Der drohende Brexit Ende Oktober bringt deutschen Industrieunternehmen neben vielen Nachteilen auch Standortvorteile. Das zeigt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Beispiel der Pharmaindustrie in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Durch den britischen EU-Austritt „kann es punktuell zu einer Stärkung des Pharmastandorts Deutschland kommen“, heißt es in der Studie. Denn das Vereinigte Königreich werde für ausländische Investoren durch den Brexit an Attraktivität verlieren. Nutznießer dieser Entwicklung sei vor allem der starke deutsche Pharmastandort.
„Deutschland bietet sich bei Produktionsverlagerungen, aber auch für die Forschung und Entwicklung sowie die Durchführung klinischer Studien als neuer Standort für den europäischen Markt an“, so die Studie. Nach einem ungeregelten Brexit dürfen zudem Medikamente, die in Großbritannien für die EU zugelassen wurden, auf dem europäischen Kontinent nicht mehr vertrieben werden.
Zurzeit werde noch fast jedes vierte Arzneimittel für den europäischen Markt im Vereinigten Königreich freigegeben, so das Institut. Um den viel größeren EU-Markt künftig weiter mit neuen Medikamenten versorgen zu können, müssten die Zulassungsverfahren aus Großbritannien in die EU verlagert werden.
„Eine Zulassung im Vereinigten Königreich dürfte für europäische Pharmahersteller künftig weniger Gewicht haben, wenn doch mit einer zentralen Zulassung in der EU der größere Markt erreicht werden kann“, heißt es in der Studie. Davon könne insbesondere Deutschland profitieren.
Algier – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Kritik einiger Golfstaaten an der Anti-Terror-Offensive der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien scharf verurteilt.
„Es gibt einige Golfstaaten, die uns für unsere Anti-Terror-Operation in Syrien verurteilen. Ihr wart diejenigen, die gnadenlos Tausende von Zivilisten im Jemen massakriert habt. Die Türkei reagiert mehr als empfindlich, damit Zivilisten bei diesem Prozess keinen Schaden zugefügt wird“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern in Algerien.
Die Außenministerien der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahreins hatten am Mittwoch in einer Erklärung die türkische Offensive im Nordosten Syriens verurteilt.
In der Erklärung der Emirate heißt es, dass „die Aggression eine gefährliche Entwicklung und eine unverhohlene und inakzeptable Aggression gegen die Souveränität eines arabischen Staates unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts“ darstelle.
Bahrein unterstütze die Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Rates der Arabischen Liga, um eine „einheitliche arabische Haltung gegenüber der Aggression einzunehmen“.
Türkei: Damaskus wurde informiertDie Türkei habe Damaskus vor Beginn der heutigen Anti-Terror-Offensive informiert.
Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch Algeriens kurz nach Beginn der Offensive gegenüber Reportern am Mittwoch sagte, habe Ankara dem syrischen Konsulat in Istanbul eine diplomatische Note geschickt, um Damaskus über seine grenzüberschreitende Offensive in Nordostsyrien zu informieren.
Die Militäroffensive der Türkei werde im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt, sagte Cavusoglu und fügte hinzu, dass Ankara alle notwendigen Akteure, einschließlich der Vereinten Nationen und der NATO, informiert habe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Zum Thema
– Sicherheitszone in Syrien –
Militäroffensive in Syrien: USA geben der Türkei grünes Licht
Nach dem gestrigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gab Washington heute grünes Licht für die großangelegte Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens.
Algier – Die Türkei habe Damaskus vor Beginn der heutigen Anti-Terror-Offensive der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien die syrische Regierung informiert.
Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch Algeriens kurz nach Beginn der Offensive gegenüber Reportern am Mittwoch sagte, habe Ankara dem syrischen Konsulat in Istanbul eine diplomatische Note geschickt, um Damaskus über seine grenzüberschreitende Offensive in Nordostsyrien zu informieren.
