ARD-DeutschlandTrend
Umfrage: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie

Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Während im März die Befragten mehrheitlich weniger bzw. gar nicht zufrieden mit dem Kabinett waren (65 Prozent), sind es aktuell 36 Prozent (-29 Prozentpunkte).

Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend in dieser Woche ergeben. Auch die Zufriedenheit mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung bezüglich des Corona-Ausbruchs ist mit 72 Prozent weiterhin hoch. 22 Prozent sind sehr zufrieden (+4 im Vgl. zur Vorwoche), 50 Prozent zufrieden (-7). 19 Prozent der Bundesbürger sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung weniger zufrieden (+1), 8 Prozent gar nicht zufrieden (+3). Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 34 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat.

CDU und CSU konnten zuletzt im März 2018 diesen Wert erzielen. Die SPD käme unverändert auf 16 Prozent. Die AfD landet bei 10 Prozent (-2). Das ist der niedrigste Wert der Partei seit August 2017, als sie – damals noch nicht im Bundestag – auf 8 Prozent bei der Sonntagsfrage kam. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und landet bei 5 Prozent, der niedrigste Wert der Freien Demokraten seit Januar 2017. Die Linke würden 7 Prozent der Befragten wählen (-2).

Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 22 Prozent (-1) und wären damit wie zuletzt zweitstärkste Kraft. Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann aktuell den höchsten Zufriedenheitswert mit ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode verzeichnen – 64 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit momentan sehr zufrieden bzw. zufrieden (+11 im Vgl. zum Vormonat). 34 Prozent sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind derzeit 63 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+17 Punkte im Vgl. zum Vormonat) und 22 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt im Vergleich zum März um 9 Prozentpunkte zu und kommt auf einen Zufriedenheitswert von 60 Prozent. 29 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind derzeit 58 Prozent der Deutschen sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als im August 2019, als sein Wert zuletzt abgefragt wurde. 26 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Auch mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind 51 Prozent der Deutschen sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als im Januar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verbessert sich im Vergleich zum Vormonat um 4 Prozentpunkte und landet bei 47 Prozent Zufriedenheit. Mit der Arbeit von FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Christian Lindner sind aktuell 31 Prozent (+3 im Vgl. zum Vormonat) der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden, 52 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Grünenparteichefin Annalena Baerbock kommt auf 26 Prozent Zufriedenheit mit ihrer Arbeit (-3 im Vgl. zu Februar). 49 Prozent der Befragten kennen sie nicht oder können sie nicht beurteilen. Mit der Arbeit von Noch-CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind 22 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 im Vgl. zum Vormonat); 67 Prozent sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland sind 15 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden (+-0 im Vgl. zu Februar). SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans erreicht 12 Prozent Zufriedenheit (-2 im Vgl. zu Februar im Vgl. zu Februar); mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent) kennen ihn nicht oder können ihn nicht beurteilen. Mit der Arbeit von Bernd Riexinger (Die Linke) sind 9 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden. 73 Prozent kennen den Partei-Chef der Linke nicht oder können ihn nicht beurteilen.

Auf die Frage, ob die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben, gaben 44 Prozent der Deutschen an, dass bei ihnen die Zuversicht überwiege. Bei 51 Prozent ist es die Beunruhigung – das sind 9 Prozentpunkte weniger als Januar.

Corona-Pandemie
Deutschland: Über 2300 Ärzte und Krankenpfleger mit Coronavirus infiziert

Die zunehmende Ausbreitung der Corona-Pandemie erfasst auch immer mehr Ärzte und Krankenpfleger in Deutschland: Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben sich inzwischen mehr als 2300 Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Deutschland mit dem Virus infiziert. Das teilte das Robert Koch Institut (RKI) auf Anfrage mit und verwies gleichzeitig darauf, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege. In Nordrhein-Westfalen, so teilte das Landesgesundheitsministerium mit, seien mit dem Stand von Mittwoch, 1. April, zudem 322 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ambulanten und vollstationären Pflegeeinrichtungen mit dem Covid19-Virus infiziert gewesen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich zum allergrößten Teil um Altenpflegeheime. 1485 Mitarbeiter befänden sich zudem in Quarantäne. In Baden-Württemberg wurden nach Angaben des Landesgesundheitsamts mit Stand vom Mittwoch, 1. April, 566 Infektionen bei medizinischem Personal registriert – und damit nahezu eine Verdopplung der Fälle im Vergleich zur Vorwoche. In Bremen sind bisher 18 Beschäftigte im medizinischen Bereich positiv getestet worden. Allein im Landkreis Zwickau in Sachsen sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsamts 60 Ärzte und Pflegekräfte mit dem Virus infiziert. Besonders betroffen ist Bayern: In dem Bundesland waren nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung am Donnerstag 244 Arztpraxen infolge der Corona-Krise geschlossen. Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter knapp 400 Gesundheitsämtern sowie Landesregierungen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Bundesregierung sowie zahlreiche Landesregierungen gaben bei der Befragung an, selbst nicht über Zahlen zur Infektionsrate beim medizinischen Personal zu verfügen. Viele Gesundheitsämter hatten zurückgemeldet, solche Zahlen auch nicht zu erfassen. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, kritisierte die Praxis und sprach von „Versäumnissen im Meldesystem“. Teils würden die Zahlen zum medizinischen Personal gar nicht erfasst, teils würden Meldungen noch per Fax versandt. Es sei „traurig und nicht nachvollziehbar, dass Länder wie Italien und Spanien diese Zahlen haben, wir aber nicht.“ Johna forderte gegenüber NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass medizinisches Personal – nach Berufsgruppen getrennt, also Pfleger, Ärzte – auch bundesweit zentral erfasst werden. Das, so Johna, würde wichtige Hinweise über die Entwicklungen in den Krankenhäusern geben und sei von Bedeutung,

