New York – In einem Gastbeitrag in der US-Tageszeitung Politico äußerte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Libyen und der bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin am morgigen Sonntag.
In dem am heutigen Samstag veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Der Weg zum Frieden in Libyen führt durch die Türkei“, schreibt Erdogan, dass „es ein Fehler historischen Ausmaßes wäre, Libyen der Gnade eines Kriegsherren zu überlassen“.
„In Libyen herrscht seit fast einem Jahrzehnt ein blutiger Bürgerkrieg. Und doch ist die internationale Gemeinschaft bisher ihrer Verantwortung zur Beendigung der Gewalt und zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität nicht gerecht geworden. Heute müssen wir mit den Konsequenzen dieser Gleichgültigkeit leben“, so Erdogan.
Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung Libyens werde seit mehreren Jahren von dem Kriegsherrn Khalifa Haftar angegriffen. Dieser werde unter anderem „von antidemokratischen Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt“, so Erdogan weiter.
Erdogan warnte Europa vor neuen Bedrohungen, wenn es die international anerkannte libysche Regierung, Government of National Accord (GNA), nicht unterstütze.
„Unsere europäischen Freunde und Verbündeten müssen verstehen, dass sie die Welt nicht einfach durch Klagen und dem Ausdruck ihrer Besorgnis ändern können. Das Völkerrecht, die Demokratie und die Menschenrechte können nicht verteidigt werden, ohne eine gewisse Verantwortung zu übernehmen. Das mögliche Versagen der EU, Libyens Regierung angemessen zu unterstützen, wäre ein Verrat an ihren eigenen Grundwerten, einschließlich Demokratie und Menschenrechte“, sagte Erdogan.
Darüber hinaus werde Europa auf eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen stoßen, wenn Libyens rechtmäßige Regierung fallen sollte, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Staatschef.
Terroristische Organisationen wie ISIS und Al-Qaida, die in Syrien und im Irak eine militärische Niederlage erlitten haben, würden einen fruchtbaren Boden finden und wieder erstarken. Bereits jetzt kämpften einige Gruppen, die die Ideologie dieser Terrororganisationen weitgehend teilen, darunter die Madkhali-Salafis, an der Seite Haftars. Wenn der Konflikt weiter wütet, würde die Gewalt und die Instabilität auch zu mehr irreguläre Migration nach Europa führen, so Erdogan.
Die Türkei werde Libyens Sicherheitskräfte ausbilden und ihnen helfen, Terrorismus, Menschenhandel und andere schwerwiegende Bedrohungen der globalen Sicherheit zu bekämpfen, fügte er hinzu. Europa müsse mit der Türkei zusammenarbeiten.
Die EU müsse der Welt zeigen, dass sie „ein relevanter Akteur auf der internationalen Bühne ist“, so Erdogan. Die bevorstehende Friedenskonferenz in Berlin sei ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung.
Inmitten eines fragilen Waffenstillstands zwischen der international anerkannten libyschen Regierung und den libyschen Kriegsherren loyalen Kräften, lud Bundeskanzlerin Angela Merkel hochrangige Vertreter aus der Türkei, Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und anderen regionalen Akteuren zu einer eintägigen Konferenz in Berlin ein.
Haftar-Truppen besetzen Ölhäfen
Kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Mitteilung des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC. Damit habe Haftar den Druck kurz vor dem hochrangigen Treffen in Berlin erhöht.
