Drohung an die Türkei: „Würden an der Seite der YPG kämpfen“
Ein Abgeordneter der griechischen Regierungspartei hat der Türkei damit gedroht, der Terrororganisation YPG/PKK beizustehen, falls es zu einer größeren Auseinandersetzung zwischen den Parteien kommen sollte.
Griechenland sei bereit, falls Frankreich an der Seite der YPG/PKK kämpfe, ebenfalls die YPG/PKK zu unterstützen. Man könne sich an der Seite von Frankreich und der YPG/PKK an diesem Krieg beteiligen, so Angelos Syrigos von der Regierungspartei „Nea Dimokratia“, berichten türkische Medien.
Der Rechtswissenschaftler, der ebenso Kontakte zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält, sagte: „Auch wir können in dieser Koalition teilnehmen. Wenn Frankreich in Syrien an der Seite der YPG in den Krieg zieht, könnten auch wir in dieser Koalition dabei sein“.
Die Türkei startete 9. Oktorber eine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gegen den IS und dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, die YPG. Ankara will dort gemeinsam mit Russland eine 30 km breite und etwa 400 km lange Sicherheitszone schaffen, um zwei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Syrische Kurden erhoffen sich durch die gestern begonnene Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“ der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien eine Rückkehr zu ihrer Heimat.
„Die Anti-Terror-Offensive Friedensquelle wird die Region vom Terror befreien und den Weg für die Einrichtung einer sicheren Zone ebnen. Syrer, die an verschiedenen Orten in der Türkei leben, werden in die Region zurückkehren“, sagte Abdulaziz Temmo, Leiter der unabhängigen Kurdenvereinigung SBKR, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.
„Die PKK und ihre Erweiterungen in Syrien haben nicht nur die Kurden, sondern alle Teile der Region in eine Katastrophe gestürzt“, so Temmo.
(Foto: AA)
Um die sichere Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu gewährleisten, starteten die türkischen Streitkräfte nach einem grünen Licht des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch die Militäroffensive „Friedensquelle“. Die Türkei erhofft sich damit eine Befreiung des Gebietes von der Terrororganisation YPG.
Der Einsatz werde im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch Algeriens den Reportern und fügte hinzu, dass Ankara alle notwendigen Akteure, einschließlich der Vereinten Nationen und der NATO, informiert habe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
SPD-Innenpolitiker für Strafen im Schnellverfahren bei Beleidigungen und hohe Bußgelder auch für Betreiber
Osnabrück – Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass im Internet gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Pistorius: „Das schreckliche Attentat muss Konsequenzen nach sich ziehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen, wie sich alle möglichen radikalen und verblendeten Ideologen das Internet zunutze machen, um unsere Demokratie und unsere Sicherheit zu destabilisieren.“
Konkret schlug der niedersächsische Innenminister ein „Vermummungsverbot für das Internet“ vor. Die Anonymität müsse bei der Verbreitung von Hass im Internet durchbrochen werden. „Jede Meinungsäußerung in Deutschland ist durch das Grundgesetz geschützt. Gleichzeitig wird sie in der analogen Welt auf Versammlungen rechtmäßig eingeschränkt, wenn der Versammlungsteilnehmer sein Gesicht versteckt, um beispielsweise leichter Straftaten begehen zu können. Deshalb gibt es auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot. Dieses Vermummungsverbot fordere ich auch für das Netz, natürlich nur bildlich.“
Es gehe ihm nicht darum, dass jeder mit seinem Klarnamen im Netz unterwegs sei. „Aber wenn unter einem Pseudonym Straftaten und Hetze verbreitet werden, muss er für die Strafverfolgungsbehörden eindeutig identifizierbar sein.“ Nur so könne der Staat seine Bürger auch im Internet vor Verfolgung und Repression schützen. „Nur so haben wir eine Chance, den Hass einzudämmen, der sich wie ein Geschwür durch die Gesellschaft frisst.“
Pistorius sprach sich außerdem dafür aus, Strafen für Beleidigungen im beschleunigten Verfahren auszusprechen, damit sie effektiv seien.
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz sieht auch die EU und die Betreiber von Internetplattformen in der Pflicht. „Ich rufe die EU dazu auf, Internetplattformen, die in Europa ihr Geschäft betreiben, dazu zu zwingen, ihre Server auch hier aufzubauen. Nur dann haben die Sicherheitsbehörden eine Chance, sich im Notfall physisch Zugang zu verschaffen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist. Straftaten müssen konsequent und unmittelbar verfolgt werden können.“
Für die Betreiber von sozialen Netzen und anderen Seiten gelte: „Online-Plattformen sind keine gemeinnützigen Vereine. Sie machen Gewinne mit Meinungen im Netz. Und wenn sie trotz der technischen Möglichkeiten – wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz – keinen effektiven Schutz vor Hass bieten wollen, muss der Gesetzgeber empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen.“ Jeder andere Gewerbetreibende müsse seine Kunden vor allem Möglichen schützen, Betreiber von Online-Plattformen aber nicht.
