Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
„Rojava“ lässt tief ins Gewissen und die Moral blicken
Europa steht Kopf; war man seit acht Jahren noch dafür, den syrischen Bürgerkrieg mit allen Kräften erst eskalieren, dann die Glut am Leben zu erhalten, wollte man bis vor acht Tagen, dass die Türkei ihr Militär nicht weiter in den Norden von Syrien gegen die Terrororganisation YPG treibt. Jetzt wo die Türkei mit den USA einen Deal ausgehandelt hat, kann man es kaum erwarten, dass die „kurdische“ YPG das Feuer erneut anfacht und die Türkei aus „Rojava“ zurückschlägt.
Das kommt davon, wenn man fern der Geschehnisse am Fliesentisch Nachrichten und soziale Medien konsumiert und immer mehr von seinen kruden Werten dort wieder preisgibt. Die Folge ist: in Europa ist man Pazifist und Kriegstreiber zugleich, ist frei vom Gewissen und hat die Moral gepachtet.
2014 hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutlichere Bereitschaft Deutschlands zu militärischen Interventionen in Syrien und Irak verlangt. Deutschland nahm das ab, weil man zuvor politisch die Angst geschürt hatte, die syrische Flüchtlingsbewegung schwappt auf Europa über; es kam dennoch zu massenhafter Flucht nach Europa. Die Türkei sprang ein, um das europäische Gewissen bis heute quasi unentgeltlich zu beruhigen und die Moral hochzuhalten.
Gerade deshalb, weil die Türkei das Gewissen tragen muss, waren und sind Bundeswehr-Tornados auf Fotosafari in Nordsyrien und im Nordirak unterwegs, um für die US-Koalitionsverbündeten Ziele ausfindig zu machen, auf die es sich lohnt Luftschläge durchzuführen. In Spitzenzeiten, wie 2017, starben mit diesen Tornado-Ausflügen allein in Syrien bei Luftschlägen monatlich bis zu 800 Zivilisten, ohne dass die Europäer in Schnappatmung geraten wären oder das Gewissen sich gemeldet hätte. Moralisch anspruchsvoll bombte Europa zusammen mit Russland und dem syrischen Machthaber Assad Syrien in Schutt und Asche.
Wohlgemerkt pries man zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Kanada, Australien, Belgien, Dänemark, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Jordanien die Kampagne als „die präziseste in der Geschichte“. Die in Trümmern liegenden einstigen blühenden mesopotamischen Großstädte wie Rakka (200.000 Einwohner) oder Deir Ezzor (290.000 Einwohner) bestätigen es in zynischer weise.
Währenddessen übte die europäische Bevölkerung sich entweder am Ballermann am Saugen aus Eimern oder war auf der Alm oder an der Côte d’Azur und atmete tief Luft ein; und blieben dort bis zum 9. Oktober 2019 um 16 Uhr. An diesem Tag Punkt 16 Uhr wurden mit dem Abzug der US-Truppen und der Militäroperation der Türkei aus diesen Kriegstreibern nun schlagartig Pazifisten, um nur acht Tage später wieder die Gesinnung auszutauschen und der YPG im Kampf beizustehen. Auch heute versammelt man sich in Köln und zahlreichen Städten in Deutschland, um zusammen mit politischen Parteien und Akteuren Stärke zu beweisen.
Die Infektion breitete sich aber zuvor schon aus: EU-Ratschef Donald Tusk hatte sich schon vom fatalistischen Virus der YPG und PKK infizieren lassen und ist nun gegen eine „Waffenruhe“, gegen den Deal, aber doch für eine weitere militärische Intervention in Syrien. Dieses ambivalente Verhältnis zu einem nicht anerkannten, nicht souveränen, lediglich „Autonomie“ genannten YPG-Terrornest und zur souveränen, anerkannten Nation Türkei, spricht eigentlich Bände.
