Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen.[1]
Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen Aktivitäten werden. Regierungen und Unternehmen führen biometrische Massenüberwachungssysteme mit der Begründung der Verbrechensbekämpfung ein, und zwar unter Verstoß gegen das EU-Datenschutzrecht.
Unschuldige Menschen werden durch die Aufnahme ihrer sensiblen Daten in biometrische Datenbanken wie Verdächtige einer Straftat behandelt. In Deutschland setzt die Deutsche Bahn etwa „intelligente Videoanalyse“ ein und hat biometriefähige Überwachungskameras in Köln installiert. Deutsche Unternehmen stellen die Technik für biometrische Massenüberwachung weltweit her.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
„Diese Untersuchung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU biometrische Massenüberwachung endlich verbieten muss, statt ihre Entwicklung auch noch finanziell zu fördern. Biometrische Massenüberwachung und Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum untergraben unsere Freiheiten und bedrohen unsere offene Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Personengruppen durch fehleranfällige Technik diskriminiert und unzählige Menschen unschuldig verdächtigt werden. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mit der geplanten KI-Verordnung diesen Praktiken ein Ende setzen.“
Letzte Woche hatte sich bereits der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zum „Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz“[2] positioniert und die Kommission aufgefordert, „ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken durchzusetzen, die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt“ (Absatz 15b). Die Abgeordneten fordern die Kommission ferner auf, die Finanzierung biometrischer Forschung einzustellen, die absehbar zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führt.
Nach einer repräsentativen Umfrage, die YouGov im März in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, spricht sich eine Mehrheit der Europäer:innen gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aus.[3] Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu „künstlicher Intelligenz“ schlägt die EU-Kommission jedoch kein Verbot vor, was vielfach kritisiert worden ist. EU-Bürger:innen können sich durch die Unterzeichnung der laufenden Europäischen Bürgerinitiative „Reclaim your Face!“[4] gegen biometrische Massenüberwachung einsetzen. 1 Million Unterschriften werden benötigt.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Das Oberste Kassationsgericht (ακυρωτικό δικαστήριο) Griechenlands in Athen hat in einer Entscheidung am 30. Juni 2021 den Antrag der Türkischen Union von Xanthi (İskece) zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Wiederzulassung des Rechtsstatus des Vereins abgewiesen.
Bei dem Fall ging es um ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2008, bei dem Griechenland in drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 rechtskräftig verurteilt wurde. Die offenkundige Weigerung Griechenlands das Urteil des EGMR umzusetzen, verstößt gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In dem genannten Artikel Absatz 1 heißt es:
1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
Wie in der Menschenrechtskonvention in Artikel 1 Absatz 1 festgelegt, sind die Signatarstaaten verpflichtet Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.
Begriff „Türkisch“ führte zum Vereinsverbot
Griechische Regierungen haben das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. 1983 wurde das Namensschild des Vereins von den griechischen Behörden am Vereinssitz abgehängt und der damalige Gouverneur Fanis Donas ließ wegen der Titulierung „Türkisch“ gegen den Verein ein Verbotsverfahren vor Gericht eröffnen.
Der jahrzehntelange Rechtsstreit läuft damit seit 38 Jahren und die Hoffnung der türkisch-muslimischen Minderheit aus Westthrakien war groß, als der EGMR in seinem Urteil 2008 Athen wegen Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit verurteilte.
Kassationsgericht missachtet Urteil des EGMR
Das Urteil des Kassationsgerichts gibt die offizielle Sichtweise des griechischen Staates wieder, wonach in Westthrakien keine Türken, sondern griechische Muslime leben. Griechenland, das sich nach außen hin gerne als die „Wiege der Demokratie“ präsentiert, hat mit diesem exemplarischen Gerichtsurteil gezeigt, dass es die Grundrechte von ethnischen Minderheiten, insbesondere die türkisch-muslimische, mit Füßen tritt.
Der ständige Verweis griechischer Regierungen auf den Vertrag von Lausanne, in dem von „Muslimen“, aber nicht von „Türken“ die Rede sei, ist absurd, antidemokratisch, rassistisch und zielt auf die Leugnung der Existenz der Westthrakien-Türken, weil bis 1974 in Griechenland sehr wohl von einer türkischen Minderheit die Rede war.