Nach dem gestrigen Anschlag von Halle, der sich gezielt gegen die über 70 in der Synagoge befindlichen Personen richtete und bei dem zwei Menschen erschossen wurden, erklärt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seine uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.„Es ist unmöglich in Worte zu fassen, was diese abscheuliche Tat bei Sinti und Roma genau wie bei Juden nach dem gemeinsam erfahrenen Leid während des Holocaust an furchtbaren Erinnerungen und Emotionen hervorruft. Die Sinti und Roma stehen daher auch heute eng an der Seite der jüdischen Gemeinde, wenn Juden erneut Ziel von Hassverbrechen werden. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Ermordeten“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.
Auch bei dieser Tat sei von Sicherheitsbehörden und Medien wieder sehr schnell zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen Einzeltäter handeln soll. Damit verharmlose man jedoch erneut die Gefahr für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit, weil hinter solchen Anschlägen von vermeintlichen Einzeltätern immer eine rassistische geistige Haltung stehe, die Deutschland und Europa schon einmal in den Abgrund gerissen habe, so der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Die Aussage von Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im Morgenmagazin des ZDF, man müsse, ginge man von einer allgemeinen hohen Gefährdungslage aus, „vielleicht jede Synagoge, aber auch jede Kirche oder Moschee, jedes Gotteshaus in Deutschland rund um die Uhr bewachen“, verkenne völlig, dass die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland in den letzten Jahren signifikant angestiegen ist.
„Die Zahl antisemitischer Gewalttaten hat sich von 37 im Jahr 2017 auf 62 Gewaltdelikte im Jahr 2018 um mehr als 60 Prozent gesteigert. Dieser Trend lässt sich seit vielen Jahren beobachten. Eine solch eklatante Fehleinschätzung der Bedrohungslage für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch einen Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden zeigt, dass die Polizistinnen und Polizisten noch mehr sensibilisiert werden müssen, was antisemitisch aber auch antiziganistisch motivierte Straftaten betrifft“, so der Zentralrat in einer Mitteilung weiter.
Die gesamte demokratische Gesellschaft müsse nun geschlossen zusammen stehen und dürfe gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands „diesem rechtsterroristischen Treiben nicht mehr nur passiv zusehen. Wir sind alle aufgefordert den dumpfen Nationalismus zu ächten und ihm entschlossen entgegen zu treten“.
Die islamische Religionsgemeinschaft DITIB hat den Anschlag auf eine jüdische Synagoge am Mittwoch aufs Schärfste verurteilt.
„Das ist ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf unser gemeinsames, friedliches Zusammenleben. Nachdem der Täter an der Eingangstür zur Synagoge scheiterte und sich keinen gewaltsamen Zutritt zur Synagoge verschaffen konnte, um die Menschen während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten zu töten, fuhr er weiter zu einem Dönerladen und vollendete seinen Terrorakt ersatzweise dort. Dies weckt furchtbare Erinnerungen an die Terrorangriffe in Neuseeland und in Sri Lanka, bei dem unzählige Muslime und Christen während Gottesdiensten ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und der traumatisierten Stadt Halle.“ sagte Kazım Türkmen, Vorstandsvorsitzender der DITIB, gestern Abend im Rahmen einer Vorstandssitzung.
“Wir haben gestern noch über mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen unserer Moscheegemeinden beraten“ so Türkmen weiter. „Umso erschütternder ist es, die Aktualität unserer Beratungen mit dieser Nachricht nochmals bestätigt zu bekommen. Wir erleben eine zunehmende Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft und eine Radikalisierung unserer Debatten und Diskurse. Darauf haben wir immer wieder zu verschiedensten Anlässen hingewiesen. Rechtspopulismus und Protektionismus geben immer stärker den Ton an. Darunter leiden insbesondere Minderheiten, egal welche ethnische, regionale, kulturelle, religiöse oder weltanschauliche Herkunft sie auch haben. DITIB selbst erlebt seit Monaten eine Kulisse von Drohungen und Anfeindungen. Auch unsere jüdischen Geschwister sind ebenso ständig steigenden Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt“, betont Türkmen.
DITIB verurteile jeden Angriff auf Menschen jeden Glaubens und jeder Zugehörigkeit. Man müsse auch ein gemeinsames Zeichen setzen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob sie sich gegen Gruppen oder gegen das Individuum richteten.