In Deutschland ist die Flaggenfarbe seit dem 17. Oktober daher auch nicht mehr Schwarz-Rot-Gold, sondern Gelb-Rot-Grün. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesministerin der Verteidigung, redete sich im CSU-Parteitag ein, die „Kurden“ hätten ja für die USA und für sie gegen den IS gekämpft. Fehlte noch, dass die Verteidigungsministerin die Terrororganisation YPG als Vorwand nimmt, um bei der CSU die Frauenquote zur Abstimmung vorlegen zu lassen.
Acht lange Jahre haben EU-Staaten und Bundesregierung in Syrien eine „völkerrechtswidrige“ Intervention mitgetragen, ohne das dabei auch nur die geringste Kritik aufgekommen wäre. Acht Jahre lang töteten die parlamentarischen Berufsarmeen dieser europäischen Nationen IS und Zivilisten zugleich. Man kappte nicht nur alle Kanäle zu Assad, man sanktionierte ein ganzes Land samt Bevölkerung, trug Leid und Elend hinein, belegte dabei gleich ganze Regionen, mehrere Groß- und Kleinstädte mit Bombenteppichen und ließ dann die kurdische YPG hinein marschieren.
Die YPG richtete sich daraufhin in den sogenannten „befreiten Gebieten“ gemütlich ein, begann mit ihren Gesinnungsschnüfflern genannt „Asayis“ an, Oppositionelle zu ergreifen, zu foltern und zu ermorden. Jede Minderheit die Querelen veranstaltete, auch christliche, begann man zu unterdrücken, ihnen jegliches demokratisches Mitspracherecht abzusprechen, ihnen mit Vertreibung zu drohen. Diejenigen die sowieso nicht in das angestrebte „Rojava“ passten, wurden gleich ermordet und in der Erde verscharrt oder in Richtung Türkei getrieben.
Aber den Mal-Pazifisten und -Kriegstreibern waren die Ideale und Werte der YPG und die von ihr so blumig betonten Frauenrechte, Demokratie und Freiheit unter ihrer Ägide wichtiger als Mord und Totschlag unter ihrer Kontrolle. Wo aber dieses Unkraut von YPG Fuß gefasst hat, da wächst heute kein Gras mehr! Und jetzt wo dieses Unkraut zusammen mit der IS aus diesen Gebieten rund 30 km tief ins Landesinnere verscheucht werden soll, da entschließen sich die Moralisten-Partei EU, der Türkei das ganze Repertoire an Kriegsverbrechen vorzuhalten, völkerrechtswidriges Handeln zu unterstellen?
Es hakt gewaltig! Die Wahrheit ist irgendwo in der Mitte, aber nie auf einer Seite und niemand hat diese gepachtet. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), sagten Vertreter aramäischer und assyrischer Christen Nordsyriens, dass „kurdische Nationalisten“ die größte Gefahr für sie darstellten. In Europa mag das viele überraschen, sagt auch Augin Kurt Haninke, Chefredakteur von Assyria TV im Interview, der selbst aus Qamishli stammt. Aber die YPG stelle sich in westlichen Medien erfolgreich als multi-ethnische Truppe und Beschützerin von Minderheiten dar. Wie so oft würden sie, die christlichen Minderheiten, aber im Westen kein Gehör dafür finden und müssten mit dem Schlimmsten rechnen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
USA
Deutsche Reparationszahlungen: Herero- und Namaverbände fechten Gerichtsentscheidung an
Regierungsunabhängige Herero- und Namaverbände haben am Donnerstag, 17.10.2019, vor einem übergeordneten US-Berufungsgericht die Nichtzuständigkeitserklärung eines New Yorker Bezirksgerichts bzgl. ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Reparationen für den Völkermord an ihren Vorfahren 1904-08 und Einbeziehung in die namibischen-deutschen Wiedergutmachungsverhandlungen angefochten.
Die Verbände wollen erreichen, dass ihre Klage vom zuständigen Bezirksgericht angenommen wird.
