Corona-Krise
Linnemann: „Können nur Unternehmen helfen, denen es vor der Krise gut ging“

Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: „Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, die jetzt sich auch umstrukturieren. Firmen, denen es bereits vor der Krise schlecht ging, können wir jetzt kaum helfen, weil wir dann vielen helfen, die sowieso in die Insovlenz gehen“, sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Diese Gratwanderung sei schwierig, aber notwendig. Die Veranstaltungsbranche erleidet seit Ausbruch der Corona-Pandemie massive Umsatzverluste. Viele Veranstalter sehnten sich vor allem nach einer Perspektive, so Linnemann. „Ich freue mich über Bürgermeister und Landräte, die Veranstaltungen unter Corona-Bedinungen und Hygiene-Vorschriften erlauben, damit die Veranstalter schon mal eine kleine Perspektive haben“, sagte Linnemann.

Mittelmeer-Krise
NATO-Treffen: Griechenland kündigt Deeskalationsplan an

Athen – Griechenland wird der NATO am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für die Schaffung eines Mechanismus zur Deeskalation der zunehmenden Spannungen mit Ankara bezüglich der See- und Energierechte im östlichen Mittelmeer vorlegen. Griechischen Medien zufolge ging die Entscheidung aus einem Treffen des Nordatlantikrates der Allianz am Mittwoch hervor, der auf Antrag Griechenlands einberufen worden war. Die griechische Seite habe demnach „ausführlich über vergangene und gegenwärtige türkische Verstöße in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer berichtet und habe „die Auswirkungen dieser Aktionen auf die Sicherheit der Südflanke des Bündnisses“ betont. Das Treffen, so die Berichte, habe es Griechenland auch ermöglicht, die Mitgliedsstaaten des Bündnisses über „die Provokationen zu informieren, die von einem NATO-Mitglied gegen ein anderes durchgeführt“ wurden. Die griechische Seite  betonten demnach auch die Verpflichtung nach Artikel 1 der NATO-Charta zur friedlichen Beilegung von Differenzen und zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die griechische Seite habe ferner die Notwendigkeit betont, dass die Türkei alle ihre Schiffe, einschließlich des seismischen Vermessungsschiffs Oruc Reis, aus den Gebieten, die auf ihren Festlandsockel vorstoßen, zurückziehen müsse, und bekräftigte gleichzeitig den Standpunkt Athens, dass es für einen „Dialog innerhalb der Konturen des Völkerrechts“ offen sei.

Türkei ruft Griechenland zum Dialog auf

Auch die Türkei hat Griechenland am Dienstag zu einem Dialog aufgerufen. Griechenland habe durch die Ablehnung von Versöhnungsinitiativen deutlich gemacht, dass es den Dialog nicht befürworte, sagte der türkische Außenminister während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kongolesischen Amtskollegen Claude Gakosso. „Unsere [Militär]Übungen [im östlichen Mittelmeer] werden im Rahmen der NATO-Bestimmungen durchgeführt“, fuhr Mevlut Cavusoglu fort und reagierte damit auf Erklärungen des griechischen Außenministers Nikos Dendias, der behauptete, die Türkei führe „Übungen mit scharfer Munition“ durch. Mevlut Cavusoglu verwies ferner auf die mangelnde Bereitschaft Athens zum Dialog, um Spannungen abzubauen, und erinnerte an die Versöhnungsinitiativen der EU und der NATO. „Griechenland hat deutlich gemacht, dass es nicht für den Dialog ist, indem es die jüngsten [Versöhnungs-] Initiativen ablehnte“, stellte er fest. Der türkische Außenminister betonte die Notwendigkeit einer prinzipientreuen Haltung und eines ehrlichen Handelns und forderte Griechenland auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und seine Haltung zu erklären, wenn es tatsächlich Vertrauen in seine Argumente hat. „Wir sind dafür, uns an den Tisch zu setzen, weil wir Vertrauen in uns selbst haben, aber Griechenland scheint diesen Ansatz nicht zu akzeptieren“, sagte Çavuşoğlu und fügte hinzu, dass die Türkei bereit sei, Gespräche ohne Bedingungen zu führen.

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– Mittelmeer-Krise – Griechenland begeht mit Remilitarisierung der ägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch

Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch, weil die Verträge von Lausanne und Paris eine Demilitarisierung dieser Inseln vorsehen.