Die Militäroffensive der Türkei werde im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt, sagte Cavusoglu und fügte hinzu, dass Ankara alle notwendigen Akteure, einschließlich der Vereinten Nationen und der NATO, informiert habe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Außenministerien der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahreins haben am Mittwoch in einer Erklärung die türkische Offensive im Nordosten Syriens verurteilt.
In der Erklärung der Emirate heißt es, dass „die Aggression eine gefährliche Entwicklung und eine unverhohlene und inakzeptable Aggression gegen die Souveränität eines arabischen Staates unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts“ darstelle.
Bahrein unterstütze die Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Rates der Arabischen Liga, um eine „einheitliche arabische Haltung gegenüber der Aggression einzunehmen“.
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– Sicherheitszone in Syrien –
Militäroffensive in Syrien: USA geben der Türkei grünes Licht
Nach dem gestrigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gab Washington heute grünes Licht für die großangelegte Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens.
Abu Dhabi – Die Außenministerien der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahreins haben am Mittwoch in einer Erklärung die türkische Offensive im Nordosten Syriens verurteilt.
In der Erklärung der Emirate heißt es, dass „die Aggression eine gefährliche Entwicklung und eine unverhohlene und inakzeptable Aggression gegen die Souveränität eines arabischen Staates unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts“ darstelle.
Bahrein unterstütze die Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Rates der Arabischen Liga, um eine „einheitliche arabische Haltung gegenüber der Aggression einzunehmen“.
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– Sicherheitszone in Syrien –
Militäroffensive in Syrien: USA geben der Türkei grünes Licht
Nach dem gestrigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gab Washington heute grünes Licht für die großangelegte Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Erst Fakten, dann die Moral V.
Irre nicht wahr? Die europäische Staatengemeinschaft steht offenbar geschlossen hinter einer Gruppierung, die unter dem umfirmierten Namen SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in Nordsyrien operiert und US-Präsident Trump „Verrat“ an den „Kurden“ vorwirft. Das ist harter Tobak, dass muss die türkische Bevölkerung, dass muss die Türkei, dass muss der türkische Präsident Erdoğan noch verdauen.
Aber nun mal zu den Fakten: entgegen der hiesigen Darstellung von Teilen der Terror-sympathisierenden Gesellschaftsschichten in Europa und deren Medien, hat die Türkei seit 2011, lange, sehr lange die Nationalismus-Show der YPG (Syrische Volksverteidigungseinheiten), dann die der umfirmierten SDF, mitverfolgt. Und ja, teilweise hat man sogar beide Augen zugedrückt, in der Hoffnung, die westliche Staatengemeinschaft hat sich unter Kontrolle und begehen keine Fehler.
Seit mehreren Monaten hat die Türkei aber auf gut Deutsch die Schnauze voll. Sie hat den USA eindeutig klargemacht, dass das Treiben im syrischen Grenzgebiet nicht mehr toleriert wird. Nun ist Schluss mit lustig. Inzwischen steht die gesamte politische Struktur in der Türkei, bis auf eine einzige Ausnahme, hinter der Militäroperation. Sie twittern alle, die türkische Armee solle ihre Mission erfolgreich beenden und wohlbehalten zurückkehren. Sogar das Oppositionsbündnis von CHP und IYI mit Ausnahme der HDP, beten für die Armee. In Deutschland werden demnächst die türkischen Staatsbürger in den Moscheen genauso Bittgebete richten. Wenn es um das Land geht, lässt sich die Bevölkerung nicht auseinander dividieren, aber das wird Europa auch noch lernen müssen.
(Foto: Screenshot/Twitter)
Es geht hier um einen völkerrechtlich anerkannten Staat, eine Autorität, einem Bündnispartner und nicht um irgend eine drittklassige Gruppierung, völkerrechtlich anerkannte Ordnung oder Organisation, die, für wen auch immer und wo auch immer, die Drecksarbeit abgenommen hat. Dieser Bündnispartner hat als einziger mit Bodentruppen die IS wie auch die SDF samt YPG von bestimmten Regionen in Nordsyrien vertrieben und die Ordnung wiederhergestellt. Keine andere europäische oder US-amerikanische Bodentruppe hat sich aktiv daran beteiligt. Man hat sich mit mörderischen Luftschlägen begnügt. All jene, die derzeit den moralischen Finger erheben, sollten jetzt den Atem anhalten und nicht in Schnappatmung geraten.
