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Türkei
Außenminister Szijjártó: EU-Sicherheit hängt von der Türkei ab
„Wir wissen, dass die Türkei mehr als vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und wenn die Türkei nicht gewesen wäre, hätte die Situation ganz anders aussehen können. Hunderttausende von Migranten wären an den Grenzen Europas und Ungarns gelandet“.Die Migrationsproblematik werde immer heftiger. Nicht nur Sicherheitsfragen, sondern auch Gesundheitsfragen rückten in den Mittelpunkt. Ein „unkontrollierter Zustrom von Migranten“ verursache auch die „Verbreitung der Viren“. Die Türkei schütze die Grenzen der EU. Ungarn hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wieder verbessern. Mehr denn je sei eine internationale Zusammenarbeit nötig. Diese müsste jedoch auf gegenseitigem Respekt beruhen. „Wenn es um die Türkei und die EU-Beziehungen geht, hat es bekanntlich viele Diskussionen gegeben, aber wir sollten diese hinter uns lassen und im Einklang mit gegenseitigem Respekt und auf der Grundlage der internationalen Gesetze und des Vertrauens handeln“, so Szijjártó Die Rolle der Politiker sollte auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruhen, und zu einer solchen Kultur sollte zurückgekehrt werden, anstatt sich gegenseitig anzugreifen, betonte der ungarische Außenminister. Es dürfe keine „Doppelstandards und Heucheleien“ mehr geben. „Wir sollten die Sicherheit der Türkei und der EU nicht riskieren, und wir müssen uns an die Bedingungen halten, die in den unterzeichneten Vereinbarungen genannt und festgelegt wurden“, sagte Szijjártó mit Bezug auf die sechs Milliarden Euro, die der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens von der EU versprochen wurden. Die Türkei sei in jeder Hinsicht „ein „strategischer Partner der EU“. Am Dienstagnachmittag traf der ungarische Außenminister auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU entscheidet über Türkei-Sanktionen Am Donnerstag und Freitag will die EU über Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer entscheiden. Frankreich, Griechenland und Zypern verlangen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. In Gasstreit werfen Griechenland und Zypern der Türkei vor, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara wiederum sieht sich im Recht. Die Türkei wiederum hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
LIVE: Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu holds joint press conference with his Hungarian counterpart after talks in Ankara https://t.co/SW044cpgno
— PresserWatch (@PresserWatch) December 8, 2020
Mittelmeer-Krise
Erdogan zur Mittelmeer-Krise: Diplomatie statt Drohungen
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Sie ist der Ansicht, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
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Corona-Krise
DGB: Kurzarbeiter nicht im Regen stehen lassen
„Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben.“Gerade wenn Beschäftigte im Niedriglohnbereich tätig seien und ihr Kurzarbeitergeld nicht durch den Arbeitgeber aufgestockt werde, drohten untragbare Mehrbelastungen. „Das gilt beispielsweise für Teile der Gastronomie, für den Einzelhandel, die Hotellerie, aber auch andere eher mittelständisch geprägte Branchen.“ Der Gewerkschafter appellierte an die Koalition, sich einen Ruck zu geben und doch noch im Jahressteuergesetz Abhilfe zu schaffen. Es gehe dabei nicht um dauerhafte Änderungen an der prinzipiellen Steuersystematik, sondern allein um einen pragmatischen Umgang mit der Krisen-Situation, um ohnehin hart Getroffene nicht noch mehr zu belasten. „Für die Dauer der Pandemie, also auch für das Jahr 2021, sollten mindestens Menschen mit geringeren Einkommen von einer durch den Progressionsvorbehalt ausgelösten Steuernachzahlung verschont werden.“
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Luftfahrt
Die türkische Luftfahrtindustrie hat eine lange Tradition
Von Kemal Bölge
Am 5. Dezember 2020 hat der türkische Luft- und Raumfahrtkonzern TUSAŞ Engine Industries in Eskişehir den ersten in der Türkei hergestellten Hubschraubermotor TS1400 (1.660 PS) an TAI (Turkish Aerospace Industries) feierlich übergeben. Mit dieser Übergabe würde einer Serienfertigung des einheimisch entwickelten Motors nichts mehr im Wege stehen.
Pioniere der türkischen Luftfahrt
Dabei hat die türkische Luftfahrtindustrie eine lange Tradition vorzuweisen. Luftfahrtpioniere wie Vecihi Hürkuş, Nuri Demirağ oder Selahattin Reşit Alan gelten als Wegbereiter dieser industriellen Entwicklung. Hürkuş nahm mit 16 Jahren als Freiwilliger am Balkan-Krieg 1912 teil und absolvierte zunächst die Schule zum Flugzeugmechaniker und wurde anschließend Pilot.
