Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. „Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird“, erklärt der Sprecher des Kreises Gütersloh, Jan Focken, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Auf Anweisung von Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) müssen alle Produktionsmitarbeiter von Tönnies nach dem Ausbruch erneut getestet werden. „Es stehen noch etwa 5.350 Tests aus“, sagt Focken. „Derzeit wird der Kreis vor allem von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz und des Malteser Hilfsdienstes unterstützt, die mittlerweile an der Grenze des Zumutbaren arbeiten.“
Nach Auskunft von Focken bittet der Kreis Gütersloh die Bundeswehr um die Unterstützung von 13 Soldaten mit medizinischen Vorkenntnissen und zwölf weiteren Mitarbeitern für die Dokumentation. „Wir hoffen, dass wir wie bereits bei den Untersuchungen im Mai etwa 1.000 Coronatests pro Tag durchführen können“, erklärt Focken. Sollte es der Kreis schaffen, ab Morgen pro Tag 1.000 Coronatests durchzuführen, werden die Abstriche sämtlicher Tönnies-Mitarbeiter in der Produktion bis mindestens nächsten Freitag andauern.
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestellt.
„Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“
Laschet betonte, er habe immer darauf hingewiesen, dass das Virus nicht an Grenzen haltmache. „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich“, sagte Laschet. Ihm sei wichtig klarzumachen, dass das für ihn wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich sei. Zugleich betonte Laschet, dass in den Schlachthöfen in NRW seit Ausbruch des Coronavirus auch während des Lockdowns unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgehend gearbeitet worden sei, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Öffnungen der Corona-Beschränkungen, wie man sie in Nordrhein-Westfalen schrittweise beschlossen habe, seien nicht ursächlich für die lokal aufgetretenen Neuinfektionen in dem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh. In der Sache hielt Laschet fest: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte.“
Der NRW-Ministerpräsident kündigte zugleich Reformen an. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten seien weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar. „Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft des Bundeskabinetts müsse schnellstmöglich im Gesetz verankert werden. Das gelte auch für die Werkvertragsregelungen.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Am heutigen Dienstag (17. Juni) hat die Bundesregierung die Türkei und 130 weitere Staaten als Corona-Risikogebiet eingestuft und eine entsprechende Reisewarnung ausgegeben, die bis 31. August 2020 gelten soll.
Zum besseren Verständnis sollen die aktuellen Infektionszahlen in der Türkei und Deutschland aufgelistet werden.
Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in der Türkei bis einschließlich 17. Juni dieses Jahres 181.298 bestätigte Infektionen, 4.842 Todesopfer und 1.467 neue Verdachtsfälle.
Das türkische Gesundheitsministerium hat auf seiner Website aktuellere Zahlen und gibt die Zahl der bestätigten Infektionen mit 182.727 und die von Covid-19 Verstorbenen mit 4.861 an. Die Zahl der neuen Verdachtsfälle wird mit 1.429 angegeben. Die Zahlenunterschiede beruhen wahrscheinlich auf den Uhrzeiten, wann die Informationen veröffentlicht wurden.
Zum Vergleich hier die Infektionszahlen in Deutschland. Auf der Homepage der Bundesregierung, die sich auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts in Berlin beruft, haben sich in Deutschland 187.184 Menschen mit dem Covid-19 Virus infiziert, 8.830 Menschen sind verstorben sowie 345 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag. Das sind laut der Website der Bundesregierung Zahlen vom 17.6.2020, 00:00 Uhr.
Was im Vergleich beider Länder auffällt, ist die Anzahl der durch Covid-19 verstorbenen in Deutschland fast doppelt so hoch ist wie in der Türkei. Die Türkei hat von der Bevölkerungszahl her betrachtet wie Deutschland etwa 83 Millionen Einwohner, hat aber im Vergleich zu Deutschland eine relativ junge Bevölkerung.
Das könnte vielleicht erklären, warum nach jetzigem Stand in Deutschland eine höhere Todeszahl durch Covid-19 zu beklagen ist als in der Türkei. Jetzt komme ich auf die von der Bundesregierung ausgesprochene Reisewarnung bezüglich der Türkei zu sprechen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung richtet sich die Einstufung als Risikogebiet nach der Anzahl der Neuinfektionen.