Köln
Corona-Krise: Kardinal Woelki nennt Flüchtlingslager „Schande für Europa“

Köln – Angesichts der Lage in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos, fordert der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, das sofortige Handeln der Europäer und notfalls auch einen deutschen Alleingang. „Lager wie das auf Lesbos müssen aufgelöst werden. Es müssen Orte gefunden werden, an denen die Menschen menschenwürdig leben können“, sagte Woelki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Kardinal warnte angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus vor einem Massensterben. „Es ist doch absehbar: Wenn die Menschen in den Lagern vom Coronavirus betroffen werden, werden sie hinweggerafft, weil keine Schutzmaßnahmen vorhanden sind und keine Möglichkeit besteht, die entsprechenden Schutzmaßnahmen einzuhalten.“ Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind heillos überfüllt. So leben auf Lesbos 20.000 Menschen auf einem Gelände, das für 3000 Menschen vorgesehen war. Helfer beklagen die unzureichenden hygienischen Verhältnisse. Erstmals wurde am Dienstag im Lager von Ritsona bei einer aus Afrika stammenden Frau eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Der Erzbischof erklärte, Europa trage eine große Verantwortung und dürfe sich „nicht durch unterlassene Hilfe am Leid, vielleicht sogar am Tod so vieler Menschen mitschuldig machen“. Die Zustände in den Flüchtlingslagern nannte Woelki „eine Schande für Europa“. Er plädierte dafür, in einem ersten Schritt – wie von der EU bereits erwogen – „zumindest die Kinder und unbegleiteten Jugendlichen herauszuholen. Aber auch die anderen dürfen nicht vergessen werden. Die Europäer sollten zusammenstehen und zeigen, dass sie diese Menschen in Not nicht allein lassen.“ Auch wenn Deutschland das Problem nicht allein lösen könne, solle es „mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erzbischof weiter. Er habe den Eindruck, „dass unser Land leider manchmal dazu beiträgt, dass andere EU-Mitglieder wie Italien oder Spanien sich allein gelassen fühlen, weil sie auch aus Deutschland nicht genug Solidarität und Unterstützung erfahren“. Deutschland müsse jetzt „selbst die Initiative ergreifen, das sehe ich auf jeden Fall so. Alles, was die Not lindern hilft, ist jetzt gefordert und geboten.“

NEX24 Interview
Französischer Historiker: „Die Verbrechen der armenischen Milizen sind in Vergessenheit geraten“

