Meinung
Kommentar: Judenfeindlichkeit ist in Deutschland Staatsräson

Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl Die deutsche Politik betont zwar immer wieder medienwirksam, dass Juden geschichtlich zu Deutschland gehören würden und die Unterstützung Israels Staatsräson sei, zuletzt sogar einige staatliche Einrichtungen provokativ und grundgesetzwidrig die Israel-Fahne hissten, um bei einem völkerrechtswidrigen Konflikt gegen die Palästinenser offen Partei zu ergreifen. Doch bei genauer Betrachtung fällt auf, dass antisemitischer Hass und rassistische Gewalt aus der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Ecke gegen Juden zunehmen, eigentlich nie abgenommen haben und Deutschland auch nie konsequent zum Schutze der Juden gegen Rechtsextremismus vorgegangen ist, in Polizeibehörden und Geheimdiensten gar Judenfeindlichkeit teilweise zelebriert wird. Kurz gesagt, Deutschland ist und war schon immer ein judenfeindlicher Staat. Was laut Studien trotz hoher Zahl an Antisemiten aber nicht heißt, dass alle Deutschen judenfeindlich sind. Im Gegenteil, die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist noch immer gegen Antisemitismus und Rassismus. Es geht vielmehr um staatliche Strukturen, politische Interessen und rechtsstaatliche Elemente. Dabei geht es Deutschland nicht um die Sühne und Wiedergutmachung seiner schrecklichen Vergangenheit, auch daran zu sehen, dass die jüdischen Opfer des Holocausts nur halbherzig entschädigt wurden und rechtsextremistische Straftäter häufig nur geringe Strafen fürchten müssen. Deutschland folgt schlicht der Interessenlage der Nato, wonach eine Stabilisierung des Nahen Ostens zum Kontrollverlust westlicher Staaten in dieser Region führen würde. Wenn man der links-liberalen israelischen Zeitung Haaretz glauben darf, sind der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Netanjahu und die radikale Hamas Partner, wonach auch schon Gelder genehmigt wurden, wenn es darum geht Frieden zu verhindern. Neben der Judenfeindlichkeit gibt es auch zunehmende Islamfeindlichkeit, diese früher oder später auch erneut negative Auswirkungen auf Juden in Deutschland haben wird. Denn Gestern waren es noch die Juden, Heute die Muslime, Morgen sind es wieder beide, aber auch alle Demokraten. Juden und Muslime waren schon immer die Sündenböcke, wenn etwas in der Politik und Gesellschaft aus den Bahnen geriet oder der Tiefe Staat die Menschen zu Spalten versuchte. Hierbei spielen auch die etablierten und desinformierenden Medien mit ihrer mehrheitlich negativen und einseitigen Berichterstattung eine große Rolle. So wie damals in den 20ern des vergangenen Jahrhunderts die Juden von den Medien entmenschlicht wurden und dies zum unfassbaren Holocaust führte, wiederholt sich die mediale Entmenschlichung in ähnlicher Form seit Jahren auch gegenüber Muslimen und den Türken als größte Minderheit in Deutschland. Das befördert wieder Vorurteile und Hass, wie wir es aus der Geschichte kennen. Der Antisemitismus ist also nicht erst nach Deutschland importiert worden, wie es konservative Politiker hierzulande immer wieder betonen, er war schon immer in Deutschland heimisch, wurde damals in die arabische Welt exportiert und droht nun in Deutschland erneut die Macht zu ergreifen. Seit Tagen spitzt sich die Lage im Nahen Osten zu, damit verbunden auch Wut und Hass der Muslime in Deutschland und der ganzen Welt gegen Juden. Wieder einmal werden Juden zu Sündenböcken politischer Machtspiele. Die israelische Regierung ist es, die den israelischen Staat mit dem Judentum gleichsetzt, die Religion also politisch missbraucht, um Kritik an der brutalen Besatzungsmacht Israels als antisemitisch verstummen zu lassen. Einige radikalnationalistische arabische und türkische Idioten sind es, die bei innermuslimischen Konflikten wie im Jemen, Syrien oder Libyen nie bei Demonstrationen teilnahmen und nach Gerechtigkeit und Frieden riefen. Auf Demonstrationen gegen Israel aber judenfeindliche Sprüche verlautbaren und Gewalt ausüben, ganz im Sinne des israelischen Imperialismus und ganz im Sinne der Nato. Denn je gespaltener, gewalttätiger und hasserfüllter, desto größer die Wirkung eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinenser zu verhindern. Gleichzeitig werden damit die Menschen in Deutschland gespalten und zu weiteren islamfeindlichen und antisemitischen Gewaltakten im Sinne des Tiefen Staates angestachelt. Wobei der Antisemitismus von Muslimen, von dem der Christen, Deutschen und Europäer zu unterscheiden ist, da dieser nicht rassistisch motiviert ist, sondern historisch bedingt auf einem politischen Fundament des Nahost-Konflikts basiert. Es liegt an allen aufrichtigen Muslimen, Juden, Christen, Atheisten und anderen, Deutschland und die Welt sicherer und lebenswerter zu machen und den Nahost-Konflikt zu befrieden. Denn die weltweite Politik hat kein Interesse auf langanhaltenden Frieden. Lassen wir uns nicht spalten von all den Medien, dem Tiefen Staat, den politischen Konservativen, Radikalen und Extremisten und leben für das Miteinander sowie den Zusammenhalt. Denn wenn wir uns alle denen entgegenstellen die hassen, ist der Frieden zwischen den Völkern greifbar nah.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Trading-Tipps
Trading: Wir testen den Online-Broker Onvista

