Nach dem Zusammenbruch des Zahlungsabwicklers Wirecard ist in den USA die erste Sammelklage eingegangen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin CAPITAL unter Berufung auf den Schriftsatz, den die auf Investorenklagen spezialisierte New Yorker Kanzlei Rosen Law Firm am 7. Juli bei einem Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania eingereicht hat. Die Klage richtet sich gegen das Unternehmen, Topmanager sowie den langjährigen Wirtschaftsprüfer von Wirecard, EY.
In der 31-seitigen Klageschrift, die CAPITAL vorliegt, werfen die US-Anwälte dem Dax-Konzern und sechs früheren und amtierenden Topmanagern um den langjährigen Vorstandschef Markus Braun wiederholte Verstöße gegen das US-Aktienrecht vor, die zu einem massiven Vermögensschaden für die Aktionäre geführt hätten. Demnach sollen die Beklagten im Zeitraum vom 17. August 2015 bis 24. Juni 2020 in offiziellen Konzernmitteilungen wie Quartals- und anderen Finanzberichten falsche Angaben zur Lage des Unternehmens veröffentlicht und die Aktionäre damit getäuscht haben.
So habe Wirecard etwa seine Cashbestände zu hoch angegeben, indem es die angeblich auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegenden Guthaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro verbucht habe. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Guthaben vermutlich nicht existieren. Allgemein habe der Zahlungsdienstleister über Jahre seine Finanzergebnisse falsch dargestellt und unter anderem zu hohe Umsätze und Ergebnisse vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ausgewiesen, heißt es in der Klageschrift weiter. Der deutschen Tochtergesellschaft von EY werfen die Kläger vor, die Abschlussprüfer hätten es unterlassen, Wirecard gemäß den geltenden Auditing-Standards zu prüfen.
Wie hoch die Verluste für die Anleger sind, wird in der Klage nicht ausgeführt. Der Schaden müsse im Rahmen eines Verfahrens vor einer Geschworenenjury ermittelt werden, heißt es in dem Schriftsatz. Fest stehe aber, dass die Angaben zur Finanzlage und den Geschäftsaussichten des Konzerns für den Zeitraum der Klage ohne belastbare Basis gewesen seien. Dadurch sei der Preis der Wertpapiere „künstlich aufgebläht“ worden.
Wirecard ließ eine Anfrage von CAPITAL unbeantwortet. Ein EY-Sprecher teilte mit, bei dem Unternehmen seien „keine Klagen eingegangen“. Daher könne man keine Stellungnahme abgeben.
Antalya (nex) – Nach den monatelangen Flugsperren nimmt die Urlaubssaison in der Türkei langsam wieder an Fahrt auf.
Die von der Regierung auferlegten strengen Maßnahmen werden vom deutschen TÜV kontrolliert. Die ersten Urlauber aus Deutschland landen trotz der noch immer geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in den türkischen Urlaubsmetropolen am Mittelmeer.
Auch die Wollnys aus der gleichnamigen RTL II Pseudo-Doku lassen es sich derzeit in der Türkei gut gehen und teilen Videos und Bilder von ihrem Urlaub auf Instagram.
https://www.instagram.com/tv/CCT3in6ovV7/
Im Netz haben sie darauf jedoch einen üblen Shitstorm kassiert. Unverantwortlich sei dies, schimpften viele. „Wie beschränkt seid ihr eigentlich?“, wettert ein User unter dem Post von Silvia Wollny. „Super Idee bei der aktuellen Lage in die Türkei zu fliegen!“, schreibt ein anderer ironisch, berichtet derExpress.
Familienoberhaupt Silvia hat von der Kritik jetzt allerdings genug und hat sich nun ziemlich heftig gewehrt:
„Hört auf meine Kinder zu beleidigen. Ihr seid das Allerletzte“, beschimpft sie ihre Hater. Sie selbst habe kein Problem damit, wenn sie beschimpft wird: „Mich interessiert es nicht, was ihr da schreibt oder sonst etwas. Das geht mir auf gut deutsch gesagt an meiner Arschviolinie vorbei“, zitiert RTLdie elffache Mutter.
In der Türkei sei es sicherer als in Deutschland und sie könne sich sogar vorstellen dorthin auszuwandern. „Man sieht im Endeffekt, wie da die Infektionszahlen schon steigen“, behauptet sie über einen Urlaub am Meer in Deutschland.