Es ist unerheblich, ob man Lepra (in diesem Fall der IS) mit Cholera (in diesem Fall die SDF) bekämpft. Letztendlich sind sie Geißeln der Menschheit. Syrien hat schon genug Todesopfer zu verzeichnen und die IS ist wie die SDF, hoffentlich bald von der Landkarte getilgt.
Und doch haben Berufs-emphatische Journalisten in den westlichen Staaten ein ambivalentes Verhältnis zur Türkei. Die Journalie hat den Fehler begangen, unablässig die Wahrheit über die „Kurden“ in Syrien zu verheimlichen, stattdessen als Opfer und Helden darzustellen. Nun sind sie quasi gezwungen, diese Unwahrheit weiter beizubehalten und vom „Verrat“ an „Kurden“ zu berichten. Würde man die Wahrheit schreiben, wäre es ja um die sogenannten „Kurden“ schlecht bestellt. Nun ist es soweit und man behält die Berichterstattung dementsprechend aufrecht.
Das mag sein, aber der Fehler darf nicht fortgesetzt werden. Wird es fortgesetzt, werfe ich diesen Journalisten Aktivismus vor. Es darf nicht sein, dass die Forderung nach Terrorbekämpfung die SDF ausklammert. Sie ist aus den genannten und bekannten Gründen nichts anderes als die IS. Wenn jemand moralisch einen Fehler begangen hat, dann die Staatengemeinschaft und die Medien, die sich mit diesem Abschaum namens SDF abgegeben haben. Abschaum, weil inzwischen unüberhörbar gerade diejenigen die Staatengemeinschaft dazu aufrufen, endlich gegen die SDF Schritte zu unternehmen, die von diesen Gruppierungen direkt betroffen sind. Es sind nicht nur Araber, Sunniten oder Turkmenen, sondern Christen, sprich Assyrer oder Jesiden.
Wenn es nur beim Unterstützen der SDF im Kampf gegen die IS geblieben wäre, hätte die Türkei dem Treiben noch lange zugeschaut. Offenbar war dem dann nicht mehr so. Nationalismus im Frühstadium ist eine Geißel der Menschheitsgeschichte und die sah man mittlerweile im „Rojava“ im Galopp auf die Syrer zukommen. Wenn jemand einen moralischen Fehler begangen hat und die Verantwortung für die militärische Offensive tragen muss, dann die Staatengemeinschaft, die die Saat dazu gelegt hat.
Man spricht oder wirft hier einem Staat namens Türkei vor, ungeachtet der Zustände in Syrien, eine militärische Offensive vom Zaun zu brechen? Dann werfe ich der Staatengemeinschaft und den Medien vor, all die Menschen auf dem Gewissen zu haben, die vor der Offensive und während der Offensive gestorben sind oder noch sterben werden. Es starben bislang wegen diesen Terrororganisationen in der Türkei nicht wenige Menschen, die von der IS, PKK, YPG oder SDF getötet wurden. Diese Menschen waren Einwohner eines Bündnispartners, eines NATO-Partners, eines Landes, das bestrebt ist in die Europäische Union aufgenommen zu werden.
Was nun irre ist? Wenn Befürworter der PYD, PKK, SDF oder YPG in den hiesigen Medien, in der Politik und in der Gesellschaft vom „Verrat“ an „Kurden“ sprechen! Es wurde lediglich eine von der EU und USA anerkannte Terrorgruppe fallen gelassen, so wie einst in Afghanistan die Mudschahedin, die dann in der Taliban aufgingen und in der Gegenwart umfirmiert auch als Al-Qaida oder IS seit längeren in Syrien und im Irak operieren.
