Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, das Militärbündnis werde einen Vorfall zwischen türkischen Kriegsschiffen und einem französischen Marineschiff im Mittelmeer untersuchen. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums wurde die Fregatte Courbet dreimal vom Zielradar der türkischen Marine erfasst, als sie versuchte, sich einem türkischen Zivilschiff zu nähern. Das Schiff wurde von drei türkischen Kriegsschiffen eskortiert. Die französische Fregatte war zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 10. Juni Teil der NATO-Marineoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Frankreich behauptet, dass ein solches Verhalten nach den Einsatzregeln des Bündnisses als feindseliger Akt gilt. Die Türkei hat die Vorwürfe dementiert. „Wir haben dafür gesorgt, dass die militärischen Behörden der NATO den Vorfall untersuchen, um volle Klarheit über die Geschehnisse zu schaffen“, sagte Stoltenberg gegenüber Reportern, nachdem er den Vorsitz bei einer Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister geführt hatte, bei der das Thema von mehreren Teilnehmern angesprochen wurde. „Ich denke, das ist jetzt der beste Weg, damit umzugehen und zu klären, was tatsächlich passiert ist“, fügte er hinzu. Ankara weist Vorwürfe zurück Sprecher der türkischen Streitkräfte haben am Donnerstag die französischen Vorwürfe, die Türkei habe eines ihrer Schiffe, das an einer NATO-Mission im Mittelmeer teilnimmt, angegriffen, entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien haltlos, und die türkischen Streitkräfte hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum NATO-Militärbündnis geleistet, sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Anadolu. „Die türkischen Streitkräfte haben die Erfahrung, den Unterschied zwischen gefährlichen Bewegungen, Schikanen, freundschaftlichen Aktivitäten, Kooperation, Solidarität und Koordination zu erkennen“, fügte er hinzu.

Der Beamte widersprach ausländischen Presseberichten, in denen das französische Militär mit der Behauptung zitiert wurde, die türkische Marine habe ein französisches Kriegsschiff schikaniert, und erklärte, eine derart einseitige Berichterstattung über ein einfaches Problem – das angegangen werden könnte, wenn die NATO-Verfahren ordnungsgemäß befolgt würden – entspreche nicht dem Geist des Bündnisses, der Solidarität und der Koordinierung.

Die Berichte hätten ignoriert, wie das französische Kriegsschiff gefährliche Manöver mit übermäßiger Geschwindigkeit unter Verletzung der NATO-Verfahren und der Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr durchführte, was die „bösen Absichten der haltlosen Berichte“ weiter unter Beweis stelle. Das französische Schiff, das dieses gefährliche Manöver durchführte, sei von dem türkischen Kriegsschiff durch einfache Kamerasichtung überwacht worden, aber das Zielradar sei nicht eingesetzt worden, erklärte er. Das französische Kriegsschiff sei vor dem Vorfall sogar von türkischer Seite mit Treibstoff versorgt worden. Er betonte, dass die Annäherung an ein verbündetes Kriegsschiff mit einer Geschwindigkeit von 20 Knoten gegen die normalen Verfahren verstoße, und sagte, dass die französische Seite trotz der Bemühungen des türkischen Schiffes, es anzufunken, nicht mit dem türkischen Schiff kommuniziert habe, berichtet Anadolu weiter. Die NATO sei über den Vorfall informiert worden und die Türkei arbeite daran, mögliche Streitigkeiten durch Prinzipien der Solidarität, Koordination und des Dialogs zu lösen. Libyen-Krise Die Türkei und Frankreich befinden sich in rivalisierenden Lagern in Libyen, wo letzteres die Streitkräfte von Rebellengeneral Khalifa Haftar unterstützt. Die Türkei unterstützt die von der UN anerkannte Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarraj. In einem Interview mit dem Privatsender CNNTürk am 18. Juni verurteilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Frankreich wegen seiner fortgesetzten Unterstützung für Haftar auf Kosten „der Untergrabung der internationalen Bemühungen um politische Einheit in Libyen“.    

