Angriff auf Idlib
Syrien: Türkei fordert von Russland Einstellung der Luftangriffe

Ankara (nex) – Die Türkei hat Russland am Donnerstag aufgefordert, die Luftangriffe in der syrischen Provinz Idlib einzustellen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Außenminister Mevlut Cavusoglu habe seinen russischen Amtskollegen Sergey Lavrov gebeten, die Bombardierungen einzustellen, so die namentlich nicht genannte Quelle. Lawrow habe versichert, dass die Angriffe Freitagmorgen beendet worden seien. Bei Raketenangriffen der russischen und syrischen Luftstreitkräfte auf Stellungen von Anti-Assad-Gruppen, starben nach Angaben von Menschenrechtlern vor Ort in den letzten zwei Wochen über 100 Zivilisten. „Unter den verstärkten Luftangriffen des syrischen Regimes und seiner militärischen Verbündeten auf Idlib, wurden seit dem 26. April mindestens 108 Zivilisten getötet“, so das syrische Netzwerk für Menschenrechte. Zudem seien zwölf Krankenhäuser und Gesundheitszentren bombardiert worden. Die Uno berichtet von den schwersten Fassbombenangriffen in Syrien seit 15 Monaten.    

Destatis
Wirtschaft: Deutsche Exporte um fast 2 Prozent gestiegen

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Wiesbaden – Im März 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 118,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 95,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2019 um 1,9 % und die Importe um 4,5 % höher als im März 2018. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat  Februar 2019 um 1,5 % und die Importe um 0,4 % zu. Die Außenhandelsbilanz schloss im März 2019 mit einem Überschuss von 22,7 Milliarden Euro ab. Im März 2018 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz +24,6 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im März 2019 bei 20,0 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+24,9 Milliarden Euro), Dienstleistungen (-0,9 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+9,9 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-3,6 Milliarden Euro) schloss die Leistungsbilanz – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – im März 2019 mit einem Überschuss von 30,2 Milliarden Euro ab. Im März 2018 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 29,4 Milliarden Euro ausgewiesen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im März 2019 Waren im Wert von 70,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 56,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber März 2018 stiegen die Exporte in die EU-Länder um 2,5 % und die Importe aus diesen Ländern um 5,5 %. In die Länder der Eurozone wurden im März 2019 Waren im Wert von 44,5 Milliarden Euro (+0,5 %) exportiert und Waren im Wert von 36,9 Milliarden Euro (+5,6 %) aus diesen Ländern importiert. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im März 2019 Waren im Wert von 26,0 Milliarden Euro (+6,0 %) exportiert und Waren im Wert von 19,7 Milliarden Euro (+5,3 %) von dort importiert. In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im März 2019 Waren im Wert von 47,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 39,0 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber März 2018 nahmen die Exporte in die Drittländer um 1,1 % zu, die Importe von dort stiegen um 3,1 %.

EU-Beitritt
Erdogan: Türkei entschlossen, EU beizutreten

Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte am Donnerstag den Wunsch der Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU. Die Türkei gehe auf diesem Weg beharrlich weiter, obwohl man versuche „sie aus der europäischen Familie auszuschließen“, sagte Erdogan vor einer Reform-Aktionsgruppe in der Hauptstadt Ankara. Erdogan betonte, dass die Türkei seit 60 Jahren darum kämpft, Vollmitglied der EU zu werden, und fügte hinzu, dass das Land entschlossen ist, dieses Ziel zu erreichen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. „Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU“, so Erdogan. Die Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (einem Vorläufer der EU) und wurde 1997 zum prospektiven Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche wurden 2005 aufgenommen. 2007 war es jedoch wegen der Haltung der Türkei in der Zypernfrage zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Auch die deutsche und französische Regierung hatten sich gegen die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei gestellt.

Nach dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung, das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, gefordert.

Zum Thema

– Coleiro Preca in der Türkei – Malta unterstützt nach wie vor EU-Beitritt der Türkei

Malta wird die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union weiterhin unterstützen, sagte Staatspräsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Mittwoch.

