Mietspiegel
Höchste Mieten für Bürofläche in Frankfurt, München und Berlin
Ein Vergleich der Mieten für Büroimmobilien der 14 größten deutschen Städte von immowelt.de zeigt: Spitzen-Trio Frankfurt, München und Berlin: Dort zahlen Unternehmen in Top-Lagen über 30 Euro pro Quadratmeter
In den A-Städten Hamburg (24,70 Euro), Köln (19,10 Euro) und Stuttgart (19,00 Euro) sind die Spitzen-Mieten niedriger. Der mittlere Quadratmeterpreis ist in München mit 19 Euro am höchsten. Es folgen Berlin (15,50 Euro) und Frankfurt (15 Euro).
Die deutschen A-Städte bieten für Unternehmen Prestige, qualifizierte Arbeitskräfte und die Nähe zu Dienstleistern und Geschäftspartnern. Allerdings hat das auch seinen Preis, wenn Firmen Bürofläche suchen. In den 7 größten Städten des Landes werden erwartungsgemäß die höchsten Spitzenpreise für Büroimmobilien abgerufen. Frankfurt am Main führt die Rangliste mit 32,70 Euro pro Quadratmeter vor München (31,60 Euro) und Berlin (31,50 Euro) an.
Das zeigt eine Auswertung von immowelt.de, in der die aktuellen Angebotsmieten für Büroimmobilien in den 14 größten Städten Deutschlands verglichen wurden. Es folgen Düsseldorf (29,40 Euro) und Hamburg (24,70 Euro). Weniger als 20 Euro pro Quadratmeter werden für Bürofläche in der Spitze in Köln (19,10 Euro) und Stuttgart (19 Euro) verlangt.
Teuerste Büroimmobilien in Frankfurt
Als bedeutendes europäisches Finanzzentrum und Börsenplatz ist Frankfurt ein gefragter Standort für Firmen. Höchstpreise realisieren vorrangig repräsentative Top-Immobilien in zentralen Lagen. Das sind Westend-Süd, die Innenstadt und das Bahnhofsviertel, wo man sich in direkter Nachbarschaft zu den Hochhäusern einmietet, die die markante Skyline ausmachen. Dort werden auch die Spitzenpreise von bis zu 32,70 Euro pro Quadratmeter erreicht. Natürlich bietet die Stadt aber auch günstigere Lagen für Büroflächen, wie der mittlere Preis von 15 Euro pro Quadratmeter belegt.
19 Euro: Höchster Median-Preis in München
München ist mit einem Maximalwert von 31,60 Euro ebenfalls einer der kostspieligsten Standorte für Gewerbeimmobilien. Die bayerische Landeshauptstadt ist Heimat von 6 DAX-Konzernen sowie zahlreichen anderen Großunternehmen. Etliche internationale Konzerne haben in der Isarmetropole ihre Deutschland-Niederlassung oder betreiben zumindest eine Dependance dort. Das zieht zusätzlich Dienstleister und Zulieferer an, was wiederum für eine große Nachfrage nach Büroflächen sorgt. Mit im Median 19,00 Euro kommt München gar auf den höchsten mittleren Quadratmeterpreis aller A-Städte. Höchstpreise werden vor allem in Altstadt-Lehel, Neuhausen-Nymphenburg und Berg am Laim abgerufen.
Top-Immobilien in Berlin: Bis zu 31,50 Euro pro Quadratmeter
Mit 31,50 Euro in der Spitze gehört auch Berlin zu den Top-3 der teuersten Büro-Standorte. In der Hauptstadt ist Bürofläche von Behörden und Botschaften gefragt. Außerdem betreiben viele Unternehmen Hauptstadtbüros. Weil Berlin obendrein im letzten Jahrzehnt zu einem der wichtigsten europäischen Start-up-Zentren avancierte, ist günstiger Büroraum in zentraler Lage kaum noch zu finden. Vor allem in Mitte, Friedrichshain und Charlottenburg müssen Gewerbetreibende mit den höchsten Büromieten kalkulieren. Der mittlere Quadratmeterpreis in Berlin beträgt 15,50 Euro.
