Rechtsextremismus
AfD-Landtagsabgeordneter schrieb Texte für Video von rechter Youtuberin

Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergaben, dass Beckamp im Mai des vergangenen Jahres der Youtuberin Lisa H., die kurz davor noch mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zusammengearbeitet hatte, per Mail ein Manuskript zuschickte, das diese nur drei Tage später beinahe wortgleich in einem von ihr veröffentlichten Video übernahm. In dem finalen Clip allerdings war nicht ersichtlich, dass Beckamp oder die AfD an der Erstellung beteiligt gewesen sind. Das Video war als Antwort auf den bekannten Beitrag „Die Zerstörung der CDU“ von Rezo angelegt. In einem Mailverlauf, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, macht Beckamp zunächst Vorschläge für konkrete Inhalte des Antwort-Videos, etwa zwei Stunden später übersendet er dann eine Datei, die einen vollständigen Sprechertext enthält, in dem etwa steht, dass durch die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ die „eigenen Leute verdrängt“ würden. Auch wird in dem Text mehrfach dafür geworben, den Positionen der AfD mehr Gehör zu schenken. In der Mail, die Beckamp von seiner Dienstadresse im Landtag verschickte und auch mit seinem Titel „MdL“ (Mitglied des Landtags) unterzeichnete, schrieb der Abgeordnete, der Text sei nur eine „denkbare Orientierung“ für das Video, toll wäre noch eine persönliche Geschichte „oder auch irgendetwas ausgedachtes Bildhaftes“. Zudem bot er Hilfe beim Schnitt durch einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion an. H., die laut eigenen Angaben mittlerweile aus der rechten Szene ausgestiegen ist, gibt gegenüber der Zeitung an, es sei abgesprochen gewesen, dass Beckamp nach Veröffentlichung nicht mit dem Video in Verbindung gebracht wird. Beckamp dementierte das auf Nachfrage nicht. Er betonte gleichwohl, eine vorherige Zusammenarbeit von H. mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ sei ihm nicht bekannt gewesen. H. habe eine aktuelle Verbindung zu den „Identitären“ in einem ersten Gespräch explizit verneint. H. hingegen sagt, Beckamp habe sie gefragt, ob sie in der „Identitären Bewegung“ aktiv sei, allerdings bevor sie habe ausreichend antworten können, sinngemäß hinzugefügt: „Selbst wenn, ist mir das eigentlich auch egal.“ Wer Recht hat und wessen Erinnerung getrübt ist, ist kaum zu klären, für das Gespräch gibt es nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ keine weiteren Zeugen. In der AfD existiert seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ – weder die Partei noch ihre Politiker arbeiten offiziell mit ihr zusammen. Der NRW-Landesverband der AfD wollte die Aktivitäten von Beckamp auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht bewerten und teilt mit: „Herr Beckamp ist als Mandatsträger nicht an Weisungen des Landessprechers gebunden.“ Aus der Fraktion im Landtag hieß es, niemand habe dort etwas von Beckamps Engagement gewusst und man habe auch nichts damit zu tun. Auch die beim Bundeverband angesiedelte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, zu deren selbst erklärten Aufgaben es gehört, bei problematischen Äußerungen oder Verhaltensweisen von AfD-Politikern „korrigierende Maßnahmen“ durchzusetzen, will die Sache weder beurteilen, noch tätig werden. „Die weitere Behandlung dieser Angelegenheit ist Sache des Landesverbandes NRW“, schreibt der Leiter der Arbeitsgruppe, Roland Hartwig, auf Anfrage der Zeitung.

Bergkarabach-Konflikt
Türkei: Parlament stimmt Truppenentsendung nach Aserbaidschan zu

Ankara – Das türkische Parlament hat am Dienstag der Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in  Bergkarabach zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, werden die Truppen in einem gemeinsamen Zentrum mit russischen Soldaten stationiert. Die regierende Partei AKP, die Oppositionspartei CHP, die MHP und auch die IYI Partei, stimmten für den Antrag. Die Demokratische Volkspartei (HDP) stimmte jedoch dagegen. Das Mandat für die türkischen Truppen ist zunächst auf ein Jahr befristet. Unter Vermittlung Russlands und der Türkei hatten sich die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan vergangene Woche auf eine Waffenruhe für Bergkarabach verständigt. Am 9. November unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinyan eine gemeinsame Erklärung über einen vollständigen Waffenstillstand in Bergkarabach ab dem 10. November.