„Ich bin stolz, dass wir hier sind und mehr Sicherheit haben, als in Deutschland (…) vielleicht wandere ich ja aus.“
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Bisher war die Türkei von Reiselockerungen ausgenommen und die Bundesregierung hielt an der Reisewarnung fest.
Hakkari (nex) – Im Zuge ihrer seit Monaten andauernden großangelegten Operationen gegen das Drogennetzwerk der PKK, ist den türkischen Ermittlungsbehörden ein weiterer Schlag gegen die Terrororganisation gelungen.
Wie Sprecher der Behörde mitteilten, beschlagnahmten Einsatzkräfte am Donnerstag in der südöstlichen Hakkari-Provinz der Türkei 52,4 Kilogramm Heroin. Die Drogenpakete waren demnach im Laderraum eines Lkws versteckt und wurden bei einer Verkehrskontrolle in Bezirk Yüksekova entdeckt.
Laut türkischen und internationalen Ermittlungsbehörden schmuggelt die PKK den größten Teil des Heroins nach Europa. Neben Schutzgeld, welches als „Spende“ eingesammelt wird, gehört der Drogenhandel zur wichtigsten Geldquelle für die PKK-Terrororganisation.
„Formal geht es um freiwillige Zahlungen für die Sache der Kurden. Das ganze wird als Spende deklariert. Aber jede Familie ist angehalten, Geld zu geben“, so Oberstaatsanwalt Alexander Hauser der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es könne auch schon einmal als Ziel ausgegeben werden, dass jede Familie 1000 Euro geben solle. Dabei gehen die Spendeneintreiber offenbar nicht immer zimperlich vor. Hauser sagte: „Bisweilen wird auch subtiler Druck ausgeübt. Es kann schon einmal sein, dass bis zu drei Spendeneintreiber bei den Betroffenen auftauchen.“
Einem im Jahr 2018 veröffentlichten Bericht des türkischen Justizministeriums zufolge, produziert die Terrorgruppe Heroin in Labors, die in ihren Lagern im Nordirak eingerichtet wurden und schmuggelt es von dort aus nach Europa. In Städten wie etwa Celle oder Hamburg werde das Heroin dann in Laboren gestreckt. Die Gewinne nutze die Terrorgruppe zur Finanzierung von Terroraktivitäten.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
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Die Terrororganisation verfüge über ein stabiles Gesamtvermögen von etwa 86 Milliarden US-Dollar (knapp 77 Milliarden Euro), das nicht nur für den Terror selbst, sondern auch dafür nutzbar gemacht wird, internationalen Druck auf die Türkei aufzubauen und eine feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren. Bei der Aufbringung dieser Finanzmittel spielen nicht zuletzt die Produktion und der Vertrieb von Heroin eine tragende Rolle.
In Deutschland sind vielerorts die Sommerferien für Schüler*innen schon angebrochen. Auch Beschäftigte haben einen Anspruch auf freie Zeit im Jahr – allerdings variiert diese je nach Region, Geschlecht, Branche, Beruf oder Unternehmensgröße. Die Vergütungsberatung Compensation Partner hat anhand von 220.489 Datensätzen die Anzahl der Urlaubstage nach diesen Faktoren in Deutschland untersucht. Demnach dürfen sich vor allem Arbeitnehmer*innen aus Bayern über viele freie Tage freuen.
Laut der Auswertung verfügen Fachkräfte über 28,2 und Führungskräfte über 29,5 Urlaubstage im Jahr. Hervorzuheben ist außerdem die Differenz der Urlaubstage bei Frauen und Männern: Während Arbeitnehmerinnen 27,3 Urlaubstage zustehen, haben Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf 29 Urlaubstage.
(Grafik: Gehalt.de)Urlaubstage nach Region: Bayern auf dem ersten Platz
Zusätzlich steht den Beschäftigten neben den Urlaubstagen auch an gesetzlichen Feiertagen freie Zeit zu. Diese unterscheiden sich unter den Bundesländern. Im Vergleich führt Bayern die Liste mit insgesamt 41,3 freien Tagen (28,3 Urlaubstage und 13 gesetzliche Feiertage) an. Es folgen Baden-Württemberg mit 40,8 und das Saarland mit 40,2 Tagen. Auf dem letzten Platz liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 37,5 Tagen. Im Vergleich liegen die westlichen mit 28,2 Urlaubstagen vor den ostdeutschen Bundesländern (27,6).
