Militäroffensive Friedensquelle
Anti-Terror-Offensive: Nach der AfD droht nun auch die CSU der Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Militäroffensive Friedensquelle <br></span>Anti-Terror-Offensive: Nach der AfD droht nun auch die CSU der Türkei</b>
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dabei stünden im deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte. Weber sagte: „Die Türkei profitiert erheblich von der Zollunion. Diese Vorteile kann die Türkei nur dauerhaft in Anspruch nehmen, wenn sie sich partnerschaftlich zu Europa verhält.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Liste der Vorgänge, die Europa nicht akzeptieren könne, lang sei. Dazu zählten der völkerrechtswidrige Einmarsch nach Nordsyrien, die Bohrungen in Zypern, das Fehlen von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Drohungen, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. „Wenn sich nichts ändert, muss beim Gipfel im Dezember über Konsequenzen gesprochen werden.“

Zum Thema

– Militäroffensive in Syrien – AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), hat die EU eindringlich aufgefordert, alle Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig einzustellen.

AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Syrienkrise
Kommentar: Wären 40.000 EU-Soldaten in Nordsyrien denn völkerrechtskonform?

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrise <br></span>Kommentar: Wären 40.000 EU-Soldaten in Nordsyrien denn völkerrechtskonform?</b>
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert internationale Schutzzone in Syrien Gastkommentar von  Nabi Yücel Mit einem friedlichen Protest gegen das autoritäre Regime Assads in Syrien im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 begann der syrische Bürgerkrieg. Acht Jahre später fordert jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach am Montag im Inforadio vom rbb und sagte, dass für diese Aufgabe 30-40.000 EU-Soldaten nötig seien. Acht lange Jahre war eine Schutzzone nicht in den Plänen der Europäer oder der NATO vorgesehen, während Bombenteppiche der US-Koalitionsverbündeten, des Assad-Regimes und Russlands das Land verwüsteten. Was hat sich denn plötzlich geändert? Seit Montag liegt ein entsprechender Vorschlag von Kramp-Karrenbauer auf dem Tisch der Bundeskanzlerin Merkel. Die NATO-Verbündeten wurden laut Kramp-Karrenbauer ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Am Rande des Treffens der NATO in Brüssel am Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer den Plan auch den Verteidigungsministern des Bündnisses vorstellen. Wenn man will, geht es offenbar recht schnell… Aber dieser Vorschlag von Kramp-Karrenbauer wird knapp zwei Wochen nach der türkischen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aufs Papier gebracht. Seit dem 17. Oktober steht die türkische Armee in Nordsyrien auf befreiten Gebiet, nachdem Washington Ankara davon überzeugen konnte, der terroristischen kurdischen YPG-Miliz bis Dienstag Punkt 22 Uhr Zeit zu geben, um ihre Kämpfer aus den ausgewiesenen Gebieten abziehen zu lassen. In Sotschi ist derweil der türkische Präsident Erdoğan eingetroffen, um am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin über die syrische Sicherheitszone zu sprechen. Vieles steht auf dem Spiel, vor allem offenbar für Deutschland, denn Kramp-Karrenbauer will jetzt mit einer international besetzten Schutztruppe im syrischen Grenzgebiet zur Türkei aufmarschieren, um angeblich weiterhin den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und den Verfassungsprozess auf Grundlage der UN-Resolution zu beginnen. Kein Wort über die Menschen vor Ort, den Schutz der syrischen Bevölkerung, die seit acht langen Jahren unter dem Konflikt zu leiden