Düsseldorf kratzt mit einem Höchstpreis von 29,40 Euro pro Quadratmeter am Niveau des Spitzentrios. Die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens ist ein bedeutender Standort der Medien- und Werbebranche sowie der Modeindustrie. Höchstpreise werden in Rheinnähe fällig: Die Stadtmitte, die Altstadt und Carlstadt sind die zentralen Viertel, wo Spitzenpreise für repräsentative Büroimmobilien erreicht werden.
Obwohl ebenfalls als A-Standorte klassifiziert, liegen die Maximalpreise in Hamburg (24,70 Euro), Köln (19,10 Euro) und Stuttgart (19 Euro) bereits signifikant niedriger. Widmet man sich den B-Städten, fällt das Preisniveau noch deutlicher. Die Höchstpreise liegen dort nahezu überall unter 15 Euro und im Median gar fast ausnahmslos unter 10 Euro.
Berechnungsgrundlage: Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise für Büroimmobilien in den untersuchten 14 Städten über 500.000 Einwohner waren 16.400 Büroflächen, die im ersten Halbjahr 2019 auf immowelt.de inseriert wurden. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider. Der Median ist der mittlere Wert der Angebotspreise.
Kommentar
Zum ersten Mal seit 2008: Amerikanische Zentralbank muss am Repo-Markt eingreifen
Ein Kommentar von Ernst Wolff
In einem wichtigen Teilbereich des US-Finanzsystems ist es in der vergangenen Woche zu heftigen Turbulenzen gekommen. Zum ersten Mal seit 2008 musste die amerikanische Zentralbank Federal Reserve am sogenannten Repo-Markt eingreifen – und das an vier aufeinanderfolgenden Tagen in einem Umfang von insgesamt 278,2 Milliarden Dollar.
Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.
Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den letzten Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.
In der vergangenen Woche ist dieser Handel abrupt und selbst für viele Insider überraschend ins Stocken geraten, weil die Nachfrage nach Staatsanleihen zu gering war.
Da das zu erheblichen Folgen im Anleihenhandel und bei der Kreditvergabe, vor allem im Interbankenhandel, geführt hätte, griff die FED ein und versorgte das System ab Dienstag mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen weitgehend reibungslosen Ablauf der Transaktionen.
Weil die Probleme nach dem ersten Eingriff am Dienstag weiter bestanden, sah sich die FED gezwungen, den Handel auch an den drei folgenden Tagen mit jeweils 75 Milliarden Dollar zu stützen.
Auffällig war die Reaktion der Medien: Während über die ersten beiden Eingriffe der FED noch recht ausführlich berichtet wurde, wurden der dritte und vierte nur noch am Rande erwähnt. Außer den Medien versuchten auch die Großbanken, die Ereignisse herunterzuspielen. Sie verwiesen darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen wegen der am Montag fälligen vierteljährlichen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.
Diese Version der Ereignisse aber zerplatzte spätestens am Freitag Nachmittag, als die FED ankündigte, sie werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und außerdem den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt werden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden US-Dollar anbieten.
Die Ausweitung der Eingriffe auf fast drei Wochen zeigt mehr als deutlich, dass es sich hier nicht um einen Bagatelleinsatz handelt, sondern dass die FED wegen einer drohenden Katastrophe zu einem Großeinsatz ausrücken muss.
Zu den genauen Ursachen der Entwicklung lassen sich zur Zeit nur Vermutungen anstellen.
Die mangelnde Nachfrage nach Staatsanleihen deutet jedenfalls auf einen Markt hin, auf dem die Alarmzeichen schon seit einiger Zeit blinken. Seit Jahresbeginn ist der Gesamtwert der globalen negativ verzinsten Staatsanleihen von $ 8,3 Billionen auf $ 17 Billionen gestiegen – eine Fieberkurve, die das weltweite Finanzsystem in seiner gesamten Geschichte noch nicht erlebt hat.
Außerdem zeigt sich immer deutlicher, dass Investoren nach einer Fortsetzung der Politik des billigen Geldes lechzen und dass die in den letzten drei Jahren versuchte Rückkehr der Federal Reserve von ihrer ultralockeren zu einer normalen Geldpolitik gescheitert ist.
Vor allem aber beweist die Tatsache, dass die Verantwortlichen der FED von den Ereignissen der vergangenen Woche überrascht wurden, dass der Repo-Markt inzwischen nicht mehr von ihnen kontrolliert wird, sondern eine Eigendynamik entwickelt hat, auf die sie nur noch mit Notmaßnahmen reagieren können.
