Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt.
„Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde“, sagte Heil im Sender phoenixam Montag. Heil sprach sich für die Einführung eines „Sicherungsgeldes“ aus, das Selbstständigen „analog zum Arbeitslosengeld unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit“ bekommen könnten. „Aber das kann man nicht in Krisensituationen aus dem Boden stampfen. Da muss man dann mit Nothilfen arbeiten.“ Nach der Krise müsse versucht werden, Sicherungslücken für Selbstständige, die es im Sozialstaat gebe, auch systemisch zu beheben.
Zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sprach sich Heil indirekt für Steuererhöhungen für Besserverdienende aus. Spitzenverdiener würden noch länger einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten müssen, sagte er. Konkret warb Heil dafür, den Solidaritätsbeitrag, den etwa fünf Prozent der Bevölkerung nach wie vor zahlten, „in den Steuertarif zu integrieren“. Zudem helfe auch der international verabredete Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit Steuerdumping künftig vermieden werde.
Heil sprach sich in der Diskussionssendung „unter den linden“ zudem gegen eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Deutschland habe international bereits „eines der höchsten gesetzlichen Renteneintrittsalter“. Jetzt zu verlangen, eine Krankenpflegerin oder ein Lagerlogistiker könne bis 70 arbeiten, sei zynisch, „weil diese Menschen das nie erreichen werden“. „Das sind Rentenkürzungen“, sagte Heil, der stattdessen für flexible Übergänge in den Ruhestand plädierte. Um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren, sei es notwendig, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen. „Das stabilste Fundament für eine tragfähige Alterssicherung, das ist am Arbeitsmarkt.“ Die gesetzliche Rente solle auch künftig die tragende Säule der Altersvorsorge bleiben. Gegen zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, auch in Form von Aktien, sei als Ergänzung nichts einzuwenden.
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– Corona-Pandemie –
Türkei: Eigener Corona-Impfstoff soll „Turkovac“ heißen
Im November vergangenen Jahres teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entwicklung eines eigenen Impfstoff mit. Am heutigen Dienstag kündigte Erdogan nun an, dass in einem Krankenhaus in Ankara die dritte Phase der Tests begonnen habe und der Impfstoff „Turkovac“ heißen werde.
Ein Gastkommentar von Hakan Gördü
Dieser Titel in Kombination mit einem Bild von afghanischen Frauen in kurzen Röcken aus den 60er-Jahren, schmücken immer wieder Beiträge von westlichen Medien, wenn sie für Afghanistan trauern. Diese Trauermomente in Bezug auf Frauen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, ist in vielerlei Hinsicht entlarvend für eine verzerrte europäische Wahrnehmung der Geschehnisse.
An diesem Punkt möchte ich meine Unterstützung für das afghanische Volk gegen die Diktatur der Taliban aussprechen. Besonders Frauen leiden unter der erzwungenen Burka, einem Stoffgefängnis, das die afghanische Frau vollständig aus der Gesellschaft verbannen soll. Meine Bewunderung, für die Afghaninnen, die trotz drakonischen Strafen den Mut aufbringen, um gegen diese Unterdrückung aufzustehen.
(Screenshot/NZZ/Welt)Der Minirock, das Gegenteil von Burka?
Nein, außer wir möchten das Thema an der Quantität des getragenen Stoffes festmachen. Viel Stoff schlecht, wenig Stoff gut – so einfach ist es dann allerdings wohl doch nicht.
Wer hat es erfunden?
Das oft zitierte Bild mit den afghanischen Frauen, zeigt einen deutlich erkennbaren westlichen Kleidungsstil. Möglich macht es ein umstrittener Monarch namens Zahir Schah, der Afghanistan über 40 Jahre regierte. Er sah sich als den „Schatten Gottes auf Erden“ und so verhielt sich auch sein Umgang mit Oppositionellen und Medien. Er reihte sich in ein reformierendes autokratisches Herrschergespann mit Atatürk in der Türkei und Reza Schach im Iran ein. Sie alle sind sich einig, die westliche Kleidung steht für Modernisierung und die „traditionell islamische Kluft“ ist der Gegner.