Ankara – Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte am Freitag, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit der Türkei mit den USA in Libyen, positiv auf die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land auswirken könne. In der vergangenen Woche äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei und die USA „Vereinbarungen zu Libyen“ getroffen hätten. Die Türkei und die Vereinigten Staaten könnten wegen des Konflikts in Libyen eine neue Ära in ihren Beziehungen einleiten, sagte Erdogan nach einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Donald Trump und fügte hinzu, dass der Rebellenkommandeur Chalifa Haftar bei den diplomatischen Bemühungen um Frieden bald ins Abseits geraten werde. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunksender TRT bekräftigte Erdogan, Trump habe den Erfolg der Türkei bei der Neugestaltung des Konflikts in Libyen gewürdigt, indem der Beitrag des NATO-Mitglieds zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarradsch den Krieg dramatisch zu seinen Gunsten verschoben habe. „Eine neue Periode kann zwischen den USA und der Türkei in Bezug auf den [libyschen] Prozess beginnen, und wir hatten einige Vereinbarungen während unseres Gesprächs, damit ein solcher Schritt erfolgen könne“, sagte Erdogan, ohne näher darauf einzugehen. Das Kriegsgeschehen in Libyen hat sich mit dem militärischen Einsatz der Türkei, der im Dezember vergangenen Jahres begann, verändert. Al-Sarradsch kann sich nach einem Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf Korkut-Flugabwehrysteme und vor allem Bayraktar-TB2-Drohnen aus türkischer Produktion verlassen. Laut der israelischen Fachzeitschrift Israel Defense sei die Bayraktar TB2 eine der besten Drohnen weltweit ihrer Klasse. Noch vor einigen Monaten sah Haftar im Libyen-Konflikt bereits wie der sichere Sieger aus. Doch dann schloss die Regierung von al-Sarradsch im November einen Pakt mit der Türkei, in dem sie anerkannte, dass die türkischen Hoheitsrechte im Mittelmeer bis an die libysche Seegrenze reichten. Ankara lieferte türkische Kampfdrohnen, gegen die von Russland produzierten und von den VAE finanzierten Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 sich als nicht effektiv erwiesen. Nun sind seine Truppen und die russischen Söldner auf dem Rückzug. Nach dem Sturz des verstorbenen Herrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurde die libysche Regierung 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter der Führung der UNO gegründet.

Ankara – Sprecher der türkischen Streitkräfte haben am Donnerstag die französischen Vorwürfe, die Türkei habe eines ihrer Schiffe, das an einer NATO-Mission im Mittelmeer teilnimmt, angegriffen, entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien haltlos, und die türkischen Streitkräfte hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum NATO-Militärbündnis geleistet, sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Anadolu. „Die türkischen Streitkräfte haben die Erfahrung, den Unterschied zwischen gefährlichen Bewegungen, Schikanen, freundschaftlichen Aktivitäten, Kooperation, Solidarität und Koordination zu erkennen“, fügte er hinzu. Der Beamte widersprach ausländischen Presseberichten, in denen das französische Militär mit der Behauptung zitiert wurde, die türkische Marine habe ein französisches Kriegsschiff schikaniert, und erklärte, eine derart einseitige Berichterstattung über ein einfaches Problem – das angegangen werden könnte, wenn die NATO-Verfahren ordnungsgemäß befolgt würden – entspreche nicht dem Geist des Bündnisses, der Solidarität und der Koordinierung. Die Berichte hätten ignoriert, wie das französische Kriegsschiff gefährliche Manöver mit übermäßiger Geschwindigkeit unter Verletzung der NATO-Verfahren und der Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr durchführte, was die „bösen Absichten der haltlosen Berichte“ weiter unter Beweis stelle. Das französische Schiff, das dieses gefährliche Manöver durchführte, sei von dem türkischen Kriegsschiff durch einfache Kamerasichtung überwacht worden, aber das Zielradar sei nicht eingesetzt worden, erklärte er. Das französische Kriegsschiff sei vor dem Vorfall sogar von türkischer Seite mit Treibstoff versorgt worden. Er betonte, dass die Annäherung an ein verbündetes Kriegsschiff mit einer Geschwindigkeit von 20 Knoten gegen die normalen Verfahren verstoße, und sagte, dass die französische Seite trotz der Bemühungen des türkischen Schiffes, es anzufunken, nicht mit dem türkischen Schiff kommuniziert habe, berichtet Anadolu weiter. Die NATO sei über den Vorfall informiert worden und die Türkei arbeite daran, mögliche Streitigkeiten durch Prinzipien der Solidarität, Koordination und des Dialogs zu lösen.