Wenig Urlaub in Call Centern sowie Hotels und Gaststätten
Weitere Unterschiede finden die Analyst*innen auch im Branchenvergleich vor. Mit 30,7 Urlaubstagen profitieren Angestellte in der Investitionsgüterbranche am stärksten. Beschäftigten in Hotels und Gaststätten stehen fast fünf Urlaubstage weniger zu (26,2). Ähnlich niedrig ist das Niveau lediglich in der Call-Center-Branche mit 26,3 Urlaubstagen. Auch unter Berufsgruppen liegen Differenzen vor: Ein*e Call-Center-Agent*in erhält beispielsweise 26,7 Urlaubstage. Bankkaufleute hingegen bekommen fast drei Tage mehr Urlaub (29,3) zugesprochen.
Urlaubstage steigen mit Alter und Unternehmensgröße
In kleineren Firmen mit bis zu 100 Mitarbeiter*innen erhalten die Beschäftigten 27,9 Urlaubstage. In großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten sind es fast zwei Urlaubstage mehr (29,5). „Große Unternehmen sind oft tariflich organisiert, sodass die Anzahl der Urlaubstage hier höher ausfällt als in kleinen und mittleren Firmen“, erklärt Philip Bierbach, Geschäftsführer von Compensation Partner. Bei der Verteilung nach Altersgruppen beträgt die Differenz zwischen den unter 25- und über 55-Jährigen rund 0,6 Tage.
„Homeoffice und Homeschooling – dazu die wochenlange Betreuung ohne Unterstützung durch Angehörige oder Kita. Gerade aufgrund der vergangenen, turbulenten Wochen ist es wichtig, neue Kraft und Energie zu tanken. Arbeitgeber*innen werden nachhaltig von erholten Arbeitskräften profitieren und sollten gerade jetzt die eigenen Urlaubsregelungen prüfen“, so Bierbach abschließend.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien, die beim Konsum von Getränken aus plastikbeschichteten Einwegbechern in den Organismus gelangen können.
Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zeigt Gesundheitsrisiken und fehlende Regulierung auf
Eine aktuell veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes bestätigt die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in kunststoffbeschichtetem Einweggeschirr. Diese Stoffe reichern sich im Organismus an. PFAS können die Neigung zu Infekten erhöhen oder bei Nachkommen ein verringertes Geburtsgewicht zur Folge haben. Die DUH fordert, ebenso wie das Umweltbundesamt, ein Verbot des Einsatzes von PFAS in Verpackungen mit Lebensmittelkontakt und rät Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Gesundheit unbedenkliche und klimafreundliche Mehrwegbecher zu nutzen.
Nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sind die Chemikalien in Einwegbechern ein weiterer Grund, den Verbrauch der unökologischen und klimaschädlichen Verpackungen drastisch zu reduzieren. Auf Grundlage der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Möglichkeit, kunststoffbeschichtete Einwegbecher zu verbieten. Hierzu fordert die DUH die Umweltministerin auf. Große Coffee-to-go-Ketten, Bäckereien und Kantinenbetreiber sollten dazu verpflichtet werden, ein flächendeckendes System mit Mehrwegpfandbechern aufzubauen.
„Pro Minute fallen in Deutschland 5.300 Einwegbecher für Kaffee, Tee und andere Heißgetränke an. Über das gesamte Jahr ergibt dies einen Abfallberg aus 2,8 Milliarden Bechern. Das ist nicht nur bedenklich für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie laufen Gefahr, gesundheitsschädigende Chemikalien mit dem Getränk aufzunehmen. Angesichts des ungebremsten Anstiegs von to-go-Verpackungen für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren ist es notwendig, das vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Verbot für Einweg-Kunststoffprodukte auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten. Noch ist die Verbotsregelung nicht im Bundestag beschlossen worden. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich daher für eine Ausweitung des Einwegverbots einsetzen“, sagt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz.