Kern ihrer Argumentation ist, dass das Bezirksgericht neu aufgetauchtes, entscheidendes Beweismaterial, das seine Zuständigkeit belegen würde, nicht berücksichtigt hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um den erst kürzlich entdeckten Nachweis, dass nicht die Witwe des Berliner Anthropologen Felix von Luschan, sondern sein Arbeitgeber, das staatliche Berliner Völkerkundemuseum, dessen umfangreiche „Lehrsammlung“ menschlicher Gebeine – darunter auch von Herero- und Nama-Opfern der deutschen Kolonialmacht – 1924 an das American Museum of Natural History verkauft hat.
Die Einnahmen – so die Kläger – wären somit wie die Erlöse aus dem Verkauf von Herero- und Nama-Land in die deutsche Staatskasse geflossen, aus der wiederum der Erwerb von Immobilien in New York finanziert wurde. Der Nachweis einer geschäftlichen Beziehung der Beklagten zu den USA, die im Bezug zur Klage steht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die juristische Zuständigkeit amerikanischer Gerichte.
Die Entscheidung des Zweiten US-Berufungsgerichtes steht noch aus.
Die New Yorker Distriktrichterin Laura Taylor Swain hatte eine Klage zu den unter deutscher Kolonialherrschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts verübten Massakern Anfang des Jahres abgewiesen. Die Justiz in den Vereinigten Staaten sei wegen mangelnder Auswirkungen auf das Land nicht für den Fall zuständig. Swain hatte befunden, dass Deutschland in diesem Fall Immunität vor einer Strafverfolgung genießt und das Gericht weder für den Fall zuständig sei, noch befugt sei, diesen Fall anzuhören. Das Landeskommunaloberhaupt der Herero-Bevölkerung in Namibia, Vekuii Rukoro, hatte bereits kurz darauf in Windhoek angedeutet, dass Deutschland sich in New York würde verantworten müssen, „ob es will oder nicht“, berichtet die namibische Tageszeitung Allgemeiner Anzeiger. Die USA seien sehr wohl zuständig, so Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme vertat. Der Fall betreffe auch die USA, unter anderem wegen des Verkaufs von Schädeln getöteter Afrikaner, die vor etwa 100 Jahren an ein Museum in New York geschickt wurden. „Der Völkermord hat eine direkte Verbindung nach New York“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Bundesregierung hatte seit der Einreichung der Klage erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage für das Verfahren. Im Januar 2017 hatten Nachfahren beider Volksgruppen eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.Berlin bezeichnet die Verbrechen seit 2006 zwar auch offiziell als Völkermord, Entschädigungszahlungen lehnt die Bundesregierung aber ab. Stattdessen erhöhte man die Entwicklungshilfe an Namibia. Diese käme jedoch nicht bei den Nachfahren der Herero und Nama an und wird aus diesem Grund von diesen abgelehnt. Die namibische Regierung hat wiederholt „Entwicklungshilfe“ als Basis ihrer Verhandlungen mit Deutschland bekräftigt. Vertreter der Herero und Nama fordern aber Reparationenzahlungen wie im Falle Israels. Auch eine Entschuldigung hochrangiger Regierungsvertreter Deutschlands wird immer wieder gefordert. In einer gemeinsamen Resolution fordern Vertreter zudem die direkte Beteiligung der Herero und Nama an allen Verhandlungen mit Deutschland.