Wenn bei 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, gelte dieses Land als Corona-Risikogebiet, so die SZ. Allerdings könne ein Land auch mit niedrigeren Infektionszahlen zum Risikogebiet erklärt werden, wenn etwa „mangelnde Testkapazitäten oder unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ vorliege. Ein anderes Kriterium seien „verlässliche Informationen aus bestimmten Staaten“.
Die Kriterien zur Einstufung als Risikogebiet sind weder schlüssig noch nachvollziehbar, weil es sich meines Erachtens dabei um intransparente und subjektive Kriterien handelt. Eine Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet beruht nicht auf wissenschaftlichen Kriterien, sondern ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, um der Türkei im Tourismussektor wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Die Regierung von Präsident Erdogan sowie Gesundheitsminister Fahrettin Koca haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und durch die Ratschläge des Wissenschaftsrats Covid-19 strenge Maßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus ergriffen. Die Regelungen der türkischen Regierung wurden sogar von internationalen Pandemie-Forschern und auch der Weltgesundheitsorganisation gelobt. Ankara hatte zur Bekämpfung der Pandemie weltweit über 50 Ländern medizinische Güter zukommen lassen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Corona-Krise –
Reisen: Türkische Gemeinde bittet Maas um Planungssicherheit
Am 15. Juni 2020 sind die Reiseverbote in viele europäische Länder entfallen. Türkischstämmige Bürger erwarten eine Planungs- und Rechtssicherheit für ihren Türkei-Urlaub.
Nürnberg – Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde der Metropolregion Nürnberg (tgmn) hat Berlins Einstufung der Türkei als Risikogebiet scharf verurteilt.
„Im Falle der Türkei handelt es sich hiermit um eine politische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die maßlos ist“, so Bülent Bayraktar in einer Stellungnahme. Diese Entscheidung benachteilige Millionen von Menschen, sei es Türkeistämmige oder andere, die ihren Sommerurlaub 2020 in der Türkei verbringen möchten.
Bayraktar weiter:
Nach aktuellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Türkei 1.592 neue Fälle pro Tag bekannt geworden. Die Türkei hat ca. 83 Millionen Einwohner, demnach sind 19 neue Fälle je 100.000 Einwohner zu verzeichnen.
Auch die Zahl der an Covid 19-Erkrankten mit 179.831 Fällen, gleicht absolut den Zahlen der Bundesrepublik.Jedoch ist in Deutschland die Zahl mit 8.800 Verstorbenen fast doppelt so hoch wie in der Türkei mit 4.825 Todesfällen insgesamt.
Somit fielen alle quantitativen Kriterien für eine Beurteilung der Türkei als Risikogebiet weg. Testkapazitäten seien reichlich vorhanden.
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit teilweise strikten Ausgangssperren sowie Maskenpflicht im öffentlichen Raum, seien und waren strenger als in Deutschland, so Bayraktar.
Somit sind alle objektiven Kriterien für eine Einstufung der Türkei als Risikogebiet nicht gegeben. Zudem werden Hotels in der Türkei vom TÜV Süd auf Hygienemaßnahmen zertifiziert. Es bleibt nur noch die Annahme, die auch der deutsche Außenminister Maas zum Ausdruck gebracht hat, dass Deutschland die Informationen, die die Türkei zur Verfügung stellt, nicht als verlässlich einstuft.
Im Falle der Türkei handele es sich somit um eine politische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die maßlos sei. Die Entscheidung benachteilige Millionen von Menschen, sei es Türkeistämmige oder nicht, die ihren Sommerurlaub 2020 in der Türkei verbringen möchten.
Viele Türkei-Experten vermuten, dass Außenminister Maas eine „private Abrechnung“ mit dem Präsidenten Erdogan vornimmt, der im Oktober 2019 Maas öffentlich attackiert hatte und Maas EU-Reiseländer privilegieren will, die im Kampf gegen die Pandemie weit schlechter abschneiden als die Türkei. Erdogan sagte in Richtung Maas: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“Bereits am 15. Juni 2020 forderte Bayraktar von Außenminister Maas und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine Planungs- und Rechtssicherheit für Türkei-Urlauber.