Das Schlimme daran ist, dass eigentlich die USA und die Europäische Gemeinschaft die Türkei regelrecht verraten haben; das ist das schlimmste was einem Staat von anderen Staaten oder Staatengemeinschaften angetan werden kann, als von einem Staat an eine Gruppe oder Organisation wie die der SDF in Syrien.
Das ist ein Verrat, eine Vergewaltigung an 82 Millionen Bürger in der Türkei, darunter auch sehr viele Kurden. Dass das mal klar ist: Die hier Angesprochenen sind die eigentlichen Verantwortlichen dieser türkischen Militärmission, die weitere Todesopfer fordern wird oder bereits gefordert hat!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Syrienkrise –
Assyrer-Sprecherin Hermez: Die Kurden sind kein Geschenk Gottes an den Nahen Osten
Die Sprecherin einer Assyrer-Vereinigung hat die Aussagen eines Politikers der Linkspartei Schwedens verurteilt.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Erst Fakten, dann die Moral IV.
„Kurden rüsten sich gegen Angriff“, „Syrische Kurden rufen zur Generalmobilmachung“ oder „Der Verrat an den Kurden“ heißt es in den deutschen Medien seit einigen Tagen in Zusammenhang mit den Plänen der Türkei, in Nordsyrien militärisch gegen die sogenannte „kurdische“ SDF bzw. YPG vorzugehen.
Kurzum, die Propagandamaschinerie ist angelaufen. Wie in selbstverstärkenden Echokammern, wird in Medien und sozialen Netzwerken der Eindruck etabliert, die Türkei gehe gegen eine kurdische Hilfsorganisation in Nordsyrien vor, die zuvor Christen, Jesiden und Araber vor Halsabschneidenden IS-Schergen geschützt, diese zum Teufel gejagt oder massenhaft festgesetzt habe. Nun würden sie vom US-amerikanischen Präsidenten Trump dafür fallen gelassen und den Türken sowie Dschihadisten zum Fraß vorgeworfen werden.
Wie in einem Rudel jagen nun europäische wie US-amerikanische Journalisten eine Schlagzeile, eine Hiobsbotschaft nach der anderen durch den Äther. Der entscheidende Inhalt der Botschaft: S.O.S, die Kurden werden von Türken und Dschihadisten abgeschlachtet. Alle anderen interessanteren und gegenteiligen Meldungen gehen einfach unter.
Unter? Nicht ganz! Die europäische Journalistenzunft ist sehr wohl umfassend informiert, doch sie wenden derzeit einen Filter an und heben die gegenteiligen Meldungen ganz einfach auf. Die Gründe können mannigfaltig sein. Sicher ist nur, dass die deutschen Politiker derzeit ins selbe Horn blasen. Ein Zusammenhang? Ach was! Landen diese gegenteiligen Meldungen und Berichte einfach in der Mülltonnen? Mitnichten! Sie können später – gewappnet für alle Eventualitäten – dennoch verwenden werden.
Die europäischen Journalisten haben sehr wohl davon Kenntnis, dass die YPG, also der syrische Arm der Terrororganisation PKK, die Herrschaft über die „Demokratischen Kräfte Syriens“ genannt SDF, ausüben. Sie wissen ganz genau, dass die YPG von der EU wie auch USA als eine verbotene Terrororganisation eingestuft wird.
Zuletzt ließ US-Präsident Trump erkennen, dass die Obama-Regierung einen Fehler gemacht habe, sich mit der terroristischen YPG abzugeben. Michael Doran, Senior Fellow am Hudson Institut, twitterte, dass die ehemalige Regierung von US-Präsident Barack Obama damit auch den NATO-Partner Türkei in die Arme Russland getrieben habe.