Unsere Aufklärung, ihre Aufklärung?
Durch den Kulturexport unserer „westlichen Werte“, schufen wir uns im kapitalistischen Sinne lediglich neue Abnehmer für unseren kommerzialisierten Lebensstil. Ob Kleidung & Mode, Waffen, Bildung, Kultur, Musik, Autos oder unsere Weltanschauung – wir waren das Erfolgsmodell, dass nun kopiert werden musste. Alles schlüsselfertig verpackt! Jahrhundertelang andauernde Diskurse und all die Kriege, von Scholastik zur Reformation, von Philosophie bis zur Überwindung der Sklaverei, dem Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus, das alles konnte man sich ersparen, man musste einfach auf den Zug aufspringen.
Wir befreien euch, ob ihr wollt oder nicht!
Reza Schah, Zahirs Pendent im Iran ging soweit, dass er eine Universität für Pariser Mode erbauen ließ und schließlich am 29. Mai 1936 das Kopftuch verbieten lässt. In der Türkei und später im Iran werden westliche Hüte statt dem traditionellem Fes per Gesetz als Nationaltracht angeordnet und Menschen, die sich in der damaligen Türkei widersetzten, wurden durch „Unabhängigkeitsgerichte“ zum Tode verurteilt. Diese Geisteshaltung wenn auch in abgeschwächter Form, zog sich bis 2010, denn so lange dauerte es, bis das grundrechtswidrige Kopftuchverbot an Universitäten offiziell gekippt werden konnte.
Auf der einen Seite haben wir also fortschrittliche Reformen, die das Wahlrecht und die Emanzipation der Frauen in der Gesellschaft ermöglichen. Auf der anderen Seite wiederum eine Zwangsassimilierung der eigenen Bevölkerung unter drakonischen Strafen bis hin zum Galgen. Wohlgemerkt im Namen einer rigorosen Europäisierung der muslimisch geprägten Länder. Diese jakobinisch aufgezwungene Art der Zwangsmodernisierung gegen die Mehrheitsbevölkerung legt bis heute in diesen Ländern, die zentrale Basis für nachfolgende reaktionäre Bewegungen. Viele dieser konservativ bis extremistisch geprägten Kräfte, bilden nun die Regierungen in diesen Ländern. Ob eine klerikale Mullahregierung in Teheran oder seit letzter Woche zum zweiten Mal die Taliban in Afghanistan.
Selbst in der Türkei, waren die sinnlosen Kopftuchverbote und die damit verbundenen Repressionen gegen Hijabis in den 90er-Jahren ein Grund für den Aufstieg der konservativen Refah-Partei, die ja bekanntlich in der Alleinregierung der AKP mündete. Darüber freut sich Europa noch heute bekanntlich jeden Tag. Eine erzwungene Assimilation kultureller oder religiöser Werte ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und keine goldene Ära für das betroffene Volk. Eine künstlich erzwungene Liberalität schafft hausgemachte Gegenreaktionen und das ausnahmslos.
Von Werten und anderen Oberflächlichkeiten!
Aufklärer waren eine Handvoll Philosophen in Europa. Sie boten mit ihren Theorien und Erkenntnissen ein Fundament für eine heranwachsende Gesellschaft. Sie zahlten oft einen hohen Sold für ihre Ideen und Ideale. Politiker hingegen zitieren gerne ebenfalls „unsere Werte“ meinen jedoch etwas ganz anderes. Allzu oft verstehen sie, je nach politischer Gesinnung – einen bestimmten Lebensstil, eine Leitkultur und andere irrelevante kulturelle Eigenheiten.