Interview mit dem französischen Autor Yves Bénard Anlässlich des Gedenktages des Völkermordes an den Türken, an das alljährlich zum 31. März weltweit erinnert wird, wurde folgendes Interview mit dem französischen Gelehrten und Historiker Yves Bénard geführt. In seinem viel zitierten Werk Geschichte verdrehtDie Wahrheit über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich, geht Bénard im Besonderen auf die Massaker ein, die durch armenische Milizen vor und während des Ersten Weltkrieges an der türkischen Bevölkerung verübt wurden. NEX24: Die deutsche Ausgabe des Buches hat nach seiner Veröffentlichung viel Zuspruch und Anerkennung aus der deutschsprachigen Leserschaft erhalten. Können Sie uns erklären wie Sie auf dieses Thema mit den Armeniern gekommen sind? Bénard: An einem Winterabend saß ich mit türkischen Freunden in einer Kneipe, wo wir uns gewöhnlich einmal die Woche treffen, um Karten zu spielen. Die Nachrichten liefen im Fernseher. Als erste Schlagzeile verkündete der Journalist, dass Präsident Chirac und sein erster Minister Lionel Jospin am 29.1.2001 ein Dekret verabschiedet haben, in dem stand, dass Frankreich den Völkermord an den Armeniern anerkannte. Die Ankündigung ließ meine Freunde verstummen. Nach einer langen Zeit des Schweigens fingen sie an zu erzählen. Ich hörte zu, ohne mich an den Gesprächen zu beteiligen. Sie kamen aus einer kleinen Stadt namens Bayburt, in der Osttürkei. 1915 nahmen Armenier die jungen und alten türkischen Bewohner der Stadt gefangen und sperrten sie in drei Scheunen auf dem Stadthügel unterhalb der Festung ein. Sie stecken die erste, dann die zweite an. Zum Glück für die dritte Scheune kam die türkische Armee rechtzeitig und vertrieb die Mörder. Die türkischen Soldaten befreiten die Gefangenen. Aber leider wurden Hunderte bei lebendigem Leib verbrannt. Wie alle Franzosen war ich überzeugt, dass gegen die Armenier ein Völkermord begangen worden war, und dass sie in diesem Konflikt nur Opfer gewesen waren und auf gar keinen Fall Täter. Ich kannte meine Freunde seit langem und konnte nicht an deren Worten zweifeln. So fasste ich meinen Entschluss und begann über die türkisch-armenischen Ereignisse von 1915 zu recherchieren. NEX24: Herr Bénard. Gerade Frankreich erweist sich dieser Tage als besonders „heißes Pflaster“, wenn es darum geht die Völkermord-These an den Armeniern zu entkräften. Ich denke da an die starke und sehr einflussreiche armenische Gemeinde und an die Deklaration des 24. Aprils zum Jahrestag des sog. Armenischen Völkermords in Frankreich. Mit welchen Hindernissen bzw. Schwierigkeiten müssen unabhängige Historiker in Frankreich rechnen, wenn sie, wie Sie, sich diesem heiklen Thema widmen und eine Publikation herausbringen wollen? Bénard: Die armenische Diaspora in Frankreich ist nicht sehr groß, aber sehr aktiv. Sie bekommt viel Unterstützung sowohl von der Nationalversammlung und dem Senat als auch von den Medien. 2006 haben die Linken Abgeordneten eine Gesetzesvorlage eingebracht, die die Verneinung oder Banalisierung des Völkermordes an den Armeniern bestrafte. Die Widerspenstigen, wie ich, riskierten, dass man sie für ein Jahr ins Gefängnis steckte und eine Geldstrafe von 4.500 Euro erhielt. Neuerdings schaffte es die armenische Diaspora, dass der 24. April als Gedenkfeiertag des Völkermordes an den Armeniern 1915 in Frankreich durch Emmanuel Macron anerkannt wurde. In Frankreich sind die Chancen gleich null einen Verlag zu finden, der ein Buch über die türkisch-armenische Tragödie veröffentlicht, wenn dieses Buch nicht konform mit der Position des Erziehungsministeriums und dem exekutiven Ausschuss ist.
“Wie alle Franzosen war ich überzeugt, dass gegen die Armenier ein Völkermord begangen worden war, und dass sie in diesem Konflikt nur Opfer gewesen waren und auf gar keinen Fall Täter.”