Bayraktar:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sie werden mit Sicherheit eine gemeinsame Sonderregelung für das beliebte Reiseland Türkei finden, die viele Interessen schützt.“
„Viele Familien, die eine enge verwandtschaftliche Beziehung in der Türkei haben oder Sommerurlaub in der Türkei machen wollen, möchten eine schnelle Planungssicherheit für ihre wohlverdienten Sommerferien 2020. Sie möchten, dass wieder viele Flugverbindungen ab deutschen Flughäfen wie z.B. Nürnberg angeboten werden und dass auf dem Landweg die Transitstrecke Deutschland-Türkei sicher geregelt ist. Aufgrund der Planungsunsicherheit sind ebenfalls viele türkischstämmige Inhaber von Reisebüros in Existenznot.“
Vorstand 2019-2021 (von links nach rechts): Hasan Karali (Vorstandsmitglied), Aydın Kaval (stellvertretender Vorsitzender), Bülent Bayraktar (Vorsitzender), Semra Özdemir (stellvertretende Vorsitzende) und Refet Avcı (Vorstandsmitglied)Corona-Risikogebiet
Die Bundesregierung hat die Türkei am Dienstag – mit 130 weiteren Staaten – als Corona-Risikogebiet eingestuft und die Reisewarnung verlängert.
Auf der vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Liste stehen auch andere beliebte Urlaubsländer der Deutschen wie Ägypten, Thailand und Marokko. Sie wird regelmäßig aktualisiert. Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, 14 Tage Quarantäne verordnet zu bekommen, berichtet die tagesschau.
Türkei drängt um Aufhebung der Reiseawarnung
Die Türkei hat die Entscheidung Berlins wiederholt verurteilt.
Alles sei vorbereitet für eine sichere Reise in die Türkei, sagte Cavusoglu dem „Spiegel“ und erklärte: „Die wissenschaftlichen Gründe hinter der Entscheidung sind für uns nur schwer zu verstehen.“
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– Corona-Krise –
Touristikanbieter drängt auf Reisewarnung-Aufhebung für Türkei
Während die Reisewarnung für Corona-Hotspots, wie Italien und Spanien, am Mittwoch aufgehoben wurden, gilt sie weiterhin für die Türkei.
Wien – Die Österreichische Post AG hat ihren Anteil am türkischen Paketdienstleister von 25 Prozent auf 80 Prozent erhöht.
Wie die Post am Dienstag mitteilte, habe man sich mit der Gründer- und Eigentümerfamilie Aras geeinigt. Die Transaktion koste „einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag“. Baran Aras werde weiterhin mit 20 Prozent an dem Unternehmen vertreten sein und auch im Board von Aras Kargo sitzen.
Aras Kargo ist mit einem Jahresumsatz 2019 von rund 215 Mio EUR sowie ca. 150 Mio transportierter Pakete und Dokumente pro Jahr einer der führenden türkischen Paketdienstleister. Im Juli 2013 hatte die Österreichische Post 25 Prozent am Unternehmen erworben, der Buchwert der Beteiligung betrug 23,3 Mio EUR zum 31. Dezember 2019.
Hierzu die Post:
Die Österreichische Post ist seit dem Jahr 2013 mit einem Anteil von 25 % am türkischen Paketdienstleister Aras Kargo a.s. beteiligt. Bereits damals gab es die grundsätzliche Absicht und Übereinkunft zwischen der Gründer- und Eigentümerfamilie Aras und der Österreichischen Post, die Beteiligung zu erhöhen. Eine dementsprechende Vereinbarung wurde nun erzielt. Die Österreichische Post wird einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden und den Anteil am Unternehmen Aras Kargo auf 80 % erhöhen. Als Miteigentümer wird Baran Aras mit 20 % weiterhin vertreten sein und auch einen Sitz im Board der Aras Kargo bekleiden. Vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen wird ein Closing des Deals innerhalb der nächsten Wochen erwartet.
Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.
Berlin – Erfolgreicher Start für die Corona-App: Nur 24 Stunden nach ihrer Vorstellung wurde die App bereits mehr als sieben Millionen Mal runtergeladen. Etwa vier Millionen Downloads über Goolge Play und noch Mal etwa drei Millionen über Apples App Store.
Schon am Morgen zählte das Gesundheitsamt über sechs Millionen Downloads.
Man habe zwar mit großer Nachfrage gerechnet, die Zahl von rund sieben Millionen Downloads liege dann aber doch über den Erwartungen, so die Entwickler. Bereits am Abend des ersten Tages wurde die zwei Millionen-Marke geknackt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich zufrieden:
„Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Coronavirus künftig weniger Chancen hat“, so Spahn. Jeder einzelne, der die App nutze, mache einen Unterschied. Corona einzudämmen. Das sei ein Teamspiel.
