Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“:

„Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt – das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in Gütersloh. Solange wir ohne wirksamen Impfstoff und Medikamente mit dieser neuen, ungewohnten Situation leben, werden die Menschen weiterhin mit Regeln und Veränderungen umgehen müssen. Dazu werden noch für einige Zeit unter anderem Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Mund-Nasen-Bedeckung gehören.“

Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen will und auch andere norddeutsche Bundesländer für den Schritt gewinnen will. „Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet“, warnte Lauterbach. „Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle in Deutschland“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. „Diese Lockerung wäre fahrlässig, nur um die Menschen im Urlaub bei Kauflaune zu halten.“

Schulen sollen digitale Endgeräte an Kinder und Jugendliche ausleihen, die in ihrer häuslichen Umgebung nicht darauf zugreifen können. Der Koalitionsausschuss hat Ende April beschlossen, hierfür zusätzliche 500 Millionen Euro für den DigitalPakt Schule bereitzustellen. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Länder die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet haben, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek heute mit ihrer Unterschrift den Weg dafür freigemacht, dass Schulen digitale Endgeräte beschaffen und an Schülerinnen und Schüler ausleihen können, die zuhause über keine entsprechende technische Ausstattung verfügen.

Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine große Bewährungsprobe. Das gilt in besonderer Weise auch für unser Bildungssystem. Seit Beginn der aktuellen Ausnahmesituation mussten sich Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern schnell auf neue Lernumstände einstellen. Gute Bildung muss auch in herausfordernden Zeiten selbstverständlich sein. Bildungsbiographien sollen durch die Pandemie keine Brüche bekommen. Dafür ziehen Bund und Länder an einem Strang. Digitales Lernen hat bereits in den zurückliegenden Wochen im ganzen Land deutlich an Bedeutung gewonnen. Das dürfen wir auch als Chance begreifen. Die Digitalisierung der Schulen hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Aus diesen Erfahrungen wollen wir lernen. Und darauf wollen und werden wir aufbauen. Wir alle wollen, dass die Schulen nach den Sommerferien zum Präsenzunterricht zurückkehren können. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass digitaler Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen auch zu Hause möglich ist. Ich bin deshalb froh, dass uns für die vom Koalitionsausschuss beschlossenen 500 Millionen Euro so schnell eine praktische und lebensnahe Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule gelungen ist. Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf digitale Endgerätezurückgreifen können, sollen sich Laptops oder Tablets bei ihrer Schule ausleihen können. Die 500 Millionen Euro Bundesmittel werden durch einen Eigenanteil der Länder in Höhe von zehn Prozent ergänzt. Auf Wunsch der Länder werden die Mittel unter ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Die Länder werden nun schnell Landesregelungen erlassen, nach denen die Endgeräte beschafft und dann von den Schulen vor Ort nach eigenem Ermessen an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden können. Die Situation vor Ort ist von Schule zu Schule unterschiedlich. Die Wiederaufnahme von Unterricht nach den Sommerferien geschieht möglicherweise nicht überall gleich. Vielleicht unterscheidet sich das Verhältnis von Präsenz- und Online-Unterricht sogar von Klasse zu Klasse. Die Verantwortlichen vor Ort kennen die individuellen sozialen Lagen ihrer Schülerinnen und Schüler am besten. Deswegen können die Schulen am besten entscheiden, wie die Geräte eingesetzt werden. Das gilt sowohl für soziale Bedarfe wie auch für pädagogische Erfordernisse. Die Geräte bleiben im Eigentum der Schule und können dort auch später im Regelbetrieb weiter genutzt werden. Wenn Schulen Hard- und Software für die Erstellung von Online-Lerninhalten benötigen, können die Mittel auch dafür eingesetzt werden. Damit ermöglichen wir individuelle Lösungen vor Ort. Die Schulverantwortlichen wissen am besten, wem man wie helfen muss. Sie sollen die Mittel flexibel und nach konkreten Bedarfslagen nutzen. Wir wollen so zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen.“ Hintergrund Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Sofortausstattung von benachteiligten Schülerinnen und Schülern beschlossen. Daraufhin haben der Bund, vertreten durch das BMBF, und die Länder Verhandlungen über die Umsetzung aufgenommen. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde am 15. Mai 2020 in einer gemeinsamen Pressekonferenz von BMBF und KMK vorgestellt. Danach musste die Zusatzvereinbarung von allen Ländern, deren jeweiligen rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend, unterschrieben werden. Die letzte Unterschrift hat heute Bundesbildungsministerin Karliczek geleistet. Die Zusatzvereinbarung basiert auf diesen Kernpunkten:

– Die Zusatzvereinbarung umfasst ein Volumen von 500 Millionen Euro Bundesmitteln.

