Peking – Wie neue Untersuchungen zeigen, soll China in der westlichen autonomen Region Xinjiang mehr als eine halbe Million Uiguren und andere Minderheiten zum Baumwollpflücken gezwungen haben. Laut einem Bericht des Center for Global Policy in Washington, der am Dienstag veröffentlicht wurde, haben allein drei uigurische Regionen im Jahr 2018 mindestens 570.000 Menschen durch das Zwangsarbeits- und Transferprogramm der Regierung zum Baumwollpflücken mobilisiert. Die Versetzungen fanden im Rahmen des „Zwangs-Arbeitstrainingsplans“ der chinesischen Regierung statt, der ein „Management im militärischen Stil“ beinhaltet. „Es ist unmöglich zu definieren, wo der Zwang endet und wo die lokale Zustimmung beginnt“, schrieb Adrian Zenz, der Forscher, der die Dokumente fand. Große Modemarken wie Nike, Adidas, Gap und andere sind  von Menschenrechtsgruppen verurteilt worden, weil sie Baumwolle verwenden, die aus China stammt. Die Region Xinjiang produziert über 20 Prozent der weltweiten Baumwolle und ist damit ein wichtiger Akteur in den globalen Textil-Lieferketten.

Begonnen hat das Ganze 2014, damals reiste Parteichef Xi zum ersten Mal nach Xinjiang. Bis dahin hatten die lokalen Behörden vor allem auf wirtschaftliche Entwicklung gesetzt, um die immer wieder aufflammenden ethnischen Unruhen in der Region unter Kontrolle zu bringen. Bei seinem Besuch vor sechs Jahren ordnete Xi jedoch eine „ideologische Heilung“ der muslimischen Minderheiten an und forderte die Beamten auf, „keine Gnade“ zu zeigen. Wenig später entsandte Peking den Hardliner Chen Quanguo als Parteichef nach Xinjiang. Er ließ in kurzer Zeit einen Polizeistaat aufbauen, der wohl einmalig auf der Welt ist, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal.

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– Xinjiang – China: „Uigurische Babys wie Abfall weggeworfen“

Um das Bevölkerungswachstum der unerwünschten muslimischen Uiguren zu beschränken, habe Chinas kommunistische Regierung angeordnet, dass Babys kurz vor oder nach der Geburt getötet werden.

China: „Uigurische Babys wie Abfall weggeworfen“

Brüssel – In einem Blogpost sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Europäische Union der Türkei eine offene Hand reiche in der Hoffnung, dass sie sie ergreift. „Wir haben noch eine Chance, unsere Beziehungen neu zu gestalten. Die EU reicht der Türkei eine offene Hand und hofft, dass sie sie ergreift“, so Borrell. Defensive, auf Abschreckung basierende Haltungen böten keine langfristigen Lösungen, sondern allenfalls eine gewisse Atempause. Die Herausforderungen und gemeinsamen Interessen bestünden darin, „Dynamiken des Misstrauens, der Rivalität oder der Konfrontation in den Beziehungen zu verwandeln, die auf gemeinsamen Interessen und auf Zusammenarbeit beruhen“, so Borrell.

„Es ist klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, Stabilität auf dem Kontinent zu erreichen, wenn sie nicht die richtige Balance in ihren Beziehungen zur Türkei findet.“

Gegnern einer Annäherung an die Türkei rief Borrell dazu auf, nicht in „rein nationalen Standpunkten“, sondern in einer „breiteren paneuropäischen Perspektive, die die EU biete“, zu denken. Es sei wichtig, sich an die politische Essenz des europäischen Projekts zu erinnern. Borrell:

In weniger als dreizehn Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einem der blutigsten Konflikte aller Zeiten, brachten die Europäischen Gemeinschaften, gefolgt von der Europäischen Union, ehemalige Feinde um eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit und Integration zusammen. Eine Lektion, die unsere Ambitionen und unsere Außenpolitik bis heute antreibt.