haben. Es geht um ganz andere Dinge als um die Syrer, um die Binnenflüchtlinge in Syrien, die von US-Koalitions-, Assads- und russischen Kampfjets verfolgt wurden. Deutschland scheint plötzlich keine Probleme mehr damit zu haben, völkerrechtswidrig weiterhin in Syrien als Besatzungsmacht aufzutreten, auch wenn man hier von einer „internationalen“ Schutztruppe spricht. Russland kann als Veto-Macht eine entsprechende Resolution oder Mandat in den Vereinten Nationen abschmettern und der syrische Machthaber Assad wird tunlichst vermeiden, auch noch andere militärische Kräfte willkommen zu heißen. Im Ergebnis wird wohl die NATO, wie in allen anderen Konflikten, wie z. B. in Nordafrika oder im Irak, letztlich ohne Zustimmung der UN versuchen, in Nordsyrien Fuß zu fassen. Aber ist das dann wie die Bundesregierung im Falle der Türkei feststellte, noch völkerrechtskonform? Mitnichten. Aber das ist auch nicht das Problem in den Augen der Bundesregierung. Sie hat noch ein anderes schwergewichtigeres Problem: Russland. Wie überzeugt man ein Land davon, das man gerade mit Sanktionen zur Räson bringen will, an die eigene Seite zu ziehen und davon zu überzeugen, in Nordsyrien zu operieren? Deutschland, Europa und die NATO haben keine Handhabe, wie sie die von US-Präsident Trump zurückgelassenen Hinterlassenschaften in Nordsyrien übernehmen können. Das Patent hält dafür die Türkei von Beginn an in der Hand. Seit Anfang 2012 forderte die Türkei von der UN, von Europa, von der NATO immer wieder und immer energischer eine Schutzzone in Nordsyrien. Hierzu sah die türkische Regierung sogar vor, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, eine Art indirekte Abschreckung, um die Schutzzone entstehen zu lassen. Als die Bundeskanzlerin Ende 2015 Ankara besuchte, sprach Erdoğan nicht nur die Hilfe der EU für syrische Flüchtlinge, sondern auch die Schutzzone in Nordsyrien erneut an, aber dafür war damals weder Washington und erst recht in Berlin niemand zu haben. Berlin befürchtete sogar, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen und aus dieser nicht mehr herauszukommen. Merkel stellte der Türkei jedoch einen schnelleren EU-Beitrittsprozess in Aussicht und lockte mit zügigen Erleichterungen in Visa-Fragen, wenn Ankara die Flüchtlingskrise abwendet. Die Flüchtlingskrise wurde von der Türkei zwar eingedämmt, die Hilfsgelder der EU sickern aber bis heute nur langsam durch und sind bald zum größten Teil längst überfällig. Zusagen über den schnelleren EU-Beitrittsprozess wurden auch nicht eingehalten, wie auch die Aussicht, in Visa-Fragen den Türken entgegenzukommen. Die syrische Schutzzone selbst, die von der Türkei im Nachgang noch angesprochen wurde, war 3 Jahre lang kein Thema mehr in Berlin, in Washington oder Brüssel. Jetzt, nach mehr als 500.000 Todesopfern, mehr als 12 Millionen syrischen Flüchtlingen kann es für Kramp-Karrenbauer oder dem Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht schnell genug gehen, in Nordsyrien mit militärischen Truppen völkerrechtswidrig einzumarschieren, am besten noch vor dem Ergebnis der Unterredung zwischen Putin und Erdoğan. Jetzt schwenkt die CDU auf die Linie Erdoğans ein?“ Hier geht es nicht mehr um Syrer und deren Bedürftigkeit nach Schutz, sondern um die Sicherung des Status quo der kurdischen YPG, die drauf und dran war ein Satellitenstaat im Nahen Osten zu errichten. Dieses Konstrukt soll dann die europäischen Interessen verfolgen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Militäroffensive in Syrien – Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder

In einem Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur derzeitigen Lage in Nordsyrien und der türkischen Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische PKK/YPG.

Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder

Islamfeindlichkeit
Berlin: Frau mit Kopftuch in den Bauch getreten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islamfeindlichkeit <br></span>Berlin: Frau mit Kopftuch in den Bauch getreten</b>
Berlin – Ein unbekannter Mann hat eine Frau mit Kopftuch in Berlin-Friedrichshagen (Treptow-Köpenick) an den Armen gepackt und ihr in den Bauch getreten. Die 27-Jährige klagte nach dem Angriff am Sonntagmittag an der Kreuzung Dahlwitzer Landstraße/Schöneicher Straße über Schmerzen im Bauch, berichtet rbb24 unter Berufung auf eine Polizeimitteilung vom Montag.
Da die Frau und ihre Begleiter nur Englisch sprachen, sei nicht nachvollziehbar, ob es zu Beleidigungen kam, so ein Polizeisprecher. Man gehe jedoch davon aus, dass die Frau wegen ihres Kopftuchs angegriffen wurde. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Der Angriff habe sich ereignet, als die Frau und ihre beiden Begleiter gerade die Straße überquerten, berichtet rbb24 weiter. Der Mann sei ihr entgegengekommen und soll sie plötzlich angegriffen haben. Der Mann sei anschließend geflohen.

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– München – Erneut Muslimin in U-Bahn attackiert

Die junge Frau ist Muslimin und offenbar wegen ihres Glaubens beleidigt worden. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Erneut Muslimin in U-Bahn attackiert

ARD-Recherche
Sechs Jahre nach Rana Plaza-Unglück: Weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>ARD-Recherche <br></span>Sechs Jahre nach Rana Plaza-Unglück: Weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen</b>
Sechs Jahre nach dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza unternehmen die großen westlichen Handelsketten trotz anderweitiger Versprechungen zu wenig gegen schlechte Arbeitsbedingungen und dramatische Umweltzerstörungen in Bangladesch. Diese Kritik äußern gegenüber der ARD sowohl Textilhersteller und Wissenschaftler in Bangladesch als auch deutsche Mode- und Handelsexperten (Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Montag, 21. Oktober 2019, 21:45 Uhr, im Ersten). Bangladesch ist nach China der weltweit zweitgrößte Produzent. Während die großen Kleidungsmarken auf verpflichtende Vereinbarungen zu Mindestlöhnen, Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz hinweisen, kritisieren unabhängige Experten wie Dr. Khondaker Golam Moazzem vom renommierten Think Tank Research Gate Bangladesh einen enormen Preisdruck, der es in der Praxis unmöglich ma-che, durchgängig diese Standards einzuhalten. Besonders deutlich werde dies beim Umweltschutz: Nach wie vor würden viele Färbereien ihre giftigen Abwässer ungeklärt in die Flüsse leiten. Dies betrifft insbesondere den Fluss Dhaleshwari im Großraum der Hauptstadt Dhaka. Seitdem sich vor drei Jahren auch dort Textilfabriken angesiedelt haben, nimmt die Verschmutzung kontinuierlich zu. Reporter des WDR haben Wasserproben genommen und vom WWF auswerten lassen. Demnach überschreitet der Verschmutzungsgrad des Daleshwari den europäischen Grenzwert um das Dreißigfache. Damit drohe dem Fluss dasselbe Schicksal wie dem Nachbarfluss Buriganga, an dem schon länger produziert wird und der bereits biologisch tot sei. Aus Sicht des Wissenschaftlers Dr. Abdul Matin von Water Kee-pers Bangladesh treibt das Land unaufhaltsam einem ökologischen Kollaps entgegen: „Das Leben aller Menschen hier hängt vom Wasser ab. Doch die Gesundheit, die Ernte – alles ist gefährdet.“ Die WDR Reporter, die sich gegenüber örtlichen Fabrikanten als westliche Einkäufer aus-gegeben haben, deckten dabei am Beispiel eines Lieferanten, der auch für große Marken produziert, eine entscheidende Schwachstelle auf. Zwar war offiziell nur ein Vertrag mit die-ser Firma möglich, da sie zertifiziert und damit zur Einhaltung der Umweltstandards der Marken verpflichtet ist. Doch die Reportage zeigt, dass der Lieferant das kritische Färben in eine Firma auslagern würde, die aufgrund von Umweltverstößen von den Behörden geschlossen wurde, aber trotzdem illegal und ohne funktionierende Kläranlage weiter färbt. Jochen Straehle, Professor für internationales Modemanagement an der Hochschule Reutlingen, der zuvor in der Modebranche gearbeitet hat, sieht als entscheidende Ursache den Preisdruck der westlichen Marken, der die Produzenten in die Illegalität treibe: „Nicht jedes Unternehmen kann dem Druck standhalten und so sind Schattenbuchhaltung, Lügerei, Vertuschung an der Tagesordnung, um als Produzent weiter gelistet zu sein.“ Tatsächlich ist nach Angaben von Eurostat, Statistisches Amt der Europäischen Union, in den letzten vier Jahren der Importpreis für Kleidung aus Bangladesch gesunken, um 57 US-Dollar pro Kilo auf 1516 Dollar. Der Wirtschaftsforscher Dr. Khondaker Golam Moazzem kritisiert, dass eine solche Entwicklung geradezu zwangsläufig zu Umweltverstößen in den Fabriken verleite: „Der laufende Betrieb von Kläranlagen ist kostspielig. Und Firmen, die diese nutzen, haben einen Nachteil gegenüber anderen, die sie abschalten.“ Die ARD hat acht große Marken zu der Entwicklung ihrer Einkaufspreise in Bangladesch befragt. C&A bestätigt „geringfügig gesunkene“ Einkaufspreise, verweist aber auf Effizienzsteigerungen in den Betrieben unter anderem aufgrund größerer Bestellmengen. H&M und Otto erklären, nicht weniger zu zahlen. Die Mehrheit, darunter auch Aldi, Lidl, Zara, Kik und Primark, geben dazu keine Auskunft. Alle angefragten Marken sehen keine Zusammenhang zwischen ihrer Einkaufspolitik und den Umweltschäden. Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Grün gewaschen oder wirklich nachhaltig? Montag, 21.10.2019, 21.45 Uhr, Das Erste