Malta unterstützt nach wie vor EU-Beitritt der Türkei

Wirtschaft
Industrie- und Handelskammertag: Steuern müssen runter

Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält angesichts der Abkühlung der Konjunktur steuerliche Entlastungen der Wirtschaft für dringend erforderlich. Präsident Schweitzer: Ohne Gegensteuern „wird es die deutsche Wirtschaft im Abschwung hart treffen“ „Schon heute liegt Deutschland bei der Steuerbelastung der Unternehmen in der Spitzengruppe der Industriestaaten. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird das die deutsche Wirtschaft im Abschwung hart treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ohne Reformen werde Deutschland 2022 innerhalb der OECD, einer internationalen Organisation mit 36 Mitgliedstaaten, sogar die höchste Steuerbelastung haben. Investitionen in Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig Das Ergebnis der Steuerschätzung nannte der DIHK-Präsident angesichts der sich eintrübenden konjunkturellen Lage „wenig überraschend“. Fakt bleibe, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt seien. Schweitzer rief die Politik dazu auf, jetzt konsequent in die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu investieren. Mit der bereits international üblichen steuerlichen Forschungsförderung sei ein wichtiger Schritt angekündigt.

Köln
Ausbildungsleiter für Priesteramtskandidaten hält Homosexualität für Fehlentwicklung

Köln – Aussagen des Ausbildungsleiters für die Priesteramtskandidaten des Erzbistums Köln, Pater Romano Christen, zur Krankhaftigkeit der Homosexualität haben im Erzbistum Empörung ausgelöst. Der Vorsitzende des Kölner Diözesanrats, Tim Kurzbach, verlangte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Ablösung Christens. „Wer so über Homosexuelle denkt und redet, hat sich für die Ausbildung des Priesternachwuchses diskreditiert“, sagte der Vertreter der Laien. „Christens Thesen sind beleidigend. Das gilt insbesondere mit Blick auf den hohen Anteil von Homosexuellen im Klerus, von dem verständige und wache Bischöfe heute wissen und das auch zugeben.“ Christen hatte in einem Vortrag vor Priesteramtsanwärtern gesagt, gleichgeschlechtliche Anziehung sei „die Folge einer psychologischen (Fehl)Entwicklung, die zu einer verletzten, gebrechlichen Identifizierung mit dem eigenen Geschlecht führt“. Homosexualität sei Ausdruck eines „Geschlechtsminderwertigkeitskomplexes“. Gleichgeschlechtliche Liebe sei keine echte Begegnung zweier Menschen, sondern eine „narzisstische Suche, die ein eigenes Gefühl stillen“ wolle. „Es entwickelt sich eine Fixierung auf Lust, welche die eigene innere Wunde heilen und das Selbstmitleid stillen soll.

Kommunalwahlen in der Türkei
Istanbul: Zehntausende stornieren Urlaubsbuchungen wegen Neuwahlen

Istanbul (nex) – Zehntausende Istanbuler haben die Stornierung ihrer Reisebuchungen beantragt, um an den Neuwahlen am 23. Juni teilnehmen zu können, sagte ein hochrangiger Tourismusvertreter am Donnerstag. „Nachdem der Oberste Wahlausschuss (YSK) am 23. Juni die Wiederholung der Wahlen angeordnet hatte, beantragten rund 90 Prozent der Urlauber, ihre Pauschalreisen abzusagen oder das Urlaubsdatum zu ändern, sagte Firuz Baglikaya, der Leiter des Verbandes der türkischen Reisebüros (TURSAB), gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt. Die YSK sagte, dass die Entscheidung auf der Tatsache beruhe, dass einige Mitglieder des Wahlausschusses, die bei den Wahlen in der Provinz den Vorsitz über die Wahlurnen führten, keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibe.

Zum Thema

– Türkei – Neuwahlen in der Türkei: Cavusoglu beschuldigt Westen der Doppelmoral

„2016 wurden die Präsidentschaftswahlen in Österreich annuliert und wieder abgehalten. Warum wurden sie für ungültig erklärt? Wenn man sich den Grund ansieht, war es ganz ähnlich wie in Istanbul, wo Unbefugte die Stimmen in den Wahlurnen zählten“, sagte Cavusoglu in Ankara.

