Berlin – Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. „Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen Existenzen absichern“, sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Das Kabinett hatte sich zuvor auf umfangreiche Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte geeinigt. Unter anderem wurde ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 beschlossen. Für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen sind Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Zugang zu Hartz IV Grundsicherungsleistungen soll gelockert werden.

„Das hilft allen, die existenziell gefährdet sind, zum Beispiel kleinen Selbstständigen, denen die Einnahmen wegbrechen, die aber laufende Kosten haben“, so Heil weiter. „Die haben das Recht auf ergänzende Grundsicherung. Wir sehen jetzt davon ab, dass es Vermögensprüfungen gibt, wir sehen davon ab, dass der Wohnraum überprüft wird. Das gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Auch über Regeln für die Kurzarbeit hat das Kabinett debattiert. Die Bundesregierung wolle die Hinzuverdienst-Möglichkeiten so gestalten, „dass jeder, der Gehaltseinbußen hat, das, was er früher verdient hat, jetzt problemlos auch in einem anderen Beruf verdienen kann, ohne dass das Kurzarbeitergeld dagegen gerechnet wird“, so der Minister. Der Bundestag soll dem Paket in einem Schnellverfahren bereits am Mittwoch zustimmen, am Freitag dann der Bundesrat. Angesprochen auf die wegen der Corona-Krise vielerorts fehlenden ausländischen Saisonarbeiter sagte Heil: „Es werden nicht so viele kommen wie bisher. Das wäre auch nicht sinnvoll aus Gründen des Infektionsschutzes. Man muss bei allem, was wir immer machen, sagen: Das Wichtigste ist Gesundheitsschutz der Menschen.“ Die Ernährungssicherheit sei aber gewährleistet, so der Minister. Einigung auf umfassendes Kontaktverbot Am Sonntag haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zu untersagen. Auf Ausgangssperren wurde verzichtet, stattdessen einigten sich Bund und Länder auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für die nächsten zwei Wochen „nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Berlin mitteilte.

„Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, sondern der enge, unmittelbare Kontakt“, so NRW-Ministerpäsident Armin Laschet nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Die Menschen haben nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir werden auch der Verantwortung gerecht, die Ausbreitung weiter zu verlangsamen und so wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen zu gewinnen“, sagte Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident des Saarlandes.

Bürgerinnen und Bürger sollen sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. In der Öffentlichkeit soll zudem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Teilnahme an erforderlichen Terminen, Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben weiterhin möglich. Gastronomiebetriebe werden geschlossen, nur die Mitnahme von Speisen und Getränken ist gestattet.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben aber weiter möglich.

Kurdische Mutter protestiert vor dem Bundestag Berlin – Nachdem sich mächtige Kurden-Clans, türkische Prominente, bosnische Mütter sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten in der Türkei angeschlossen hatten, begab sich nun auch eine kurdische Mutter in Deutschland in Protest gegen die Terrororganisation PKK vor den Bundestag in Berlin. Sie trägt ein T-Shirt mit dem Foto ihrer zwanzigjährigen Tochter. Entschlossen, ihre Tochter aus den Fängen der Terrororganisation PKK zu befreien, steht sie vor dem Bundestag. Den Drohungen der PKK zum Trotz, Maida T. werde so lange weiter protestieren bis ihre Tochter Nilüfer wieder zurück zu Haus ist. Bereits seit November versuche sie die Öffentlichkeit auf die Situation ihrer Tochter aufmerksam zu machen. Nachdem sie mehrere Wochen vor dem PKK-nahen Verein „Navenda Kurdistan“ in Berlin protestiert hatte, werde sie nun ihren Protest vor dem Bundestag fortsetzen. Und diesmal ist sie nicht alleine.  Wie TRT Deutsch berichtete, standen Hümeyra Çiftçi, Sprecherin bei der Union der Internationalen Demokraten (UID), Serap Mamati, Vorsitzende der Republikanischen Frauenvereinigung, sowie Gülseren Küçükkale, Vertreterin der Frauenvereinigung der Heimatpartei Berlin, der kurdischen Mutter solidarisch beiseite. Das letzte Kleidungsstück ihrer Tochter trage sie immer bei sich in der Tasche, „damit der Geruch nicht verschwindet.“ Sie appellierte an die Tochter, zurückzukehren und „das Leid“ zu beenden, so Maida T. gegenüber TRT Deutsch.

