Tönnies-Skandal
Bericht: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater

Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen Dokumente, die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein. Auf Anfrage von „Panorama“ teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren. Trotzdem bestätigte er, dass er ab dem 1. März 2020 für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: „Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden. Für mich war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, ob und ggf. wann ich meine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen kann.“ Dies erweckt den Eindruck, dass sein Vertragsverhältnis nun endgültig beendet sei. Gabriel betonte, dass er die „Panorama“-Anfrage beantworte „aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall und auch aufgrund der Tatsache, dass weder ich noch meine Geschäftspartner die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch ansehen“. Firmenchef Clemens Tönnies hatte sich nach „Panorama“-Recherchen persönlich um die Personalie gekümmert. Panorama liegt eine Präsentations-Folie aus der Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 vor. Darin heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“ Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen. Darüber hinaus gehe es auch um „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“. Eine Zielvereinbarung gibt es offenbar nicht. So heißt es in dem internen Papier: „Gegenstand des dem Auftragnehmer erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.“ Eine Antwort der Tönnies Holding hierzu stehe noch aus. Der Fleischkonzern Tönnies steht nach einer Welle von Corona-Infektionen unter überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern am Standort Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh in der Kritik. Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel – noch als Bundeswirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Es ging vor allem um die oft desolaten Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer. Daraufhin besuchte Gabriel das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück und wurde von Firmenchef Clemens Tönnies persönlich durch die Produktion geführt. In der Folge einigten sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne unter Federführung von Gabriel und Tönnies auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft. Demnach sollten künftig auch alle Werkvertragsarbeitnehmer nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht beschäftigt sein, die Zahl der Werkverträge sollte reduziert werden. Zudem wurde vereinbart, dass in die Unterkünfte investiert werde. Die Initiative blieb weitgehend wirkungslos. Allein beim Tönnies-Konzern war 2018 nach eigenen Angaben die Hälfte aller Beschäftigten noch über Subunternehmen tätig. Auch die Wohnsituation der Werkvertragsarbeitsnehmer hat sich offenbar nur unwesentlich verbessert. Sigmar Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr im Bundestag. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis März 2018 Bundesaußenminister. Gegen die Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat er mit seiner Tätigkeit für Tönnies nicht verstoßen. Gabriel war bis März 2018 Minister und ist erst seit März 2020 Tönnies-Berater. Das Gesetz sieht für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Grünen-Politiker: „Gabriel hat nach Schröderscher Manier bei Tönnies die Hand aufgehalten“ Die Grünen haben die bezahlte Tätigkeit von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies scharf kritisiert und Gabriel mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verglichen. „Sigmar Gabriel hat bei Tönnies nach Schröderscher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Die SPD hat einen Ex-Kanzler, der vor einem Bundestagsausschuss die Position Putins vertritt – und jetzt einen weiteren Ex-Parteichef, der sich von Schröder kaum unterscheidet. Und der noch dazu ständig von der Seitenlinie mit moralischen Appellen zu hören ist“, sagte Janecek. „Man fragt sich: Wo kommt das in der SPD her? Sigmar Gabriel macht sich total unglaubwürdig. Damit schadet er seiner Partei – und der Politik generell“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Upskirting
Heimliches Fotografieren unter den Rock wird strafbar

Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: „Das heimliche Fotografieren oder Filmen unter den Rock, das sogenannte Upskirting, greift leider immer mehr um sich. Wir steuern als Gesetzgeber jetzt entschlossen dagegen, denn ein Kavaliersdelikt ist das nicht. Tatsächlich wird hier die Intimsphäre von Frauen schwerwiegend verletzt. Diese Übergriffe sind für die Opfer demütigend, verletzend und oft verbunden mit weitreichenden psychischen Folgen. Der Täter handelt in aller Regel aus sexueller Motivation und die Opfer werden zu einem Lustobjekt degradiert. Deswegen haben wir als Union darauf gedrungen, dass solche Taten als Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geahndet werden. Wir stehen an der Seite der Frauen, die sich jetzt auf einen strafrechtlichen Schutz verlassen können.“ Ingmar Jung: „Leider werden Unfallopfer immer häufiger Zielobjekt von sensations- und schaulustigen Personen. Anschließend werden diese bloßstellenden Bildaufnahmen in sozialen Netzwerken oder Chatgruppen mit Freunden und Familie geteilt. Solche Situationen aus reiner Sensationsgier aufzuzeichnen und dabei auch noch Rettungskräfte an ihrer Arbeit zu hindern, für so ein Verhalten fehlt uns jedes Verständnis. Deshalb ist es gut, dass wir den Schutz vor bloßstellenden Bildaufnahmen auch auf verstorbene Personen ausweiten. Dass diese sog. ‚Gaffer‘ bisher nur dann strafrechtlich belangt werden können, wenn die abgebildeten Personen auf den Fotos noch am Leben sind, ist nicht sachgerecht. Das heimliche Fotografieren unter den Rock und in den Ausschnitt ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine durch nichts zu rechtfertigende Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen, meist Frauen. Nicht nur aus Sicht der Opfer ist es wichtig, diese Eingriffe als Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu werten. Auch den Tätern wird damit das Unrecht ihrer Tat besser vor Augen geführt. Solche Verhaltensweisen gehören nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch strafrechtlich sanktioniert.“