Halit Habipoğlu, Präsident der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), kritisierte die Entscheidung des Kassationsgerichts gegenüber der Zeitung Birlik in scharfer Form. „Die Entscheidung des Kassationsgerichts gegen die Türkische Union von Xanthi (İskece), die seit 38 Jahren einen Rechtsstreit führt, zeigt, dass unser Land Griechenland Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einmal missachtet“, so Habipoğlu.
Der Investigativ-Journalist İlhan Tahsin schrieb in der Zeitung Birlik: „Wacht endlich auf!! Das Verbot der Türkischen Union von Xanthi (İskece) bedeutet ein Verbot der Türken in Westthrakien!“, und forderte den juristischen Kampf um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterzuführen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Polizei nimmt Aydın nach Ausstieg aus dem Flugzeug fest
Der wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Millionenhöhe mit internationalem Haftbefehl („Red Notice“) gesuchte ehemalige Gründer der Çiftlik Bank (Gutshof Bank) Mehmet Aydın, ist nach Informationen des Nachrichtensenders CNN Türk am Istanbuler Flughafen von der türkischen Polizei festgenommen worden.
(Screenshot/Twitter/CNN Türk)
Aydın (auch bekannt unter dem Spitznamen „Tosuncuk“) befand sich seit drei Jahren auf der Flucht und wurde von den türkischen Sicherheitsbehörden in Südamerika vermutet. Es gab immer wieder Spekulationen um seinen Aufenthaltsort. In den Medien waren in den letzten Tagen Meldungen aufgetaucht, wonach dieser sich beim türkischen Generalkonsulat in Sao Paolo über seinen Anwalt gemeldet haben soll.
Auf Antrag der Türkei wurde der gesuchte mutmaßliche Betrüger von den brasilianischen Behörden ausgewiesen und landete mit einer Linienmaschine auf dem Flughafen von Istanbul, wo er nach dem Verlassen des Flugzeugs von Polizeibeamten der Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität festgenommen wurde.
Angeklagter gilt als Drahtzieher des Betrugssystems
Aydın gilt als Drahtzieher des Ponzi-Systems der Çiftlik-Bank, der nach Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul 2016 eine Smartphone-App entwickelt und von 132.000 Opfern 1,1 Milliarden türkische Lira (131 Millionen US-Dollar) eingenommen haben soll.
Die betrogenen Opfer wurden beim Computerspiel dazu verleitet, ihr Geld in virtuelle Tiere und Feldfrüchte zu investieren, die hohe Renditen versprachen. Wie der Kapitalmarktausschuss in einem Bericht hervorhebt, hat die Çiftlik Bank von 77.843 Personen 511 Millionen türkische Lira eingesammelt, wobei 62.877 Personen 393,3 Millionen Lira ausbezahlt wurden. Der Rest des Geldes soll auf Bankkonten von Aydın und seiner Frau in Nordzypern überwiesen worden sein.
Anklage gegen 48 Beschuldigte
Die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul hatte gegen 48 Beschuldigte Anklage erhoben, darunter auch Gründer Mehmet Aydın. Die Staatsanwaltschaft fordert gegen die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Betrug bis zu 75.260 Jahre Haft. Nach dem Gesundheitscheck in einem Krankenhaus wurde der Angeklagte zum Verhör ins Polizeipräsidium des Istanbuler Flughafens gebracht. Die Untersuchungshaft für Aydın wurde von der Staatsanwaltschaft auf 4 Tage festgelegt. Es wird erwartet, dass der Festgenommene danach ins Polizeipräsidium von Istanbul gebracht und am Montag der Justiz übergeben wird.
Kemal Bölge/Istanbul
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Schauspielerei von der Pike auf gelernt
Die türkische Filmindustrie trauert um einen der ganz Großen in ihren Reihen: Kartal Tibet.
Die Nachricht vom Tod des am 27. März 1938 in Ankara geborenen Tibet teilte der Schauspieler Civan Canova mit den Worten „Auf Wiedersehen mein großer Bruder Kartal. Ich werde dich sehr vermissen“ auf Instagram mit.