Gegenteilige Meinungen gibt es zuhauf, die Klartext reden. So erklärte jüngst Michael Doran, Nahost-Experte des Hudson Instituts in einem Tweet, „wir haben uns unter Obama nicht mit den Kurden, sondern mit der PKK, dem geschworenen Feind der Türkischen Republik, unserem Verbündeten, zusammengeschlossen“. Sein Tweet wurde später von US-Präsident Donald Trump retweetet. Der Nahost- und Türkei-Experte des German Marshall Fund – eine US-amerikanische Stiftung – Nicolas Danforth, erklärte, es sei irreführend zu sagen, dass die YPG die syrischen Kurden repräsentiere. Nationalismus sei komplizierter, so Danforth weiter.
Die Türkei ist sehr wohl in der Lage, sich richtig zu artikulieren und die Dinge beim Namen zu nennen – ihr ist daher nichts vorzuwerfen, wieso das Land derart unter Druck steht. Der europäischen Journalie ist vorzuwerfen, dass man nicht exakt das wiedergibt, was den Tatsachen entspricht.
Die YPG, sprich, die syrischen Volksverteidigungseinheiten, sind eine nationalistische kurdische Miliz, die 2004 von der Terrororganisation PKK gegründet wurde. Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen, wurde diese syrische Miliz 2015 vom Pentagon dazu angehalten, sich in SDF „umfirmieren“ zu lassen, um in der Weltgemeinschaft nicht mit der PKK in Zusammenhang gebracht zu werden. Bis heute funktioniert diese Taktik, weil die Medien dieses Spiel mitspielen. Sie befeuern sozusagen den Nationalismus.
Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Volksgruppe anstrebt und letztere mit einer Autonomie oder einem souveränen Staat verbinden will. Jüngstes Beispiel? Die spanischen Katalanen. Sie wollen eine Abspaltung vom zentralistischen Spanien, einem europäischen Staat. Merkwürdigerweise werden die Katalanen und deren Repräsentanten von der europäischen Politik oder den Medien kaum oder gar nicht erwähnt. Sie sind quasi europaweit entrechtet.
Nicht so die „Kurden“ in „Westkurdistan“, „Nord- und Südkurdistan“. Sie werden in der europäischen Wahrnehmung überrepräsentiert dargestellt, sprich unterstützt. Die europäischen Ableger der PKK, separatistische Organisationen, bemühen sich mit allen Mitteln, die Abspaltung in der Türkei, Syrien, Irak und Iran voranzutreiben. Dafür nehmen sie auch Gewalt in Kauf, wenn diese Ziele nicht gebührend berücksichtigt werden. In der Türkei ist es die HDP, der politische Arm, der im türkischen Parlament sitzt. Seine Repräsentanten sitzen teilweise wegen Aufruf zu Gewalt, umstürzlerischer Bestrebungen in Untersuchungshaft, so wie die katalanischen Führer.
Was ist aber nun die syrische YPG, die sich umfirmiert hatte, um mit der US-Koalition die IS-Miliz aus Nordsyrien und Nordirak zu vertreiben und damit die jesidischen, christlichen und turkmenischen Minderheiten der Region vom Joch dieser Terrororganisation zu befreien?
Die YPG ist eine nationalistische Organisation in Syrien, die darum bestrebt ist, eine kurdische Autonomie zu errichten und dann einen Staat auszurufen. Sie begeht dabei laut internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen auch Verbrechen. Diese Verbrechen können wahrlich nicht mehr als Kollateralschäden bezeichnet und beiseite geschoben werden. Die „kurdischen“ YPG- bzw. SDF-Milizen sind weder Helden noch Beschützer der Minderheiten in Nordsyrien. Human Rights Watch, Amnesyt International oder Reporter ohne Grenzen werfen den Milizen seit längerem „Kriegsverbrechen“ vor.(Screenshot/Mintpress)
Alle Berichte dieser Menschenrechtsorganisationen haben eine Gemeinsamkeit: Nationalismus. Nach Darstellung von HRW, AI oder ROG wurden Tausende Zivilisten im Norden des Landes vertrieben und ihre Häuser zerstört. Vor allem nichtkurdische Bewohner Nordsyrien wurden nach der Einnahme von Dörfern vertrieben. Exekutionen, Verhaftungen, Vertreibungen oder Zwangsrekrutierungen sind immer noch auf der Tagesordnung der YPG. Hinzu kommt, dass die YPG trotz mehrfacher Selbstbekundungen gegenüber den UN-Hilfsorganisationen, von ihrer Praxis, Kindersoldaten einzusetzen, nicht abgelassen hat.
