Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Matthew Palmer, sagte gegenüber der Voice of America, dass die nächste Kosovo-Regierung bereit sein müsse, die Strafzölle auf serbische Waren auszusetzen. Seiner Meinung nach sei dies ein Hindernis für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.
Palmer äußerte die Hoffnung, dass Serbien mit eigenen Initiativen reagieren könnte, wie etwa einer möglichen Aussetzung der Kampagne, andere Länder davon zu überzeugen, die Anerkennung des Kosovo zu widerrufen. So könnten beide Seiten in einer positiven Atmosphäre an den Verhandlungstisch zurückkehren, berichtet der serbische TV-Sender N1.
„Wir werden deutlich sagen, dass wir erwarten, dass die nächste Regierung des Kosovo den Dialog fördert und bereit sein muss die Zölle zu widerrufen und ein Verhandlungsteam mit starken Befugnissen zu bilden“, so Palmer. Die neue Regierung in Pristina müsse sich dafür einsetzen, eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zu erzielen.
Laut Palmer werden die USA in jeder Phase des Prozesses präsent sein, warnten aber, dass der Kosovo die Kontrolle über sein eigenes Schicksal übernehmen muss.
Die Republik Kosovo hatte im vergangenen Dezember begonnen, auf Waren, die aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in den Kosovo importiert werden, 100 Prozent Zoll zu erheben. Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von internationalen Rückschlägen für den jungen Balkan-Staat. Unter anderem wurde Kosovo die Mitgliedschaft in der internationalen Polizeibehörde Interpol abgelehnt. Serbien, von Russland kräftig unterstützt, feierte dies als großen Sieg.
Im November erklärte Kosovos Ministerpräsident Ramusch Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina komme nur in Frage, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde.
„Es war ein politisch richtiger Schritt, auf die Waren von Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Die Regierung der Republik Kosovo hatte keine andere Wahl“, so Burim Piraj, Generaldirektor der Fleischbearbeitungs-Fabrik MEKA- Kosovo, gegenüber NEX24. „Der Kosovo musste sich gegen die serbische Kampagne um die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wehren. Diese waren auch dafür verantwortlich, dass einige Länder die Anerkennung des Staates Kosovo aufgehoben haben“, so Piraj.
Am 6. Oktober 2019 finden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt
Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet. Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.
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– Nis-Merdare-Pristina –
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