Tibet, Absolvent des Fachbereichs Theater am Staatskonservatorium Ankara, trat zunächst über viele Jahre als Schauspieler im Theater auf.
Mit der von Suat Yalaz geschaffenen Zeichentrickfigur Karaoğlan sollte Tibet der erste Durchbruch gelingen, der in dem Film „Altay´dan gelen Yiğit“ („Der Held, der aus dem Altay kam“) in der Hauptrolle von Kartal Tibet kongenial verkörpert wurde. Damals waren die von Cüneyt Arkın filmisch in Szene gesetzten Zeichentrickfiguren Malkoçoğlu oder Kara Murat Publikumsmagneten par excellence.
Es folgten weitere erfolgreiche Filmproduktionen wie Karaoğlan Geliyor („Karaoğlan kommt“), Camoka´nın İntikamı („Die Rache von Camoka“) oder die Filmreihe Tarkan.
Ab 1976 entschloss sich Tausendsassa Tibet, die Schauspielerei zu beenden und hinter der Kamera zu arbeiten. Also Regisseur und Drehbuchautor gelangen Tibet große Erfolge mit Filmen wie Ölmeyen Aşk („Die unsterbliche Liebe“), Dağlar Kızı Reyhan („Reyhan, das Mädchen von den Bergen“) oder Senede Bir Gün („Einmal im Jahr“).
Von 1993-1997 war er in der Fernsehserie Süper Baba („Der Super-Papa“) bis zur 13. Folge der Regisseur und 2007 bei der Serie Zoraki Koca („Wider Willen Ehemann“) auf Show-TV. Das in der Nacht im Alter von 83 Jahren verstorbene Film-Idol wirkte in mehr als 200 Filmen als Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor mit.
(Screenshot/Twitter)
Der Schauspieler Orhan Aydın schrieb zum Tod der Schauspiel-Legende Kartal Tibet auf Twitter „Das Licht ist aus. Von der Bühne zum Filmset. Ein Leben voller Beifall. Mögen die Blumen und die Erde gut riechen.“
Kemal Bölge/Istanbul
Siirt – Der syrische Schüler Dlyar Safo hat bei der Aufnahmeprüfung zum weiterführenden Gymnasium landesweit das beste Ergebnis erzielt, teilte seine Schule am Mittwoch mit.
Safo musste 2016 mit seiner Familie vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flüchten und fand in der Südosttürkei eine neue Heimat.
„Der syrische Flüchtlingsschüler Dlyar Safo hat bei der LGS 2021 alle Fragen richtig beantwortet“, teilte seine Schule, die Kurtalan Selahaddin Eyyubi Imam Hatip Sekundarschule, auf Twitter mit.
In einer Zeremonie gratulierte Bürgermeister und Gouverneur Osman Hacıbektaşoğlu Safo und seiner Familie und überreichte ihm als Anerkennung seiner besonderen Leistungen einen Computer und ein Tablet.
(Screenshot/Twitter)
Syrien befindet sich seit Anfang 2011 in einem grausamen Bürgerkrieg, als das Regime von Bashar al-Assad mit unerwarteter Härte gegen pro-demokratische Demonstranten vorging. Seitdem wurden nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderttausende von Menschen getötet und mehr als 10 Millionen vertrieben.
Die Türkei beherbergt etwa vier Millionen syrische Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land der Welt, und ihre Politik, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen, wurde weltweit als vorbildlich gelobt. Die Oppositionsparteien verurteilen die Aufnahme der Flüchtlinge jedoch regelmäßig und fordern eine Rückführung der syrischen Vertriebenen in das noch immer vom Bürgerkrieg geplagte Land. „Suriyeliler disari!“ (Syrer raus) skandieren Anhänger oppositioneller Parteien bei Kundgebungen immer wieder.
Im Schuljahr 2019-2020 besuchten nach offiziellen Angaben mehr als 684.000 syrische Kinder im schulpflichtigen Alter Schulen in der Türkei.
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Berlin – Die Bild am Sonntag (BamS) hat nach dem Messerangriff in Würzburg einen völlig Unbeteiligten gezeigt.