Cyber
Tausende Server haben Sicherheitslücken

Tausende Server in Deutschland sind so eingerichtet, dass Angreifer sie unentdeckt ausspionieren können. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Flensburger IT-Sicherheits-Unternehmer Matthias Nehls ermittelte rund 41.000 Systeme, die von der Schwachstelle betroffen sind. Die Server sind offenbar so konfiguriert, dass sich ohne großen Aufwand bestimmte Ordner auslesen lassen, in denen zum Beispiel Zugangsdaten zu Datenbanken mit sensiblen Daten von Kunden gespeichert sein können. Wie Recherchen der ZEIT, des Computermagazins c’t und des NDR zeigen, waren von der Schwachstelle auch Server von Dax-Konzernen oder Hochschulen betroffen. Zudem fanden sich unter den betroffenen Systemen auch Server von Mittelständlern, Arztpraxen, Online-Shops und Stadtwerken – und das, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigt sich davon nicht überrascht. „Viele kleine und mittelgroße Organisationen machen sich um ihre IT-Sicherheit keinen Kopf, da muss es erstmal knallen, bevor sie die richtigen Schutzmaßnahmen einleiten“, teilt Deutschlands Cybersicherheitsbehörde der ZEIT mit.

Corona-Krise
Linnemann verteidigt Laschets Krisenpolitik

„Wege aus dem Lockdown aufgezeigt“ Bielefeld – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Linnemann, im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise „gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte“, habe Corona „andere Gruppen hart getroffen“. Ihre Probleme habe Laschet „erkannt und in seine Krisenpolitik aufgenommen“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Politik des möglichen Unionskanzlerkandidaten Laschet in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Kaum jemand habe in der Krise „so viel Verunsicherung bei den Menschen ausgelöst wie Armin Laschet“. Linnemann sagte, es sei „richtig, dass Laschet frühzeitig eine Debatte über mögliche Lockerungen angestoßen hat“. Das habe nicht jedem gefallen, die Debatte aber sei wichtig gewesen, „um Wege aus dem Lockdown aufzuzeigen“. Aus Linnemanns Sicht ist es jedoch noch zu früh, um über die Kanzlerfrage zu streiten. Die Menschen in Deutschland, und das gelte genauso für die Union, hätten gerade ganz andere Sorgen als die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. „Spätestens aber nach dem Sommer erwarte ich eine offene Debatte über die K-Frage“, sagte Linnemann. „Dann sollte auch geklärt werden, ob die CSU einen Kandidaten ins Rennen schicken möchte. Das sollte vor dem CDU-Parteitag im Dezember abgeräumt sein, um Spannungen innerhalb der Union vorzubeugen.“

Kunst
London: Stadt Istanbul ersteigert Bellini-Porträt des osmanischen Sultans Mehmet II.