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– Persischer Golf – Türkei errichtet weitere Militärbasis in Katar

Die Türkei wird in diesem Herbst eine neue Militärbasis in der Nähe der bestehenden gemeinsamen Kommandozentrale in Katar eröffnen und ihre Truppenpräsenz im Golfemirat deutlich ausbauen.

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Corona-Krise
Steinmeier: Corona-Impfstoff mit ärmeren Ländern teilen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. Bis zu 300 Millionen Dosen hat die Europäische Union sich allein bei dem deutschen Unternehmen Biontech gesichert, das in der vergangenen Woche angekündigt hatte, gemeinsam mit seinem Partner Pfizer in den USA einen Impfstoff zur Zulassung anzumelden. „Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass sie bereit sind, von Beginn an einen Teil dieser Kontingente abzugeben, um etwa Gesundheitspersonal auch in ärmeren Ländern der Welt so rasch wie möglich zu schützen“, schreibt der Bundespräsident in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Auf die Leistungen des Biontech-Unternehmerpaares Özlem Türeci und Ugur Sahin könne man stolz sein. „Aber es sollte uns noch stolzer machen, wenn wir die Einsicht und die Weisheit hätten, in dieser Situation der Welt ein Beispiel zu geben“ – nämlich, dass eine enge und solidarische Zusammenarbeit in der EU und international „mehr ist als ein Lippenbekenntnis, sondern buchstäblich lebensrettend“, so Steinmeier. Ärmeren Ländern zu helfen und Teile ihrer Bevölkerung zu impfen, sei nicht allein ein Akt der Solidarität, schreibt der Bundespräsident. Eine Pandemie, die in anderen Ländern weitergehe, koste Wohlstand und Leben. Außerdem bestehe die Gefahr einer Mutation des Virus anderswo, „die dann auch uns erneut gefährdet“. Steinmeier macht in seinem Beitrag für den „Tagesspiegel“ auch deutlich, dass er davon ausgehe, dass eine neue amerikanische Regierung unter Joe Biden eine solche Initiative Deutschlands und Europas unterstützen würde: „Das sollte uns ein zusätzlicher Ansporn sein.“

Zum Thema

– Corona-Impfung – Bill Gates: Erste Impfstoffe womöglich Anfang 2021 bereit

Nach der Welle von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien gegen den Impfstoff, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, könne es schwierig werden, alle Menschen zu impfen, so Microsoft-Gründer Bill Gates.

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Berlin
Middelberg will Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen lassen

Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung „Graue Wölfe“ in Deutschland für dringend angezeigt. „Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz, egal aus welcher Richtung er kommt. Die Grauen Wölfe glauben an eine überlegene türkische Rasse und würdigen Juden, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen herab. Das ist mit unserer Verfassung, insbesondere mit unserem Verständnis von Menschenwürde, nicht vereinbar“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bundesregierung müsse härter gegen die Bewegung vorgehen. „Dazu gehört auch die Prüfung möglicher Verbote von Vereinen, die der Bewegung zuzurechnen sind“, so Middelberg weiter. In einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die Bundesregierung an diesem Mittwoch beauftragt werden, ein Verbot der Vereine der Bewegung in Deutschland zu prüfen. Die Fraktionen fordern neben der Prüfung eines Verbots eine genaue Beobachtung der Aktivitäten, mehr Prävention und mehr Unterstützung für Personen, die von den „Grauen Wölfen“ verfolgt werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen geworben, die AfD hatte zuvor schon einen eigenen Antrag für ein Verbot vorgelegt.