In einem Interview mit Radio Dreyeckland kritisierte auch Israel Kaunatjike, ein Herero, der in Berlin lebt und sich für das Bündnis “Völkermord verjährt nicht!”, sowie bei Berlin Postkolonial engagiert, dass namibische Herero- und Nama-Verbände von den Gesprächen über eine Aufarbeitung des deutschen Völkermordes Anfang des 20. Jahrhundert ausgeschlossen seien. Kaunatjike spricht gegenüber dem Sender von “Geheimverhandlungen, zu denen die Opferverbände nicht eingeladen sind” und erklärt, die Gruppen wollten die Ergebnisse, die ohne ihre Beteiligung verhandelt worden seien, nicht respektieren. Die namibische Regierung verfolge nur finanzielles Interesse an so genannter Entwicklungshilfe und sei nie in der Frage selbst engagiert gewesen, betonte der Aktivist. “Das ist ein ‘Teile und herrsche’, und das stört uns einfach”, erklärt der Herero-Aktivist. Eine Bedeutung für die Gegenwart habe die Frage, wer in wessen Namen verhandelt, durchaus noch, so Kaunatjike. “Vertriebene in Botswana, Südafrika und Angola, deutsche Siedler leben heute noch auf deren Land”, erklärte er weiter. Zu 75 Prozent handle es sich dabei um Farmland. Man strebe diesbezüglich eine Restitution oder eine Entschädigung an. “Unsere Anliegen werden ignoriert”, so Kaunatjike in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal NEX24. “Sie werden uns aber nicht bremsen können.” „Wir wollen keine Entwicklungshilfe, wir wollen Reparationen und Heilung, so wie bei den Juden“, sagte Aktivistin Kambanda Nokokure Veii von der Ovaherero Genozid Stiftung in einer Videobotschaft. „Behandelt man uns anders, weil wir Afrikaner sind?“, fragt Veii. Ein Genozid sei ein Genozid, ganz gleich, ob an Juden oder Afrikanern verübt.Zum Thema
– Völkermord an Herero und Nama – Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“
Die Vorsitzende des Herero-Verbandes OGC, Esther Muinjangue, findet es „interessant“, wie beflissen Deutschland die Geschichte anderer Länder aufarbeitet. „Was ist der Unterschied? Die Herero sind schwarz, die Deutschen glauben, dass sie Schwarze nicht ernst nehmen müssen. Das ist für mich die einzige Schlussfolgerung“, so die NGO-Vorsitzende Esther Muinjangue in einem Interview.
Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“
Flüchtlingspolitik
EU-Politiker Sonneborn droht Erdogan mit 3 Millionen Kreuzberg-Türken
Berlin – Der einzige Vertreter der Satire-Partei „Die Partei“ im EU-Parlament, Martin Sonneborn, hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der „Entsendung von drei Millionen Türken aus Kreuzberg, insbesondere solche, die bei Fußballspielen militärisch grüßen“, gedroht.
Falls Erdogan dennoch nicht einsichtig werde, habe Sonneborn die strategische Entsendung von drei Millionen deutschen Rentnern angedroht, berichtet die Nachrichtenwebseite Heise.
„Wenn Erdogan noch einmal droht, dass er uns drei Millionen Flüchtlinge schickt, dann drohe ich zurück, dass wird ihm drei Millionen Türken zurückschicken – aus Kreuzberg. Aber das würde ich natürlich nicht öffentlich sagen, weil das sofort einen Shitstorm auslösen würde“, so Sonneborn gegenüber Sputnik.
Erdogan hatte die Kritik der EU-Staaten an der Anti-Terror-Offensive „Fiedensquelle“ der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien scharf verurteilt und mit der Entsendung der Flüchtlinge gedroht.
Die EU solle zur Besinnung kommen und die Offensive nicht Besatzung nennen, so der türkische Staatschef bei einer Rede am Donnerstag. Erdogan drohte damit, sonst die „Tore zu öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge durchzulassen“.
Erdogan: „Hey Europäische Union, kommt zur Besinnung! Falls ihr unsere derzeitige Maßnahme als eine Besatzungshandlung bezeichnet, haben wir ein leichtes Spiel: Wir öffnen die Tore und schicken die 3,6 Millionen Flüchtlinge zu euch.“
Militäroffensive Friedensquelle
Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: YPG führt Angriffe fort
Ankara – Trotz des angekündigten Waffenstillstands in Nordsyrien, habe der syrische Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, ihre Angriffe fortgeführt, so das türkische Verteidigungsministerium.
In den vergangenen 36 Stunden habe es 14 Angriffe der YPG gegeben, teilte das Ministerium am Samstag auf Twitter mit. Demnach fanden 12 der Angriffe in Ras al-Ayn und jeweils ein Angriff in Tal Abyad und einer in Tall Tamr statt.
