SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht.
„Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei „auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten“, sagte Mützenich.
„Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orban eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht.“ Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. „Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen“, sagte Mützenich.
Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. „Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU – und seien es Mehrheitsentscheidungen – gelten“, sagte Mützenich. Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird“, so der SPD-Fraktionschef.
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