Wie lange diese Notmaßnahmen noch verhindern werden, dass der Repo-Markt vollkommen aus den Fugen gerät, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Sollte der bis zum 10. Oktober projektierte Noteinsatz der FED misslingen, kann man davon ausgehen, dass wir in der vergangenen Woche genau das Beben erlebt haben, das die nächste große Welle im globalen Finanztsunami auslösen wird.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
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Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
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Medien
MDR will Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien wieder verstärken
Der MDR möchte an der Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Partnern insbesondere mit den polnischen und tschechischen Hörfunk- und Fernsehanstalten festhalten. Allerdings sind Kooperationsprojekte wegen der politischen Entwicklungen jenseits der Grenze in den zurückliegenden drei Jahren ins Stocken geraten.
Es gebe aber, wie MDR-Intendantin Karola Wille, in der Sitzung des MDR-Rundfunkrates am Montag, 23. September 2019, in Leipzig mitteilte, „einige ermutigende Anzeichen, dass bestehende Vereinbarungen wiederbelebt werden können“. Der Rundfunkrat unterstützt, wie schon in den Vorjahren, die Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Rundfunkanstalten in Polen und Tschechien.
Rundfunkratsvorsitzender Horst Saage: Wir verstehen die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg als Teil unserer öffentlichen Aufgabe und als Chance das Miteinander zu fördern.. Kooperationsprojekte und die regelmäßige Berichterstattung in Hörfunk, Fernsehen und im Netz können zum besseren Verständnis auf beiden Seiten der Grenzen beitragen. Es gibt eine Vielzahl von kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Anknüpfungspunkten. Die Wertegemeinschaft in der EU ist es wert, sich nachhaltig um eine enge Partnerschaft zu bemühen“.
2015 gab es eine sehr gute Ausgangslage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in mehrere Kooperationsverträge des MDR mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen und in Tschechien mündete. Als Folge zurückliegender nationaler Parlamentswahlen in Polen änderten sich jedoch die Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zusammenarbeit wurde zwischen Warschau und Leipzig nicht fortgesetzt.
Inzwischen ist es jedoch gelungen, im Programmalltag mit einzelnen gemeinsamen Projekten wie dem Austausch von Programmen, Koproduktionen und gemeinsamen Programmtagen wieder enger zusammenzurücken. Darüber hinaus engagiert sich der MDR in der gemeinsamen Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten der Nachbarländer. Regelmäßige Konsultationen sollen die Zusammenarbeit festigen. Intendantin Wille: „Insbesondere auf regionaler Ebene in den Grenzgebieten gelingt die Zusammenarbeit wieder zunehmend besser“. Als ein ermutigendes Zeichen bewertet die Intendantin die Tatsache, dass für den diesjährigen deutsch-tschechischen Journalistenpreis gleich drei MDR-Produktionen nominiert wurden.
Gemeinsam mit der Sächsischen Landesmedienanstalt unterhält der MDR die Stiftung Sächsische Medienausbildung, über die seit 2001 jährlich ein „Mittel- und Osteuropäisches Journalistenseminar“ organisiert wird. Die Teilnehmer erhalten dabei im Zeitraum von zehn Tagen einen Einblick in das Mediensystem und die Arbeit der Medien in Deutschland. Mittlerweile existiert ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten aus den jeweiligen Ländern, das nicht nur für die Berichterstattung im MDR genutzt wird, sondern auch eine wichtige Quelle für Informationen über die Entwicklungen der Medienlandschaft Osteuropas ist.
In diesem Jahr setzte der MDR anlässlich der Europawahlen mit einer zweitägigen Europakonferenz in Leipzig eigene Akzente. Für Herbst 2020 ist eine Fortsetzung der Europakonferenz geplant, die sich der EU und der Deutschen Einheit widmen will.
New York
Trump und Duda unterzeichnen Abkommen für mehr US-Truppen in Polen
New York – US-Präsident Donald Trump hat mit seinem polnischen Amtskollegen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die eine Ausweitung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Polen vorsieht.
Die Gemeinsame Erklärung zur Förderung der Verteidigungszusammenarbeit wurde von Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Rande der UN-Generalversammlung in New York am Montag unterzeichnet.