Seit Jahren werfen syrische Minderheiten der YPG bzw. SDF Mord, Unterdrückung, Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsrekrutierungen und ethnische Säuberungen vor.(Screenshot/The Telegraph)
Mehrfach wiesen vor allem christliche Minderheiten, aber auch jesidische Organisationen auf diesen Umstand hin. Gehör fanden sie in Europa allerdings nicht. Ab und an schafft es dann aber doch ein Vertreter dieser Minderheiten, sich in Online-Medien zu Wort zu melden, so u.a. am vergangenen Dienstag die Präsidentin der Assyrischen Föderation in Schweden, Kara Hermez. Sie rät in einem Kommentar der schwedischen „Aftonbladet“ der Linkspartei unter dem Vorsitz von Jonas Sjöstedt vor, sich endlich vielmehr für die unterdrückten Minderheiten einzusetzen, anstatt sich für „separatistische und unterdrückerische Gruppen einzusetzen.“, sprich YPG, SDF, PYD oder PKK.
(Screenshot/Afdonbladet)
Vor dem US-Senat stand 2016 Robert Stephen Ford Rede und Antwort. Ford war ehemaliger Botschafter in Syrien. In der Anhörung vor dem Senatsauschuss erklärte Ford, „in einigen Fällen fliehen syrische Flüchtlinge aus dem Land, fliehen dabei aber nicht in die kurdischen Gebiete – sie rennen sogar von ihnen weg und in das Gebiet des Islamischen Staates.“ Ford, der die Obama-Regierung aus Meinungsverschiedenheiten über die Syrien-Politik verließ und seitdem die militärische Unterstützung für „gemäßigte“ Rebellengruppen unterstützt, stellte die Unterstützung der YPG im Bürgerkrieg in Syrien in Frage. „Es gibt keine perfekten Engel in diesem Krieg, aber es gibt einige, die schlimmer sind als andere“, sagte er weiter.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Militäroffensive in Syrien –
Nahost-Experte Doran: USA Zusammenschluss mit PKK nicht mit Kurden
Ein Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, hat am Montag die Obama-Regierung verurteilt und diese beschuldigt, sich mit der PKK-Terrororganisation zusammengeschlossen zu haben und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“.
Stockholm – Die Sprecherin einer Assyrer-Vereinigung hat die Aussagen eines Politikers der Linkspartei Schwedens verurteilt.
Jonas Sjöstedt hatte sich gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, ausgesprochen und Menschen dazu aufgerufen, die Milizen des syrischen PKK-Ablegers YPG zu unterstützen.
„Versammeln wir uns für den einzig progressiven und hoffnungsvollen Teil Syriens. Diejenigen, die den IS besiegt haben, dort wo verschiedene Menschen zusammenleben und die Frauen Rechte haben“, zitiert die schwedische Tageszeitung Afdonbladet den Politiker.
Die Sprecherin einer Assyrer-Vereinigung, Kara Hermez, verurteilte die Aussagen Sjöstedts in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar im Afdonbladet, mit der Überschrift „Die Kurden sind kein Geschenk Gottes an den Nahen Osten“.(Foto: Screenshot/Afdonbladet)
Sie, die aus der Gegend stamme und dort Familie und Verwandte habe, könne nichts anderes tun, als die Äußerungen des Linken-Politikers zu bedauern. Der Nordosten Syriens, der von der syrischen Niederlassung YPG, der militanten kurdischen Gruppe PKK, übernommen wurde, sei geprägt von Mord, Unterdrückung, Ausbeutung von Kindersoldaten und ethnischen Säuberungen, schreibt Hermez.