„Der Messerkiller jagte gezielt Frauen“, titelte die BamS am vergangenen Wochenende über den brutalen Angriff eines Mannes auf mehrere Menschen in Würzburg. Bei dem Bild des vermeintlichen Täters handelte sich jedoch um einen ganz anderen Mann.
In einer kaum sichtbaren Stellungnahme hat sich die BAMS für die Veröffentlichung nun entschuldigt. „In eigener Sache: Wir bitten um Entschuldigung« veröffentlicht: Wir hatten nach gründlichster Recherche keine vernünftigen Zweifel daran, dass die abgebildete Person auf der Titelseite der ›BamS‹ den Beschuldigten zeigt“, heißt es in dem Text. „Das Foto auf der Titelseite zeigt NICHT den dringend Tatverdächtigen, der inzwischen in U-Haft genommen wurde, sondern einen Landsmann des Beschuldigten, der in keinem Zusammenhang mit dem Verbrechen steht.“
Wie ein Sprecher dem SPIEGEL mitteilte, soll am Sonntag nun an gleicher Stelle eine Korrektur gedruckt werden. Dass Falschmeldungen an dem Ort berichtigt werden, an dem sie stattfanden, sieht das Pressegesetz vor, berichtet der SPIEGEL weiter.
„Abgesehen davon, dass die Verwechslung ein fataler journalistischer Fehler ist, stellt sich eine andere Frage: Warum hat die BamS den vermeintlichen Täter überhaupt unverpixelt gezeigt? Man darf vermuten: Bei der Abwägung zwischen möglichen Verkaufszahlen und der Achtung von Persönlichkeitsrechten verlieren bei Bild eben oft die letzteren“, resümiert Carolin Gasteiger in der Süddeutschen Zeitung. Die inzwischen gelöschten Fotos kursierten womöglich noch immer „in den Tiefen des Internets“.
Berlin – Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch Geschichte geschrieben: Sie kündigte an, ein EU-weites Verbot für Käfige in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf den Weg zu bringen.
Die Kommission plant, Käfige für über 300 Millionen Hühner, Sauen, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und andere sogenannte Nutztiere bis 2027 abzuschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová gaben dies auf einer Pressekonferenz als Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ bekannt. Die EBI wurde von einer überwältigenden Anzahl von 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern unterzeichnet und ist damit die erste erfolgreiche Initiative für landwirtschaftlich genutzte Tiere.
Die Kommission beabsichtigt, „bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten.“ Sie wird Landwirt:innen bei der Umstellung unterstützen und auch die Vorgaben für importierte Produkte aus Nicht-EU-Ländern prüfen. Bis Ende des nächsten Jahres wird die Kommission die Details des Gesetzesvorschlags klären. Ein konkreter Entwurf soll im Jahr 2023 vorgelegt werden und benötigt dann die Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Rats. Der Gesetzesvorschlag wird Teil der laufenden Überprüfung der Tierschutzvorschriften im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie sein.
Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und Mitinitiator der EBI, freut sich: „Heute ist ein historischer Tag! Die Menschen in Europa nehmen Tierleid nicht mehr einfach hin. Sie haben ihre Forderung nach einem Wandel in der Tierhaltung laut und deutlich formuliert und die EU-Kommission hat das als Handlungsauftrag angenommen. Europa hat jetzt DIE Chance, mehr als 300 Millionen Sauen, Kälber, Hennen, Kaninchen und andere Tiere aus dieser grausamsten aller Haltungsformen zu befreien und das Käfigzeitalter endlich zu beenden! Wir NGOs werden genau beobachten, was nun passiert, damit die Agrarlobby das Vorhaben nicht kippt.“
Über „End the Cage Age“
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ startete am 11. September 2018. Sie wird von 170 NGOs aus ganz Europa getragen und sammelte innerhalb von zwölf Monaten 1,4 Millionen validierte Unterschriften aus 18 EU-Mitgliedsstaaten. Um eine Antwort von der Kommission zu erhalten, benötigt eine EBI eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten. „End the Cage Age“ ist die sechste EBI, die unter 75 registrierten Initiativen in den letzten zehn Jahren erfolgreich war, die EBI mit der dritthöchsten Unterschriftenzahl und die erste erfolgreiche EBI für landwirtschaftlich genutzte Tiere.