Die App soll das Nachverfolgen der Corona-Infektionen erleichtern. Hierzu misst sie über Bluetooth, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie nachträglich anderen Anwendern, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Auch ohne Symptome kann man sich dann freiwillig testen lassen. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Kontaktdaten würden nur auf den Smartphones gespeichert und nicht zentral.
Nürnberg – Vor dem Austausch der beiden Außenminister erbittet der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (tgmn) in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas, an den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann eine Planungs- und Rechtssicherheit für Millionen türkischstämmiger Bürger.
Es besteht zurzeit eine große Unsicherheit über die Übernahme der Kosten der gesundheitlichen Versorgung (z.B. Auslandskrankenschutz) und die Frage, ob eine Quarantäne nach einem Türkei-Urlaub (z.B. in Bayern) verpflichtend ist.
Viele Familien, die eine enge verwandtschaftliche Beziehung in der Türkei haben oder Sommerurlaub in der Türkei machen wollen, möchten eine schnelle Planungssicherheit für ihre wohlverdienten Sommerferien 2020. Sie möchten, dass wieder viele Flugverbindungen ab deutschen Flughäfen wie z.B. Nürnberg angeboten werden und dass auf dem Landweg die Transitstrecke Deutschland-Türkei sicher geregelt ist. Aufgrund der Planungsunsicherheit sind ebenfalls viele türkischstämmige Inhaber von Reisebüros in Existenznot.
Bayraktar:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sie werden mit Sicherheit eine gemeinsame Sonderregelung für das beliebte Reiseland Türkei finden, die viele Interessen schützt.“
Vorstand 2019-2021 (von links nach rechts): Hasan Karali (Vorstandsmitglied), Aydın Kaval (stellvertretender Vorsitzender), Bülent Bayraktar (Vorsitzender), Semra Özdemir (stellvertretende Vorsitzende) und Refet Avcı (Vorstandsmitglied)
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– Corona-Krise –
Touristikanbieter drängt auf Reisewarnung-Aufhebung für Türkei
Während die Reisewarnung für Corona-Hotspots, wie Italien und Spanien, am Mittwoch aufgehoben wurden, gilt sie weiterhin für die Türkei.
Die Türkei und das Primat der Politik
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Es herrscht ein Irrglaube darüber, der türkische Präsident Erdoğan allein hätte die Kontrolle über die Türkei.Jenes Land also, das seit 1923 durchgehend eine klug austarierte Politik verfolgt hat, in der die territoriale Integrität, Ordnung und Sicherheit Dogmen darstellen und entsprechende Opfer erbracht werden, werden müssen.
In Europa herrscht ja die einstimmige sture Meinung in Politik und Medien, dass die türkische Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan, aufgrund des vorherrschenden Präsidialsystems augenscheinlich das Land allein regiert und seine Macht immer weiter verfestigt. Wie die europäischen Führer das sehen, ist nicht genau ersichtlich. Dass dem aber nicht so ist, stellt ausgerechnet der ehemalige griechische Nachrichtendienstler Savas Kalenderidis fest; und bestätigt damit meine jüngste These, wonach Erdoğan nichts tut, ohne es vorher mit dem Staat abgesprochen zu haben oder einen bestimmten Korridor zu verlassen.
In der jungen Republikgeschichte führten Krisen fast immer dazu, dass der Staat und daraufhin die Menschen nach mehr Macht für die Politik riefen und die Politik diesem Ruf nachkam. Gesellschaft, Politik und Militär, sprich der Staat, sind in diesem Zusammenhang betrachtet daher in vielfältiger Weise miteinander eng verwoben. Diese Gemengelage ist der Garant der Türkei. Eine Abweichung, ein Ausschlag des Pendels, ob von außen oder innen initiiert, führt zu einem unausweichlichen Gegenausschlag. Gegenwärtig erleben wir einen großen Gegenausschlag, den die türkische Republik zu verzeichnen hat.
Das Ziel des Staates ist, die eigenen sicherheitspolitischen und territorialen Interessen zu wahren. 2013 gab es eine Zeitenwende, in der nicht mehr galt, die sicherheitspolitischen Interessen Israels und des Westens zu sichern, sondern die genuinen Interessen des Raumes, also die ureigenen Interessen der Türkei zu verfolgen.
Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass der Westen seit 2014 gegenüber Erdoğan ganz andere Saiten aufzieht, als vor diesem Datum. Bis 2013 wurde Erdoğan vom Westen geradezu hochstilisiert, als Reformer gefeiert und verherrlicht. Seit 2013 steht Erdoğan aber geradezu permanent unter Dauerfeuer der westlichen Politik und der Medien. Inzwischen ist die EU, wie Ozan Demircan vom Handelsblatt richtigerweise feststellt, „beim Thema Russland uneins, in Syrien zaghaft, in Libyen in gegnerischen Lagern – eigentlich ist Europas Außenpolitik derzeit nur bei der Türkei vereint.“
Die Türkei tritt also seit 2013 außenpolitisch wieder ganz anders auf, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch geradezu selbstsicher und energisch. Allein die Politik in Zusammenhang mit Libyen unterstreicht das. Man sichert sich hier die Versorgungssicherheit an Erdöl und unterstreicht das mit der Durchkreuzung der Versorgungswege nach Europa, in dem man mit der – von der UN anerkannten – libyschen Regierung einen Coup landet; damit baut man Verhandlungsspielraum aus und erhält damit die Interessen des Raumes weiterhin aufrecht. Und wer diesen vitalen Interessen opponiert, handelt schlichtweg gegen die Interessen des Raumes und muss sich mit der türkischen Militärmacht auseinandersetzen, darunter vor allem Griechenland.
Erdoğan allein wäre nicht in der Lage, diese staatlichen Interessen in nur einem Schaltjahr derart zu verrenken und zu lenken. Erdoğan ist dabei auf die Mitspieler im Parlament und Souverän des Staates sowie dem Nachrichtendienst und Militär angewiesen, die schon damals diese Planspiele mit entworfen und mit abgesegnet haben. Diese Interessen werden von der Justiz und dem Militär mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt und die Opposition, außer der staatszersetzenden völkisch-kurdischen HDP, spielt die Rolle des „god cop, bad cop“ perfekt mit.
Angefangen von der CHP als älteste Partei der Republik, bis hin zur kleinen linksnationalen Vatan-Partei, sie alle sind Teil dieses Staates. Nur eine Partei, die völkisch-kurdische HDP, befindet sich derzeit außerhalb dieses Interessenbündnisses; mit gutem Grund. Ihre in Teilen des Personals noch immer vorherrschende Nähe zur PKK, konterkariert die Interessen des Staates zutiefst. Das sehen die Oppositionsparteien ebenso, zeigen das aber gegenüber der eigenen Wählerschaft sowie gegenüber dem Westen nicht allzu deutlich, um die Stabilität der Türkei nicht zu gefährden.
Deshalb konnten die HDP-Abgeordneten geradezu ohne wahrnehmbare Herzschmerzen erst parlamentarisch und dann juristisch abgesetzt werden; deshalb werden auch so viele HDP-Bürgermeister von ihren Ämtern juristisch enthoben, ohne dass die Oppositionsparteien großartig dagegen rebelliert oder die Gesellschaft darauf sensibilisiert hätten. Deshalb werden auch derart viele sogenannte „Journalisten“ verhaftet, die in der Regel Aktivisten sind und ihre ureigenen Interessen für die HDP wie PKK verfolgen.
Das hat wohl inzwischen auch der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, selbst begriffen. Er hat Ende dieser Woche deutlich gemacht, dass die Volksallianz nicht mit der HDP rechnen dürfe, sprich, dem Bündnis CHP und der IYI als Opposition zur AKP/MHP-Regierung.
Die größte Oppositionspartei CHP gab bislang vor, dem sogenannten „Treiben“ der AKP machtlos gegenüberzustehen; aber das ist nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit hätte die CHP bereits vielfältige Möglichkeiten gehabt, diesem „Treiben“ ein Ende zu setzen; sei es das Gesetz zur Immunitätsaufhebung strikt abzulehnen oder die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Was passierte aber? Die CHP gab den Rahmen vor und winkte das Gesetz sogar willig durch. Bis heute hat die Parteiführung keine Anstalten gehegt, der HDP solidarisch zur Seite zu stehen, außer die HDP für ihre eigenen politischen Interessen zu benutzen. Es gibt noch unzählige weitere Beispiele, wo die Oppositionspartei CHP eine ganz andere Entscheidung traf, als man es als Beobachter vermutet hätte. Diese Aha-Effekte erlebt man bei der CHP immer öfter, was meine Meinung hierzu immer mehr unterstreicht.