Onvista als Broker – der Direktvergleich

Selbst wer Onvista nicht als Broker nutzt, gehört hat er als Interessierter am Wirtschaftsgeschehen vom Anbieter mit Sicherheit. Der Grund dafür ist die enge Verzahnung der reinen Aktienbank mit dem gleichnamigen Finanz-Informationsportal, das in reger Frequenz News, Analysen und Hintergründe zu Finanzthemen veröffentlicht. Dieser Zustand ist ein Alleinstellungsmerkmal. Kunden können auf diese Weise direkt beim Trading auf die Informationen zugreifen und diese für ihre Deals nutzen. Onvista hat derzeit etwa 100.000 Kunden mit steigender Tendenz. Die meisten Kunden bewerten ihre Erfahrung mit Onvista Webtrading positiv. Berühmt ist der Anbieter für seinen Anspruch, Tradern eine große Auswahl an Handelsoptionen bei zugleich geringen Gebühren zu bieten. Zudem gehört Onvista zu den wenigen Brokern, die sich nicht explizit an Profis richten, sondern gezielt die breite Masse an Tradern ansprechen.
Die Eckdaten von Onvista
Onvista war bei seiner Gründung 1997 eine der ersten Banken, die sich auf den Onlinehandel spezialisiert hat. Hierbei wurde also die führende Rolle des Internets in einer Zeit bereits antizipiert, als es nur sehr wenige Menschen über ein Modem empfangen konnten. Das innovative Finanzinstitut ließ sich auch nicht von der Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende entmutigen, sondern vertraute auf die nachhaltige Entwicklung des Internets und dem damit verbundenem neuen Geschäftsmodell. 2017 wurde Onvista von comdirect, einem Ableger der Commerzbank, übernommen. Der neue Inhaber beließ allerdings das bewährte Geschäftsmodell, sodass sich für die Kunden wenig änderte. Reguliert wird Onvista in Deutschland durch die BaFin und auf europäischer Ebene von MiFID. 2018 erzielte der Anbieter den zweiten Platz bei der Wahl zum Broker des Jahres und gelangte damit das zweite Mal in Folge auf das Treppchen.
Große Auswahl, geringe Gebühren
Fast schon legendär ist hinsichtlich der kundenfreundlichen Preispolitik das 5-Euro-Festpreis-Depot, dessen Gebühren nur einen Bruchteil dessen betragen, was andere Broker für ihre Dienstleistung verlangen. Zudem bietet Onvista in regelmäßigen Abständen Free-Buys-Deals, die komplett kostenfrei sind wie übrigens auch die Kontoführungsgebühr. Dafür wird ein Verwahrentgelt von 0,5 % für Einlagen auf dem Verrechnungskonto fällig. Dies gilt aber nur dann, wenn die Einlagen höher als 250.000 EUR sind. Weitere Gebühren werden durch Handelsplatz- und Börsengebühren fällig, was den dramatischen Effekt der günstigen Ordergebühren ein wenig abfedert. Gehandelt werden kann alles von Aktien, Fonds, Anleihen, Devisen, Futures, Optionen, Zertifikaten, ETCs, CFDs bis hin zu EFTs. Beeindruckend ist speziell die hohe Anzahl der angebotenen Fonds, von denen etwa 18.000 verfügbar sind. Beim Aktienhandel sind Kunden außerdem an die größten deutschen Börsen inklusive bedeutende Handelsplätze wie Tradegate und Quotrix angeschlossen. Eine Unterstützung besteht zudem für die ausländischen E-Börsen AMEX, NASDAQ und New York Stock Exchange.
Weitere Aspekte zum Angebot
Vielfalt herrscht auch bei den angebotenen Handelsarten, denn Trader können auch mit Trailing-Stops und OCO-Orders ihr Glück versuchen. Nicht erlaubt ist hingegen das Scalping und damit das blitzartige Öffnen und Schließen von Positionen in der Hoffnung auf schnelle Effekte. Zudem stehen direkt nach der Kontoeröffnung 1.000 Echtzeit-Kurse zur Auswahl, die um weitere Pakete ergänzt werden können. Bekannt ist der Anbieter zudem durch die Fülle von Aktionen, die Tradern im Laufe ihrer Karriere angeboten werden und die sich positiv auf die Performanz auswirken können.
Handelssoftware GTS
In puncto Onlinehandel gehört Onvista mit seiner Handelssoftware GTS zu den Pionieren, die Kunden seit 1998 zur Verfügung steht. Entsprechend ausgereift ist die Software mit einer Vielzahl an nützlichen Tools. Natürlich ist auch eine fundierte Chart-Analyse Bestandteil des Programms. Zu den Vorteilen einer Kontoführung bei Onvista gehören neben den obligatorischen Online-Überweisungen die Verwaltung von Sparplänen, Einrichtung einer Watchlist, der Zugriff auf die Börsendaten sowie der Börsenhandel in Echtzeit und ein ständiger Einblick in die Postbox. Sparpläne können für den symbolischen Preis von einem Euro erstellt werden. Fortgeschrittene haben darüber hinaus die Option, kostenlose Module anzulegen und ihre Verwaltung damit zu individualisieren und mit selbst gewählten Funktionen zu erweitern.