Neuwahlen in der Türkei: Cavusoglu beschuldigt Westen der Doppelmoral
 

Atomdeal
Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran

Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er: „Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand.“ Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser, so Annen. Man wolle aber abwarten und erst einmal „genau sehen, was Iran nach der Rede des Präsidenten Rouhani nun tatsächlich in der Praxis macht“. Entscheidend sei hier die Bewertung der Atomenergiebehörde. Annen betonte im Gespräch die klare Haltung Deutschlands und sieht beide Konfliktparteien in der Pflicht: „Teheran muss wissen: wir werden nicht nur weil Amerika jetzt vertragsbrüchig geworden ist, eine vertragsbrüchige Haltung der Iraner akzeptieren können. Iran darf kein nuklearer Staat werden, dafür ist die iranische Außenpolitik auch Israel gegenüber viel zu aggressiv. Teheran weiß auch, dass auch Europa entschlossen ist den Weg zur Bombe zu verbauen. Deutschland hat da eine sehr sehr klare Haltung. Aber wir sagen auch Herrn Trump, zu glauben diese Politik des maximalen Drucks würde Teherans Politik verändern können ohne, dass man ernsthaft das Risiko eines Krieges hier in Kauf nehmen muss, das ist eine ganz gefährliche Strategie.“ Zugleich versicherte Annen: „Wir arbeiten und kämpfen auch dafür, dass europäische Unternehmen weiterhin mit dem Iran Handel treiben können. Denn dieser Teil den wir versprochen haben, den konnten wir wegen der amerikanischen Sanktionen nicht ausreichend einlösen und wir sehen uns auch was die Wirtschaft angeht Teheran gegenüber weiterhin im Wort.“ Mit Blick auf die USA führte Annen aus, dass „Amerika und Europa sich in der Sache völlig einig“ wären, aber „wir wissen bis heute nicht, was denn außer dem Weg einen hochgefährlichen Krieg zu riskieren, denn eigentlich die amerikanische Idee ist, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Deswegen setzen wir weiterhin auf Diplomatie.“ Europa und Iran seien benachbarte Regionen, so Annen. „Was dort passiert, das betrifft unsere Sicherheit. Die Amerikaner haben einen Ozean dazwischen, vielleicht ist das doch nochmal eine andere Sichtweise“, fügte er an. US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist festgeschrieben, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Trump verhängte allerdings nach seinem Ausstieg Strafmaßnahmen gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. Der iranische Staatschef Hassan Rouhani hat seinerseits gestern einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.

Völkermord an Herero und Nama
Herero-Sprecherin an Deutschland: „Werden wir anders behandelt, weil wir Afrikaner sind?“