Es ist daher ein Irrglaube, davon auszugehen, der Vorsitzende der Partei CHP sei unfähig, zwischen falsch und richtig zu unterscheiden, die amtierende Regierung in ihrem Tun nicht maßregeln zu können. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, könnte sich der amtierenden Regierungspartei AKP sehr wohl in den Weg zu stellen, tut es aber nicht. Ich gehe sogar weiter und denke gar, dass der Gezi-Protest nur ein Vorwand war und die CHP das mitgestaltet hat, um genau die Reaktionen auszulösen, die die Menschen dazu veranlasste, nach mehr Macht für die Politik zu schreien.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Kemal Kılıçdaroğlu in der türkischen Politik seit Jahrzehnten mitmischt und damit ein alter Hase und mit allen Wassern gewaschen ist. Er ist im Umkehrschluss ebenso Garant des türkischen Staates wie der Oppositionspolitiker der MHP Devlet Bahceli, der mit Erdoğan die Regierungsgeschäfte bewältigt.
Alle diese Politiker, ausgenommen der HDP, spielen ihre „god cop, bad cop“-Rollen perfekt, um dem Primat der Politik gerecht zu werden. Sie verteidigen und erhalten somit die Dogmen des Republikgründers Atatürk, die die Existenz der Türkei sichern.
Und das alles bestätigt jetzt ausgerechnet der griechische Ex-Agent, Schriftsteller, Polit-Analyst und Kolumnist Savvas Kalenteridis mit diesen Worten: „Es gibt einen Unterschied. In Griechenland haben wir das auf den Premierminister ausgerichtete System, das heißt, der Premierminister entscheidet, während es in der Türkei das staatlich zentrierte System gibt, das heißt, die staatlichen Institutionen entscheiden und dann wird es denjenigen auferlegt, die jedes Mal regieren, um es umzusetzen. Erdogan kann nicht einmal tun, was er tun will, das heißt, die Türkei wird sich in diesen Linien bewegen, die gezogen wurden.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Istanbul – Seit Tagen wird in der Türkei wieder über die Hagia Sophia gestritten. Präsident Erdogan lässt prüfen, ob das Museum wieder als Moschee genutzt werden kann.
Die Entscheidung darüber, ob das Gebäude wieder in eine Moschee umgewandelt werden solle, liege alleine bei der Türkei, betonte Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dem Sender NTV,.
„Das ist definitiv keine internationale Sache, das ist eine Sache der nationalen Souveränität.“
Nun hat sich auch der armenische Patriarch von Konstantinopel, Sahag Mashalian, zum Thema geäußert. Auf Twitter brachte er am Samstag seine Unterstützung zum Ausdruck, das Museum in ein Gotteshaus umzuwandeln.
„Die Hagia Sophia sollte für Gottesdienste geöffnet werden“, sagte er.
Das Gebäude sei durch die mühevolle Arbeit von zehntausenden Arbeitern entstanden und habe ein Vermögen gekostet. Seit 1.500 Jahren sei es unzählige Male restauriert worden. All das, damit es als Gotteshaus erhalten bleiben könne und
nicht als Museum, so der Geistliche.
Er sagte, es wäre als Ort der Anbetung geeigneter, an dem die Gläubigen in Ehrfurcht niederknien und beten könnten, als eine touristische Stätte voller umher eilender Besucher.
Mahalian schlug eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes von Christen und Muslimen vor und betonte, dass sie groß genug für diesen Zweck sei. „Möge die Welt unserem religiösen Frieden und unserer Reife Beifall spenden. Möge die Hagia Sophia zu einem Symbol des Friedens der Menschheit in unserer Zeit werden“, sagte er.
„Auch wenn unsere Glaubensrichtungen unterschiedlich sind, glauben wir nicht an denselben Gott?“
Die Hagia Sophia ist eine der bedeutendsten historischen und kulturellen Stätten der Welt. Sie wurde im sechsten Jahrhundert zur Zeit des christlich-byzantinischen Reiches erbaut und diente als Sitz der griechisch-orthodoxen Kirche. Nach der osmanischen Eroberung Istanbuls im Jahr 1453 wurde sie in eine Moschee und 1935 letztendlich in ein Museum umgewandelt.