Istanbul (nex) – Bei einer Auktion des Londoner Auktionshauses Christie’s wurde ein Porträt des osmanischen Sultans Mehmed II. für umgerechnet etwa eine Million Euro von der Stadt Istanbul ersteigert. Dies gab Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu am Freitag auf Twitter bekannt. Das Porträt werde „nach vielen jahren wieder nach Istanbul zurückkehren“. Wie der Vorsitzende des Amts für Kulturgüter der Stadt Istanbul, Mahir Polat, in einem Gespräch mit dem britischen TV-Sender BBC Türkce sagte, werde das Porträt in einem neuen Museum ausgestellt. Bellini Porträtbild von Mehmet II. kommt nach Istanbul zurück Er hatte als Künstler eine besondere Beobachtungsgabe, die ihn als großen Maler der Frührenaissance auszeichnete: Gentile Bellini war der älteste Sohn von Jacopo Bellini, der selbst ein Maler war. Bellini war der offizielle Maler der Regierung Venedigs. Fatih Sultan Mehmet II. wollte seit 1461 von einem italienischen Maler ein Porträt von sich malen lassen, aber der Krieg mit Venedig verhinderte dieses Ansinnen. Der 16 Jahre andauernde Krieg endete mit einem militärischen Sieg des Osmanischen Reiches. Nach dem unterzeichneten Friedensvertrag sandte der Sultan einen Botschafter in die Lagunenstadt, die den Dogen Giovanni Mocenigo, also das Staatsoberhaupt, zum Beschneidungsfest seiner Enkel nach Istanbul einlud. Der Botschafter übermittelte den Wunsch des Sultans nach einem Hofmaler, Bildhauer und Bronzegießer. Für den Dogen Mocenigo war der Friedensvertrag mit dem Osmanischen Reich von Bedeutung und deshalb entsprach er dem Wunsch des osmanischen Herrschers. Hierzu Kunsthistoriker Kemal Bölge:
„Für die Aufgabe als Maler wurde Bellini ausgewählt, da er zuvor im großen Versammlungssaal des Dogenpalastes für die Wandmalereien verantwortlich war. Bellini hielt sich ab 1479 fast eineinhalb Jahre in Istanbul auf und durfte zunächst die Gefolgschaft des Sultans porträtieren, da Mehmet II. sich zunächst von den künstlerischen Leistungen des Malers ein Bild machen wollte. Nachdem sich der Regent von den Fähigkeiten Bellinis überzeugt hatte, durfte dieser den Gebieter porträtieren.“
Das Porträtbild, das Bellini von Fatih Sultan Mehmet II. malte, wurde Öl auf Leinwand gemalt und hatte die Maße 69,9 x 51,1 cm. Băyezid II., der Sohn des Sultans, ließ die Werke von Bellini nach dem Tod seines Vaters auf den Märkten verkaufen. Das erwähnte Gemälde erwarb ein im Istanbuler Stadtteil Galata ansässiger venezianischer Händler, der es dann nach Venedig brachte. Über den britischen Botschafter in Istanbul, Henry Layard, wurde das Bild der National Gallery in London gespendet. Vor ein paar Tagen erwarb die Stadt Istanbul bei einer Versteigerung in London das berühmte Portraitbild Bellinis für 770.000 britische Pfund. Hinzu kamen türkischen Medienberichten zufolge eine Kommission über 165250 Pfund an das Auktionshaus. „Eine richtige Entscheidung der Istanbuler Stadtverwaltung mit historischem Wert“, so Bölge. Bleibt die Frage wer die Person neben dem Regenten Mehmet II. ist. Nach Ansicht des Historikers Erhan Ayfoncu ist diese spannende Frage nach wie vor ungeklärt. Er verweist in seinem Artikel auf die Bildrückseite, in dem der Name Gentile Bellini aufgeführt und der Hinweis „Maometto Secondo i suo Figlio“ (Mehmet II. und sein Sohn) geschrieben worden sei. Für Afyoncu ist nach wie vor ungeklärt, wann dieser Satz geschrieben worden ist. Für den Historiker könnte es der zweite Sohn des Gebieters, Cem Sultan, sein. Allerdings sei nicht zweifelsfrei geklärt, ob das Bild überhaupt von Bellini sei und wer diese Person neben dem Sultan tatsächlich ist.

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– Krönung Sultan Osmans II. – Sotheby‘s: Türkei erwirbt osmanisches Gemälde aus dem 17. Jahrhundert für 662.000 Euro

Die türkische Regierung hat nach einer Mitteilung des traditionsreichen Londoner Auktionshauses Sotheby‘s ein Gemälde, das die Krönung des osmanischen Sultans Osman II. darstellt, für 521.000 Britische Pfund (662.000 Euro) erworben.