PFAS aus Einwegbechern reichern sich in Organismen an und können schädlich für Menschen sein, da sie sehr langsam ausgeschieden werden und sich vor allem an Proteinen im Blut, in der Leber und Niere anlagern. Besonders bedenklich ist die Weitergabe von PFAS von der Mutter zum Kind während der Schwangerschaft und Stillzeit.
Stoffe im Blut von Kindern und Jugendlichen nachgewiesen „Die Chemikaliengruppe der PFAS ist weitgehend unreguliert und wurden im Blut von vielen Jugendlichen und Kindern nachgewiesen. Wer auf Nummer sichergehen und seinen Tee, Kakao oder Kaffee ohne Chemikalien genießen will, der sollte das aus Mehrwegbechern, zum Beispiel aus Edelstahl oder Porzellan, tun. Aber auch lebensmittelechte Mehrweg-Kunststoffbecher aus Polypropylen sind unbedenklich“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer.
Als Alternative zu Einwegbechern können Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Kaffee klassisch vor Ort aus einer Tasse trinken, ihren eigenen Mehrwegbecher zur Wiederbefüllung mitbringen oder das Getränk aus einem Mehrwegbecher mit Pfand genießen, den viele Coffee-to-go-Anbieter gleichermaßen nutzen. Weil bislang zu wenig große Coffee-to-go-Ketten, Bäckereien, Tankstellen und Gastronomiebetriebe an Mehrwegbechersystemen teilnehmen, sollten diese durch die Festlegung einer gesetzlichen Mehrwegquote dazu verpflichtet werden.
Ankara – Die neue Oppositionspartei Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen türkischen Finanzministers Ali Babacan eröffnete am Dienstag ihre neue Zentrale in der Hauptstadt Ankara.
Die Eröffnungszeremonie fand aufgrund der Coronavirus-Einschränkungen per Videokonferenz statt. Parteimitglieder aus 81 Provinzen nahmen an der Eröffnung teil, die live auf dem YouTube-Kanal der DEVA übertragen wurde.
„Unsere eigentliche Bautätigkeit beginnt jetzt. Wir werden unter diesem Dach nicht nur eine Organisation, sondern auch eine neue politische Kultur aufbauen“, sagte der DEVA-Vorsitzende Babacan in seiner Eröffnungsrede.
„Wir werden einen neuen Stil, ein neues Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft, einen neuen Führungsstil und eine neue Art, Geschäfte zu machen, schaffen“, sagte Babacan. Er versprach „innerparteiliche Demokratie“ und sagte, dass dieser Begriff in der Türkei seit Jahrzehnten „tot“ war.
Babacan, der einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich war und dem man den Verdienst zuschreibt, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er Jahren ausgelöst zu haben, gründete seine Partei im März. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere im vergangenen Jahr aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder.
„Die heutige Notwendigkeit besteht darin, die Türkei wieder zu einem lebenswerten Land für seine Bürger zu machen, das auf universellen Werten basiert und die Grundprinzipien der Freiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wiederbelebt. Mit der derzeitigen Regierung ist dies nicht möglich. Es ist unmöglich, durch dieses politische Verständnis Wohlstand in dieses Land zu bringen“, zitierte Hürriyet.deBabacan im März.
Babacan war Mitgründer der türkischen Regierungspartei AKP und arbeitete jahrelang eng mit Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.
Der DEVA-Führer erhielt Lob dafür, dass er die Wirtschaft unter der AKP erfolgreich geführt hat, bis er 2015 ins Abseits gedrängt wurde. Babacan diente als Chefunterhändler für die Bewerbung der Türkei um den Beitritt zur Europäischen Union und setzte sich während seiner Zeit in der AKP für gute Beziehungen zum Westen ein.
Viele Minister und Gesetzgeber aus der AKP haben sich den Reihen der DEVA angeschlossen, die Kritiker behaupten, dass sie ein echtes Potenzial hat, eine politische Herausforderung für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP darzustellen.
„Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern“Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Seit Jahren leidet die Zivilbevölkerung in Syrien Not. Diese Notlage hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Die Versorgung mit humanitären Gütern ist das Mindeste, was die internationale Staatengemeinschaft der notleidenden Bevölkerung zukommen lassen muss. Erst in der vergangenen Woche hat der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, in einem Gespräch mit Mitgliedern unserer Fraktion auf die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Syrien hingewiesen.“
Dass Russland und China diesen Zugang nun verweigern sei zynisch und ein Verbrechen gegen die Humanität. Alle übrigen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben der Resolution zugestimmt. Dies zeige, wie isoliert Russland und China in der internationalen Staatengemeinschaft sind, so Hardt weiter.