Polen habe sich verpflichtet, die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur zu tragen, sagte Trump bei dem Treffen mit Duda am Rande der UN-Vollversammlung am Montag in New York,
Die zusätzlichen Truppen würden „höchstwahrscheinlich“ aus anderen europäischen Ländern abgezogen, so Trump.
Prezydenci @AndrzejDuda i @realDonaldTrump podpisali deklarację pogłębiającą współpracę obronną Polski i USA oraz wzmacniającą bezpieczeństwo całego #NATO.
— Kancelaria Prezydenta RP – konto archiwalne (@prezydentplarch) September 23, 2019
Dokument m. in. oficjalnie zatwierdził lokalizacje dla amerykańskich wojsk oraz infrastruktury w PLhttps://t.co/sB63hkpVXN pic.twitter.com/kVBTaQOPN5
Zum Thema
– USA – Präsident Andrzej Duda möchte US-Stützpunkt in Polen „Fort Trump“ nennen
Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Dienstag im Weißen Haus, dass er eine permanente US-Militärbasis in seinem Land begrüßen würde – und erklärte, dass er sie „Fort Trump“ nennen würde.
Präsident Andrzej Duda möchte US-Stützpunkt in Polen „Fort Trump“ nennen
Saudisch-israelische Beziehungen
Im Namen Gottes: Israel gratuliert Saudi-Arabien zum 89. Nationalfeiertag
Tel Aviv – „Wir bitten Gott, den Erhabenen, dass Ihre Bemühungen für Entwicklung, Wohlstand und Fortschritt erfolgreich sein werden“. twitterte das israelische Außenministerium auf Arabisch.
Der Staat Israel gratulierte Saudi-Arabien zu seinem Nationalfeiertag und überhäufte das Golfkönigreich mit herzlichen Wünschen für Frieden und Sicherheit, obwohl es keine formalen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt, berichtet die israelische Tageszeitung Times of Israel.
Am Sonntag und Montag veröffentlichten arabisch-sprachige Twitter-Accounts des israelischen Außenministeriums mindestens drei Botschaften anlässlich des 89. Nationalfeiertages Saudi-Arabiens.
„Wir gratulieren dem saudischen Volk zu seinem 89. Nationalfeiertag“, schrieb der arabisch-sprachige Kanal des Außenministeriums.
„Möge dieser Feiertag wieder in Sicherheit, Geborgenheit und einem Klima des Friedens, der Zusammenarbeit und guten Nachbarschaft stattfinden. Wir bitten Gott, den Erhabenen, dass eure Bemühungen um Entwicklung, Wohlstand und Fortschritt erfolgreich sein werden“, so das Außenministerium.
Ein Twitter-Kanal des Außenministeriums, der speziell für die Öffentlichkeitsarbeit in den Golfstaaten eingerichtet wurde, sandte am Montag „aufrichtige Glückwünsche“ an das saudische Volk. „Wir bitten Gott, dich sicher und geborgen zu halten und wünschen dir Wohlstand“, lautet der Tweet. Die Existenz heimlicher Beziehungen zwischen Jerusalem und Riad, die sich hauptsächlich auf Sicherheitsfragen konzentrieren, sind bekannt, insbesondere angesichts der gegenseitigen Feindschaft gegenüber dem Iran, aber öffentliche Zuneigung auf offiziellen diplomatischen Kanälen ist äußerst selten. Israel hat in den letzten Jahren seine Präsenz in arabischen Ländern, insbesondere am Golf, intensiviert. Im Juli empfing Netanyahu einen saudiarabischen Staatsbürger, den Blogger Mohammed Saud, in seinem Jerusalemer Büro, einen Tag nachdem der Mann von Palästinensern angegriffen wurde, die wütend auf seine pro-israelischen Ansichten waren. Saud, bekannt als hartgesottener Unterstützer von Netanyahu, wurde vom Außenministerium als Teil einer Delegation von Bloggern und Journalisten aus verschiedenen arabischen Ländern nach Israel eingeladen.نهنئ الشعب السعودي بحلول يومه الوطني ال-89 🇸🇦
— إسرائيل بالعربية (@IsraelArabic) September 23, 2019
يعيده عليكم بالخير والبركة في ظل الأمن والامان واجواء السلام والتعاون والجيرة الحسنة، داعين الله عز وجل ان تتكلل جهودكم بالرقي والتطور والازدهار، بالنجاح.#اليوم_الوطني89_للسعوديه #SaudiNationalDay89 pic.twitter.com/ZKonQN0K1G
Balkan
Scheidender US-Botschafter: Serbien muss Kampagne gegen Kosovo stoppen
Belgrad – Der scheidende US-Botschafter in Serbien, Kyle Scott, sagte am Montag, dass Belgrad und Washington eine andere Meinung über den Kosovo hätten, dass sie sich aber einig seien, dass der einzige Weg zu Fortschritten, die Wiederaufnahme des Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen sei, berichtete die serbische Nachrichtenagentur Beta.
In einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung Blic bekräftigte Scott die Haltung der USA, dass Serbien seine Kampagne, andere Länder davon zu überzeugen, die Anerkennung des Kosovo zu widerrufen, einstellen sollte. Er fügte hinzu, dass er nicht verstehen könne, wie die Demütigung der Dialogpartner bei der Suche nach einem Abkommen helfen könne. Ebenso wenig hilfreich seien Kosovos Strafzölle auf serbische Waren.
Scott sagte, Serbien solle über seine Zukunft auf der Grundlage echter Informationen und nicht auf der Grundlage von Artikeln in den Boulevardzeitungen entscheiden. Die Menschen in Serbien sollten verstehen, dass die USA ein starkes Serbien innerhalb der Europäischen Union befürworten.
Er sagte, dass die USA kein Problem mit den Beziehungen Serbiens zu Russland hätten, betonte aber, dass „die russische Idee von Serbien nicht die gleiche sei, wie die von den USA und der EU“.
Zum Thema
– Balkan – US-Sonderbeauftragter Palmer: Kosovo muss Strafzölle gegen Serbien beenden
Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Matthew Palmer, sagte gegenüber der Voice of America, dass die nächste Kosovo-Regierung bereit sein müsse, die Strafzölle auf serbische Waren auszusetzen. Seiner Meinung nach sei dies ein Hindernis für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.
US-Sonderbeauftragter Palmer: Kosovo muss Strafzölle gegen Serbien beenden
Moskau
Russlands Obermufti: Wir beten für die Türkei und Erdogan
Moskau (aa) – Die Zentralmoschee in der russischen Hauptstadt feierte am Montag ihren 115. Geburtstag.
Die 1904 eröffnete Moskauer Kathedralenmoschee schloss nie ihre Türen, auch nicht während der beiden Weltkriege und des russischen Bürgerkriegs der 1930er Jahre.
Die Moschee wurde vor vier Jahren mit erheblichen Beiträgen aus der Türkei komplett renoviert, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm an der Eröffnungsfeier am 23. September 2015 teil.
„Wir danken der Türkischen Republik, dem türkischen Volk und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für ihre Beiträge zur Wiederherstellung und beten für sie“, sagte der Oberste Mufti Ravil Gainutdin bei der Feier zum Jahrestag am Montag.
Über 500 hochkarätige Gäste aus 50 Ländern kamen in die russische Hauptstadt, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen, darunter Minister für islamische Angelegenheiten und Rektoren der größten islamischen Bildungseinrichtungen Bahrains, Ägyptens, Oman, der Türkei, Saudi-Arabiens und Kasachstans.
Zum Thema
Erdogan und Putin: Wiedereröffnung der Cuma Moschee
Die Moskauer Zentralmoschee wird am Vorabend des höchsten islamischen Festes, Eid al-Adha (Opferfest), nach ihrem Wiederaufbau erstmals wieder am 23. September ihre Pforten öffnen.
Erdogan und Putin: Wiedereröffnung der Cuma Moschee
Berlin
Kramp-Karrenbauer fordert nach Angriff auf saudi-arabische Öl-Anlagen „verlässliche Beweise“
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert.
In einem Interview der phoenix-Reihe „mensch amerika!“ bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in der Golf-Region am Montag anlässlich ihres Antrittsbesuchs in Washington als „unübersichtlich“ und „heikel“. Es sei wichtig, mit Blick auf die Angriffe „wirklich verlässliche Beweise“ zu haben. „Auch Beweise, die international akzeptiert sind, woher die Angriffe stammen, wer dahinter steckt, bevor man über weitere Schritte reden kann“, fügte sie hinzu.