Am Donnerstag einigten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence mit sofortiger Wirkung auf eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien, um den kurdischen Separatisten (YPG) den Rückzug aus dem Grenzgebiet zu ermöglichen.
Die türkische Regierung plant auf syrischem Gebiet eine 30 km tiefe Sicherheitszone, um mindestens zwei Millionen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem Gespräch mit der Tageszeitung Bild, dass die Fehler in Syrien bereits unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama begonnen hätten. Der damalige US-Präsident hätte die US-Truppen abziehen wollen und habe – um das Vakuum zu füllen – mit der YPG kooperiert.
Zudem unterstrich Gabriel, dass die Türkei es niemals zulassen werde, dass das jetzige Machtvakuum von der PKK/YPG gefüllt wird. Deshalb seien türkische Truppen bereits 2018 in Afrin einmarschiert.
Europa habe zu all dem nichts zu sagen, weil es von Anfang an mit diesem (Bürger-)Krieg nichts zu tun haben wollte. Selbst eine Flugverbotszone über Syrien, wie sie die Türkei vorschlug, um Assad an der Bombardierung des eigenen Volkes zu hindern, scheiterte damals am Veto vieler Europäer – darunter auch Deutschlands und der EU, so Gabriel.
Militäroffensive in Syrien
Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen
Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten.
Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der Finanzhilfen und Hermesbürgschaften für die Türkei geben, sagte Dagdelen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Darüber hinaus braucht es individuelle Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, wie die Beschlagnahme seiner Konten in der EU.“ Sie nannte die Invasion einen Völkerrechtsbruch und warf der USA vor, dass sie der Türkei eine Besatzungszone in Syrien übergeben wollten.
„Der türkische Angriffskrieg gegen die Kurden wird so legitimiert.“ Ferner sagte sie, sie erwarte, dass „die Kriegspropaganda Erdogans“ über DITIB-Moscheen auch in Deutschland die Situation anheizen werde und „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit für Krieg und Nationalismus gehetzt wird“.
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– Syrienkrise – Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Meinung
Kommentar: Moderne Kriegsführung beschränkt sich lange nicht mehr auf Einsatz regulärer Truppen
Ein Gastkommentar von Hatake Murat
Ankara – Die moderne Kriegsführung beschränkt sich lange nicht mehr auf den Einsatz von regulären Truppen. Denn strategische, respektive politische Ziele, sind nicht mehr durch bloße militärische Gewalt zu erreichen.
Viel mehr kommt eine große Bandbreite von nicht militärischen Mitteln zum Einsatz. Sei es politisch, ökonomisch, informationell, humanitär oder auch gesellschaftlich. Der politische und wirtschaftliche Druck ist jedem wahrscheinlich bekannt. Man droht dem Feind mit der „totalen wirtschaftlichen Zerstörung“, wie es US-Präsident Donald Trump neulich gegen die Türkei twitterte. Sie kann in Form eines Handelsembargos in Erscheinung treten.
Auch Hacker-Angriffe auf Computersysteme wichtiger Institutionen, um an sensible Daten heran zu kommen sowie Desinformationen über Social Media und in den eigenen Medien, um die Bevölkerung hinter sich zu solidarisieren, decken den informationellen Aspekt der hybriden Kriegsführung.
Die humanitäre Hilfe wird auch gerne unter dem Deckmantel der „Demokratie und Menschenrechte“ getarnt. Man schickt etwa Hilfsgüter nach Syrien, wie es die USA tat, aber statt Lebensmittel und Medikamente, kamen Waffen aus den Lastern. Und so kommen wir zu dem gesellschaftlichen Aspekt. Ein unzufriedener Teil der Bevölkerung im Zielstaat wird für die Interessen des Aggressor Staates instrumentalisiert und gegen den Feind, der demokratisch legitimiert ist, eingesetzt.