Um es besser zu verstehen: Meist sind es Rechtspopulisten, die auf die Aneignung europäischer Werte, vor allem bei Migrationsgruppen unermüdlich pochen. Aber sind es doch sie, die stets mit ihren Gesetzesvorstößen wie zuletzt beim Kopftuchverbot in Schulen, unrechtmäßigen Moscheeschließungen, unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen oder Abschiebeorgien mit Charterflügen nach Afghanistan durch österreichische Gerichte zurückgepfiffen werden müssen.
Was sind Werte und Nichtwerte?
Gegebenheiten an der Oberfläche einer Gesellschaft, können zwar auf tieferliegenden Werten fußen, allerdings sind sie selbst nicht der zu vermittelnde Wert, sondern lediglich ein temporäres Produkt dessen.
Beispielsweise ist ein Auto eine technologische Errungenschaft, allerdings ist der dem zu Grunde liegende Wert, der technologische Fortschritt und nicht das Auto selbst. Der Export von Automobilen in die „Dritte Welt“, macht die Bevölkerung vor Ort zwar zu den Käufern unserer Werte, allerdings nicht zu deren Besitzern. Hierbei handelt es sich um das gewinnschöpfende Konzept des Postkolonialismus, der es nicht mehr für nötig hielt, Kolonien vor Ort zu stationieren und Ressourcen mühsam abzuschöpfen. Stattdessen machten wir die Länder der Welt zu unseren Kunden, zahlen durften sie mit Bodenschätzen oder geopolitischen Gefälligkeiten. Wir wurden unseren Müll los und sie ihre Reichtümer.
So war auch der Minirock anfangs ein europäischer Weg, um gegen die Bevormundung von Frauen zu demonstrieren und Selbstbestimmung entgegen gesellschaftlicher Normen zu leben. Denn Frauen richteten sich sinngemäß gegen die Herrschaftsklasse der Männer.
Die mutigen Frauen Europas erkämpften sich keinen Minirock, sondern die Selbstbestimmung das Tragen zu können was sie wollten. In der Türkei, in Afghanistan oder im Iran hingegen war es andersherum. Die Herrschaftsklasse diktierte die westliche Bekleidungsnormen ihrer Bevölkerung. Somit wurde das Symbol gegen das Patriarchat, wie im Falle des Minirocks, selbst zu einem Symbol der patriarchalen Fremdbestimmung. Erneut verkaufte man ein fertiges Produkt an die konsumierenden Massen eines fernen Landes. Die dem zu Grunde liegenden Diskurse, Errungenschaften und Erkenntnisse blieben im Ursprungsland verhaftet.
Ali Seriati, ein iranischer Revolutionär und Religionssoziologe vergleicht dies mit einem geliehenen Garten. Die Saat aus einer fernen Region, einem anderen Klima und Erde keimen nicht in diesen Ländern. Viel zu unterschiedlich sind der Lebensraum und die Gegebenheiten. So erkauft man sich fertige Gärten, mit Stamm und Früchten und setzt sie einem direkt vor die Nase. Ein himmlischer Anblick und ein kurzzeitiges Erfolgsgefühl machen sich breit, bis man nach einiger Zeit merkt, dass auch diese Pflanzen verwelken. Durch eine fortlaufende Abschöpfung eigener Ressourcen erhält man die fremde Oase künstlich am Leben. Sobald die Mittel zu Ende gehen bzw. die Mächte ihren Abzug verkünden, findet man sich in der alten Wüste wieder, die man ursprünglich vorgefunden hatte.
Was über bleibt sind nostalgische Blicke auf Fotos aus der Vergangenheit, auf geliehene Autos, Zigarren, Waffen und Miniröcke.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Fernsehen –
Corona-Krise: ARD kündigt Fernsehgottesdienste auch für Muslime an
Da während der Corona-Krise öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen wie Gottesdienste untersagt sind, bieten die Dritten Programme der ARD zusätzliche Angebote für gläubige Menschen in Deutschland an.