Ich habe 70 Verlagshäuser in Frankreich, Belgien, Luxemburg und in der Schweiz kontaktiert, ohne Erfolg. Und dann geschah ein Wunder. Ein Verlag aus Paris zeigte sich plötzlich einverstanden, das Buch zu veröffentlichen. Nach anderthalb Jahren ist das Buch endlich verfügbar. Es gibt viele Bestellungen. Der Verlag und Autor freuen sich darüber. Leider waren diese Glücksgefühle von kurzer Dauer. Eine Woche später hat der Verlag solche Angst bekommen, dass die Veröffentlichung meines Buches sofort gestoppt wurde. Es wurden allerlei Drohungen gegen den Verlag ausgesprochen. NEX24: Nun hat sich bekanntlich der US-amerikanische Senat jüngst einer ganzen Reihe von anderen Länderparlamenten angeschlossen und die Ereignisse von 1915 als Völkermord klassifiziert. Die ursprünglich rein historische Kontroverse wird nun zunehmend auf dem politischen Parkett diskutiert als in Hörsälen. Gibt es einen Bedarf an einem politischen Diskurs? Falls ja wie kann dieser sein? Was könnten die Armenier politisch fordern, was die Türken? Bénard: 21 Länder haben das Massaker der Armenier aus dem Osmanischen Reich von 1915 als Völkermord anerkannt. In all diesen Ländern ist der Einfluss der armenischen Diaspora ausnahmslos sehr groß. Unter diesen 21 Ländern befinden sich Uruguay und Paraguay und es gibt wenige Gründe zu denken, dass die Einwohner dieser beiden Länder sich für die Probleme der Armenier wirklich interessieren. Die armenische Diaspora erhofft sich erheblichen Profit zu generieren sowohl territorialer als auch finanzieller Art. Hierfür ist es nötig, dass die ganze Welt den Völkermord anerkennt. Die in Jerewan an der Macht befindliche Daschnak-Partei hat aber nichts davon bekommen und hat es auch nicht mal versucht. Die Diaspora wird ungeduldig. Und so griffen sehr politisch engagierte junge Armenier aus dem Libanon zur Gewalt, denn sie waren überzeugt, dass der Dialog zu nichts führen und Gewalt effizienter sein würde. Sie formierten eine terroristische Organisation namens ASALA (Die Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens), deren Programm einer Kriegserklärung an die Türkei glich. 20 Jahre lang griff die ASALA türkische Bürger und türkische Güter fast überall auf der Welt an. NEX24: Die Terroranschläge der ASALA trafen bekanntlich nur unschuldige Zivilisten, die zum Zeitpunkt der Zwangsumsiedlung der Armenier nicht einmal geboren worden waren. Also ist das Motiv der Vergeltung nicht sehr überzeugend. Wozu dann diese Gewalt? Bénard: Zahlreiche Diplomaten, Botschafter, Berater, Chauffeure und Sekretäre wurden von den Terroristen der ASALA umgebracht. Ihre Hoffnungen wurden übertroffen, denn die Medien berichteten viel mehr über den Völkermord an den Armeniern als über die Opfer durch die armenischen Terroristen. Nur das Bombenattentat vom 15. Juli 1983 auf dem Pariser Flughafen Orly wurde ein Attentat zu viel. Es geschah in der Halle des Terminals Süd des Flughafens durch einen syrischen Zweig der ASALA. Die Bombe explodierte am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft Turkish Airlines und verursachte acht Tote und 56 Verletzte. Die französisch-armenische Diaspora empörte sich und zum ersten Mal unterstütze sie die Terroristen nicht. Diejenigen, die nicht von der Polizei verhaftet wurden, schlossen sich der Terroristenorganisation PKK an. Mit dem Orly-Attentat beendete die ASALA ihre Terroraktionen. Vor der ASALA war die türkisch-armenische Tragödie nur ein polemisches Thema über historische Ereignisse, worüber man wenig sprach. Aber plötzlich wurde sie zum Zankapfel, denn die Türkei hatte dem armenischen Präsidenten eine offizielle Anfrage unterbreitet, damit sich türkische und armenische Experten treffen.
“Das Einzige woran sie [die Armenier] interessiert sind, ist die Anerkennung des sogenannten Völkermordes, damit sie hohe Reparationszahlungen bekommen sowie die Zurückgewinnung der vermeintlichen armenischen Territorien.”
NEX24: Was könnten die Armenier politisch fordern, was die Türken? So konnten sie ein offizielles Statement abgeben, das ein für alle Mal klären würde, ob es sich um einen Völkermord gehandelt hat oder nicht. Und auf der anderen Seite, die westliche Welt, die von der Türkei verlangt, dass sie einen Völkermord anerkennt, welche von einer Großzahl sehr kompetenter und ehrlicher Historiker angefochten wird, da die Millionen türkischer Zivilisten, die durch die armenischen Milizen der Daschnaken und der Hintschaken getötet worden sind, stillschweigend vergessen werden.
“Alle Massaker, alle Verbrechen, alle Vergewaltigungen, die von den Armeniern begangen wurden, sind vollkommen in Vergessenheit geraten.”