Dabei können auch „irreguläre“ Truppen ohne Hoheitszeichen zum Einsatz kommen. Sprich US Soldaten, die ohne US Abzeichen, sondern mit dem Abzeichen anderer Organisationen im Gebiet militärisch operieren, Terroranschläge verüben etc. Diese Art der Kriegsführung ist hoch komplex und effektiv. Daher wird sie noch öfter in Erscheinung treten als uns lieb ist.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Islamfeindlichkeit
Ditib-Vorsitzender: Wir machen uns Sorgen um die Moscheen
Muslime nach Anschlag von Halle verunsichert
Osnabrück – Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: „Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen.“
Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet. Dazu berate man sich auch mit den anderen Ditib-Landesverbänden. „In dieser Runde fühlt sich gerade niemand wirklich sicher“, sagte Ünlü.
Die Tat von Halle habe gezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem mit Gewalt gegen Minderheiten gebe. „Heute ist es die jüdische Gemeinde, morgen kann es andere treffen.“ Wichtig sei Ditib aber auch: „Wir wollen die Moscheen nicht schließen. Die Gebetsräume sollen frei zugänglich sein.“
Dazu arbeite man eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen – auch mit Blick auf Islamismus. „Wir schauen, wer in unsere Moscheen kommt, ob sich Einzelne radikalisieren. Und da tauschen wir uns auch mit Sicherheitsbehörden aus“, sagte Ünlü.
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– Islamophobie – Erdogan-Sprecher Altun: Westliche Medien spielen wichtige Rolle bei Islamfeindlichkeit
Erdogans Kommunikationschef Fahrettin Altun betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu nochmal die Wichtigkeit eines englischsprachigen weltweiten TV-Kanalsim Kampf gegen Islamfeindlichkeit.
Erdogan-Sprecher Altun: Westliche Medien spielen wichtige Rolle bei Islamfeindlichkeit
Türkei
Macron, Merkel und Johnson bitten Erdogan um Gespräch
Macron, Merkel und Johnson bitten Erdogan um Gespräch
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen möchte.
Keine Waffen mehr aus der EU für die Türkei
Macron sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, man habe sich dazu entschlossen, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen. Zudem sagte er, er wolle „in den kommenden Wochen“ Präsident Erdogan treffen. Initiiert soll das Treffen durch Frankreich, Deutschland und Großbritannien werden.
Wo wird das Treffen stattfinden?
Ob die drei Staats- und Regierungschefs für das Treffen in die Türkei fliegen werden, war am Abend noch nicht sicher. Macron brachte die britische Hauptstadt London ins Gespräch. Wie aus türkische Medien verlautet, werden Macron, Merkel und Johnson aber höchstwahrscheinlich in die Türkei kommen müssen, um Erdogan zu sprechen. Ein Großteil türkischer Medien feierte das Verlangen und den Wunsch Macrons, den türkischen Präsidenten treffen zu wollen als Vorteil für die Türkei.
Macron gehört zu größten Kritikern der Türkei
Der französische Präsident gehört zu den größten Kritikern der türkischen Anti-Terror-Operation „Friedensquelle“. Er hatte den Einsatz für die Schaffung einer Sicherheitszone zur Rückführung syrischer Flüchtlinge als „Irrsinn“ betitelt und gefordert, den Kampf der türkischen Streitkräfte gegen den Terror sofort zu stoppen. Eine andere Problematik, die Macron aber auch Merkel und Johnson erörtern möchten, ist die mögliche Rückkehr französischer und weiterer europäischer IS-Kämpfer aus Syrien. Dies dürfte neben dem Flüchtlingspakt einen weiteren Diskussionspunkt mit Erdogan darstellen.
EU verliert stark an Einfluss
Die EU fühlt sich in Syrien und damit im gesamten Nahen- und Mittleren Osten von Russland, den USA, China sowie den Regionalmächten Iran und Türkei abgehängt. Experten bewerten das Treffen mit Erdogan daher als eine wichtige aber auch seltene Chance, den Einfluss in der Region nicht gänzlich aus der Hand zu geben.