Borrell begrüßte die Erklärungen türkischer Offizieller über Ankaras Ziel, der EU beizutreten, betonte aber, dass ihnen Taten folgen sollten, die diese Absichten bestätigen. „Die Beziehungen können keine Einbahnstraße sein. Die EU muss der Türkei auch zeigen, dass sie als Familienmitglied willkommen ist, wenn sie ihren Teil der Abmachung einhält. Hier spielt die positive Agenda, die in der gemeinsamen Erklärung von 2016 vereinbart wurde, eine entscheidende Rolle“, sagte er. Man müsse einen Weg aus der „Tit-for-tat“-Dynamik finden und zu Kooperation und Vertrauen zurückkehren, fügte Borrell hinzu. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die EU, falls diese Abwärtsspirale weiter geht, starke Maßnahmen ergreifen müsse, um die Türkei davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint und entschlossen ist, die Achtung der EU-Interessen sicherzustellen.

Eine starke kooperative Beziehung zur Türkei würde einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität darstellen. Ebenso wird es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden

Ebenso werde es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden, so Borrell. Die Volkswirtschaften seien miteinander verbunden und die EU mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie die wichtigste Quelle für Investitionen. Die Warenexporte der EU in die Türkei beliefen sich 2019 auf 68 Mrd. €, während die Importe aus der Türkei 70 Mrd. € betrugen, ebenso wie unsere Gesellschaften, in denen viele Bürger über unsere Grenzen hinweg leben, arbeiten und reisen, erklärte Borrell weiter.

Der Wohlstand und die Sicherheit der Türkei als NATO-Verbündeter erfordern eine starke Beziehung zur EU. Dazu gibt es keine nachhaltigen Alternativen. Und ein großer Teil der türkischen Gesellschaft blickt laut jüngsten Umfragen immer noch auf die EU als nützliches Beispiel für die weitere Entwicklung.

Abgesehen von „klaren Schritten der Türkei und einer Änderung ihrer negativen Handlungen und Rhetorik der letzten Monate“ müsse ein Weg gefunden werden, um zu“ ehrlichen und effektiven Dialogen und Bemühungen zurückzukehren, sowie zu starkem Engagement und Einsatz von allen Seiten, einschließlich der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen die Energie in unsere Gespräche miteinander zurückbringen, nicht übereinander“.

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– Türkei – Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, die Türkei sehe sich selbst als Teil Europas. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.

Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa

Paris – Der französische Präsident gehört zu den größten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Macron wirft Erdogan die Missachtung der Menschenrechte und die Einschränkung von Pressefreiheit vor. „Wir sind weder Ungarn, noch die Türkei oder so etwas“, sagte er etwa in einem Interview mit dem Online-Medienkanal Brut auf die Vorwürfe seine Regierung habe mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizeibeamten eine illiberale Wende vollzogen. Dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah El-Sisi verlieh Macron in einer feierlichen Zeremonie jedoch die höchste Auszeichnung des Landes, die Ehrenlegionmedaille, die vor 218 Jahren von Napoleon Bonaparte gestiftet wurde. Wie die britische Tageszeitung The Independent berichtet, gab es jedoch keine Ankündigung über die Verleihung der Ehre durch die Pariser Regierung, und französischen Korrespondenten wurden nicht eingeladen, um über die Zeremonie und andere Ereignisse während des aufwendigen Staatsbesuchs von Abdel-Fattah el-Sisi in Frankreich, der den Verkehr in der Hauptstadt tagelang zum Erliegen brachte, zu berichten. Die französischen Medien, die sich um Bildmaterial von den Ereignissen bemühten, waren gezwungen auf die staatlichen Medien in Ägypten zurückzugreifen, das zu den Ländern mit der höchsten Zensur der Welt gehört. „Definitiv ist es [den französischen Beamten] peinlich; deshalb gibt es keine Kameras“, zitiert The Independent Ziad Majed, ein Professor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität Paris. Das Debakel um die offiziellen Versuche Frankreichs, den Besuch von Herrn Sisi unter dem Radar zu halten, unterstreiche die verworrene Natur einer ungebührlichen Partnerschaft; eine Partnerschaft zwischen der Nation, die sich selbst als Vorbild für Menschenrechte und Freiheit präsentiert, und einem arabischen Staat, der sich als eines der brutalsten und repressivsten Regime auf dem Planeten entpuppt hat, mit einer sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz und Gefängnissen voller Dissidenten, so The Independent weiter. Während Frankreichs globales diplomatisches Gewicht, seine militärische Macht und sein wirtschaftlicher Einfluss schwinden, brauche es Verbündete wie Ägypten, um Macht und Einfluss auszuüben. Ägypten sei eine Macht in der Konfrontation mit den Ambitionen der Türkei, die Paris als eine große problematische Nation identifiziert hat, deren Bedrohungen für französische Interessen sogar die von Russland oder China übertreffen, so The Independent. Die Waffenverkäufe Frankreichs an Ägypten haben mittlerweile die der USA überholt. Zwischen 2013 und 2017 wurde Paris Ägyptens wichtigster Waffenlieferant. Allein 2017 lieferte es Militär- und Sicherheitsausrüstung im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Frankreich hat Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge geliefert, während französische Unternehmen – mit Genehmigung der Regierung – Überwachungs- und Massenkontrollinstrumente geliefert haben, mit wenig Transparenz und ohne angemessene Überwachung der Endverwendung dieser Waffen, die an das Militär und die Polizei geliefert wurden, die an schweren Verstößen beteiligt waren, berichtet Human Rights Watch.  Macron sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz, er würde die Menschenrechte nicht zur Bedingung für den Verkauf von Waffen an Ägypten machen. Mindestens 17 französische und internationale Menschenrechtsgruppen gaben vor dem Besuch eine Erklärung ab, in der sie Macron vorwerfen, ein Auge zuzudrücken vor dem, was sie als zunehmende Verletzungen der Freiheiten durch Sissis Regierung bezeichnen. In der Erklärung sagten die Gruppen – angeführt von Human Rights Watch – dass Ägypten alle friedlichen Dissidenten im Land unterdrücke.  

Kiew – Im Vorfeld eines Treffens zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine und der Türkei, in der Hauptstadt Kiew, sagte Andriy Taran, dass türkische Kampfdrohnen zu den besten der Welt gehören. „Man muss niemanden davon überzeugen, dass türkische UAVs die effektivsten modernen Waffen sind. Jeder hat das in Syrien, Libyen und zuletzt bei den Kämpfen in Berg-Karabach gesehen“, sagte Taran. „Ich und auch unser Präsident haben sich persönlich von der hohen Effektivität der von uns gekauften türkischen Bayraktars überzeugt. Neben dem Kauf wollen wir gemeinsam mit der Türkei in der Ukraine produzieren und Technologie transferieren. Die Ukraine kann ihre eigenen Technologien mit türkischen Unternehmen teilen, das ist ein Projekt zum Wohle aller“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den ukrainischen Verteidigungsminister. Kiew hatte im Oktober den Kauf türkischer Kampfdrohnen angekündigt. NATO-Beitritt Taran sagte, die Türkei könne der Ukraine zudem bei dem Hauptziel seines Landes, ein NATO-Mitglied zu werden, helfen. „Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied und kann der Ukraine in dieser Hinsicht helfen. Daher sind wir offen für eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen“, so Taran. Die Türkei und die Ukraine haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre gemeinsame Absicht zum Ausdruck bringen, die strategische Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu stärken. Die Erklärung, die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine und der Türkei veröffentlicht wurde, rief dazu auf, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seestreitkräften zu erkunden. „Während des Treffens bestätigten die Parteien ihre gemeinsame Absicht, die Beziehungen der strategischen Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu stärken, indem sie die zuvor getroffenen Vereinbarungen umsetzen und die Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und Verteidigungsbereiche, erweitern“, so das türkische Außenministerium.

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