Die Armenier erinnern fortwährend die Weltöffentlichkeit an diese Tragödie, in der, ihrer Meinung nach, alle Armenier unschuldige Opfer und die Türken blutige Henker waren. Mehr als ein Jahrhundert nach dieser Tragödie vermitteln die Armenier ihren Kindern einen tiefen Hass den Türken gegenüber und lehren sie ihre Version der Geschichte, wobei sie ohne Grund durch die Türken massakriert worden seien. Die Armenier und die armenische Diaspora wünschen sich keine Annäherung mit der Türkei. Das Einzige woran sie interessiert sind, ist die Anerkennung des sogenannten Völkermordes, damit sie hohe Reparationszahlungen bekommen sowie die Zurückgewinnung der vermeintlichen armenischen Territorien. Meiner Meinung nach ist ein türkisch-armenischer Dialog momentan verfrüht. NEX24: In Ihrem Buch gehen Sie auch auf Massaker an Türken ein, die durch armenische Milizen begangen wurden. Das ist stark konträr zur Vorgehensweise vieler Lobby-Historiker und auch des sogenannten Instituts für Diaspora- und Genozidforschung an der Ruhr Universität, die sich in peinliches Schweigen hüllen, wenn es um die Verbrechen armenischer Milizen an der muslimischen Bevölkerung geht. Reduziert aus dieser Sichtweise der Westen die Geschehnisse nicht zu stark auf eine schwarz-weiß Malerei? Also anders ausgedrückt, waren Armenier wirklich nur Opfer und die Kurden und Türken die Täter? Bénard: Ich erzähle in meinem Buch Geschichte verdreht von den Massakern, die von den armenischen Milizen der Daschnaken und Hintschaken begangen worden sind. Die fast 1 Million (oder vielleicht mehr) Opfer waren alte Leute, Frauen und Kinder, denn alle dienstfähigen Männer kämpften an verschiedenen Fronten. Die Türkei wurde von allen Seiten attackiert. In den Dörfern blieben nur die wehrlosen Frauen, Kinder und die alten Leute. Auf genau diesen Augenblick hatten die Armenier gewartet, um die restliche Bevölkerung zu töten und die Städte und Dörfer in Brand zu setzen. Alle Massaker, alle Verbrechen, alle Vergewaltigungen, die von den Armeniern begangen wurden, sind vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie werden nicht in der offiziellen türkisch-armenischen Geschichte von 1915 erwähnt. Es bleiben nur die von den Türken begangenen Verbrechen übrig, die sehr übertrieben dargestellt werden, manchmal auch nur erfunden. Mehr als ein Jahrhundert später bleiben die Armenier in der kollektiven Erinnerung trotz aller ihrer Verbrechen als die unschuldigen Opfer und die Türken und Kurden als die ewigen Schuldigen haften. NEX24: Die Türkei hat ja vorgeschlagen eine internationale Historikerkommission zu diesem Thema einzuberufen. Warum geht die armenische Diaspora und Armenien darauf nicht ein? Bénard: Am 10. April 2005 hat Präsident Erdoğan, damals noch erster Minister, dem Präsidenten der armenischen Republik einen Brief geschrieben. In diesem schlägt er ihm offiziell vor, eine Gruppe von Historikern aus den beiden Ländern zu bilden, damit sie gemeinsam die Ereignisse von 1915 aufarbeiten, nicht nur auf der Basis der nationalen Archive der Türkei oder der von Armenien, sondern auch die Archive von den betroffenen Drittländern. Am Ende sollen die Schlussfolgerungen diese Analyse der internationalen öffentlichen Meinung vorgestellt werden. Es ist schwer zu glauben, dass so ein Vorschlag aus einem Land kommen könnte, dass sich schuldig weiß. Auf die gleiche Art und Weise ist es unverständlich, dass die Armenier, die ihre Unschuld durch die Welt posaunen, diesen Vorschlag ablehnten. Warum haben die Armenier nicht darauf zurückgegriffen? Warum haben sie das nicht vor Jahrzehnten gemacht? Was haben Sie zu befürchten? Alle diese grundsätzlichen Fragen werden ohne Antwort bleiben so lange Experten, Historiker und Juristen nicht zu Wort kommen können. Ein Land des Völkermordes zu bezichtigen, um seine eigenen inneren Konflikte zu lösen, ist eine extrem schwere Anklage, die ernst genommen werden sollte und die Irrtümer ausschließen muss. Die einzige Abhilfe zu diesem bedeutungsvollen Problem kann nur, wie Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, vorgeschlagen hatte, gelöst werden. Nur durch die Intervention von Historikern, Juristen und Experten, aber dies wurde von den Armenien abgelehnt. Dieser Vorschlag sollte noch mal gemacht werden, aber Europa sollte als Zeuge dabei sein, sodass Armenien es unmöglich ablehnen könnte. NEX24: Monsieur Bénard wir bedanken uns für das erkenntnisreiche Interview und hoffen auf eine angemessene Anerkennung der muslimischen Opfer und auf eine ausgewogenere Betrachtung der Ereignisse um das Jahr 1915. Das Interview führten Ferhat Avşar und Kemal Bölge.  Das Buch aus der Feder des französischen Historiker Yves Bénard “Geschichte verdreht – Die Wahrheit über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich“ ist erhältlich über folgende Links: Amazon Manzara Online Shop