Uns irritiert, dass China hier offenkundig bedingungslos der russischen Linie folgt. Dies ist Ausdruck einer immer engeren Partnerschaft, die dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft große Sorgen bereiten muss. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir Russland und China auf, ihre Vetos aufzugeben und endlich den Weg frei zu machen für die fortgesetzte humanitäre Versorgung der syrischen Bevölkerung.
Russland müsse endlich seine „schützende Hand vom syrischen Diktator Assad nehmen und den Weg für nachhaltigen Frieden in Syrien ermöglichen“.
„Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi tragen persönlich Verantwortung für das Leid der Menschen in Syrien.“
Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes kam es durch die Zusammenarbeit von philippinischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden. Der Fall zeigt die Wichtigkeit internationaler Partnerschaften und die Dringlichkeit diese zu stärken und auszuweiten, um den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern im Internet weltweit zu bekämpfen. Dazu ruft jetzt die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) mit Sitz in Berlin auf.
Die Verhaftung von Dennis S. und die Rettung seines heute 3-jährigen Sohnes im Oktober 2019 erfolgte, nachdem das Frauen- und Kinderschutzzentrum der philippinischen Nationalpolizei – Visayas Field Unit (WCPC-VFU) drei Opfer im Alter von 2, 6 und 7 Jahren gerettet und einen weiteren deutschen Sexualstraftäter in Lapu-Lapu City, Cebu, festgenommen hatte. Der erste Hinweis auf diesen Fall kam von der australischen Bundespolizei (AFP).
Die Untersuchung der elektronischen Geräte des in Cebu verhafteten Täters ergab, dass er und Dennis S. Materialien austauschten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Dank der Zusammenarbeit zwischen dem WCPC-VFU und dem Bundeskriminalamt (BKA) gelang schließlich die Festnahme von Dennis S. Die Ermittlungen des BKA ergaben, dass der Sohn des Sexualstraftäters 2016 in Zypern durch Leihmutterschaft geboren wurde. Dafür zahlte Dennis S. nach eigenen Angaben 60.000 Euro.
„An diesem Fall sehen wir, wie Strafverfolgungsbehörden aus drei Ländern Informationen miteinander teilten, was innerhalb von drei Monaten zur Festnahme eines Täters auf den Philippinen und eines weiteren in Deutschland führte“, sagte Samson Inocencio, Jr., Vizepräsident des globalen IJM Zentrums für die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet (IJM Global End OSEC Hub) mit Sitz in Manila, Philippinen. IJM unterstützt seit vielen Jahren die philippinischen Behörden landesweit in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet.
Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland, sagte:
„Wir sind dankbar für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den philippinischen Behörden und dem BKA. Inmitten der aktuellen Welle der zahlreichen alarmierenden Entdeckungen von Kindesmissbrauchsfällen und einem Online-Pädophilen-Netzwerk in Deutschland ist die jüngste Verurteilung eines Straftäters ein Zeichen dafür, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um Sexualstraftaten schnell und umfassend aufklären zu können. Durch die steigende Digitalisierung aber auch durch die aktuelle Covid-19 Pandemie ist die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein globales Verbrechen geworden. Wir empfehlen daher der Bundesregierung sich mehr global zu diesem Thema einzubringen, Synergien zu schaffen und von diesen im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu profitieren.“
Konkret empfiehlt IJM Deutschland, die verstärkte Zusammenarbeit mit EUROPOL bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs zu unterstützen. Außerdem sollte Deutschland als Land wie die Niederlanden Teil der Virtual Global Taskforce (VGT) werden. Eine stärkere Mitwirkung von Deutschland im VGT würde dazu führen, dass die internationale Aufklärungsrate von Fällen der sexuellen Ausbeutung von Kindern ansteigt.