Schwere Verläufe von Corona-Infektionen treffen in NRW immer häufiger jüngere Menschen. Das geht aus einer Ergebung des Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) in Bochum hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Danach waren von 891 Patienten, die zwischen dem 1. Juli und dem 10. August stationär in NRW-Kliniken behandelt wurden, 29,5 Prozent unter 40 Jahre alt.
Auch Jugendliche und junge Erwachsene haben zum Teil schwere Verläufe. Der Anteil der unter 20-Jährigen liegt bei 8,2 Prozent. 30,9 Prozent der Patienten sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. Laut LZG ist der ganz überwiegende Anteil der Patienten nicht oder nicht vollständig geimpft. 87,1 Prozent der im Krankenhaus Behandelten waren nicht oder nur teilweise geimpft, in einigen Fällen war der Impfstatus unklar.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte der Zeitung, das Coronavirus sei in Deutschland „heimisch“ geworden. „Wer sich nicht impfen lässt, geht ein sehr hohes Risiko ein, ungeschützt zu erkranken, womöglich sogar sehr schwer zu erkranken und in der Beatmung zu landen“, warnte der CDU-Politiker. „Über kurz oder lang wird ein jeder von uns direkt mit dem Virus konfrontiert“, fügte Laumann hinzu. „Die Frage ist, ob mit oder ohne Impfschutz. Als Gesundheitsminister, aber auch ganz persönlich kann ich da jedem nur den Impfschutz empfehlen.“
Cola, Limo, Energydrinks: Gezuckerte Getränke bergen für erwachsene Frauen, die zwei oder mehr gezuckerte Getränke täglich zu sich nehmen, die Gefahr an Dickdarmkrebs zu erkranken, noch bevor sie das 50. Lebensjahr erreichen. Das Risiko ist laut einer Auswertung der US-amerikanischen Nurses Health Study IIdoppelt so hoch wie bei Frauen, die weniger als einen Softdrink am Tag konsumieren. Das berichtet das Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“.
Schnell steigender Blutzuckerspiegel
Eine der Ursachen vermuten die Forscher im raschen Anstieg des Blutzucker- und Insulinspiegels durch Süßgetränke, was wiederum Übergewicht und Typ-2-Diabetes begünstigen kann. Beides erhöht das Darmkrebsrisiko. Wegen des starken Blutzuckeranstiegs sollten Menschen mit Diabetes solche zuckerreichen Getränke außer bei einer Unterzuckerung ohnehin meiden.
Die Zahl der Fälle von Darmkrebs, die vor dem 50. Lebensjahr diagnostiziert werden, auch bekannt als früh auftretender Darmkrebs, hat in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Ländern mit hohem Einkommen zugenommen. Aber es ist nicht klar, warum. In den USA haben Erwachsene, die um 1990 geboren wurden, ein doppelt so hohes Darmkrebsrisiko und ein viermal so hohes Risiko für Rektumkarzinom wie Erwachsene, die um 1950 geboren wurden.
Mit Zucker gesüßte Getränke wie Erfrischungsgetränke, Getränke mit Fruchtgeschmack, Sport- und Energydrinks sind die Hauptquelle (39 %) für zugesetzten Zucker in der US-Ernährung, und 12 % der Bevölkerung trinken täglich mehr als drei Portionen (je 8 fl oz).
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, telefoniert. In dem Gespräch ging es um regionale Angelegenheiten, insbesondere um die Entwicklungen in Afghanistan und die Migrationsfrage sowie um Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, so eine Mitteilung des türkischen Präsidialamtes.
In dem Gespräch habe Erdogan betont, dass er sich einen reibungslosen Übergang in Afghanistan wünsche. Der von Afghanistan ausgehende Migrationsdruck werde weiter zunehmen, wenn nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen würden, was eine große Herausforderung für alle Länder darstellen würde. Der türkische Staatschef habe ferner darauf hingewiesen, dass die EU der afghanischen Bevölkerung in Afghanistan und dessen Nachbarländern helfen sollte, und betont, dass die Türkei, die bereits fünf Millionen Flüchtlinge beherberge, keine zusätzliche Migrationslast tragen könne.
Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan zeigten, wie wichtig es sei, dass sich die Türkei dem Pesco-Projekt der EU in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit anschließe, und erklärte, dass die Priorität der Türkei derzeit darin bestehe, in Afghanistan für dauerhaften Frieden und Stabilität zu sorgen und ihre Bürger zu evakuieren. Erdogan habe zudem darauf hingewisen, dass die türkischen Truppen außerordentliche Anstrengungen unternähmen, um die Ordnung in Afghanistan wiederherzustellen und den Flughafen von Kabul ordnungsgemäß zu betreiben, und dass sie dem Ersuchen vieler europäischer Länder um Evakuierung nachgekommen seien.
Auch in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er nochmals gewarnt, dass die Türkei keine „zusätzliche Belastung“ tragen könne, sollte es zu einer massenhaften Flucht von Afghanen kommen. „Eine neue Migrationswelle ist unausweichlich, wenn in Afghanistan und im Iran nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden“, betonte Erdogan demnach gegenüber Merkel. Die Türkei beherbergt etwa fünf Millionen Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land der Welt, und ihre Politik, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen, wurde weltweit als vorbildlich gelobt.
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Angaben der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, berichtet, stimmten Merkel und Erdogan jedoch darin überein, dass es „höchste Priorität“ habe, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Zudem wollen Deutschland und die Türkei ihre Unterstützung für internationale Hilfsorganisationen enger koordinieren, allen voran für das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Kabul – Der Sohn von Ahmad Schah Massoud, der in den 1980er-Jahren einer der wichtigsten Anführer des anti-sowjetischen Widerstands in Afghanistan war, erklärte, er werde die von ihm kontrollierten Gebiete nicht an die Taliban abtreten, berichtet der in Dubai ansässige Fernsehsender Al-Arabiya am Sonntag. Seine Anhänger seien bereit zu kämpfen, falls die Taliban, die sich bisher aus Panjshir herausgehalten haben, eindringen wollten.
„Sie wollen sich verteidigen, sie wollen kämpfen, sie wollen Widerstand leisten gegen jedes totalitäre Regime“, so Ahmad Massoud weiter.
Massoud betonte, dass sich Regierungstruppen, die gegen die Taliban kämpfen, aus verschiedenen Provinzen in seiner Hochburg, dem Panjshir-Tal, versammelt haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Meinungsartikel in der Washington Post appellierte er an den Westen, ihn zu unterstützen. Panjshir ist eine der 34 Provinzen von Afghanistan. Sie wurde am 13. April 2004 begründet. Die Provinz selber geht aber auf eine Jahrtausend lange Historie zurück.
In einem Leitartikel der Washington Posterklärte der 32-Jährige, dass sich Mitglieder des afghanischen Militärs, darunter auch einige Mitglieder der Eliteeinheiten der Special Forces, seiner Sache angeschlossen hätten, und er appellierte an den Westen um Hilfe.
„Wir haben Munitions- und Waffenvorräte, die wir seit der Zeit meines Vaters geduldig gesammelt haben, weil wir wussten, dass dieser Tag kommen könnte“, sagte er in dem Leitartikel und fügte hinzu, dass auch einige der Kräfte, die sich ihm angeschlossen hatten, ihre Waffen mitgebracht hätten.
„Wenn die Taliban einen Angriff starten, werden sie natürlich auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, sagte er.
Massoud betonte am Sonntag jedoch, dass er auf friedliche Gespräche hoffe. Er rief zu einer umfassenden Regierung auf, die das Land unter Beteiligung der Taliban regieren solle. „Wir wollen nicht, dass ein Krieg ausbricht“, so Massoud. „Wir wollen den Taliban klarmachen, dass der einzige Weg nach vorne über Verhandlungen führt“, sagte er gegenüber Reuters.