Sotheby‘s: Türkei erwirbt osmanisches Gemälde aus dem 17. Jahrhundert für 662.000 Euro

Türkei
VW entscheidet sich gegen Mega-Werk in der Türkei

Wolfsburg – Mit der Coronakrise ist der Absatz eingebrochen. Der deutsche Autobauer habe sich übereinstimmenden Meldungen zufolge nun gegen das geplante Mega-Werk in der Türkei entschieden. „Hintergrund ist der durch die Coronakrise erfolgte Einbruch der globalen Automobilnachfrage“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Trotz heftigem politischen Widerstand in Deutschland und Brüssel gründete VW Anfang Oktober das Unternehmen Volkswagen Türkei Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S. mit einem Kapital von 943,5 Millionen türkischen Lira (164,5 Millionen Dollar). Der deutsche Automobilhersteller plante, voraussichtlich mehr als 1 Milliarde Euro in das Werk zu investieren und 2022 die Produktion aufzunehmen. Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“. Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so EU-Politikerin Viola von Cramon-Taubadel, niedersächsische Grünen-Abgeordnete gegenüber. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch „teuer bezahlen müssen“, warnte Cramon-Taubadel.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.

   

Rechtsradikalismus
Berlin: Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in Neukölln

Berlin – In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken knüpft an eine Anfrage aus dem September 2019 an, in der die Straftaten für den Zeitraum August 2017 bis August 2019 abgefragt wurden. In der aktuellen Anfrage wurden die Straftaten vom September 2019 bis zum 11.Juni 2020 (Stichtag) erfasst. Die Auswertung der aktuell erfassten Straftaten für die Monate Januar bis Juni ergibt für das Jahr 2020 einen besonders starken Anstieg im Bereich der Propagandadelikte (§86a Strafgesetzbuch) von 21 Taten in 2019 auf 56 Taten im Jahr 2020. Bei Sachbeschädigungen im Sinne des § 303 Strafgesetzbuch stieg die Zahl von zwei auf zehn Taten im Vergleichszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten blieb nahezu gleich (§ 223 Strafgesetzbuch), 2019 wurden drei und 2020 zwei Fälle verzeichnet. Besonders betroffen sind die Stadtteile Rudow, Gropiusstadt und Britz. Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung wurden „Personen im mittleren dreistelligen Bereich“, die auf sogenannten „Feindeslisten“ von Rechtsextremen geführt wurden, bislang noch nicht darüber informiert. Ihnen soll die zukünftig die Möglichkeit gegeben werden, „sich bei Fragen an den Polizeilichen Staatsschutz zu wenden.“ Aufgrund einer Bewertung der individuellen Gefährdungslage wurden Betroffene im „mittleren zweistelligen Bereich“ angesprochen. Sie erhielten „Verhaltensempfehlungen und Beratungsangebote“.

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– Rechtsradikalismus – 12.700 „gewaltorientierte“ Rechtsextreme

Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen.

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Corona-Krise
Reisewarnung Türkei: Deutsche Arbeitsplätze in Gefahr

Ein Gastbeitrag von Yasin Baş

Die Reisefreiheit, die für uns als selbstverständlich gilt und von der wir uns während der Corona-Pandemie größtenteils verabschieden mussten, kehrt endlich schrittweise zurück. Zumindest für die meisten europäischen Staaten gelten die Reisewarnungen ab dem 15. Juni nicht mehr.

Die deutschen Flughäfen bereiten sich schon auf eine Zunahme des Flugverkehrs vor. Die Terminals werden wieder voller. Die Menschen an den Flughäfen müssen Mund- und Nasenbedeckungen tragen sowie Abstandsregeln einhalten. Und: Die ersten Ferienflieger sind bereits auf Mallorca, der Lieblingsinsel der Deutschen, gelandet.

2019 reisten fünf Millionen Deutsche in die Türkei

Allerdings bleibt die Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei nach wie vor bestehen. Für die diesjährige Sommerurlaubssaison in der Türkei, die bei den Deutschen in der Beliebtheit nach Spanien und Italien an dritter Stelle rangiert, wäre eine Aufhebung der Reisewarnung höchst berechtigt. Nachdem 2018 bereits 4,5 Millionen Bundesbürger Urlaub in der Türkei machten, reisten 2019 über fünf Millionen Deutsche dorthin.