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Nahezu 50 unabhängige Menschenrechtsexperten fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen den Plan Israels zur Annexion bedeutender Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes auszusprechen. Der Schritt würde „ein palästinensisches Bantustan“ schaffen und ein Kernprinzip des Völkerrechts verletzen, warnten sie in einer Erklärung vom Dienstag. „Die Annexion von besetztem Territorium stellt eine ernsthafte Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen dar und steht im Widerspruch zu der vom Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigten Grundregel, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg oder Gewalt unzulässig ist“, so die Erklärung.

„Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion gerade deshalb verboten, weil sie Kriege, wirtschaftliche Verwüstung, politische Instabilität, systematische Menschenrechtsverletzungen und weit verbreitetes menschliches Leid hervorruft“.

„Apartheid des 21. Jahrhunderts“ Die Annexion werde die israelische Souveränität auf fast 30 Prozent des Westjordanlandes ausdehnen und den größten Teil des Jordantals und mehr als 230 illegale israelische Siedlungen umfassen. Sie werde auch die Menschenrechtsverletzungen verschärfen, die während der fünf Jahrzehnte der israelischen Besatzung begangen worden seien, darunter Landbeschlagnahme, Gewalt von Siedlern, Zerstörung von Häusern und exzessive Anwendung von Gewalt und Folter. „Was vom Westjordanland übrig bliebe, wäre ein palästinensisches Bantustan, Inseln unzusammenhängenden Landes, die vollständig von Israel umgeben sind und keine territoriale Verbindung zur Außenwelt haben“, so die Erklärung weiter.

„Die Zeit nach der Annexion wäre die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität: zwei Völker, die im selben Gebiet leben, vom selben Staat regiert werden, aber mit zutiefst ungleichen Rechten. Dies ist die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“.

Die Experten erinnerten daran, dass Israel bereits früher besetztes Land annektiert hat: Ost-Jerusalem im Jahr 1980 und die syrischen Golanhöhen ein Jahr später. „Bei beiden Gelegenheiten verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Annexionen sofort als unrechtmäßig, traf aber keine sinnvollen Gegenmaßnahmen, um sich Israels Aktionen entgegenzustellen“, sagten sie und fügten hinzu, dass sich das Land auch gegen Ratsresolutionen, die Siedlungen kritisieren, gewehrt habe. Sie betonten jedoch, dass es „diesmal anders sein muss“, und forderten Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit im Einklang mit dem Völkerrecht. „Die internationale Gemeinschaft hat die rechtliche und politische Verantwortung, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verteidigen, sich Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu widersetzen und ihre zahlreichen Resolutionen, die Israels Verhalten dieser langwierigen Besetzung kritisieren, in die Tat umzusetzen. Insbesondere haben die Staaten die Pflicht, einen anderen Staat nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder einem anderen Staat in irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten wie Annektierung oder der Errichtung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet zu helfen“, sagten sie.

„Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird weder die Annexion verhindern noch die Besetzung beenden“.

Unabhängige Stimmen Die 47 Experten, die die Erklärung unterzeichneten, wurden vom UNO-Menschenrechtsrat ernannt, um spezifische Ländersituationen oder thematische Fragen in allen Teilen der Welt zu beobachten. Sie sind von der UNO unabhängig, d.h. sie sind weder Mitarbeiter, noch werden sie von der Organisation bezahlt.

New York – Der türkische Außenpolitiker Volkan Bozkır ist zum Präsidenten der 75. UN-Generalversammlung gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit ist Volkan Bozkir am Mittwoch zum Präsidenten der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden. Wie TRT Deutsch berichtet, ist Bozkir der erste türkische Staatsbürger in dieser Position. Er wird sein Amt am 15. September für ein Jahr antreten. Vertreter von 192 Staaten waren demnach bei der Wahl in New York anwesend. Mitgliedern der UN-Gruppe WEOG (Die Gruppe von westeuropäischen und anderen Staaten) unterstützten seine Kandidatur, so TRT Deutsch weiter. Nachdem er sein Jurastudium an der Universität Ankara absolvierte, war Bozkir seit 1972 in verschiedenen Bereichen des türkischen Außenministeriums tätig. Von 1996 bis 2000 war er Botschafter in Rumänien. 2014 bis 2016 vertrat er die Türkei als Europaminister. Er ist zudem seit 2011 Vorsitzender der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments, berichtet TRT Deutsch.