Rassismus
Neue Rassismusvorwürfe gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ – Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. „Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht und am Leben gehalten werden“, heißt es in dem Schreiben. Der Strafgesetz-Paragraf 86a verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß. Dem Brief beigefügt sind Bilder, die in den Polizistengruppen geteilt worden sein sollen: Es sind sexistische Darstellungen von Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. Das anonyme Schreiben liegt der Mitteldeutschen Zeitung vor. Der Brief beschreibt ein „rechtes Macho-Klima“ in der Polizei. Fremdenfeindliche Äußerungen seien unter einigen Kollegen an der Tagesordnung. Beispielhaft nennt das Schreiben Schmähungen wie „Kanake“ und „Ziegenficker“. Die geschilderten Vorwürfe seien unter Kollegen bekannt, sie blieben aber ohne Konsequenz. „In diesem Klima gehen unsere guten Kolleginnen und Kollegen unter, die sich täglich anstrengen und ihren Dienst fleißig und verantwortungsbewusst verrichten“, heißt es in dem Schreiben. Das Innenministerium bestätigte der Zeitung den Eingang eines anonymen Schreibens. „Der Inhalt wird geprüft“, sagte ein Sprecher. Konkrete Schritte nannte das Ministerium zunächst nicht. „Dem dort vorgetragenen Inhalt wird voraussichtlich in gleicher Weise nachgegangen, wie im Fall der Vorwürfe bezüglich der Kantine der Bereitschaftspolizei“, so das Ministerium. Eine unabhängige Kommission untersucht derzeit, ob es antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in Sachsen-Anhalts Polizei gibt. Anlass sind bekannt gewordene Vorwürfe, laut denen in der Bereitschaftspolizei in Magdeburg über Jahrzehnte hinweg ein antisemitisches Klischee gepflegt worden sein soll: Ein Kantinenpächter soll von zahlreichen Polizisten als „der Jude“ bezeichnet worden sein.

Tempolimit
Große Mehrheit für Tempo 130 auf Autobahnen

Immer mehr Bundesbürgerinnen und -bürger sind für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ hervor. Wie der Südwestrundfunk mitteilte, votierten 59 Prozent der rund 1.000 Befragten dafür, ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr in einer entsprechenden Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend. Zahl der Gegner eines generellen Tempolimits hat abgenommen 39 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen aus. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Laut SWR sprachen sich lediglich die befragten Anhänger der FDP mehrheitlich gegen ein Tempolimit aus (69 Prozent). Die Sympathisanten der AfD zeigten sich in dieser Frage exakt gespalten (jeweils 50 Prozent). Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien stimmten deutlich für ein Tempolimit: Linke 90 Prozent, Grüne 75 Prozent, SPD 60 Prozent und CDU/CSU 56 Prozent. Durch Tempobegrenzung mehr Sicherheit erwartet Der SWR hatte zudem fragen lassen, ob sich die Bundesbürger*innen durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit im Straßenverkehr erwarteten. Dies bejahten insgesamt 53 Prozent der Befragten. 33 Prozent meinten, das Tempolimit trage weniger zu mehr Sicherheit bei. Und 12 Prozent glauben „gar nicht“ an mehr Verkehrssicherheit durch ein Tempolimit. „mal ehrlich …“ ist Teil der ARD-weiten Themenwoche „#wie leben – bleibt alles anders“ Der SWR präsentiert die komplette Umfrage in seinem Bürgertalk „mal ehrlich … wer stoppt die Autoraser?“ am Mittwoch, 18. November 2020, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen. Gäste bei Moderator Florian Weber sind Anna Depernay-Grunenberg (Grüne Baden-Württemberg), Europaabgeordnete und Verkehrsexpertin, Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, sowie der Unfallforscher Siegfried Brockmann. Die Sendung wird im Rahmen der ARD-weiten Themenwoche „#wie leben – bleibt alles anders“ (15.-21. November 2020) ausgestrahlt.

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UEFA-Nations League
Spanien zerlegt Deutschland: 6:0