Die türkische Reisebranche trumpft vor allem mit ihrem unschlagbaren Preis- und Leistungskonzept sowie den Sicherheitsstandards bei den deutschen Urlaubern auf. Außerdem: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern reisen wieder Hunderttausende von Deutschtürken in die Türkei, sei es um Urlaub zu machen oder Verwandte und Familienangehörige zu besuchen.

Deutsche Arbeitsplätze in Gefahr: Umsatzeinbußen von fast 20 Milliarden Euro

Die Einstufung der Türkei als sogenanntes „Risikogebiet“ und die andauernde Reisewarnung treffen aber nicht nur das Land, sondern bedeuten auch wirtschaftliche Rückschläge für die deutsche Reise-Industrie. Neben der Bundesregierung sollte gerade auch der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Lage sein, zu erkennen, ob er nicht viel eher auch die deutschen Tourismus-Industrie hemmt, wenn er darauf beharrt, die Reisefreiheit in Staaten außerhalb der EU zu beschneiden.

Denn nicht zuletzt sind auch Tausende von deutschen Arbeitsplätzen in der ohnehin schon durch die Coronakrise arg gebeutelte, deutsche Tourismusbranche von den derzeitigen unverhältnismäßigen Maßnahmen betroffen.

Nach Berechnungen von Norbert Fiebig, Präsident des Reiseverbandes DRV, führen die Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie zu Umsatzeinbußen für Reisebüros und Veranstalter von Mitte März bis Ende August von insgesamt fast 20 Milliarden Euro. Allein die Verlängerung der Reisewarnung für außereuropäische Länder, zu denen beliebte Sommerziele wie die Türkei, aber auch Tunesien und Ägypten gehören, bedeute für Juli und August neun Milliarden Euro Umsatzeinbuße, so Fiebig.

In der heutigen, globalisierten Welt hängen Wirtschaftszweige so eng beieinander und sind so stark voneinander abhängig, dass zu kurz gedachte, eindimensionale und einseitige Entscheidungen auch einem persönlich schaden können. Selbst Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat dies erkannt und bezeichnet die Reisewarnungen als einen „Todesstoß für die deutsche Reisewirtschaft“.

Zeit des Hinhaltens ist vorbei

Am Donnerstag werden neben dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auch der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy (beide AKP) für Konsultationen mit Außenminister Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin erwartet. Die bereits seit Wochen andauernden Überzeugungsversuche, allen voran auf diplomatischer und wirtschaftspolitischer Ebene, sollen endlich zum Abschluss gebracht werden.

Zweifellos muss es ein Ergebnis geben, das für Gewissheit und Planungssicherheit sorgt. Ob das Ergebnis positiv oder negativ ausfällt, bleibt abzuwarten. Aber eine Fortführung der jetzigen Situation, welches bei Urlaubern immer mehr für Verunsicherung sorgt, muss überwunden werden. Die Zeit des diplomatischen Hinhaltens ist vorbei.

TÜV Süd prüft türkische Hotels

Es gibt keine nachvollziehbaren medizinischen oder wissenschaftlichen Gründe für den Entschluss, die Reisewarnungen für die Türkei aufrechtzuerhalten. Denn die Türkei gehört zu den wenigen Staaten der Welt, die die Pandemie relativ milde überstand und durch die sehr früh getroffenen Maßnahmen der Regierung vergleichbar wenig Tote zu verzeichnen hatte.

Die Türkei hatte zuletzt (Stand: 29. Juni) 197.239 Corona-Infizierte, davon waren 170.595 wieder genesen. Durch die Pandemie waren 5.097 Tote zu beklagen.

Zum Vergleich: In Deutschland starben zum selben Zeitpunkt 9.029 Menschen an dem Virus. 194.900 Personen wurden infiziert. Das bei Deutschen beliebte Reiseziel Italien musste 240.310 Infizierte und 34.738 Tote verkraften. In Spanien gab es 248.770 Infizierte und 28.343 Tote. Sogar im Nachbarland Frankreich, in dem sich 162.936 Menschen an Covid-19 infizierten, starben 29.778 Personen.

Es wird deutlich, dass die Türkei im Kampf gegen die Corona-Pandemie im internationalen Vergleich sehr gut dasteht. Zudem hat das Land am Bosporus zeitnah vielerlei Sicherheitskonzepte für Kultur- und Reiserouten, Strände und Hotels entworfen. Die Corona-Maßnahmen der türkischen Tourismus-Industrie werden überdies vom deutschen TÜV Süd überprüft.