IJM fordert darüber hinaus als globale Organisation Deutschland und andere Regierungen auf, Sexualstraftäter durch angemessene Strafen zur Rechenschaft zu ziehen. „Niedrige Strafen schaffen keine Gerechtigkeit für die betroffenen Kinder und vermitteln den Tätern die Botschaft, dass sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz und die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht so ernst genommen werden wie andere Verbrechen“, sagte John Tanagho, Leiter des IJM Global End OSEC Hubs in Manila.
Im September 2017 wurde Dennis S. wegen Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu zehn Monaten Haft verurteilt, jedoch auf Bewährung freigelassen.
„Es ist beunruhigend, dass Dennis S. der deutschen Justiz bereits als verurteilter Kindersexualstraftäter bekannt war. Sein späterer Missbrauch eines zweijährigen Jungen dürfte angesichts der eindeutigen Beweise dafür, dass diejenigen, die Darstellungen von Kindesmissbrauch ansehen, häufig auch selbst Kinder missbrauchen, keine Überraschung sein. Deutschland sollte sein Fallmanagement überprüfen, um Kinder in Deutschland und weltweit vor gewalttätigen Sexualstraftaten zu schützen, unabhängig davon, ob sie online oder persönlich begangen wurden“, fügte Tanagho hinzu.
Strafen von 10 Monaten oder sogar fünf Jahren für Wiederholungstäter verkennen das hohe Risiko, das von diesen ausgeht und die Schwere dieser Verbrechen.
„Wir fordern den deutschen Gesetzgeber auf, tätig zu werden, indem er dafür sorgt, dass die Verurteilung dieses grausamen Verbrechens die Täter angemessen unterbricht, zurückhält und abschreckt“, so Roller in Berlin.
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Deutschland ist einer der attraktivsten und expansivsten Glücksspielmärkte weltweit: Mit einem GGR von rund 14 Milliarden EUR im Jahr 2018 ist es nach Italien und Großbritannien der drittgrößte Glücksspielmarkt in Europa.
Obwohl er der Glücksspielindustrie profitable Einnahmemöglichkeiten bietet, sehen sich die Glücksspielunternehmen mit einer komplizierten und restriktiven deutschen Glücksspielgesetzgebung konfrontiert.
In Deutschland wurde eine neue nationale Regulierungsbehörde für Glücksspiele angekündigt. Die 16 Bundesländer des Landes haben dem neuen Vertrag zugestimmt, der es den Betreibern erlaubt, Online Casinos und Poker anzubieten.
Bisher war es in den meisten deutschen Bundesländern verboten, legal Online-Glücksspiele anzubieten, wobei Online-Casinos verboten sind. Die Bürger Deutschlands haben jedoch die Möglichkeit, auf Online-Casino-Seiten im Ausland zu wetten.
Um die Ausbreitung illegaler Glücksspiele und Schwarzmarktanbieter zu stoppen, musste Deutschland in den letzten zehn Jahren beachtliches bewältigen.
Die Ankündigung, die heute in Schleswig-Holstein gemacht wurde, wird voraussichtlich in den kommenden Monaten Neuigkeiten über die Regulierung und Gesetzgebung zu Casino Spielen, Spielautomaten und Poker bringen. Die neue Behörde wird auch strenge Schutzgesetze gegen das Glücksspiel von Minderjährigen einführen und den Schutz gefährdeter Menschen vor Sucht sicherstellen.
Obwohl die Regulierung im Glücksspielsektor sehr dynamisch ist und sich ständig an die Realität des sich schnell verändernden Glücksspielmarktes anpasst, wird das Glücksspielrecht in Deutschland nach wie vor von einem wesentlichen Rechtsrahmen dominiert, dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011, der von den 16 Bundesländern abgeschlossen wurde.
Jedes Bundesland hat den Glücksspielstaatsvertrag in sein Landesrecht umgesetzt. Als zentrale Regelung des Glücksspiels in Deutschland enthält der Glücksspielstaatsvertrag die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art in den deutschen Bundesländern. Er enthält detaillierte Bestimmungen und Richtlinien für das Glücksspiel, insbesondere für Lotterien und Wetten.
Nach dem Staatsvertrag können öffentliche Glücksspiele auf dem deutschen Glücksspielmarkt nur dann angeboten werden, wenn der jeweilige Betreiber eine Glücksspiellizenz besitzt. In der Praxis stellt sich das Bild im Bereich der Sportwetten bis vor kurzem jedoch anders dar. Die Lizenzvergabe für Sportwetten auf der Grundlage des Staatsvertrags wurde erst 2012 eingeführt.