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Sevilla – Im „Endspiel“ um den Gruppensieg und den Einzug ins Finalturnier der Nations League unterlag die deutsche Nationalmannschaft 0:6 gegen Spanien. Die Löw-Elf lieferte zu keiner Zeit ernsthafte Gegenwehr. Beim letzten Spiel der Nations-League -Liga 1 ( Gruppe 4 ) trafen in Sevilla ,Spanien und Deutschland in der Gruppe 4 aufeinander. Deutschland hätte ein Unentschieden gereicht um das Endturnier zu erreichen. Es kam aber alles ganz anders! Die spanische Nationalmannschaft spielte von der ersten Minute an wie von einem anderen Planeten. Alvaro Morata & Co ließen den deutschen Spielern nicht den Hauch einer Chance. Über 90 Minuten hinweg waren die Spanier haushoch überlegen. Spanien überzeugte vor allem durch ihr Teamplay und ihre technische Überlegenheit. Der Klassiker zwischen Spanien und Deutschland sah teilweise schon wie ein Trainingsspiel für die spanische Nationalmannschaft aus. Die 0-6 Niederlage ist gleichzeitig die höchste Niederlage einer Deutschen Nationalmannschaft seit 1931 Die Gastgeber waren in allen Belangen präsenter als die DFB-Elf. Alavaro Morata brachte Spanien am Dienstagabend mit einem Kopfball in der 17. Minute in Führung. Das 2. Tor für die Spanier lieferte in der 33. Minute Ferran Torres. Nach einer Flanke von rechts köpfte Olmo den Ball an die Latte, den Nachschuss verwandelte Torres volley ins linke Eck. Nur fünf Minuten später verwandelte Rodrigo zum 0:3. Und wieder Ferran Torres: 4:0 in der 55. Minute. Unglaublich, auch in der 71. Minute verwandelt der 20-jährige ManCity-Profi Torres: 5:0! Der kurz zuvor eingewechselte Mikel Oyarzabal sorgt in der 89. Minute mit 6:0 für den Endstand. Jogi Löw zeigte sich vor dem Spiel gegen Spanien optimistisch: „Wir stehen da, wo wir sein wollten. Als Tabellenführer ins Spiel gegen Spanien zu gehen ist eine gute Ausgangsposition. Wir wollen gewinnen, das wäre ein guter Jahresabschluss“, sagte Löw vor dem Spiel im ARD. Gegen Spanien werde sich die DFB-Elf vermehrt in der Defensive wiederfinden. „Wir werden mehr Räume bekommen und können die Spanier vor Probleme stellen“, so Löw vor Beginn der Partie.

Xinjiang
China: Festnahmen wegen türkischer TV-Serien

Ürümqi – In der nordwestchinesischen Autonomieregion Xinjiang wurde ein Sänger aus der Stadt Ghulja (auf Chinesisch, Yining) festgenommen, weil er sich eine türkische Fernsehserie angesehen habe. Der Musiker Subhi Mevlan sei bereits Anfang März festgenommen worden, nachdem Behörden bei ihm zu Hause eine Kopie der historischen Serie „Das osmanische Imperium – Harem: Der Weg zur Macht“ gefunden hatten, berichtet Radio Free Asia (RFA) unter Berufung auf eine namentlich nicht genannter Beamter. „Dutzende“ weitere Menschen seien demnach aus dem selben Grund inhaftiert worden. Ghulja, eine Kreisstadt mit 550.000 Einwohnern, ist der Sitz der Autonomen Präfektur Ili Kazakh (Yili Hasake) und die drittgrößte Stadt der uigurischen Autonomieregion. Mevlan habe sich die Serie, die auf dem Leben des osmanischen Sultans Süleyman des Prächtigen im 16. Jahrhundert basiert, einige Tage vor seiner Verhaftung mit Freunden angesehen. Als einer der Bekannten wegen etwas anderem verhört wurde, habe er gestanden, die Serie in Mevlans Haus gesehen zu haben, was zu einer polizeilichen Durchsuchung geführt habe. Nach Beschlagnahmung der Serie sei der Sänger und seine Mutter Spätnachts in Handschellen abgeführt worden, so die Quelle gegenüber RFA. Auch seine in der Hauptstadt Ürümqi lebende Schwester sei verhaftet und nach Ghulja gebracht worden. Während Mevlans Mutter und Schwester 15 Tage später freigelassen wurden, gaben die Behörden keine Informationen zu seiner Situation, so die Quelle. Sechs Monate nach seiner Festnahme tauchte die Polizei im Haus der Familie auf, um einige von Mevlans Kleidungsstücken mitzunehmen, berichtet RFA weiter.
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Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten. China Cables“ In im vergangen November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.

Wie Handelsblatt berichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.

Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs. Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.

Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.

Muslimische Staaten ungewohnt ruhig In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen. „Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem  Gespräch mit Bloombergs  Sophie Kamaruddin. Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt. Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig. Wirtschaftliche Gründe Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.    