Ratgeber
Tipps für den geplanten Umzug
Sind Sie dabei, einen Umzug zu planen? So können Sie sich vorbereiten
Sind Sie vielleicht zurzeit damit beschäftigt, einen Umzug zu organisieren, und fragen sich bestimmt, ob Sie an alles gedacht haben oder ob Sie eventuell etwas Wichtiges in Ihrer Planung übersehen haben. Um sich so gut wie möglich vorzubereiten, sollte man am besten die wichtigsten Aspekte schrittweise abarbeiten. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass man seinen Umzug gründlich und sorgfältig durchführt. Sie erhalten hier eine kleine Übersicht über Dinge, die Sie keinesfalls außer Acht lassen sollten, das sie Sie bei Ihrem Umzug unterstützen können.
Möglicher Einbehalt der Kaution
Bei Umzügen kommt es immer wieder vor, dass zum Umzugszeitpunkt Mängel und Schäden in der Wohnung festgestellt werden. Oftmals stellt sich in solchen Fällen die Frage, wer dafür haftet und ob die als Mietsicherheit hinterlegte Kaution belangt wird oder nicht. Um dieses Szenario möglichst zu vermeiden, sollten Sie die Wohnung gründlich inspizieren, um zu erörtern, ob Sie tatsächlich Schäden verursacht haben, für die Sie möglicherweise aufkommen müssen.
Des Weiteren sollten Sie bedenken, dass Ihr Vermieter einen Teil der Kaution auch dann einbehalten kann, sollten Sie beispielsweise mit der Miete oder anderweitigen Rechnungen (z. B. Versorgungsunternehmen) zu sehr im Verzug sein. Es gilt daher, dass eine gründliche Überprüfung Ihrer Verträge mit den Versorgungsunternehmen Ihnen beim Umzug Probleme ersparen kann.
Leistungen, die das Umzugsunternehmen für Sie übernimmt
Falls Sie Ihre Umzugsplanung bereits etwas vorangetrieben haben, können Sie sich Gedanken über die Beauftragung eines Umzugsunternehmens machen. Obwohl ein Umzug natürlich immer mit viel Aufwand und Planung verbunden ist, gibt es Optionen, um das ganze Vorhaben erheblich zu erleichtern.
Die Beauftragung einer Umzugsfirma ist eine sehr gute Wahl, falls Sie von den Aufgaben etwas überwältigt sind, einen gewissen Zeitdruck haben oder Ihre wertvollsten Gegenstände sicher und fachgerecht in Ihre neues Zuhause transportieren lassen möchten. Viele entscheiden sich zu einem Umzug in Eigenregie oder lassen nur einen Teil des Umzugs von Umzugshelfern erledigen. In der Regel gilt, dass ein professionelle Umzugshelfer den gesamten Umzug erheblich beschleunigen und erleichtern.
Schäden, die erst nach dem Einzug ins neue Zuhause entdeckt werden
Das neue Zuhause ist schon ausgewählt, der Mietvertrag unterzeichnet und es steht bloß noch der Umzug an? Dann sollten Sie sich so gut wie möglich darauf vorbereiten, damit Sie das neue Zuhause gründlich inspizieren können. Erstellen Sie sich beispielsweise eine persönliche Checkliste und fragen Sie eventuell die Vorbesitzer oder den Vermieter nach vermeintlichen Problemen, die in den letzten Jahren erkannt wurden.
Dieser Aspekt sollte sorgfältig gehandhabt werden, damit Sie in der Zukunft keine Probleme mit Ihrem Vermieter erleben und Streitigkeiten vermeiden können. Machen Sie viele Fotos, wenn Sie gerade frisch eingezogen sind. So können Sie jederzeit beweisen, wie das neue Zuhause zum Zeitpunkt Ihres Umzugs aussah und in welchem Zustand es sich befand. Dies kann einen erheblichen Wert darstellen, wenn Sie in Zukunft wieder umziehen und eine Renovation ansteht.