Griechenland begeht mit Remilitarisierung der ägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch

Mittelmeer-Krise
Türkei ruft Griechenland zum Dialog auf

Ankara – Griechenland habe durch die Ablehnung von Versöhnungsinitiativen deutlich gemacht, dass es den Dialog nicht befürworte, sagte der türkische Außenminister während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kongolesischen Amtskollegen Claude Gakosso. „Unsere [Militär]Übungen [im östlichen Mittelmeer] werden im Rahmen der NATO-Bestimmungen durchgeführt“, fuhr Mevlut Cavusoglu fort und reagierte damit auf Erklärungen des griechischen Außenministers Nikos Dendias, der behauptete, die Türkei führe „Übungen mit scharfer Munition“ durch. Mevlut Cavusoglu verwies ferner auf die mangelnde Bereitschaft Athens zum Dialog, um Spannungen abzubauen, und erinnerte an die Versöhnungsinitiativen der EU und der NATO. „Griechenland hat deutlich gemacht, dass es nicht für den Dialog ist, indem es die jüngsten [Versöhnungs-] Initiativen ablehnte“, stellte er fest. Der türkische Außenminister betonte die Notwendigkeit einer prinzipientreuen Haltung und eines ehrlichen Handelns und forderte Griechenland auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und seine Haltung zu erklären, wenn es tatsächlich Vertrauen in seine Argumente hat. „Wir sind dafür, uns an den Tisch zu setzen, weil wir Vertrauen in uns selbst haben, aber Griechenland scheint diesen Ansatz nicht zu akzeptieren“, sagte Çavuşoğlu und fügte hinzu, dass die Türkei bereit sei, Gespräche ohne Bedingungen zu führen.

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– Mittelmeer-Krise – „Der Frieden wird siegen“: Türkische Stadt sendet Botschaft an Griechenland

Inmitten der Spannungen zwischen Ankara und Athen hat eine türkische Stadt eine schöne Botschaft des Friedens an Griechenland gesendet.

„Der Frieden wird siegen“: Türkische Stadt sendet Botschaft an Griechenland

Norwegen
US-Präsident Donald Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Oslo – Laut dem Nachrichtensender Fox News soll US-Präsident Donald Trump erneut für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden sein. Eingereicht wurde die Nominierung demnach von Christian Tybring-Gjedde, ein Politiker der Partei Fremskrittspartiet. Der Politiker der Partei Fremskrittspartiet hatte Trump schon 2018 vorgeschlagen, berichtet RND Tybring-Gjedde wolle Trump aufgrund seiner Verdienste zur Lösung weltweiter Konflikte nominieren. „Ich denke, er hat mehr getan, um Frieden zwischen Nationen zu stiften, als die meisten anderen Friedensnobelpreis-Nominierten“, sagte Tybring-Gjedde zu Fox News.  In seinem Schreiben soll der norwegische Politiker geschrieben haben, dass die Trump-Regierung eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Beziehung zwischen Israel und den Emiraten gespielt hat. Er sei zwar kein großer Fan von Trump, jedoch solle sich das Komitee „die Fakten ansehen und ihn nach den Fakten beurteilen – nicht nach der Art, wie er sich manchmal verhält“, sagte er.
„Die Menschen, die in den letzten Jahren den Friedenspreis erhalten haben, haben viel weniger getan als Donald Trump. Barack Obama zum Beispiel hat nichts getan.“
Tybring-Gjedde habe auch die Rolle von Herrn Trump bei der „Schaffung einer neuen Dynamik“ in anderen Weltkonflikten, einschließlich der Erleichterung von Kontakten zwischen Nord- und Südkorea, erörtert.

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– USA – Trump an Biden: Keine Chance gegen Erdogan

Der amerikanische Präsident Donald Trump warnte seine Bürger in einem Interview auf Fox News davor, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen für seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden zu stimmen.

Trump an Biden: Keine Chance gegen Erdogan

Griechenland
Brand im Flüchtlingslager Moria: „Weitere Geflüchtete müssen aufgenommen werden“