TaskRabbit
„Putzen, Abwaschen, Gartenarbeiten“: Ikea-Tochter TaskRabbit will deutschen Markt erobern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>TaskRabbit <br></span>„Putzen, Abwaschen, Gartenarbeiten“: Ikea-Tochter TaskRabbit will deutschen Markt erobern</b>
Der schwedische Möbelriese Ikea will mit seiner US-Tochter TaskRabbit den deutschen Markt für Haushaltshilfen erobern. „Wir starten jetzt auf dem deutschen Markt“, kündigte TaskRabbit-Chefin Stacy Brown-Philpot im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) an. „Den Anfang machen wir in Berlin und Umgebung und in der Rhein-Ruhr-Region.“ Zum Start wolle TaskRabbit in zwölf Städten vertreten sein, sagte Brown-Philpot der WAZ. Neben Berlin sind es die NRW-Kommunen Bochum, Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal. „Aber dabei soll es nicht bleiben. Ende kommenden Jahres wollen wir auch in Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt präsent sein.“ Ziel sei es, auf der Online-Plattform von TaskRabbit fast alle Dienstleistungen anzubieten, die rund um einen Haushalt anfallen. „Putzen, Abwaschen, Gartenarbeiten, das Einrichten eines Fernsehers, einen tropfenden Wasserhahn reparieren, Besorgungen machen. Das gehört alles dazu“, sagte TaskRabbit-Chefin Brown-Philpot. Auch die Reinigung von Küchenarmaturen gehört zu den  Dienstleistungen. Ein zentraler Baustein der Geschäftsstrategie von TaskRabbit ist die Zusammenarbeit mit dem Möbelkonzern Ikea. Die US-Firma TaskRabbit ist 2017 von Ikea übernommen worden.