München – Uigurische Gemeinschaften in 25 Ländern weltweit wählen am heutigen Sonntag ihre Delegierten für die 7. Generalversammlung des Welt-Uigurenkongresses (WUC). Dies ist Teil der alle drei Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen, bei denen neue WUC-Vertreter, einschließlich der Vorstandsmitglieder und des Präsidenten, gewählt werden. Aus 25 Ländern sollen insgesamt 200 Delegierte gewählt werden.
Seit der ersten Juliwoche, als das Nominierungsverfahren begann, konnte jeder Uigure über 18 Jahren, der die Kriterien erfüllt, für die Wahl kandidieren. An diesem Sonntag wird jedes Land mehrere Delegierte demokratisch wählen, die auf der 7. Generalversammlung des WUC im Laufe dieses Jahres zusammenkommen werden. Während der Generalversammlung werden die Delegierten an den Wahlen für die 16 verschiedenen Ausschüsse und für die Mitgliedschaft im Vorstand, einschließlich des Vorsitzes des WUC, teilnehmen.
Da die demokratischen Prozesse für das uigurische Volk in Ostturkestan von der chinesischen Regierung vollständig ausgehöhlt wurden, misst der WUC der Möglichkeit der weltweiten uigurischen Diasporagemeinschaften, die Personen, die ihre legitimen Interessen auch bei nationalen Regierungen und internationalen Institutionen öffentlich vertreten, demokratisch zu wählen, große Bedeutung bei.
Der WUC ist eine internationale Organisation von im Exil lebenden uigurischen Gruppen, die das Ziel verfolgt, „die kollektiven Interessen des uigurischen Volkes“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der autonomen Region Xinjiang der Volksrepublik China zu vertreten. Der Uigurische Weltkongress bezeichnet sich selbst als gewaltfreie und friedliche Bewegung, die sich gegen die ihrer Ansicht nach chinesische Besatzung Ostturkestans wendet und für die Ablehnung von Totalitarismus, religiöser Intoleranz und Terrorismus als Mittel der Politik eintritt. Der Kongress wurde Mitte April 2004 bei einem Treffen in München, Deutschland, als Zusammenschluss verschiedener uigurischer Exilgruppen gegründet, die für „größere Autonomie“ eintreten,
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
Uiguren sind eine turksprachige EthnieUiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.
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Malaysischer Politiker Anwar Ibrahim: Muslimische Regierungen fürchten China
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefongespräch die Lage in Afghanistan erörtert und die Stärkung der „bilateralen Koordinierung in Afghanistanfragen“ vereinbart, wie der Kreml am Samstag mitteilte. Die Staatschefs betonten, dass die Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des Drogenhandels Priorität hätten, so der Kreml.
„Sie hatten eine eingehende Diskussion über die Lage in Afghanistan. Sie stellten fest, wie wichtig es ist, die Stabilität und den zivilen Frieden in diesem Land sowie die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung zu gewährleisten. Es wurde betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels vorrangige Aufgaben sind. Der Präsident vereinbarte, die bilaterale Koordinierung in Afghanistanfragen zu verstärken“, heißt es in der Erklärung.
Erdogan habe betont, dass die Türkei auch in Zukunft die Verantwortung für die Sicherheit und den Betrieb des Flughafens in Kabul übernehmen könne und dass diese Verantwortung zur Beseitigung der Bedenken aller Parteien, der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des afghanischen Volkes beitragen werde, so eine Erklärung des türkischen Präsidialamtes.
„Präsident Erdogan drückte die Hoffnung der Türkei auf einen reibungslosen Übergang in Afghanistan aus und betonte, dass es wichtig sei, dass die Taliban die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholten, einen integrativen Ansatz gegenüber allen ethnischen Gruppen verfolgten und ihre Versprechen einlösten“, heißt es in der Erklärung weiter.
Erdogan habe ferner darauf hingewiesen, dass die neue Regierung, die in Afghanistan gebildet werden soll, repräsentativ sein sollte, so dass sie die Vielfalt des afghanischen Volkes widerspiegelt. Er habe den Beginn der Gespräche zwischen den Taliban und der Führung in Kabul als vielversprechend bezeichnet und zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kanäle des Dialogs mit den Taliban während dieses Prozesses offen zu halten und ein schrittweises Engagement anstelle eines auf strengen Bedingungen basierenden Ansatzes zu verfolgen.