Zum Thema

– NEX24-Interview – Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten

Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.

Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten

Recherche
Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer

Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft. Im Rahmen der „Sicherheitsüberprüfung“ teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit: Zu Markus H. lägen „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“ vor. Die Antwort der Polizei erfolgte fünf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Walter Lübcke. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch nicht gegen H. wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke ermittelt. Weil der 43-jährige Rechtsextremist H. für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete, führte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung bei ihm durch. Das ergaben Recherchen von NDR und „Zeit Online“. Bei einer solchen Überprüfung wird ermittelt, ob die Person mit Straftaten oder als Extremist in Erscheinung getreten ist. Im Rüstungsbereich werden Mitarbeiter „sicherheitsüberprüft“, wenn diese Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben, zum Beispiel zu Staatsgeheimnissen. Markus H. soll in einem Rüstungsunternehmen in der Produktion von Fahrzeugen gearbeitet haben, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von NDR und „Zeit Online“. Von der rechtsextremistischen Gesinnung des Mannes habe der Konzern nichts gewusst. In dem Unternehmen habe H. weder Zugang zu sensiblen Dokumenten noch zu Waffen gehabt, so der Unternehmenssprecher. Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die hessische Polizei wollten zu den Details der „Sicherheitsüberprüfung“ auf Anfrage Auskunft geben. Nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ war die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Festnahme von Markus H. noch nicht abgeschlossen. Markus H.s Anwalt wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. H. selbst hat bisher gegenüber den Ermittlern weitgehend geschwiegen. Nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ hat H. allerdings vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt. Er verstehe den Tatvorwurf – Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke – nicht. Wenn er so gefährlich sei, so H. weiter, wie könne es dann sein, dass er in einer Rüstungsfirma arbeiten dürfe, in der „Sicherheitsüberprüfungen“ stattfinden. Markus H. sitzt seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vor. Er habe den mutmaßlichen Mörder Stephan E. zu der Tat animiert. Diesen Vorwurf stützen die Ermittler auch auf die Aussage von H.s ehemaliger Lebensgefährtin. Diese sagte aus, H. habe E.s Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert. Einen ähnlichen Eindruck vermitteln nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ auch H.s Aussagen gegenüber einer Gefängnispsychologin. Die Psychologin beschreibt ihn als „manipulativ-berechnend“ und ihr gegenüber als „kalkuliert zurückhaltend“. Stephan E. hatte den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch später widerrufen. In einer neuen Vernehmung belastet E. nun seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Die Ermittler allerdings haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass H. am Tatort war. Von den Gefängniswärtern in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I wird Markus H. als unauffällig beschrieben. Er halte sich eher von Mitgefangenen fern, treibe alleine Sport. Nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ sollen Ermittler im September einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben. Darauf: Termine von AfD-Veranstaltungen aus der Vergangenheit, dahinter notiert mehrfach der Name des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke. Möglicherweise handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die H. gemeinsam mit Stephan E. besucht haben könnte, vermuten die Ermittler. Über gemeinsame Besuche der beiden bei AfD-Veranstaltungen soll auch die ehemalige Lebensgefährtin von Markus H. in ihren Vernehmungen gesprochen und H. als gefährlichen Rechtsextremisten beschrieben haben. Bereits Ende 2018 – über ein halbes Jahr vor dem Mordanschlag auf Lübcke – hatte die Ex-Freundin im Rahmen eines Sorgerechtsstreits ein Gericht vor Markus H. gewarnt. Nach Recherchen von NDR und „Zeit Online“ teilte sie dem Familiengericht mit, H. besitze illegale Waffen und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung. Außerdem stelle der Neonazi selbst Munition her. Dafür soll H. in seiner Wohnung unter anderem eine Drehbank besessen haben. H.s Gesinnung beschrieb die Frau als „rechtsextrem“, er stehe den „Reichsbürgern“ nahe. Diese Vorwürfe leitete das Gericht offenbar nicht an die Strafverfolger weiter. Die Staatsanwaltschaft Kassel teilte auf Anfrage mit, dass sie weder 2018 noch 2019 gegen H. wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten ermittelt habe. Das Gericht in Nordhessen wollte sich „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu dem Vorgang äußern. Bei der Durchsuchung von Markus H.s Wohnung waren im Juni 2019 nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ drei Pistolen, fünf Gewehre und mehr als 5000 Patronen gefunden worden. Auch Handgranatenattrappen, Luftdruckwaffen undDeko-Waffen stellten die Beamten bei H. sicher. Die Ermittler fanden auch rechtsextreme Devotionalien, unter anderem ein Feuerzeug mit der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“, eine antisemitische Propagandaschrift und Rechtsrock-CDs. Drei Kurz- und zwei Langwaffen waren auf H.s Waffenbesitzkarten eingetragen und somit legal.