Führen Sie einen Preisvergleich mehrerer Unternehmen durch
Ein Faktor, der oftmals zu Kopfzerbrechen führt, sind die Kosten, die bei einem Umzug möglicherweise entstehen. Daher entscheiden sich viele dazu, den Umzug auf eigene Faust durchzuführen. Das ist jedoch nicht immer die beste Wahl, da einem bei mangelnder Erfahrung eventuell kostspielige Fehler unterlaufen können. Die Dauer des Umzugs verlängert sich so in den meisten Fällen ebenfalls. Ein gute Lösung hierfür ist es, sich an mehrere Umzugsunternehmen zu wenden und deren Angebote miteinander zu vergleichen. Auf diese Weise erhält man einen guten Überblick über den Markt und die Kosten, mit denen man rechnen muss. Je mehr Umzugsfirmen man vergleicht, desto höher ist die Chance, dass man einen zufriedenstellenden Preis erhält.
Fazit
Wenn Sie einen effektiven und kostengünstigen Umzug durchführen möchten, sind diese Schritte eine sehr gute Starthilfe. Da jeder Umzug aber individuelle Anforderungen an Sie (und möglicherweise ein Umzugsunternehmen) stellt, bedarf es letzten Endes immer auch einer individuellen Planung.
Militäroffensive Friedensquelle
Türkei: „Bosnische Mütter“ unterstützen türkische Anti-Terror-Offensive
Unterstützung für die Anti-Terror-Operation „Friedensquelle“
Der im Rahmen des Projektes „Bosnische und türkische Mütter Hand in Hand“ vorgenommene Solidaritätsbesuch sei auch deshalb organisiert worden, weil die bosnischen Mütterverbände nicht nur den Müttern von Diyarbakir Mut zusprechen, sondern auch der Türkei ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terror zusichern wollten.
Unterstützung für die Anti-Terror-Operation „Friedensquelle“
Der Vorsitzende des Verbands der Bosniaken in Izmir, Hamza Yavuz, sagte, er sei mit insgesamt 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Vertretern sowie mit etwa 100 Müttern aus Bosnien nach Diyarbakir angereist, um die Eltern zu unterstützen, deren Kinder von der PKK und HDP gewaltsam in die Berge verschleppt wurden.
Yavuz sagte: „Die Mütter sind hier, um der Türkei bei der Anti-Terror-Operation ‚Friedensquelle‘ ihre Solidarität auszudrücken. Wir verabscheuen jegliche Art des Terrors. Wir fordern, dass die Menschen in Frieden leben und dass die gekidnappten Kinder wieder zurück zu ihren Familien, Wohnungen, Schulen und Spielplätzen kehren können.
Seit dem 3. September führen die „Eltern von Diyarbakır“ nun schon vor der HDP-Zentrale in Diyarbakır einen Sitzstreik und protestieren lautstark gegen die Verschleppung sowie Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, HDP. Die türkische Regierung beschuldigt die HDP seit langem, Verbindungen zur PKK-Terrorgruppe zu besitzen.
Unterstützung für „Mütter von Diyarbakir“ wird immer größer
Nachdem sich in den letzten Wochen mächtige Kurden-Clans, Prominente, sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die Streikenden nun namhaften Besuch aus Bosnien-Herzegowina. Die sogenannten „Mütter von Srebrenica“, die ihre Kinder während des Genozids im Bosnienkrieg verloren haben, sagten bei einem Solidaritätsbesuch den Müttern von Diyarbakir ihre Unterstützung zu. Bei dem Treffen überreichten Mitglieder des Vereins der „Mütter von Srebrenica“, den „Müttern von Diyarbakir“ Anstecker der sogenannte „Srebrenica-Rose“.
Zum Thema
– „Mütter von Diyarbakir“ – Türkei: Bosnier unterstützen kurdischen Sitzstreik gegen PKK
Nachdem sich in den letzten Wochen mächtige Kurden-Clans, Prominente, sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die Streikenden nun namhaften Besuch aus Bosnien-Herzegowina.
Türkei: Bosnier unterstützen kurdischen Sitzstreik gegen PKK