Syrienkrise
EU-Soldaten: CDU will „humanitäre Zone“ in Nordsyrien

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrise <br></span>EU-Soldaten: CDU will „humanitäre Zone“ in Nordsyrien</b>
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig. „Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden.“ Wichtig seien außerdem Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und Wiederaufbaupersonal. Außerdem müsse eine psychologische Betreuung der Menschen in Nordsyrien sichergestellt werden. Das wäre ein Zeichen, dass die europäische Union wieder handlungsfähig sei. Außerdem wäre der Einsatz europäischer Soldaten auch ein wichtiges Signal in Richtung USA, dass man sich die Lasten teilen wolle, so Kiesewetter. Er erwartete von der Politik jetzt konstruktive Vorschläge. Der Aufbau einer militärisch gesicherten Schutzzone sei eine ungeheure Anstrengung für Europa. Aber „wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball. […] Europa ist zum Zaungast geworden, das ist unser eigenes Versagen. […] Wenn wir uns nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen.“ Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssten jetzt an internationalen Tischen ausgehandelt werden: „Wir haben dazu einen Verhandlungsprozess in Genf, dort wäre der richtige Platz. Das hat die Türkei nicht gewollt und schafft damit neues Unrecht und neues Leid. Hier müssen wir uns auf weitere harte Entwicklungen einstellen.“ Es sei wichtig anzuerkennen, was die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU bislang geleistet habe. Das rechtfertige aber nicht, jetzt mit neuem Leid, neuen Vertreibungen und Völkerrechtsbruch zu reagieren: „Denn das schafft ja neue Flüchtlinge. Es sind bereits 200-tausend Menschen auf der Flucht, davon rund 70-tausend Kinder, und die internationalen Hilfsorganisationen haben keinen Zugriff mehr.“ Das schaffe auch neues Leid und neuen Terrorismus, weil hunderte IS-Kämpfer aus Gefängnissen ausgebrochen sind. Diese bedrohten auch unsere Freiheit. Außerdem könnte die Türkei destabilisiert werden. „Das wird der Türkei teuer zu stehen kommen, was sie da macht.“

Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder

In einem Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur derzeitigen Lage in Nordsyrien und der türkischen Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische PKK/YPG.

Der derzeitige Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“ sagte, dass die Fehler in Syrien bereits unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama begonnen hätten. Der damalige US-Präsident hätte die US-Truppen abziehen wollen und habe – um das Vakuum zu füllen – mit der YPG kooperiert.

Der ehemalige SPD-Vizekanzler sagte weiter, dass Obama, trotz aller Dementis, darüber im Klaren gewesen sei, dass damit der syrische Ableger der PKK die Gebiete im Nordosten Syriens kontrollieren würde. „Dass aber die Türkei niemals einen PKK-Staat an der syrischen Grenze zur Türkei zulassen würde, musste allen Beteiligten klar sein“, so Gabriel gegenüber der BILD. Zudem unterstrich der ehemalige Außenminister, dass die Türkei es niemals zulassen werde, dass das jetzige Machtvakuum von der PKK/YPG gefüllt wird. Deshalb seien türkische Truppen bereits 2018 in Afrin einmarschiert. Europa habe zu all dem nichts zu sagen, weil es von Anfang an mit diesem (Bürger-)Krieg nichts zu tun haben wollte. Selbst eine Flugverbotszone über Syrien, wie sie die Türkei vorschlug, um Assad an der Bombardierung des eigenen Volkes zu hindern, scheiterte damals am Veto vieler Europäer – darunter auch Deutschlands und der EU, so Gabriel.

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– Syrienkrise – Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“

Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.

Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“

Fachkräftemangel
Zwei Drittel der Deutschen begrüßen Einstellung ausländischer Fachkräfte

