Wien – Der österreichische Politiker Peter Pilz (JETZT) hat beim Innenministerium die Schließung der Vereine ATIB und Islamische Föderation (IF) beantragt. ÖVP und FPÖ hätten bereits zugestimmt. Die Vereine werden damit beschuldigt, aus Ankara gelenkt zu werden und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe zu stehen. ATIB und IF betreiben in Österreich etwa 100 Moscheen.
„Das ist die schärfste Vorgangsweise gegen von Erdogan gelenkte Moscheen-Vereine. Einzigartig in Europa“, zitiert OE24 den Politiker.
Wie OE24 weiter berichtet, sei Innenminister Wolfgang Peschorn aufgefordert worden, „ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz zu prüfen“.
Die Vereine werden unter anderem damit beschuldigt, österreichische Staatsbürger für den türkischen Geheimdienst MIT bespitzelt zu haben. Millî Görüş stelle die türkische Variante der Muslimbrüderschaften dar, deren Vereine in Österreich ebenfalls eindeutig verfassungswidrige Tätigkeiten entfalten würden, sagte Pilz.
Der Verfassungsschutz verfüge über einschlägige Erkenntnisse, nun sei es an der Zeit, politische Entscheidungen zu treffen. Er verstehe daher nicht, warum die SPÖ sich solchen Schritten noch immer nicht anschließen wolle. Sie solle ihre Position überdenken und mit gleicher Konsequenz gegen den Islamismus auftreten, wie sie es gegen Rechtsextremismus tue, sagte Pilz.
Ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats wäre ein wichtiges Signal gegen die Versuche der türkischen Regierung unter Erdoğan einer illegitimen Einflussnahme auf Österreich, so eine Mitteilung der Parlamentsdirektion.