Er baute 1924 mit eigenem Know-how das erste türkische Flugzeug Vecihi K-VI. 1925 wurde die Türkische Flugzeuggesellschaft (Türk Tayyare Cemiyeti) gegründet, mit dem der Grundstein zur Gründung der ersten Flugzeugfabrik in Kayseri gelegt und eine Zusammenarbeit mit der deutschen Flugzeugfirma Junkers unterzeichnet wurde. Diese Produktionsstätte (TOMTAŞ) wurde am 6. Oktober 1926 eröffnet und die ersten hergestellten Flugzeuge waren die Junker A-20. Von der A-20 wurden 1927 30 und von der F-13 drei Stück gebaut. Wegen finanzieller Schwierigkeiten von Junkers musste die Zusammenarbeit mit dem deutschen Flugzeugbauer beendet werden.
Erste Flugzeugfabrik in Kayseri
Mit Junkers gab es Probleme mit den Patenten und den Flugzeugtests. Hinzu kam, dass die damalige deutsche Regierung ihre finanzielle Unterstützung für Junkers beendete. Mit einer finanziellen Entschädigung an Junkers übertrug diese ihre Aktien am Gemeinschaftsunternehmen an die Türkische Flugzeuggesellschaft. 1932 erhielt die Produktionsstätte den Namen Flugzeugfabrik von Kayseri (Kayseri Uçak Fabrikası), die im Zuge der US „Marschall-Hilfen“ die Produktion einstellen musste. An der ehemaligen Flugzeugfabrik befindet sich heute das 2. Luftversorgungs- und Wartungszentrum der türkischen Luftwaffe.
Der Unternehmer Nuri Demirağ gründete 1936 im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş eine Flugzeugwerft, bei dem der Flugzeugingenieur Selahattin Alan für das erste in der Türkei konstruierte und hergestellte einmotorige ND-36 Flugzeug verantwortlich war. Es folgte das zweimotorige Modell Nu-D 38 für sechs Passagiere. Sowohl Hürkuş als auch Demirağ erhielten nach dem Tod von Atatürk staatlicherseits nicht die Unterstützung, die sie dringend benötigt hätten.
Demirağ ließ sich nicht davon beeindrucken und erhielt für die Nu-D 38 1944 die internationale Fluglizenz. Trotzdem musste dieser visionäre und mutige Unternehmer seine Flugzeugwerft schließen und es wurden keine einheimischen Flugzeuge mehr gebaut. Postume Ehrung wurde dem Luftfahrtpionier Vezihi Hürkuş zuteil, als die türkische Luftwaffe ihr Schul- und Erdkampfflugzeug Hürkuş (TAI Hürkuş) nach ihm benannte. Seit 2007 existiert ein Vezihi-Hürkuş Museumsverein, der die Aufgabe hat, das Vermächtnis des Wegbereiters der türkischen Luftfahrt der Öffentlichkeit mit Veranstaltungen näher bekannt zu machen.
Aufbau der türkischen Rüstungsindustrie
Die von Atatürk propagierte Leitlinie einer unabhängigen Politik beinhaltete auch den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie, was jedoch nicht von allen Regierungen umgesetzt wurde. Die türkische Militärintervention 1974 in Zypern und das anschließende US-Waffenembargo gegen die Türkei war die Motivation zur Gründung des Unternehmens Aselsan, das ursprünglich als Telekommunikationsfirma gegründet wurde.
Bis zur Regierungsübernahme der AKP hatte kaum eine türkische Regierung so viel Wert auf den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie gelegt. Präsident Erdoğan und seine Regierung wissen, dass der Schutz der Türkei und die Wahrung von Interessen nur durch eine eigene autonome Verteidigungsindustrie möglich ist.
Die türkische Rüstungsindustrie verzeichnet seit Jahren einen starken Zuwachs. Der Umsatz von Unternehmen wie Aselsan, Baykar, Tusaş, Roketsan, Havelsan etc. betrug 2019 mehr als 10,884 Mrd. US-Dollar, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von 24,23 Prozent bedeutete. Die Entwicklung der türkischen Verteidigungsindustrie ist kein Zufall, denn dahinter steckt eine konkrete Strategie.
Der Kampf gegen den PKK-Terror und andere Terrororganisationen, die Entwicklungen in Syrien und im Irak sowie die Ereignisse im östlichen Mittelmeer haben die Strategen und Verantwortlichen in der Türkei zum Handeln gezwungen. Es kam noch hinzu, dass „Partnerstaaten der NATO“ die Türkei im Kampf gegen die PKK, Daesh (IS) oder andere radikale Organisationen nicht unterstützt und für bestimmte Waffen und Systeme die Lieferung mit scheinheiligen Gründen verwehrt haben. Der Umsturzversuch von 2016 und die von den USA in Syrien massiv unterstützte PKK/YPG, sind weitere Gründe für den Ausbau von eigenen Waffensystemen.
Die Kriege in Syrien, in Libyen und zuletzt im südlichen Kaukasus haben die Fähigkeiten von modernen türkischen Waffensystemen und elektronischer Kriegsführung unter Beweis gestellt. Vor allem der Einsatz von bewaffneten Drohnen hat die Art und Weise, wie man heute Kriege führt, revolutioniert. Man muss aber bedenken, dass in dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan nur ein Bruchteil der technologischen Fähigkeiten von türkischen Waffensystemen zum Einsatz kam.
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