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Fachkräftemangel <br></span>Zwei Drittel der Deutschen begrüßen Einstellung ausländischer Fachkräfte</b>
Soll man dem Fachkräftemangel durch die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer begegnen? 66% der Deutschen meinen in einer neuen Befragung von Randstad Deutschland: Wenn sich in Deutschland keine geeigneten Bewerber finden, sollen Fachkräfte aus dem Ausland eingestellt werden. Arbeitsmarkt in Deutschland ist angespannt Nach dem Arbeitsmarktbericht 2019 der Bundesagentur für Arbeit fehlen in ganz Deutschland Fachkräfte wie Mechatroniker, IT-Spezialisten, Klempner, Kraftfahrer und Altenpfleger. „Wenn sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht grundlegend verändert, können diese Lücken nur durch Aus- und Weiterbildung sowie durch Fachkräfte aus dem Ausland geschlossen werden. Das neue Randstad Arbeitsbarometer zeigt, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland dem positiv gegenüber steht“, so Dr. Christoph Kahlenberg, Manager Randstad Akademie und Arbeitsmarktprojekte. Mit EURES in ganz Europa rekrutieren Bei der Besetzung von leer gebliebenen Stellen mit europäischen Fachkräften hilft das EU-Jobnetzwerk EURES: Dort haben sich etwa eine halbe Million Bewerber registriert, die gerne im Ausland arbeiten möchten. Das beliebteste Ziel dieser Bewerber ist Deutschland. Unternehmen können ihre Stellenangebote bei EURES einstellen, um damit Arbeitsuchende aus ganz Europa anzusprechen. Auch Randstad hilft bei der grenzübergreifenden Besetzung von Stellen, erklärt Dr. Christoph Kahlenberg: „Randstad ist seit September 2019 EURES-Mitglied. Der Fachbereich Randstad Cross Border Services und unsere EURES-Berater unterstützen Unternehmen dabei, Fachkräfte aus anderen EU-Ländern zu gewinnen.“

Brexit
Außenhandelschef warnt vor Schäden trotz Brexit-Abkommens

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Brexit <br></span>Außenhandelschef warnt vor Schäden trotz Brexit-Abkommens</b>
Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. „Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft und wissen noch immer nicht, wann und wie sie ihre Zoll- und Handelsprozesse künftig zu gestalten haben, welche Anpassungen erforderlich sind.“ Bei anhaltender Unsicherheit dürfte dies dazu führen, dass sich der Umsatzrückgang deutscher Exporte nach Großbritannien sogar noch beschleunige, so Bingmann. Allein im ersten Halbjahr sei der Umsatz bereits um mehr als 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Schaden könnte noch größer werden, selbst wenn es am Ende nicht zu einem ungeregelten Austritt kommen sollte, warnte Bingmann. „Ein chaotischer Austritt ohne Abkommen ist und bleibt die schlechteste aller Möglichkeiten“, so der BGA-Präsident. Staatsminister Roth offen für Brexit-Verlängerung Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. „Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst“, sagte Roth der  „Rheinischen Post“. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. „Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist“, so Roth. Er forderte die britische Regierung auf, “endlich Nägel mit Köpfen“ zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen.

Antisemitismus
NRW-Innenminister Reul: Juden müssen sich nicht fürchten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Antisemitismus <br></span>NRW-Innenminister Reul: Juden müssen sich nicht fürchten</b>
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. „Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen“, sagte Reul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auch wenn sich „im Bereich antisemitischer Straftaten in Deutschland ungeheuer viel verändert“ habe, sei es derzeit „das Falscheste, Angst zu haben“. Zu den Urhebern antisemitischer Straf- und Gewalttaten sagte Reul: „Die Täter sind nicht mehr nur die alten Männer, die in Kneipen unter Fahnen sitzen und an alte Zeiten denken. Wir haben Einzeltäter, auch junge Leute, die sich im Netz zusammentun.“ Am bedrohlichsten sei, „was sich um Einzelne im Netz zusammengruppiert und dann in die Realität überschwappt wie in Halle“. Auf die Frage, ob die rechtsradikale Gefahr in NRW größer sei als die linksradikale, sagte Reul: „Wenn man die Köpfe zählt: ja. Für mich ist das aber nicht wichtig. Ich dulde keinerlei extremistische Bestrebungen.“

Syrien
Syrische Christenvertreterin Hermez: YPG genauso schlecht wie das Assad-Regime