Corona-Pandemie
Türkei: Erdogan kündigt strengere Corona-Maßnahmen an

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung wieder strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus an. Unter anderem bleiben die Schulen bis zum 31.12.2020 geschlossen. Der Unterricht soll online weitergehen. Erdogan kündigte zudem landesweite Ausgangsbeschränkungen für die Wochenenden an. Sie gelten zwischen 20:00 Uhr abends bis 10:00 Uhr morgens. Für über 65- und unter 20-Jährige werde es darüber hinaus eine tägliche Ausgangssperre zwischen 16 Uhr und 10 Uhr morgens geben. Die täglichen Öffnungszeiten von Restaurants, Lebensmittelgeschäften, Einkaufszentren und Friseursalons sollen von 10 bis 20 Uhr begrenzt werden. Restaurants und Cafés dürfen nur noch Lieferdienste anbieten. Kinos werden bis Ende des Jahres geschlossen. Erdogan begründete die Verschärfungen mit einem „ernsthaften“ Anstieg der Fallzahlen“ in mehreren Städten wie der Millionenmetropole Istanbul. Da die täglichen Ansteckungszahlen in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen war, empfahl der beratende Wissenschaftsrat der Türkei der Regierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Bis Dienstag wurden in der Türkei insgesamt 11.704 Todesfälle durch das Coronavirus registriert, 359.063 Menschen haben sich von der Krankheit erholt. Gegenwärtig gibt es 421.413 bestätigte Fälle im Land.  

Kommentar
„Pro-armenische Berichterstattung schürt Anti-türkische Ressentiments“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de In den deutschen Mainstream-Medien wird seit dem Waffenstillstandsvertrag vom 10. November zwischen Russland, Armenien und Aserbaidschan über die armenische Bevölkerung berichtet, die bestimmte Regionen Bergkarabachs gemäß dem Vertrag räumen müssen. Es sind Bilder von brennenden Ortschaften, Gebäuden und Häusern, die die Armenier verlassen und dabei auch die umliegenden Bäume als auch Holzstrommasten abholzen. So berichtete die Bild-Zeitung am 16. November („Der letzte zündet alles an“) über die Ortschaft Kelbadschar, die außerhalb von Bergkarabach liegt. Was dabei bewusst nicht erwähnt wird: Diese Siedlungen, Gebäude und Häuser in Kelbadschar, die von den Armeniern in Bergkarabach angezündet wurden, haben zuvor Aserbaidschanern gehört, die aus diesen Gebieten von der armenischen Armee in den 90er-Jahren systematisch vertrieben wurden. Eine kleine Recherche der Bild-Redaktion zu den gewaltsamen Vertreibungen von über einer Million aserbaidschanischen Zivilisten hätte genügt. In dem Bild-Artikel wird weder erwähnt, dass Armenien der Aggressor des Krieges in Bergkarabach ist und diese Region völkerrechtswidrig 30 Jahre besetzt gehalten hat noch ist es dieser Zeitung einen Satz Wert auf die Zehntausenden Opfer der armenischen Massaker in Karabach einzugehen. Ist es so schwer, auf die Schicksale dieser getöteten Menschen hinzuweisen? Warum kommen die über eine Million vertriebenen Aserbaidschaner in dem Bericht nicht vor? Unter welchen Bedingungen haben diese Menschen in den letzten 30 Jahren in Aserbaidschan gelebt? Zumindest erwähnt die Bild-Zeitung, dass diese Gebiete in den 90er-Jahren von den Armeniern erobert und die mehrheitlich aserbaidschanische Bevölkerung vertrieben wurden. Nach Ansicht der Bild würde der Status von Bergkarabach weiter „ungeklärt“ bleiben, was so nicht richtig ist, weil es völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Geschickt werden die Armenier von den Medien wieder zu Opfern stilisiert, obwohl sie das nie waren. Zu den verwendeten Metaphern der Medien hatte ich in Nex24 News am 17. Oktober einen Beitrag verfasst. Die pro-armenische Berichterstattung der deutschen Presse war von Anbeginn des Bergkarabach-Krieges gegeben. Darüber hinaus wird in dem Artikel der Eindruck erweckt, nach der Räumung der besetzten aserbaidschanischen Gebiete würden in den Ortschaften türkische Zivilisten aus der Türkei sich dort niederlassen. Dass dem nicht so ist und dort sich die vertriebenen Aserbaidschaner wieder ansiedeln, weiß die Zeitung mit Sicherheit, aber der Beitrag versucht mit Sätzen wie „mit einer von der Türkei gestützten Offensive“ oder „Den Türken lassen wir hier nichts“ Anti-türkische Ressentiments zu schüren.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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