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Mainz – Der Begriff „halal“ wird in Deutschland vor allem mit islamkonformen Lebensmitteln in Verbindung gebracht. Dabei bezieht sich das halal-Konzept auf die gesamte Lebenswelt der Muslime: von der Ernährung bis hin zur Kleidung, Arbeit, Freizeit und sogar der Partnerwahl.
Die ZDFinfo-Dokumentation „Halal – Das große Geschäft mit muslimischen Kunden“ wirft am Montag, 5. Juli 2021, 20.15 Uhr, einen Blick auf den hart umkämpften Markt um Produkte, die als „halal“ gekennzeichnet werden, und zeigt zugleich, welche Betrügereien mit der Bezeichnung getrieben werden. Der Film von Dunja Keuper und Candan Six-Sasmas ist bereits in der ZDFmediathek zu sehen.
Der Begriff „halal“ bedeutet übersetzt so viel wie „erlaubt“ und bezieht sich auf Taten und Dinge, die im Einklang mit dem Islam stehen. Da es mehrere Rechtsschulen im Islam gibt, kann auch die Auslegung unterschiedlich sein. Weltweit leben fast zwei Milliarden Muslime. Sie gehören zu den am schnellsten wachsenden Gesellschaftsgruppen.
Daraus ergibt sich ein großes Marktpotenzial, das in Ländern wie Frankreich oder England bereits nahezu ausgeschöpft wird. Auch in Deutschland gewinnen „halal“-Produkte immer mehr an Bedeutung. Die Kehrseite des Wachstums ist allerdings ein hart umkämpfter Zertifizierungsmarkt. Zudem wird der Begriff oftmals als bloßes Marketinginstrument genutzt.
ZDFinfo zeigt die Dokumentation erneut am Mittwoch, 14. Juli 2021, 6.15 Uhr.
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226 Milliarden-Dollar-Markt: Türkei im Halal-Tourismus immer erfolgreicher
Die Türkei ist nach Malaysia, Dubai und Indonesien das viertgrößte Reiseziel für Touristen, die Halal-Angebote suchen und strebt an, ihren Anteil in den kommenden Jahren von zwei Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen, um einer der meistbesuchten Standorte zu werden.
Baku – Bei einem Treffen mit einer Gruppe von Vertretern und Militärangehörigen der aserbaidschanischen Armee anlässlich des nationalen Streitkräfte-Tages Aserbaidschans, erklärte Präsident Ilham Alijew, dass die aserbaidschanische Armee weiter wachsen wird und der „Prozess der Anschaffung moderner Ausrüstung“ begonnen habe.
„Armenien sollte verstehen, dass Aserbaidschan weiter erstarken wird, daran gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus wird unsere militärische Macht zunehmen. Nach dem Krieg wurden entsprechende Anweisungen gegeben, neue Abkommen unterzeichnet, der Prozess der Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung auf der Grundlage moderner Strukturreformen unserer Streitkräfte wurde genehmigt. Ich kann sagen, dass die Zahl unserer Streitkräfte und der Armee im Allgemeinen zunehmen wird“, wird Alijew von der Nachrichtenagentur Sputnik zitiert.
Baku werde seine militärische Stärke ausbauen, indem es die Ergebnisse und den Verlauf des Zweiten Karabach-Krieges richtig analysiert.
„Aber andererseits, wenn Armenien seine feindliche Politik uns gegenüber nicht aufgibt, wird es nicht nur seine kaputte Armee, sondern auch seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht erneuern können“, fügte der aserbaidschanische Präsident hinzu. Es sei notwendig, eine Arbeitsgruppe für die Grenzziehung mit Armenien zu bilden und die Vorbereitungen für das Friedensabkommen zu beginnen.
„Armenien hat nur einen Weg, sich zu entwickeln – normale Beziehungen mit seinen Nachbarn zu etablieren und territoriale Ansprüche aufzugeben und das Wort ‚Berg-Karabach‘ überhaupt nicht zu verwenden. Da es keine territoriale Einheit namens „Berg-Karabach“ existiert, gibt es auch keinen Begriff „Berg-Karabach-Konflikt“. Ich habe schon oft darüber gesprochen und ich möchte noch einmal sagen, dass der Berg-Karabach-Konflikt gelöst ist und Armenien das akzeptieren und mit uns zusammenarbeiten sollte, um die Grenzen zu bestimmen“, sagte Alijew.