Die Verstöße würden von Amnesty, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Unter diesem „selbsternannten PKK-Regime“, so Hermez, würden Assyrer und Araber unterdrückt – aber auch Kurden, die die separatistische Agenda der PKK nicht unterstützen. Für Sjöstedt, der Frauenrechte erwähnt habe, möge es ein Schock sein, führt Hermez weiter aus, dass Ehrenmorde hauptsächlich unter Kurden in Syrien verübt würden. Militante kurdische Gruppen hätten gelernt, das Thema der Frauenrechte auszunutzen, weil sie berechnet hätten, dass es ihnen im Westen Sympathien bringe.
Auch die Annahme, dass die YPG den IS im Alleingang besiegt habe, entspräche nicht der Realität. Die meisten Kämpfe in Syrien seien von der syrischen Armee durchgeführt worden, so Hermez. Die kurdische Miliz sei zwar ein wichtiger Teil gewesen, der Krieg gegen den IS sei von der YPG jedoch auch als Deckmantel für den kurdischen Expansionismus verwendet worden. Für die Menschen im Nordosten Syriens sei ein Zusammenleben in einer multiethnischen Gesellschaft die einzige Lösung. Es könne kein Bestreben sein, „in eine militante, ultranationalistische kurdische Gruppe gezwungen zu werden“.
Hermez machte in ihrem Schreiben dem Linken-Politiker auch den Vorwurf, ohne die Komplexität der Region in Betracht zu ziehen und zu hinterfragen, die Darstellung „der kurdischen Miliz als Gottes Geschenk an den Nahen Osten“ zu übernehmen. Damit würde man nur unkritisch die reine Propaganda der Terrororganisation wiederholen. Es sei überraschend, so Hermez, wie die Linkspartei Schwedens, die behaupte, für Menschenrechte zu sein und auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, oft über die Unterdrückung von Assyrern und anderen Ethnien völlig geschwiegen habe. Eine Verurteilung der kurdischen PKK und der YPG seien ausgeblieben, als sie Assyrer, Jesiden und andere indigene Völker ermordeten, angriffen und unterdrückten.
Es sei Zeit „für Jonas Sjöstedt und seine Parteifreunde, sich für die Unterdrückten und nicht für militante, separatistische und despotische Gruppen einzusetzen“, betont Hermez in ihrem Schreiben.
Die ethnische christliche Minderheit der Assyrer lebt überwiegend im Nahen Osten, im Irak, Iran, Syrien, Türkei und Libanon. Sie gehören zu den Nachfahren der Christen des Vorderen Orients.
Die Polizei hat die Menschen aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben. Der oder die Täter sind auf der Flucht.
„Nach ersten Erkenntnissen wurden Personen getötet. Wir fahnden mit Hochdruck. Täter flüchtig. Bitte bleiben Sie in ihren Wohnungen oder suchen Sie sichere Orte auf“, so die Polizei.
Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) zufolge, liegt der Tatort in der Nähe der Synagoge. Demnach haben Anwohner beobachtet, dass ein Mann sich an der Tür der halleschen Synagoge in der Humboldt-Straße zu schaffen gemacht und später auf eine Passantin geschossen haben soll. Dies sei laut der MZ derzeit von der Polizei nicht bestätigt.
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Das Flugzeug ist statistisch gesehen das sicherste Verkehrsmittel. Bei Turbulenzen, ruckartigem Abbremsen oder Notlandungen bieten die Anschnallgurte Schutz. Wer mit Kindern reist, sollte jedoch beachten, dass sich der auf Erwachsene ausgelegte Beckengurt als Sicherheitssystem für Kinder unter sieben Jahren nicht geeignet.
„Der Beckengurt liegt fast vollständig im Weichteilbereich des Kindes“, erklärt David Toth, Luftfahrtexperte bei TÜV Rheinland. „Daher sollten Kinder unter sieben Jahren immer mit einem für Flugzeuge geprüften und zugelassenen Kindersitz gesichert werden.“ Für Flugzeuge zugelassene Auto-Kindersitze sind am Label „For use in Aircraft“ zu erkennen. Solche Sitze passen auf die Flugzeugsitze, lassen sich mit dem vorhandenen Beckengurt befestigen und bieten so optimalen Schutz.