New York (nex) – Vertreter der Herero und Nama haben vor einem Gericht in New York Berufung gegen ein Urteil einer Richterin eingelegt, welches im März verkündet wurde. Die New Yorker Distriktrichterin Laura Taylor Swain hatte eine Klage zu den unter deutscher Kolonialherrschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts verübten Massakern abgewiesen. Die Justiz in den Vereinigten Staaten sei wegen mangelnder Auswirkungen auf das Land nicht für den Fall zuständig. Swain hatte befunden, dass Deutschland in diesem Fall Immunität vor einer Strafverfolgung genießt und das Gericht weder für den Fall zuständig sei, noch befugt sei, diesen Fall anzuhören. Das Landeskommunaloberhaupt der Herero-Bevölkerung in Namibia, Vekuii Rukoro, hatte bereits kurz darauf in Windhoek angedeutet, dass Deutschland sich in New York würde verantworten müssen, „ob es will oder nicht“, berichtet die namibische Tageszeitung Allgemeiner Anzeiger. Die USA sei sehr wohl zuständig, so Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme vertritt. Der Fall betreffe auch die USA, unter anderem wegen des Verkaufs von Schädeln getöteter Afrikaner, die vor etwa 100 Jahren an ein Museum in New York geschickt wurden. „Der Völkermord hat eine direkte Verbindung nach New York“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Bundesregierung hatte seit der Einreichung der Klage erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage für das Verfahren. Im Januar 2017 hatten Nachfahren beider Volksgruppen eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht. Berlin bezeichnet die Verbrechen seit 2006 zwar auch offiziell als Völkermord, Entschädigungszahlungen lehnt die Bundesregierung aber ab. Stattdessen erhöhte man die Entwicklungshilfe an Namibien. Diese käme jedoch nicht bei den Nachfahren der Herero und Nama an und wird aus diesem Grund von diesen abgelehnt. Die namibische Regierung hat wiederholt „Entwicklungshilfe“ als Basis ihrer Verhandlungen mit Deutschland bekräftigt. Vertreter der Herero und Nama fordern aber Reparationenzahlungen wie im Falle Israels. Auch eine Entschuldigung hochrangiger Regierungsvertreter Deutschlands wird immer wieder gefordert. In einer gemeinsamen Resolution fordern Vertreter zudem die direkte Beteiligung der Herero und Nama an allen Verhandlungen mit Deutschland. In einem Interview mit Radio Dreyeckland kritisierte auch Israel Kaunatjike, ein Herero, der in Berlin lebt und sich für das Bündnis “Völkermord verjährt nicht!”, sowie bei Berlin Postkolonial engagiert, dass namibische Herero- und Nama-Verbände von den Gesprächen über eine Aufarbeitung des deutschen Völkermordes Anfang des 20. Jahrhundert ausgeschlossen seien. Kaunatjike spricht gegenüber dem Sender von “Geheimverhandlungen, zu denen die Opferverbände nicht eingeladen sind” und erklärt, die Gruppen wollten die Ergebnisse, die ohne ihre Beteiligung verhandelt worden seien, nicht respektieren. Die namibische Regierung verfolge nur finanzielles Interesse an so genannter Entwicklungshilfe und sei nie in der Frage selbst engagiert gewesen, betonte der Aktivist. “Das ist ein ‘Teile und herrsche’, und das stört uns einfach”, erklärt der Herero-Aktivist. Eine Bedeutung für die Gegenwart habe die Frage, wer in wessen Namen verhandelt, durchaus noch, so Kaunatjike. “Vertriebene in Botswana, Südafrika und Angola, deutsche Siedler leben heute noch auf deren Land”, erklärte er weiter. Zu 75 Prozent handle es sich dabei um Farmland. Man strebe diesbezüglich eine Restitution oder eine Entschädigung an. “Unsere Anliegen werden ignoriert”, so Kaunatjike in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal NEX24. “Sie werden uns aber nicht bremsen können.” „Wir wollen keine Entwicklungshilfe, wir wollen Reparationen und Heilung, so wie bei den Juden“, sagte Aktivistin Kambanda Nokokure Veii von der Ovaherero Genozid Stiftung in einer Videobotschaft. „Behandelt man uns anders, weil wir Afrikaner sind?“, fragt Veii. Ein Genozid sei ein Genozid, ganz gleich, ob an Juden oder Afrikanern verübt. „Weil wir schwarz sind“ „Wir finden es sehr interessant, dass sich die Deutschen so aktiv für die Sache der Armenier einsetzen, während sie ihre eigenen Angelegenheiten unter den Tisch kehren“, wird die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue, in der „Welt“ zitiert. Eine offizielle Anerkennung der deutschen Ausrottungspolitik gegenüber den Herero sei, wie Esther Muinjangue im Juni 2016 betonte, in Deutschland zudem mit der Begründung unterblieben, die Verbrechen seien lange vor der 1948 verabschiedeten UN-Völkermordkonvention erfolgt und könnten nicht nach den dort festgelegten Artikeln bestraft werden.

„Der Völkermord an den Armeniern fand nur sieben Jahre nach dem an den Herero statt, hier sprechen die Deutschen plötzlich wie selbstverständlich von Völkermord“, wird die NGO-Vorsitzende Muinjangue in der „Welt“ zitiert. „Was ist der Unterschied? Die Herero sind schwarz, die Deutschen glauben, dass sie Schwarze nicht ernst nehmen müssen. Das ist für mich die einzige Schlussfolgerung.“ Deutschland verhalte sich den Herero gegenüber „wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“