Die USA und Saudi-Arabien machen den Iran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik vor gut einer Woche verantwortlich. Auch der britische Premierminister Boris Johnson schloss sich dieser Einschätzung am Montag an. Zu den Luftangriffen hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Der Iran unterstützt die Huthis in ihrem Kampf gegen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition in dem Bürgerkriegsland. Teheran bestreitet aber eine Beteiligung an den Angriffen auf die Ölanlagen.
phoenix veröffentlicht das Interview heute Abend in voller Länge auf YouTube und zeigt es in Auszügen in der Sendung „phoenix der tag“ (17.30 und 23.00 Uhr). In voller Länge wird es außerdem in der Sendung „mensch amerika!“ (morgen, 24. September, 11.30 Uhr) zu sehen sein.
Strategic Report
Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus
Köln – Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier („Strategic Report“) hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, und über das die Innen- und Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen.
Die Antiterror-Experten von Europol verweisen in dem Papier auf eine „erhebliche Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind“. Genannt werden unter anderem Attentate auf Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten.
Viele dieser Vorfälle würden „nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt“, kritisiert Europol, „sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten“. Die Folge sei, dass es keine umfangreiche Datengrundlage zum Rechtsterrorismus gebe. Es gebe zudem weiterhin „keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsterrorismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“.
In dem Papier weist Europol zudem darauf hin, dass die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei – von 12 Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Rechtsextreme Gruppen würden sich weiter verstärkt international vernetzten, auch über virtuelle Netzwerke. Zudem hätten Rechtsextremisten in Europa ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, so steht es in der Europol-Analyse.
„Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, warnen die Terrorexperten, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.“
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte jüngst angekündigt, die Sicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Hasskriminalität verstärken zu wollen. Dafür soll es Hunderte zusätzliche Stellen geben.
Türkei
Türkei: Erdogan verbietet Blaulichter für unauthorisierte Fahrzeuge
Türkei: Aus für Warnsignale und Blitzleuchten
Ankara (nex) – In der Türkei gilt ab dem 1. November für Blitzleuchten (Blaulichter) und Warnsignale von PKW leitender Angestellte, Geschäftsführer oder Abteilungsleiter von kommunalen Behörden, Verwaltungen und Universitäten ein generelles Verbot. Die Fahrzeuge von Personen, die sich nicht an die Anordnung halten, werden aus dem Verkehr gezogen.
In der betreffenden Erklärung des türkischen Innenministeriums heißt es, dass die Verfahren und Grundsätze in Artikel 71, türkisches Straßenverkehrsgesetz sowie Artikel 141, türkische Straßenverkehrsordnung, genaue Angaben zum Verwenden von Blitzleuchten und Warnsignalen an Fahrzeugen aufwiesen.
Erdoğan und Soylu bewilligen neue Verordnung
In einer Verordnung, die am 20. September mit Einwilligung vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu veröffentlicht wurde, wird beschrieben, welche Fahrzeuge unter welchen Voraussetzungen Blitzleuchten und akustische Warnsignale verwenden dürfen und welche Strafen bei Zuwiderhandlungen drohen.
Danach geht hervor, dass Feuerwehrautos, Krankenwagen, Polizei, Sicherheits- und Vollzugsbehörden sowie Risiko- und Gefahrenguttransporter, die äußerlich als solche zu erkennen sind, weiterhin mit Warnsignalen und Blitzleuchten ausgestattet werden dürfen.
Außerdem gelten für die höchsten Staatsämter und das höchste Protokoll im Staate sowie für die Fahrzeuge, die für deren Sicherheit zuständig sind, Ausnahmen. Bei allen anderen Fahrzeugen ist das Anbringen oder das Führen von Blitzleuchten und Warnsignalen ausdrücklich verboten.
Fahrzeuge, die für den Schutz von Amtsinhabern mitfahren, dürfen Sirenen oder Blitzleuchten nur in Anwesenheit der jeweiligen Amtsträger aktiv nutzen. Falls sich der Amtsträger nicht im Wagen befindet oder nicht im Konvoi mitfährt, dürfen keinerlei Warnsignale benutzt werden.
Es kam außerdem zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung. Die Menschen beklagten einerseits die Nötigung durch unauthorisierte Personen, andererseits kritisierten sie auch die Amtsinhaber, die die Blaulichter für private Zwecke missbrauchten.