Die Touristen werden schon an den Flughäfen und Hotels mit Wärmebildkameras empfangen. Viele Hotels haben auf Einweggeschirr umgestellt und halten, sofern die Spa-Bereiche keinen ausreichenden Platz bieten, diese derzeit geschlossen. Sicherheitsabstände gibt es nicht nur an den Hotelpools und am Strand, sondern auch an den Buffets der Herbergen, in Kneipen, Cafés und Restaurants.

Die Betreiber der Tourismusanlagen vermitteln ihren Gästen während ihres Aufenthaltes in der Türkei somit ein Gefühl der Sicherheit. Das Gesundheitssystem der Türkei entwickelte sich in den letzten Jahren zu den besten der Welt. Ein bedeutender Teil ausländischer Gäste in der Türkei sind Gesundheitstouristen. Viele Ausländer kommen in die Türkei, um medizinische aber auch kosmetische Operationen durchführen zu lassen.

Der gute Ruf der Türkei im Medizin- und Gesundheitssektor zeigt sich auch darin, dass das Land seit etwa zehn Jahren über die modernsten und am besten ausgestatteten Krankenhäuser verfügt. Zahlreiche Privatkrankenhäuser haben Filialen im Ausland, so z.B. im Nahen- und Mittleren Osten, auf dem Balkan, in Mittelasien oder im Kaukasus sowie in Afrika. Zudem gehört die Türkei zu den Staaten mit der meisten Anzahl an Intensivbetten.

Keine medizinische-, sondern politische Entscheidung

Die Aufrechterhaltung der Reisewarnung für die Türkei, die, falls die Entscheidung nicht revidiert wird, bis voraussichtlich Ende August andauern soll, ist daher zutiefst emotional und politisch. Denn es gibt mehrere bilaterale Streitpunkte, die schon seit langer Zeit auf eine Lösung warten.

Die meisten dieser Kontroversen, wie zum Beispiel das sogenannte Flüchtslingsabkommen (EU-Türkei-Abkommen), die Sicherheitsoffensiven der Türkei in Nordsyrien und im Nordirak oder die Rolle des Landes in Libyen und nicht zuletzt im Mittelmeer sind politischer Natur. Auch Fragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestufte PKK sowie der FETÖ und Deutschland führen nach wie vor zu Unstimmigkeiten beider Staaten.

Keine Frage: Die türkische Wirtschaft ist auf Urlauber aus der EU, allen voran aus Deutschland, angewiesen. Außenminister Maas darf sich jedoch die Frage stellen, ob es ein probates Mittel ist, auf diese sicherheitspolitischen Streitpunkte mit wirtschaftspolitischen Hebeln zu reagieren.

Denn: Wie vernünftig kann eine Politik sein, die eine ökonomisch instabile Türkei in Kauf nimmt und auf der anderen Seite von einem intakten Europa ausgeht? Eine stabile und sichere Türkei bedeutet zugleich auch Sicherheit und Stabilität für uns in Europa. Bei der Rechnung, die uns die Bundesregierung präsentiert, gibt es freilich keine Gewinner.

Würden sich aber beide Seiten auf Augenhöhe begegnen und die Interessen des Partners beachten, sähe es ganz anders aus. Beide Seiten würden davon profitieren. So aber werden die Konflikte emotional und leider auf dem Rücken von Urlaubern ausgetragen, die sich ein ganzes Jahr lang auf den Sommer gefreut haben. Sie müssen jetzt diese Probleme buchstäblich ausbaden.

Überraschende Wendung?

Ob Çavuşoğlu und Ersoy mit einer erfreulichen Nachricht nach Hause kehren werden? Nach der ganzen Berichterstattung zu diesem Thema in den deutschen Medien, die für Irritationen in der Bevölkerung sorgte, sollte die Türkei auf das Schlimmste gefasst sein und sich jetzt schon umso mehr für die kommende Urlaubssaison 2021 vorbereiten.

Die Deutschen werden dieses Jahr primär zu Hause oder höchstens in der Europäischen Union (EU) ihren Sommerurlaub verbringen. Und das nicht zuletzt aus dem Grund, weil die EU derzeit auf jeden Cent angewiesen ist, sondern auch deshalb, weil die Vorbereitungen der Deutschen für den Sommerurlaub bereits zu Ende sind.