– Der Kofinanzierungsanteil der Länder beträgt mindestens zehn Prozent. – Eine vollständige Verausgabung wird für 2020 angestrebt.

– Die Mittel dienen der Unterstützung der Schulen, um in der Zeit der coronabedingten Schulschließungen einem möglichst hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht zu Hause durch mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks, Tablets, ausdrücklich keine Smartphones) zu ermöglichen. Weiterer Zweck ist, die Ausstattung der Schulen zu fördern, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

– Die Länder berichten im Rahmen ihrer Nachweis- und Berichtspflichten gemäß der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule über die Verwendung, erstmals zum 31.12.2020.

– Auf die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung wird salvatorisch Bezug genommen, entsprechend sind Rückforderungen des Bundes bei nicht zweckentsprechender Verwendung möglich.

Als nächstes müssen die Länder auf der Zusatzvereinbarung beruhende Regelungen erlassen, aufgrund derer die Schulträger die mobilen Endgeräte beschaffen können. Sobald diese vor Ort inventarisiert sind, können sie nach dem Ermessen der Schulen an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Die Geräte verbleiben im Eigentum der Schule und sollen auch im Regelbetrieb nach Ende der Corona-Zeit im Sinne des DigitalPaktes Schule eingesetzt werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behalten. Wiese sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet.“ Wiese ergänzte: „Mit solchen Tätigkeiten schadet er seinem Ruf und dem Ruf unserer Partei immens.“ Gabriel habe zwar seine Verdienste als Parteivorsitzender, Wirtschafts- und Außenminister. „Ich würde mir aber wünschen, dass er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als positives Aushängeschild unserer SPD wahrgenommen wird“, so Wiese.

Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater

Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen Dokumente, die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein. Auf Anfrage von „Panorama“ teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren. Trotzdem bestätigte er, dass er ab dem 1. März 2020 für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: „Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden. Für mich war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, ob und ggf. wann ich meine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen kann.“ Dies erweckt den Eindruck, dass sein Vertragsverhältnis nun endgültig beendet sei. Gabriel betonte, dass er die „Panorama“-Anfrage beantworte „aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall und auch aufgrund der Tatsache, dass weder ich noch meine Geschäftspartner die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch ansehen“.

Firmenchef Clemens Tönnies hatte sich nach „Panorama“-Recherchen persönlich um die Personalie gekümmert. Panorama liegt eine Präsentations-Folie aus der Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 vor. Darin heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“ Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen.

Darüber hinaus gehe es auch um „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“. Eine Zielvereinbarung gibt es offenbar nicht. So heißt es in dem internen Papier: „Gegenstand des dem Auftragnehmer erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.“

Eine Antwort der Tönnies Holding hierzu stehe noch aus. Der Fleischkonzern Tönnies steht nach einer Welle von Corona-Infektionen unter überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern am Standort Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh in der Kritik. Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel – noch als Bundeswirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Es ging vor allem um die oft desolaten Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer. Daraufhin besuchte Gabriel das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück und wurde von Firmenchef Clemens Tönnies persönlich durch die Produktion geführt. In der Folge einigten sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne unter Federführung von Gabriel und Tönnies auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft. Demnach sollten künftig auch alle Werkvertragsarbeitnehmer nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht beschäftigt sein, die Zahl der Werkverträge sollte reduziert werden. Zudem wurde vereinbart, dass in die Unterkünfte investiert werde. Die Initiative blieb weitgehend wirkungslos. Allein beim Tönnies-Konzern war 2018 nach eigenen Angaben die Hälfte aller Beschäftigten noch über Subunternehmen tätig. Auch die Wohnsituation der Werkvertragsarbeitsnehmer hat sich offenbar nur unwesentlich verbessert. Sigmar Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr im Bundestag. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis März 2018 Bundesaußenminister. Gegen die Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat er mit seiner Tätigkeit für Tönnies nicht verstoßen. Gabriel war bis März 2018 Minister und ist erst seit März 2020 Tönnies-Berater. Das Gesetz sieht für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Grünen-Politiker: „Gabriel hat nach Schröderscher Manier bei Tönnies die Hand aufgehalten“ Die Grünen haben die bezahlte Tätigkeit von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies scharf kritisiert und Gabriel mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verglichen. „Sigmar Gabriel hat bei Tönnies nach Schröderscher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Die SPD hat einen Ex-Kanzler, der vor einem Bundestagsausschuss die Position Putins vertritt – und jetzt einen weiteren Ex-Parteichef, der sich von Schröder kaum unterscheidet. Und der noch dazu ständig von der Seitenlinie mit moralischen Appellen zu hören ist“, sagte Janecek. „Man fragt sich: Wo kommt das in der SPD her? Sigmar Gabriel macht sich total unglaubwürdig. Damit schadet er seiner Partei – und der Politik generell“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.