„Jeder Mensch ist von Gott in Würde erschaffen und seine Würde ist und bleibt als göttliche Gabe unantastbar. Ihm den vollumfänglichen Schutz unserer Verfassung zu garantieren und umzusetzen, ist Aufgabe des Staates. Wir hoffen, dass dieser Terrorakt sowie das Unterstützernetzwerk schnellstmöglich ermittelt und der Strafe zugeführt werden. Einzeltäter-Theorien können längst nicht mehr davon ablenken, dass das gesellschaftliche Klima zunehmend durch rechtes Gedankengut vergiftet wird, und gerade im Internet bedrohliche Maße längst überschritten hat. Dass einst den Worten Taten folgen werden, war unsere große Besorgnis. Unseren jüdischen Geschwistern sprechen wir unser inniges Beileid und unsere Solidarität aus. Wir stehen bei euch, stehen mit euch.“
Der Vorstandsvorsitzende Kazım Türkmen erklärte weiterhin, dass die DITIB die Entwicklungen rund um die Polizeirazzien in mehreren Bundesländern mit großem Interesse beobachtet und dass man alsbald Resultate erhofft.
„Dass die Drohungen gegenüber fast 20 Moscheen allein in diesem Jahr sowie mehreren weiteren muslimischen Einrichtungen keine leeren Drohgebärden sind, müsse spätestens nach dem heutigen Terrorangriff in Halle allen bewusst geworden sein. Daher ist insbesondere auch die Politik in der Verantwortung, den Diskurs um Islam und Muslime zu entschärfen und zu versachlichen. Jüdin oder Jude, Muslima oder Muslim zu sein, muss in dieser Gesellschaft zur Normalität werden können“, so Türkmen.
Ebenso seien aber Christen, Juden, Muslime sowie Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen aufgerufen, gemeinsam gegen Hass und Menschenfeindlichkeit aufzustehen, und für Toleranz, Frieden und ein gemeinsames Miteinander einzustehen. DITIB unterstütze daher auch die Mahnwachen zur Solidaritätsbekundung, die heute vielerorts abgehalten werden.
Nach dem Attentat in Halle und antisemitischer Bedrohungen bundesweit fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, wirksameren Schutz.
„Jüdische Einrichtungen – Synagogen, Schulen, Gemeindehäuser – brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“, sagte Joffe dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „In Halle dauerte das Warten auf die Polizei zu lange, das darf sich nicht wiederholen.“
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte nach den Schüssen vom Mittwoch gesagt, die Polizei habe länger als zehn Minuten nach dem Notruf gebraucht, um am Tatort zu sein. Wenn ein Terror-Alarm-Knopf direkt mit einer Polizeiwache oder der Einsatzzentrale verbunden wäre, könnten die Sicherheitskräfte schneller und massiver reagieren.
Ein Gastbeitrag von Hatake Murat
Ankara – Erdogan ist erzürnt über die Berichterstattung westlicher Medien und tut dies auch im türkischen Fernsehen kund. Er ist strikt dagegen, dass man die Türkei als Invasoren darstelle, obwohl die Türkei ihr legitimes Recht zur Selbstverteidigung nutze.
In der Tat berichten die westlichen Medien im einheitlichen Takt, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien führe, und dass dieser Krieg sich gegen die Kurden richte.
Dabei besetzt die YPG, was laut dem deutschen Verfassungsschutzbericht der syrische Ableger der PKK Terrororganisation ist, völkerrechtswidrig dieses Gebiet und gefährdet somit nicht nur die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, sondern auch aufgrund der engen Verflechtung mit der PKK die der Türkei. Daher beruft sich die türkische Führung auf die UN Charta 51, was ihnen ein Selbstverteidigungsrecht einräumt.
Erdogan betont immer wieder, dass diese Operation „Quelle des Friedens“ sich nicht gegen kurdische oder arabische Brüder richte, sondern ausschließlich gegen die YPG und PKK. Man möchte diese Region von diesen Terrorgruppen befreien und somit Frieden schaffen, so Erdogan.
Er kritisiert im gleichen Atemzug die EU und die NATO dafür, dass sie sich nicht auf die Seite der Türkei stelle, obwohl sie den 5. Paragraphen des Nato Bündnisfalls gut kennen.
Es scheint so, als wäre die Türkei bei dieser Operation alleine gelassen. Der Westen möchte einen Satellitenstaat im Nahen Osten gründen, um somit den Iran und die Türkei in Zukunft destabilisieren zu können. Sie möchten nicht nur den iranischen und russischen Einfluss in der Region eindämmen, sondern auch die Türkei daran hindern, ihre nationalen Interessen in der Region durchsetzen zu können. Die Golfstaaten, vor allem Ägypten, unterstützen den Westen bei diesem Vorhaben, weil sie der Türkei die sunnitische Vormacht im Nahen Osten nicht zusprechen wollen.Deswegen reagiert Erdogan sehr harsch gegenüber Saudi Arabien und Ägypten. Sie sollen erst einmal Rechenschaft über den Jemen Krieg ablegen, so Erdogan.