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrien <br></span>Syrische Christenvertreterin Hermez: YPG genauso schlecht wie das Assad-Regime</b>
Von Nabi Yücel Assyrische Christen: Bemühungen der YPG gegen IS kein Persilschein In der schwedischen TV-Talkshow „Opinion Live“ warf die Vorsitzende der Assyrischen Föderation Kara Hermez, Rafael Kardari vor, der kurdischen YPG einen Persilschein auszustellen. Kardari reiste als freiwilliger Kämpfer nach Nordsyrien, um mit der YPG gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. In der schwedischen Boulevardzeitung „Aftonbladet“ hatte Hermez bereits Anfang Oktober die Linkspartei für ihre Realitätsferne kritisiert. Bei der YPG handelt sich um den syrischen Arm der Terrororganisation PKK. Die Assyrer sind eine ethnische Minderheit im Nahen Osten, ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete liegen im nördlichen Irak, im nordöstlichen Syrien, in der südöstlichen Türkei und im nordwestlichen Iran. Durch Auswanderung leben derzeit sehr viele Assyrer in den Vereinigten Staaten und in Europa. Mit Beginn der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ befürworten assyrische und aramäische wie auch die irakisch-christliche Minderheit die Zurückdrängung der kurdischen sogenannten Volksverteidigungseinheiten YPG. In der schwedischen TV-Talkshow „Opinion Live“, die vom schwedischen öffentlich-rechtlichen TV-Sender ausgestrahlt wird, erklärte am vergangenem Freitag die Vorsitzende der Assyrischen Föderation Kara Hermez, man solle die Bemühungen der YPG gegen den sogenannten Islamischen Staat nicht überbewerten und die Verbrechen der YPG gegenüber Zivilisten in ihrem Kontrollgebiet unterschlagen. Der Kampf der Kurden gegen den IS rechtfertige nicht den Missbrauch von Zivilisten, sagte Hermez gegenüber den Mitdiskutanten. In der TV-Sendung betonte Hermez, dass die kurdische Miliz YPG den IS in Syrien erfolgreich bekämpft habe. Aber ihre Bemühungen würden nicht bedeuten, dass ihre Methoden gegen Minderheiten nicht in Frage gestellt werden dürfen. „In diesem Fall ist die YPG genauso schlecht wie das syrische Regime, wenn es um Misshandlungen gegen Zivilisten geht“, erklärte sie weiter. Rafael Kardari, einer der Teilnehmer der Gesprächsrunde, sagte, er habe in Syrien mehrfach als Kämpfer der kurdischen Miliz YPG gegen den IS gekämpft. „Wir sind dort unten alle vereint, auch die Minderheiten. Die Leute dort unten sind sehr dankbar für das, was YPG getan hat. Kara Hermez bestritt zwar im Anschluß die Bemühungen der YPG gegen den IS nicht, erklärte jedoch, dass die YPG das Gebiet gleichzeitig mit eiserner Hand kontrolliere, dass Kindersoldaten zwangsrekrutiert würden und dass Schulen in Waffenlager verwandelt werden. „Mein Freund hat es letzte Woche nicht gewagt, einen Fuß auf die Straße zu setzen, weil man nun damit begonnen hat, jeden im Alter zwischen 18 und 40 Jahren mit Zwang zu rekrutieren“, sagt sie weiter. Hermez hatte am 8. Oktober in einer Streitschrift in Aftonbladet die Linkspartei Schwedens scharf kritisiert. Sie erklärte darin, dass die Verbrechen der YPG von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden seien.
(Foto: Screenshot/Afdonbladet)
„Unter diesem selbsternannten PKK-Regime werden Assyrer und Araber unterdrückt – aber auch Kurden, die die separatistische Agenda der PKK nicht unterstützen.“ Und weiter: „Viele haben auch fälschlicherweise angenommen, dass die YPG die IS alleine besiegt hat. Die Wahrheit ist, dass die meisten Kämpfe in Syrien von der syrischen Armee durchgeführt wurden. Die kurdische Miliz war ein wichtiger Teil, aber der Krieg gegen den IS wurde als Deckmantel für den kurdischen Expansionismus verwendet.“

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– Syrienkrise – Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“

Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.

Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
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