Die Taliban haben am vergangenen Sonntag ihren „Siegeszug“ gefeiert und die Kontrolle über Afghanistans Hauptstadt Kabul übernommen.
Kastamonu – Heftige Regenfälle hatten zu den schlimmsten Überflutungen seit Jahren in der türkischen Schwarzmeerregion geführt. Wie die türkischen Behörden am Samstag mitteilten, ist die Zahl der Menschen, die bei den Überschwemmungen ums Leben kamen auf 82 gestiegen. Demnach hat die Stadt Kastamonu allein schon 71 Opfer zu beklagen. Die Hafenstadt Sinop meldet bisher 10 Opfer und Bartin ein Opfer.
Die durch sintflutartige Regenfälle ausgelösten Überschwemmungen brachten einige Gebäude zum Einsturz, zerstörten Brücken, verstopften Straßen mit Autowracks und unterbrachen die Stromversorgung. Die Gebirgsregionen entlang der türkischen Schwarzmeerküste sind im Sommer anfällig für Überschwemmungen.
Innenminister Süleyman Soylu bei einem Besuch der Region (Screenshot/Twitter)
Innenminister Süleyman Soylu sagte jedoch bei einem Besuch in dem betroffenen Gebiet am Donnerstag: „Das ist die schlimmste Flutkatastrophe, die ich je erlebt habe“. Die Provinz Kastamonu ist am stärksten betroffen. In der Stadt Bozkurt sind Wohnhäuser eingestürzt, als der Fluss Ezine über die Ufer trat. Von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Drohnenaufnahmen zeigten umfangreiche Schäden in Bozkurt, wo Such- und Rettungsteams in der Nähe der zerstörten Gebäude nach Vermissten suchten.
„Die Wassermassen schleuderten Dutzende von Autos und Trümmerhaufen auf die Straßen, zerstörten Gebäude und Brücken, sperrten Straßen und unterbrachen die Stromversorgung in Hunderten von Dörfern“, hieß es. Mehr als 2.000 Menschen wurden aus den Überschwemmungsgebieten evakuiert, während Dutzende von Dörfern weiterhin ohne Strom sind, heißt es in der Erklärung.
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Berlin – Wie auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln.
Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. „Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine.“
Wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in Afghanistan anzuerkennen. Mützenich sagte, er gehe davon aus, dass in Afghanistan zunächst eine Übergangsregierung gebildet werde. „Es hat ja auch gestern Gespräche der Taliban mit Karsai, dem früheren afghanischen Präsidenten, gegeben. (…) Ich glaube, das mag taktisch bedingt sein, dass die Taliban erst mal gesagt haben, sie wären überhaupt nicht in einer solchen Regierung dabei. Darauf deuten einige Zeichen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt hin.“
Für die Diplomatie sieht Mützenich nach wie vor Spielraum. Die Taliban könnten nicht das ganze Land beherrschen. „Wir hören von ersten Demonstrationen aus verschiedenen Städten und was wir zurzeit tun müssen, dass es keinen erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan gibt. (…) Das große Problem ist das regionale Umfeld, Pakistan, die Volksrepublik China, aber auch der Iran und viele andere Akteure im Hintergrund. Hierauf kann die Diplomatie Deutschlands glaube ich nicht unmittelbar einwirken, aber durchaus zur Mäßigung aufrufen.“
Mützenich sprach sich außerdem dafür aus, die humanitäre Hilfe für Afghanistan fortzusetzen.
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Am Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet, dass er möglicherweise ein Treffen mit der Taliban-Führung abhalten könnte. Daraufhin hat gestern auch die Führung der Taliban ihre Bereitschaft erklärt, sich mit Erdogan zu treffen.