Das, was Deutsche und Türken möglicherweise am meisten voneinander unterscheidet, ist die Kalkulation und Planung auf der deutschen Seite. Die türkische Spontanität und Beweglichkeit wird aber vielleicht auch diesmal für eine Überraschung sorgen.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Zum Thema

– Türkei – Corona-Testcenter an türkischen Flughäfen ab dem 1. Juli

Heute verkündete Mehmet Nuri Ersoy, Tourismusminister der Türkei, live im türkischen Fernsehen, dass die Installation der Coronavirus SARS-CoV-2-Test-Center bis zum 01. Juli 2020 an den Flughäfen Antalya, Dalaman, Bodrum, Izmir und Istanbul fertiggestellt werden.

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Syrien
Nach Heiratsantrag an Assads Tochter Zein: Soldat spurlos verschwunden

Damascus – Ein Soldat der syrischen Armee ist spurlos verschwunden, nachdem er Videos veröffentlicht hatte, in denen er seine Liebe zur Tochter von Präsident Baschar Al-Assad, Zein Assad, und seinen Wunsch, sie zu heiraten, zum Ausdruck brachte. Yazan Soltani, ein Soldat der Armee des Assad-Regimes, ignorierte Warnungen vieler ihm nahestehender Personen sowie der Öffentlichkeit über die möglichen Folgen der Videos, in denen er dem 16-Jährigen einen Heiratsantrag machte. In einem der Videos sagt er:
„Ich liebe dich, ich liebe dich wirklich. Ich bin verrückt nach dir. Du gehörst mir und ich gehöre dir. Sei mein.“
In einem anderen erscheint er in Armeeuniform und sagt, dass er alles tun würde, um Al-Assads Tochter zu heiraten. „Du wirst für immer mein sein, bis ans Ende der Zeit, ich werde dich nicht aufgeben, egal was passiert“, so der Soldat. Während einige ihn für seine Liebe bejubelten, warnten ihn die meisten vor den Gefahren, die Assad-Familie zu provozieren. Während des fast zehnjährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden Hunderttausende getötet, und Zehntausende Regimegegner sind in Gefängnissen verschwunden. „Ich spreche zu Dir wie zu einem Bruder mit einem Ratschlag“, sagte ein syrischer Blogger. „Es gab schon früher andere, die in sozialen Medien auftraten und kleine Bitten äußerten, und wir sehen sie nicht mehr. Meiner Meinung nach bist Du sehr nahe an der roten Linie“. Soltani wird seit Dienstag vermisst. Seine Schwester meldete, dass er höchstwahrscheinlich verhaftet worden sei.

Corona-Krise
Bericht: EU-Einreisebeschränkungen für Türkei bleiben bestehen

Brüssel – Die Europäische Union wird am Montag über eine Liste abstimmen, die Reisenden aus mehreren Ländern, darunter die Türkei, angesichts der Schwere ihrer Coronavirus-Ausbrüche die Einreise in die EU verbietet, berichtete der Nachrichtensender Euronews. Seit Mitte März dürfen Bürger aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums nur einreisen, vorausgesetzt, dass sie einen besonders wichtigen Grund haben. Ab dem 1. Juli sollten Einreisen in die Europäische Union aus einer Vielzahl an Ländern wieder möglich werden. Zuerst war von über 54 Staaten die Rede. Allerdings hätten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf insgesamt 18 Staaten geeinigt, berichtet die New York Times. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind es sogar nur 12 Staaten. Israel, Türkei, USA, Russland und China nicht auf der Liste Die Türkei und auch weitere Länder, zu denen es in der Regel einen regen Reiseverkehr gibt, wie etwa Israel, die USA, Russland, Brasilien und China finden sich demnach nicht auf der Liste und somit gilt für diese Staaten weiterhin eine Einreisesperre. Auch die geplante Öffnung für den gesamten Balkan ist wohl vorerst in weite Ferne gerückt, trotz der engen Verbindung zur EU. Serbien und Montenegro hätten es jedoch auf die Liste geschafft. China könnte noch auf die Liste kommen Für China könnte die Einreisesperre jedoch gelockert werden, falls auch EU-Bürger wieder nach China reisen dürften.

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