Eine kurdische Mutter in Berlin kämpft seit Wochen um die Rückkehr ihrer jungen Tochter aus Camps der terroristischen PKK – diesmal vor dem Reichstag. Unterstützt wird sie von anderen Aktivistinnen.https://t.co/6fv5uxrnlm

— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) March 21, 2020

Mit ihrer Aktion vor dem Bundestag möchte Maida T. die Unterstützung der Bundesregierung erlangen. Sie erhoffe sich, mithilfe der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem Innenminister Horst Seehofer, Kontakt zu ihrer Tochter herstellen zu können. Sie werde ihre Aktion jeden Freitag wiederholen, solange bis ihre Tochter wieder daheim ist. Der Protest der Maida T. reiht sich somit in die Protestwelle ein, die kurdische Mütter in der Türkei begonnen haben. In Diyarbakir organisierten sie einen Sitzstreik vor dem Parteigebäude der HDP, um gegen die Entführung und Zwangsrekrutierung ihrer Kinder zu protestieren. Mütter gegen PKK Seit Monaten protestieren kurdische Eltern vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK. Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen. In der darauffolgenden Woche setzte sich Fevziye Cetinkaya, eine weitere kurdische Mutter, die behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden, vor das Gebäude der Partei. „Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie. „Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen. „Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er. Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.

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Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. „Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und Aggressionsniveau bei jenen steigert, die eh schon aggressiv gestimmt sind“, sagte Zick dem Westfalen-Blatt. Zick rief dazu auf, vermehrt auf den Schutz von bedrohten Gruppen zu achten. „Kinder, die eh schon geprügelt und misshandelt werden, Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, wohnungslose Menschen, Menschen mit Behinderungen sind unter solchen Umständen bedrohter. Aus Überforderung und Freiheitseinengung kann Aggression entstehen, und die trifft Schwächere“, sagte der Leiter des Insituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universtität Bielefeld. Auch in und nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sei nach Analysen der Gewaltforschung die Menschenfeindlichkeit gestiegen. „Wir wissen aus der Forschung, dass im Auslauf der Krisen der Konkurrenzkampf wieder losgeht und dann Gruppen verdrängt werden. Wir nehmen jetzt schon wieder das Elend der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze leichter hin. Wir gewöhnen uns vielleicht an härtere Maßnahmen. Wir müssen aufpassen, nicht autoritär und aggressiv zu werden, und das kommt eben teilweise am Ende und im Auslauf der Krise“, sagte Zick weiter. Die verbreiteten Hamsterkäufe erklärt Zick als Panikreaktion auf eine sich ausbreitende Verunsicherung. „Schwer verunsicherte und ängstliche Menschen neigen dazu, nur noch Informationen zu verarbeiten, die in ihr Weltbild passen. Wenn sie fest daran glauben, dass es bald nichts mehr zu kaufen gibt, dann erzeugt die Panik weiteren Stress, und den werden die Menschen los, indem sie Lager anlegen“, sagte der Gewaltforscher an der Universität Bielefeld der Zeitung weiter. „Panik erzeugt einen Wahrnehmungstunnel, und dann orientieren sich panische Menschen an panischen Menschen und Panikinformationen. Statt sich also mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen, orientieren sie sich an Menschen, die ihnen ähnlich sind“, sagte Zick. Hier helfen Zick zufolge nur Maßnahmen, die viele Geschäfte jetzt ausführten, nämlich keine Panikkäufe zuzulassen. „Viele Angestellte in den Geschäften verhalten sich ziemlich cool und sprechen Panikkäufe als unerwünscht an. Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil das sehr unangenehm sein kann“, sagte Zick dem Westfalen-Blatt. Einigung auf umfassendes Kontaktverbot Am Sonntag haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum zu untersagen. Auf Ausgangssperren wurde verzichtet, stattdessen einigten sich Bund und Länder auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für die nächsten zwei Wochen „nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Berlin mitteilte.

„Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, sondern der enge, unmittelbare Kontakt“, so NRW-Ministerpäsident Armin Laschet nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Die Menschen haben nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir werden auch der Verantwortung gerecht, die Ausbreitung weiter zu verlangsamen und so wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen zu gewinnen“, sagte Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident des Saarlandes.

Bürgerinnen und Bürger sollen sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. In der Öffentlichkeit soll zudem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Teilnahme an erforderlichen Terminen, Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben weiterhin möglich. Gastronomiebetriebe werden geschlossen, nur die Mitnahme von Speisen und Getränken ist gestattet.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben aber weiter möglich.