Ankara und Baku unterzeichneten in der aserbaidschanischen Stadt Schuscha am 15. Juni 2021 eine Vereinbarung um die Zusammenarbeit im militärischen Bereich zu erhöhen. Alijew sagte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, die Erklärung betreffe die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, Handels- und Energiefragen.
„Aber am wichtigsten ist die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Türkei im Bereich der Verteidigungsindustrie und der gegenseitigen militärischen Unterstützung“, sagte Alijew bei einer Pressekonferenz mit Erdoğan. Eine türkische Militärbasis in Aserbaidschan könne er nicht ausschließen, so Erdogan.
Der Südkaukasus, Teil der ehemaligen Sowjetunion, ist von besonderem Interesse für Russland, das ihn traditionell als seine eigene Einflusssphäre betrachtet. Russische Truppen sind seit dem Ende des Konflikts im letzten Jahr in Berg-Karabach stationiert und Moskau hat auch eine Militärbasis im benachbarten Armenien.
Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach war am 27. September vergangenen Jahres erneut eskaliert. Seitdem waren schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Zusammenstöße. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelte sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.
Die Parteien versuchten mehrmals einen Waffenstillstand zu schließen, aber letztendlich war die in der Nacht zum 10. November erzielte dreiseitige Vereinbarung erfolgreich. Unter Vermittlung Moskaus einigten sich Aserbaidschan und Armenien auf eine vollständige Feuerpause. Außerdem übergab Jerewan die Bezirke Kalbajar, Lachin und Agdam an Baku. Darüber hinaus sind russische und türkische Friedenstruppen in der Region stationiert.
In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wurde Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.
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„Moskau beobachtet Pläne für türkische Militärbasis in Aserbaidschan genau“
Moskau beobachte die Entwicklungen rund um eine potenzielle türkische Militärbasis in Aserbaidschan genau. Diese Pläne könnten erfordern, dass Russland selbst Schritte unternehmen müsse, um seine eigene Sicherheit und Interessen zu gewährleisten, sagte der Kreml am Freitag.
Als beschämenden Ausdruck tiefer sozialer Ungleichheit bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen reiche Familien dreimal mehr für Lebensunterhalt und Teilhabe ihrer Kinder ausgeben als arme.
Der Verband weist darauf hin, dass Kinder aus einkommensarmen Familien seit Jahren immer weiter abgehängt werden und von gleichwürdiger sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Neben einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung fordert der Verband flächendeckende Lernmittelfreiheit, die auch notwendige IT-Ausstattung beinhaltet, sowie einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit.
„Es kann nicht angehen, dass Kinderarmut als gegeben hingenommen wird. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt armen Kindern aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Was es braucht, ist endlich eine beherzte Armutsbeseitigungspolitik“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Arme Familien seien gezwungen, notgedrungen an allem zu sparen, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht. „Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland“, so Schneider.
Corona habe die bestehende Kluft u.a. angesichts fehlender technischer Ausstattung zur digitalen Teilhabe noch einmal schmerzhaft deutlich gemacht und verschärft. „Es fehlt armen Familien schon im normalen Alltag vorne und hinten an Geld, um den Kindern eine unbeschwerte Kindheit und ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, in der Pandemie hat sich die Not verschärft“, so Schneider.
Laut Statistischem Bundesamt sind die durchschnittlichen Konsumausgaben für ein Kind von 660 Euro (2013) auf 763 Euro (2018) pro Monat gestiegen. Die Ausgaben für Kinder bestehen unter anderem aus der materiellen Grundversorgung wie Ernährung, Bekleidung und Wohnen. Hierauf entfiel rund die Hälfte der Ausgaben für Kinder. Auf Freizeit, Unterhaltung und Kultur entfielen rund 15 % der Ausgaben. Während die ärmsten zehn Prozent der Familien im Schnitt 424 Euro für ein Kind ausgeben, geben die reichsten zehn Prozent der Familien im Schnitt 1200 Euro pro Kind aus.