Indessen wurde auf Antrag von Frankreich, England und Deutschland ein Treffen beim Weltsicherheitsrat einberufen. US Senatoren drohen bereits mit Sanktionen und diese werden sich je nach Entscheidung im Weltsicherheitsrat als solche manifestieren. Russland und China könnten dort ihr Veto einlegen, da in Syrien auch russische Interessen gefährdet sind und China aufgrund der Handelskriege mit den USA ein angespanntes Verhältnis führt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Erdogan an EU: „Wir öffnen die Tore und schicken die 3,6 Millionen Flüchtlinge zu euch“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der EU-Staaten an der Anti-Terror-Offensive „Fiedensquelle“ der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien scharf verurteilt.
Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der EU-Staaten an der Anti-Terror-Offensive „Fiedensquelle“ der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien scharf verurteilt.
Die EU solle zur Besinnung kommen und die Offensive nicht Besatzung nennen, so der türkische Staatschef bei einer Rede am Donnerstag. Erdogan drohte damit, sonst die „Tore zu öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge durchzulassen.
Erdogan: „Hey Europäische Union, kommt zur Besinnung! Falls ihr unsere derzeitige Maßnahme als eine Besatzungshandlung bezeichnet, haben wir ein leichtes Spiel: Wir öffnen die Tore und schicken die 3,6 Millionen Flüchtlinge zu euch.“
#SONDAKİKA Cumhurbaşkanı Erdoğan'dan AB'ye: Ey Avrupa Birliği kendinize gelin! Bizim şu andaki operasyonumuzu bir işgal hareketi diye nitelersiniz işimiz kolay. Kapıları açar 3,6 milyon mülteciyi sizlere göndeririz https://t.co/08vITfLLwNpic.twitter.com/m2kJ9n8LBO
Washington – Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem auf Twitter veröffentlichten Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham und Chris Van Hollen hervor, berichtet das ZDF.
Demnach soll etwaiger Besitz Recep Tayyip Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren werden. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung verschärft.
Nach einem grünen Licht des US-Präsidenten Donald Trump, begannen türkische Streitkräfte am Mittwoch in Nordsyrien die sogenannte Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“.
Als Ziel wurden die Errichtung einer Sicherheitszone entlang der Grenze für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge genannt.
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Die Sprecherin einer Assyrer-Vereinigung hat die Aussagen eines Politikers der Linkspartei Schwedens verurteilt.
Syrische Kurden unterstützen die laufende Operation Peace Spring der Türkei, um den Terrorkorridor an der Südgrenze zu zerstören, erläuterte am Mittwoch ein unabhängiger Verband der Kurden in Syrien (SBKR).
„Die PKK und ihre Erweiterungen in Syrien haben nicht nur die Kurden, sondern alle Teile der Region in eine Katastrophe gestürzt“, heißt es in der Erklärung.
„Um eine Sicherheitszone zu errichten, die schon immer eine nationale Forderung der syrischen Revolution war, und um die terroristischen Organisationen in der Region loszuwerden, erklären wir, dass wir die Militäroffensive Friedensquelle unterstützen“, so die Erklärung weiter.
Die Vereinigung fordert in der Erklärung zudem die Menschen in der Region auf, sich von militärischen Zonen fernzuhalten und ihre Häuser nicht zu verlassen.
„Folge nicht dem provokanten Diskurs, der von PKK/PYD verbreitet wird“, riet die Gruppe.
Die Unabhängige Kurdische Vereinigung Syriens (SBKR) ist bekannt für ihre Opposition gegen die Terrorgruppe YPG/PYD. Abdulaziz Temmo, Leiter der Gruppe, sagte der Nachrichtenagentur Anadolu im vergangenen Jahr in einem Interview, dass die YPG/PKK „den Kurden nicht diene oder sie vertrete.
Türkische Truppen und die Freie Syrische Armee haben am Mittwoch die „Militäroperation Friedensquelle“ gegen Terrororganisationen wie die PKK/YPG und dem IS begonnen. Geplant sei eine Sicherheitszone in der die sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge und die territoriale Integrität Syriens gewährleistet werden soll.
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Ein Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, hat am Montag die Obama-Regierung verurteilt und diese beschuldigt, sich mit der PKK-Terrororganisation zusammengeschlossen zu haben und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“.
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