Corona-Krise
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürworten schärfere Ausgangssperren

Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen. 42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Anhänger der FDP sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen diese verschärfte Beschränkung aus, gefolgt von der AfD mit 52 Prozent. Am stärksten befürworten die Anhänger der SPD (62 %) und der CDU/CSU (57 %) schärfere Ausgangsbeschränkungen. Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus noch mindestens weitere drei Wochen andauern sollten. Lediglich 10 Prozent der Deutschen plädieren für eine vorzeitige Lockerung dieser Maßnahmen. Dass die Beschränkungen schon vor dem 20. April gelockert werden sollen, meinen die AfD-Anhänger mit 21 Prozent etwas häufiger als der Durchschnitt. Hier sind 79 Prozent der Auffassung, dass die Maßnahmen noch drei Wochen andauern sollten (FDP 83 %, CDU/CSU 87 %, Linke 88 %, SPD 93%, Grünen 94 %). Eine Mehrheit von 76 Prozent der Befragten befürworten eine Verlängerung der Maßnahmen über die nächsten drei Wochen hinaus, wenn es bis dahin nicht gelingt, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Insbesondere die Anhänger der Grünen teilen mit 82 Prozent diese Ansicht. Unter den Anhängern der FDP sind es dagegen nur 57 Prozent. Mit 82 Prozent plädieren die Ostdeutschen hier eher für dieses Vorgehen als die Westdeutschen mit 75 Prozent. Eine klare Mehrheit von 80 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Kompetenzen erhalten sollte, um schneller und bundesweit einheitlicher Entscheidungen zu fällen. Auch die Anhänger fast aller Parteien befürworten dies (Grünen 85 %, SPD 83 %, CDU/CSU 81 %FDP 78 %, Linke 76 %). Vergleichsweise häufig lehnen dagegen mit 40 Prozent die AfD-Anhänger eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes im Kampf gegen Corona ab. Eine besondere Herausforderung stellt die Corona-Krise auch für Familien dar. Dennoch hält es mit 82 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen für falsch, jetzt wieder Spielplätze zu öffnen. Lediglich 14 Prozent der Bürger befürworten dies. Auf Zustimmung trifft diese Forderung dabei überdurchschnittlich häufig bei den Anhängern der AfD mit 32 Prozent (FDP 20 %, Linke 18 %, CDU/CSU 15 %, SPD 13 %, Grünen 11 %). In der aktuellen Diskussion um die Freigabe persönlicher Daten im Kampf gegen Corona wären 62 Prozent der Bundesbürger bereit, den verantwortlichen Behörden persönliche Daten zur Verfügung zu stellen (z.B. Handydaten), um Kontakte nachzuvollziehen, wenn dies hilft, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Westdeutschland ist mit 63 Prozent die Bereitschaft dabei etwas höher als in Ostdeutschland (56 %). Auch die älteren Befragten (60 Jahre und älter) zeigen hier mit 74 Prozent eine höhere Bereitschaft als die jungen Befragten (18- bis 29-Jährige) mit 50 Prozent. Vorbehalte zeigen sich insbesondere bei den Anhängern der FDP und Die Linke mit jeweils 44 Prozent (AfD 36 %, Grünen u. CDU/CSU 30 %, SPD 26 %).

Corona-Krise
Gesundheitsexperte warnt vor weiteren Pandemien

„Risiko von weltweiten Infektionen steigt stark“ Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und der Klimawandel verstärken das Risiko von weltweiten Infektionen stark“, fügte er hinzu. Der positive Aspekt der Corona-Krise sei, dass die Welt künftig „besser vorbereitet“ sein werde. Lauterbach warnte zudem vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise. Es sei „falsch und irreführend“, jetzt schon über Lockerungen nachzudenken. „Das ist eine gefährliche Verharmlosung der Situation“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn wir die Kontaktverbote jetzt zu früh lockern und das Virus dadurch sich wieder geballt verbreitet, stehen wir am Ende schlechter da als jetzt“, fügte er hinzu. Die Kontaktverbote müssten solange gelten, „bis wir die Zahl der Neuinfektionen an den Boden gedrückt haben und am Boden halten können“, sagte der SPD-Politiker. Eine längere künstliche Beatmung führe in der Regel zu schweren Gesundheitsschäden. „Die Hirnleistung lässt zumeist deutlich nach, nicht nur bei älteren Menschen, Demenzen treten schneller auf“, so Lauterbach.