Im Jahr 2014 erwirkten 15 erfolglose Bewerber um die Sportwetten Konzessionen einstweilige Verfügungen gegen die zuständige Behörde, um Lizenzen nur 20 ausgewählten Bewerbern zu erteilen. Infolge der Gerichtsentscheidungen zugunsten der entlassenen Konkurrenten war es der für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörde nicht möglich gewesen, eine einzige Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Bislang tolerieren die deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden jedoch die Veranstaltung von Sportwetten, sofern sie die weiteren Voraussetzungen des Staatsvertrages ohne eine formelle Lizenz erfüllen.
Diese Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten der dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags („Dritte Änderung“) am 1. Januar 2020 grundlegend geändert. Durch diese Novelle hat der deutsche Sportwettenmarkt endlich Rechtssicherheit gewonnen. Der Dritte Verfassungszusatz führt ein neues Antragsverfahren für Sportwetten Lizenzen ein und öffnet seinen Sportwetten Markt für internationale Sportwettenanbieter. Erstmals wird der Sportwetten Markt vollständig für internationale Anbieter geöffnet, die nun endlich ihr Sportwettgeschäft in Deutschland etablieren können.
Der Rahmen für die Glücksspielregulierung ab Mitte 2021 wird derzeit auf diesen beiden Länderkonferenzen diskutiert und die Mitglieder planen, bis spätestens Februar 2020 eine Einigung zu erzielen. Der aktuelle Entwurf des neuen Staatsvertrages sieht eine bedingte Verlängerung der Sportwetten Lizenzen und ein Lizenzregime für virtuelle Spielautomaten und Online-Pokerspiele vor. Zudem wurde eine Monopollösung für virtuelle Tischspiele wie Roulette und Baccara gefunden. Diese Spiele sollen in 16 staatliche Monopole umgewandelt werden.
Die Bundesländer beabsichtigen, einen langfristigen Rahmen mit einer Gültigkeit von mindestens 7 Jahren zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue bundesweite „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ eingerichtet werden. Sie soll die zuständige Vollzugsbehörde für die Erteilung von Glücksspiellizenzen und die Überwachung des Glücksspiels bei grenzüberschreitenden Glücksspielen, d.h. bei Online-Glücksspielen, sein. Darüber hinaus soll sie die Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt beobachten und die Forschung über Glücksspielaktivitäten fördern.
Obwohl über diese Hauptaspekte der neuen Glücksspielverordnung ein Konsens besteht, sind viele Details noch unklar. Das Endergebnis hängt von politischen Entscheidungen ab, die von den 16 verschiedenen Staaten getroffen werden.
Es liegen verschiedene Szenarien auf dem Tisch. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist jedoch eine Einigung zwischen allen 16 Bundesländern auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags, mit der Möglichkeit, strittige Punkte für ein Schutzabkommen auszuschließen. Eine weitere wahrscheinliche Alternative ist eine Einigung zwischen mehr als 8 Bundesstaaten, falls ein Konsens zwischen allen Bundesländern aufgrund von Kontroversen scheitert.
Brasilia – Wie der brasilianische Staatschef am Dienstag nach einem Test in einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Brasília mitteilte, hat er sich mit dem Coronavirus infiziert.
Medienberichten zufolge traten bei Präsident Jair Bolsonaro zuvor Symptome wie Fieber und Gliederschmerzen auf.
Am Montag trug er die für ihn unübliche Maske und habe einem Anhänger geraten, sich ihm nicht zu nähern. Bolsonaro hatte sich lange geweigert einen Mundschutz zu tragen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich in dem größten Land Lateinamerikas 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 64 867 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien nur recht wenig getestet wird, berichtet der Spiegel.
Bolsonaro bezeichnete das Coronavirus immer wieder als „leichte Grippe“ und hat die Pandemie von Beginn an heruntergespielt. Erstemmte sich gegen Schutzmaßnahmen. In der Öffentlichkeit zeigte er sich immer wieder ohne Mundschutz und machte Selfies mit Anhängern, berichtet der Spiegel weiter.
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Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.