Mitten in Europa auf der griechischen Insel Lesbos brennt das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria. „Es ist beschämend, dass Deutschland bisher erst 465 Kinder aus dieser Hölle aufgenommen hat. Sie leben seit Jahren in ständiger Angst und unter menschenrechtsverachtenden Bedingungen“, so Kindernothilfe-Vorstandsmitglied Carsten Montag, „was muss noch alles passieren, damit wir in Europa endlich handeln. Es ist Zeit, jetzt erst recht.“ Das Feuer verwüstete vergangene Nacht das Lager. Angaben über Verletzte und Tote gibt es bislang nicht. Die Bilder der lodernden Flammen im Camp Moria sind erschreckend. „Die Menschen, darunter viele Mädchen und Jungen, müssen endlich in Sicherheit gebracht werden“, betont Carsten Montag. Täglich leiden sie unter Angst, Gewalt und der entsetzlichen Gesundheitsversorgung sowie den unmenschlichen Bedingungen. Bereits seit Jahren fordern Hilfsorganisationen wie die Kindernothilfe weltweit die Aufnahme der Geflüchteten in sichere Länder. Vor wenigen Tagen wurden die ersten bestätigten Fälle von Covid-19 im immer noch völlig überfüllten Camp Moria bekannt. Ein Ort mit mehr als 12.000 Geflüchteten, der jedoch nur die Kapazität für 2.800 Menschen hat. Die Wut und Angst der Menschen vor Ort steigt. Sie protestieren gegen die Umstände und die nicht ausreichenden Maßnahmen zur Eindämmung des gefährlichen Virus. Die Hygienebedingungen dort sind menschenunwürdig. Mittlerweile gibt es 35 Fälle. Deshalb setzt sich die Kindernothilfe mit Partnerorganisationen in Griechenland für den Schutz von geflüchteten Kindern ein. Außerdem macht sie sich zusammen mit der National Coalition für eine verbindliche humanitäre politische Lösung zur Aufnahme der geflüchteten Kinder stark. https://twitter.com/g_christides/status/1303569176246747137   Wissing zu Moria: Beschämend, dass Bundesregierung humanitäre Gesten verhindert Designierter FDP-Generalsekretär für Aufnahme von Flüchtlingen in deutschen Kommunen. Angesichts der dramatischen Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderte der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. „Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen, und diese aufnehmen wollen, dies seitens des Bundes verwehrt wird“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Wissing nannte es „beschämend, wenn die Bundesregierung solche humanitären Gesten verhindert, gleichzeitig aber selbst Lösungen auf nationaler wie internationaler Ebene schuldig bleibt“. „Eine Regierungspartei, die ihre Politik aus dem christlichen Menschenbild ableitet, dürfte so nicht handeln“, sagte Wissing der „NOZ“.

Corona-Krise
Türkei: Ab sofort Maskenpflicht auch am Strand

Ankara – Nach einem Anstieg der Coronazahlen, hat die türkische Regierung am Montag strenge Maßnahmen im Kampf gegen eine Ausbreitung angekündigt. Auf Empfehlung des Wissenschaftsrats des Gesundheitsministeriums und auf Anweisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hat das Innenministerium an alle Gouverneursbüros ein Rundschreiben mit dem Titel „COVID-19-Maßnahmen“ geschickt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu (AA) berichtet, hat die Türkei nun das Tragen von Masken in allen öffentlichen Bereichen in 81 Provinzen vorgeschrieben. „Die Bürger sind verpflichtet, ausnahmslos in allen Bereichen (öffentliche Bereiche, Alleen, Straßen, Parks, Gärten, Picknickplätze, Strände, Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, Arbeitsplätze, Fabriken usw.) im ganzen Land (mit Ausnahme von Wohnhäusern) Masken zu tragen“, so das Rundschreiben des Innenministeriums. Medienberichten zufolge seien die bisherigen Maßnahmen nicht zufriedenstellend eingehalten worden, aus diesem Grund sah sich die Regierung gezwungen, strengere Regeln einzuführen. Zudem ist es zudem ab sofort verboten, in öffentlichen Verkehrsmitteln stehend mitzufahren. Nach Mitternacht dürfen in der Gastronomie auch keine Musik mehr gespielt werden. „In Restaurants, Cafés, Hotels und allen ähnlichen Verpflegungs- und Unterhaltungseinrichtungen ist Musik (einschließlich Live-Musik, Aufnahmen usw.) nach 24:00 Uhr unter keinen Umständen mehr erlaubt“, hieß es im Rundschreiben. Türkische Beamte ermutigen seit langem zu sozialer Distanzierung, Masken und angemessener Hygiene, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, aber dies ist die erste derartige landesweite Maskenregel.

Krieg gegen den Terror
Türkei und Iran kündigen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK an

Istanbul – Die Türkei und der Iran vereinbarten am Dienstag, in der Region im Interesse beider Länder gemeinsame Schritte zu unternehmen, darunter auch gemeinsame Operationen gegen terroristische Gruppen. Auf dem virtuellen 6. Treffen des Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran unter dem gemeinsamen Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines iranischen Amtskollegen Hassan Rohani, bekräftigten die Türkei und der Iran ihr Engagement für weitere Militäroperationen gegen die PKK und die PJAK – in Iran ansässiger Ableger der PKK-Terrorgruppe. Die PKK/PJAK und andere Terrorgruppen in der Region stellten eine Bedrohung für die Sicherheit sowohl der Türkei als auch des Iran dar. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten beide Seiten die bestehenden Kooperationsmechanismen gegen die Aktivitäten von PKK/PJAK-Elementen und anderen terroristischen Gruppen entlang der gemeinsamen Grenzen voll auszuschöpfen und koordinierte Schritte für eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unternehmen, hieß es in der Erklärung. Desweiteren sei die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen worden.

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– Terrorismus – Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder

Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.

Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder
     

Riad
Saudi Arabien: Haftstrafen statt Todesurteile im Fall Khashoggi

Riad – Ein saudisches Gericht hat die Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen fünf Angeklagte aufgehoben. Das Gericht hat die mutmaßlichen Mörder des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute unter Berufung auf einen Justizsprecher berichtete, seien drei weitere Personen ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Verfahren sei damit abgeschlossen. Im Mai erklärte Khashoggis Familie öffentlich, dass sie den Tätern vergebe. In Saudi-Arabien ist dies Voraussetzung für die Umwandlung einer Todes- in eine Haftstrafe. Der regelmäßige Kolumnist der US-Zeitung Washington Post wurde Anfang Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Khashoggi verschwand, nachdem er am 3. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Saudi Arabien hatte mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt.

Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.

Erdogan: Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kam von den obersten Ebenen der saudischen Regierung  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und flüchten.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan.  

Naher Osten
EU und Türkei verurteilen Kosovos Jerusalem-Pläne

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Brüssel – Die Ankündigung von Kosovos Premierminister Hoti, in Jerusalem eine Botschaft eröffnen zu wollen, hat bei der EU und der Türkei scharfe Kritik hervorgerufen. Analysten warnen, dass dies im weiteren Verlauf Probleme für die diplomatischen Bemühungen des Kosovo verursachen könnte. Nach der überraschenden Nachricht vom Freitag, dass Israel den Kosovo anerkennen wird, hat Premierminister Avdullah Hoti angekündigt, dass seine Regierung „entschlossen“ sei, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen, einschließlich der Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem. Seine Zusage, eine Botschaft in Jerusalem einzurichten, hat jedoch eine weitreichende Gegenreaktion ausgelöst, wobei die Türkei, die Arabische Liga und die EU diesen Schritt heftig kritisierten. Vor einem von der EU ermöglichten Treffen zwischen Hoti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Montag in Brüssel erklärte der EU-Sprecher Peter Stano, dass die außenpolitische Stellung der EU zur Eröffnung von Botschaften in Jerusalem eindeutig sei. „Es gibt keinen EU-Mitgliedsstaat mit einer Botschaft in Jerusalem, die EU-Delegation ist nicht in Jerusalem“, sagte Stano. „Die EU hat wiederholt ihr Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Teil dieser Zwei-Staaten-Lösung ist auch ein Abkommen über Fragen des endgültigen Status, [einschließlich] Jerusalem“, sagte Stano. Stano fügte hinzu, dass von Kosovo als einem Land, das den EU-Beitritt als seine Priorität bezeichnet, erwartet werde, dass es diese Verpflichtung einhalte. „Jegliche diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, sind Anlass zu ernster Besorgnis und Bedauern“, sagte der Sprecher. Am Sonntag veröffentlichte auch das türkische Außenministerium eine Antwort auf Hoti’s Erklärung, in der die kosovarischen Behörden aufgefordert wurden, das Völkerrecht zu respektieren. „Es ist enttäuschend, dass ein solcher Schritt, der eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen würde, von den kosovarischen Behörden überhaupt in Erwägung gezogen wird“, sagte das Ministerium.

Zum Thema

– Washington – „Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren

Bei einem Treffen in Washington haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt.

„Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren

Paris
Gerard Depardieu zum orthodoxen Christentum konvertiert

Paris – Der französische Schauspieler und eingebürgerte russische Staatsbürger Gerard Depardieu hat seine religiöse Reise fortgesetzt, indem er zum orthodoxen Christentum konvertierte. Die Konversionszeremonie soll in einer russisch-orthodoxen Kirche in der französischen Hauptstadt, der Alexander-Newski-Kathedrale, stattgefunden haben. Seine „Verbindungen“ mit dem orthodoxen Klerus und seine Vorliebe für die „orthodoxe Liturgie“ seien die Gründe für seine Konversion, zitiert das französische Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles den Schauspieler. Wie das Magazin weiter berichtet, habe der 71-Jährige zudem den Wunsch geäußert, „bald“ zum Judentum überzutreten, wobei er sich auf die „Nähe“ zum Islam berief, zu dem Depardieu nach eigenen Angaben Anfang der 1970er für zwei Jahre konvertierte. Seitdem sei er auch zum Buddhismus und Hinduismus konvertiert, berichtete Valeurs Actuelles. Der Franzose gehört seit den 1970ern zu den bekanntesten Schauspielern Frankreichs und spielte in den Asterix-Filmen die Rolle des Obelix. Depardieu hatte 2013 die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
Von: apa Zu seiner Konversion zum Islam: Es war schwierig „Ich war in den 1970er Jahren zwei Jahre lang Muslim“, gesteht der Star dem Le Parisien anlässlich der Veröffentlichung der Tour de France , einem Film über Unterschiede, Vorurteile und Brüderlichkeit. „Es war schwierig, die fünf täglichen Gebete des Islam oder etwa das Verbot, Schweinefleisch zu essen“, so Depardieu.