New York
Corona-Krise: UN-Sonderkoordinator lobt israelisch-palästinensiche Kooperation

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New York – Nickolay Mladenow, der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, hat die Kooperation und die Reaktion zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden auf die Corona-Pandemie gelobt. Mladenow habe die Äußerungen während eines Telefongesprächs mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts gemacht. Das Nahost-Quartett ist eine Gruppe von Staaten sowie zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen, die den Friedensprozess im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln und die gemeinsame Position in Bezug auf den Konflikt abstimmen. Das Quartett besteht aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wurde die etablierte Koordination und Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästina im Hinblick auf die Bekämpfung von COVID-19 als „ausgezeichnet“ bezeichnet. Die israelischen und palästinensischen Behörden koordinieren ihre Reaktionen weiterhin eng und konstruktiv, so die Erklärung, was ein wichtiger Faktor für das bisher erreichte Niveau der Seucheneindämmung ist. Berichten zufolge hat die israelische Regierung Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Handels genehmigt, darunter die Schließung von Schulen und das Verbot von Massenversammlungen, während der palästinensische Premierminister Berichten zufolge am Sonntagabend eine Abriegelung angeordnet haben soll. Die neuesten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen mehr als 3.300 bestätigte Fälle in Israel und mehr als 80 in den besetzten palästinensischen Gebieten. Seit dem Beginn der Krise habe Israel die Einfuhr von kritischen Lieferungen und Ausrüstungen in den Gazastreifen zugelassen: Beispiele für kritische Lieferungen sind Tupfer für die Entnahme von Proben und andere Laborartikel, die für COVID-19-Tests benötigt werden, sowie Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Corona-Krise
Erntehelfer: DGB kritisiert Klöckner und mahnt Mindestlohn an

Bielefeld – Der DGB NRW mahnt in der Diskussion um fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft Arbeitsschutzstandards und den gesetzlichen Mindestlohn an. In einem Brief an NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser, der der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ vorliegt, kritisiert die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf dem von ihrem Ministerium eingerichteten Erntehelfer-Plattform www.daslandhilft.de werde der Eindruck erweckt, dass Arbeitsschutzstandards und der gesetzliche Mindestlohn in der Corona-Krise nicht gelten würden. Dort heiße es, es gebe „keinen pauschalen Stundenlohn“, der Verdienst sei „individuell zu vereinbaren“. Erst eine Intervention des DGB bei der Ministerin habe dafür gesorgt, dass in den Texten der Internetseite klargestellt worden, dass auch in der Landwirtschaft der gesetzliche Mindestlohn gelte. Weber bittet die NRW-Landwirtschaftsministerin, auch nach außen deutlich zu machen, dass Arbeitsschutzstandards und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Krisenzeiten nicht obsolet seien, ganz gleich ob es um osteuropäische Saisonarbeiter oder – wie jetzt in der Diskussion – um Geflüchtete oder andere angeworbene Kräfte gehe.

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871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor.

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Berlin
Corona-Krise: US-Botschaft wirft China gezielte Desinformationen vor

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Düsseldorf – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. „Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach – und dass die chinesische Regierung von Anfang an darüber Bescheid wusste -, ist unbestreitbar“, führt die derzeit ranghöchste US-Diplomatin in Deutschland weiter aus. „Das Virus war in Wuhan nach Angaben der chinesischen Regierung bereits seit Dezember oder sogar noch früher in Umlauf.“ China habe die besondere Verantwortung oblegen, vollkommen transparent mit den Erkenntnissen seiner Experten umzugehen. „Doch Anfang Januar hatten die chinesischen Behörden bereits die Vernichtung von Virusproben angeordnet“, so Quinville. „Schlimmer noch, die chinesischen Behörden haben mutige Landsleute, die versuchten, die Wahrheit nach außen zu tragen, aktiv zensiert und bestraft.“ Während wertvolle Wochen verstrichen und die Ernsthaftigkeit des Ausbruchs deutlich wurde, hätten Regierungsbeamte der Volksrepublik China umfassende Vorkehrungen zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung getroffen, aber Informationen wie beispielsweise Gensequenzdaten nur selektiv weiter gegeben und weiterhin gegenüber internationalen Gesundheitsbehörden gemauert, die Unterstützung anboten und um Zugang und zusätzliche Informationen baten. „Korrekte Informationen müssen frei zugänglich sein, insbesondere in Krisenzeiten. Regierungen haben die Pflicht, Menschenleben zu retten, nicht ihr Gesicht zu wahren“, schreibt Quinville. Sie kündigte Konsequenzen an: „Wenn diese Krise endlich abflaut, sollten wir Bilanz ziehen und die Kosten dieses Zusammenbruchs der internationalen Zusammenarbeit, die Auswirkungen der Unterdrückung wichtiger Sachinformationen, die Auswirkungen der Blockadehaltung in der Anfangsphase der Epidemie und die Folgen von Desinformationskampagnen im Verlauf dieser Pandemie bewerten“, so die US-Diplomatin. Quinville vertritt Botschafter Richard Grenell, der von US-Präsident Donald Trump zum geschäftsführenden US-Geheimdienstkoordinator ernannt wurde.

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– Corona-Pandemie – Kommentar: Die Welt nach Corona

„Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird” und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.“

Kommentar: Die Welt nach Corona