„Schadenersatzklage kann weitreichende Folgen haben“ Eine Schadenersatzklage kann nach Ansicht des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer weitreichende Folgen haben. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zimmerer: „Wenn es gelingt, Deutschland zu direkten Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bevölkerungsgruppen und zu Reparationen zu zwingen, können viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden.“ Der Professor für die Geschichte Afrikas an der Universität Hamburg sagte, ein Erfolg der Klage in New York könnte zu Reparationsforderungen gegen Deutschland auch wegen Massakern während des Maji-Maji-Aufstands im heutigen Tansania führen, ebenso wegen Massakern und Strafaktionen in Togo, in Kamerun und in der Südsee. Auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Zuge des Ersten Weltkriegs in Afrika könnten Anlass von Klagen und Verhandlungen werden, sagte der Direktor der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe und Berater des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Zwischen 1885 und 1903 sei ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Frauen und Mädchen der Herero und Nama seien, ebenfalls geduldet von den Kolonialbehörden, von Siedlern vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt worden. Im Jahre 1904 erteilte der deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Befehl, alle Stammesangehörigen der Herero zu töten. Bis 1908 wurden zwischen 65 000 und 80 000 Herero umgebracht, außerdem bis zu 20 000 Angehörige des Stammes der Nama. „Es könnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“ Um die angebliche Minderwertigkeit der Afrikaner zu belegen, brachten die Deutschen aus ihrer damaligen Kolonie Schädel und Gebeine Einheimischer nach Berlin. Der Historiker Jürgen Zimmerer, der sich seit Jahren mit der Kolonialgeschichte befasst, geht davon aus, dass damals über 1000 menschliche Überreste nach Deutschland gelangten, deren Reste teilweise bis heute in Archiven, Magazinen und Kliniken lägen, berichtet Deutschlandradio Kultur. Die Geschichte der Schädel sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue:
„Die deutsche Schutztruppe brachte die abgetrennten Köpfe zu den Herero-Frauen und zwang sie, sie zu reinigen, damit sie wie Eier fein säuberlich in Kartons nach Deutschland transportiert werden konnten, so Muinjangue. „Es könnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“

"Demokratischer Sozialismus"
Ramelow bezeichnet Reaktionen auf Sozialismusthesen von Juso-Chef Kühnert als hysterisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. „Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen nie aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen wurde?“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Und dann meldeten sich noch IG-Metall-Betriebsräte zu Wort, „die nicht wissen, dass dies auch in den Grundsatzpositionen der IG Metall enthalten ist“. Kühnert habe nicht angekündigt, dass jede Eisdiele verstaatlicht werden solle. „Ich verstehe sein Plädoyer so, dass wir über Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft reden müssen. Und das ist dringend notwendig. Denn darin steckt das Wort sozial. Wenn ich das aus dem Blick verliere, werden sich zahlreiche Arbeitnehmer krank, arm oder kaputt arbeiten.“ Die bisherigen Modelle der Altersvorsorge funktionierten oftmals nicht mehr. „Ich finde nicht alles gut oder richtig, was der junge Mann sagt – auch nicht den Wunsch der Verstaatlichung von BMW. Die Autokonzerne müssen vernünftige Geschäftsmodelle entwickeln – was sie nicht tun. Wir müssen aber über eine sich dramatisch verändernde Produktionswelt sprechen.“ Wohnungen dürfe man nicht handeln wie Butter und mit Krankenhäusern keine Börsengeschäfte machen. „Lasst uns mit Unternehmern ernsthaft über soziale Marktwirtschaft reden und nicht Herrn Kühnert unterstellen, er wolle eine DDR 4.0.“ Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für hochproblematisch.“ Das wäre Ramelow zufolge „eine ganz schwere Belastung der gesellschaftlichen Debatte und Wasser auf die Mühlen der AfD“. Beliebigkeit dürfe keine Antwort sein. „Es muss Unterschiede geben, und die Union muss eine andere Klientel abbilden als wir. Ich denke, die Aufgabe von CDU und CSU besteht darin, das bürgerliche und das konservative Lager zu bündeln. Wir dürfen das nicht vermengen.“ CDU und Linke verträten unterschiedliche Gesellschaftskonzepte. „Wenn die nicht mehr erkennbar sind, können sich die Wähler nicht mehr

Düsseldorf
IG Metall in NRW begrüßt Siemens-Pläne

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Düsseldorf – Der IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, hat die Pläne von Siemens-Chef Joe Kaeser für eine Abspaltung des Kraftwerksgeschäfts begrüßt: „Bisher hat Siemens bei Gas and Power mehr auf Entwicklungen reagiert als in die Zukunft blickend agiert“, sagte Giesler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Die Pläne böten jetzt bessere Möglichkeiten für ein eigenständigeres Agieren durch gezielte Investitionen in Innovationen. „Diese Chancen müssen genutzt werden. Dann können die Standorte und Beschäftigten in NRW davon profitieren“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter. „Dafür braucht es aber auch endlich einen verlässlichen und realistischen politischen Rahmen für die Energiewende. Für uns war es wichtig, dass wesentliche Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung übernommen werden. Das ist gelungen.“