Schlaufengurt kann Kinder gefährden
„Es ist zulässig, dass Kinder unter zwei Jahren auf dem Schoß der Eltern sitzen und mit einem zusätzlichen Schlaufengurt gesichert werden“, sagt David Toth. Der auch ‚Loop Belt‘ genannte Zusatzgurt wird in den Beckengurt des Erwachsenen eingefädelt und um das Kind herumgelegt. Er ist in Europa zwar für die Luftfahrt zugelassen. Crash-Tests haben aber gezeigt, dass der Zusatzgurt die bei Turbulenzen, Startabbruch oder Notlandungen entstehenden Kräfte direkt in den Bauchraum des Kindes weiterleitet.
Zudem klappt der Erwachsene über dem Kind zusammen. Das kann beim Kind schwere innere Verletzungen verursachen. Daher sollten Eltern auch für Kinder bis zu einem Alter von zwei Jahren einen eigenen Fluggastsitzplatz buchen und ein geeignetes Rückhaltesystem nutzen. Zuverlässigen Schutz bieten Kindersitze oder Babyschalen, die von TÜV Rheinland für die Nutzung im Flugzeug qualifiziert wurden.
Mitnahme des Kindersitzes immer vorher klären
Fluggesellschaften sind allerdings nicht verpflichtet, einen Kindersitz mitzunehmen. Zudem unterscheiden sich die Flugbetriebsverfahren für die Mitnahme der Kindersitze beispielsweise zwischen der EU und den USA. Wer mit Kindern unter sieben Jahren reisen möchte, sollte vor dem Buchen daher immer die Fluggesellschaft kontaktieren und den Sitz ankündigen. Das gilt insbesondere bei Flügen außerhalb Europas – etwa, wenn nach einem Flug in die USA ein Inlandsflug vorgesehen ist. So ist beispielsweise in den USA der Schlaufengurt verboten.
Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz und ohne zugelassenen Kindersitz müssen ohne jede Sicherung auf dem Schoß der Eltern sitzen. „Die USA akzeptieren aber beispielsweise Babyschalen mit unserem Label ‚For use in Aircraft‘. Sitzerhöhungen, auch solche mit Rückenlehne inklusive unserem Label, sind hingegen in den USA generell verboten“, erklärt Toth.
Appell an die Wirtschaft
Osnabrück – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz „auch aus eigenem Interesse“ stärker zu engagieren. „Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Karliczek kündigt für Entwicklung neuer Technologien zusätzlich 360 Millionen Euro bis 2023 an
Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.
Mit dem Klimapakt, der jetzt beschlossen werde, solle „ein neues Kapitel aufgeschlagen“ werden, erklärte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass eine genaue jährliche Kontrolle der Treibhausgasminderung sowie verbindliche CO2-Einsparziele bis 2030 vorgesehen seien. „Wir sind dazu gezwungen, weil auf Deutschland Strafzahlungen zukämen, sofern wir unsere Ziele auf europäischer Ebene nicht einhalten“, hob sie mit Blick auf Kritik von Grünen und Verbänden an einer „Abschwächung“ des Pakts hervor. Die Kanzlerin habe deutlich herausgestellt, dass es dazu nicht kommen werde.
„Das ist auch das Ziel der gesamten Bundesregierung und auch mein persönliches Ziel“, unterstrich Karliczek. Deutschland steige auch bei der Erzeugung von Strom und Wärme in eine konsequente Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgas ein. „Damit wird ein klarer Kurs vorgeben, an dem sich Wirtschaft und Verbraucher für die nächsten Jahre und Jahrzehnte orientieren können. Das gab es in der Form bislang nicht. Das sollten auch die Kritiker mehr würdigen“, erklärte die CDU-Politikerin. Sie warb zugleich dafür, „mit Augenmaß“ vorzugehen, sonst gehe die Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