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– Türkei – Erdogan: Akkuyu Atomkraftwerk wird 10 Prozent des Energiebedarfs decken

Das sich im Bau befindende Kernkraftwerk Akkuyu werde nach der Inbetriebnahme zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs decken, sagte Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede während der Fraktionssitzung der regierenden AKP am Mittwoch.

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Antisemitismus
AfD sieht Ursache für Antisemitismus in „unkontrollierter islamischer Masseneinwanderung“

Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „In der Vergangenheit hat Horst Seehofer allzu oft bewiesen, dass von seinen markigen Ankündigungen wenig bis gar nichts zu halten ist. Es ist leider absehbar, dass es auch diesmal – wie schon bei zahlreichen angekündigten Abschiebeoffensiven – bei Wortgeklingel und Lippenbekenntnissen bleiben wird. Die Merkelregierung, der Innenminister Seehofer selbst angehört, hat über viele Jahre unzählige gewaltbereite Antisemiten und Israelhasser unkontrolliert nach Deutschland einwandern lassen. Wenn sich nun die Verantwortlichen dieser Politik über die direkten Folgen davon echauffieren, wirkt das wie Heuchelei. Antisemitismus, hierzulande oft als ‚Israelkritik‘ verbrämt, ist ein gesellschaftliches Problem, dass über die Gruppe der islamischen Einwanderer hinausgeht. Dies gilt es immer zu bekämpfen. Das Gegenteil aber hat die Merkel’sche Einwanderungspolitik bewirkt und das Problem, gerade mit dem gewaltbereiten Antisemitismus, stattdessen auf dramatische Weise verschärft. Wem es mit der Bekämpfung von Antisemitismus wirklich ernst ist, der muss die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung unterbinden und die Straftäter ohne Wenn und Aber konsequent abschieben.“

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– Geschichte – Nach der Machtübernahme der Nazis: Albert Einsteins Brief an die Türkei

Die Regierungsübernahme der Nazis 1933, trieb viele verdiente deutsche Wissenschaftler jüdischen Glaubens zur Flucht bzw. Emigration aus Deutschland. In der Not schrieb der deutsche Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein 1933 einen Brief an den Präsidenten der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, und bat um Zuflucht für deutsche Wissenschaftler, die in Deutschland mit einem Berufsverbot belegt, als auch verfolgt wurden.

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Jerusalem-Krise
Erdogan und Papst Franziskus besprechen Israel-Krise

Rom – Die Kette von gewaltsamen Angriffen in Israel und im Gazastreifen reißt nicht ab. Am Wochenende gab es erneut Luftangriffe seitens Israels auf den Gazastreifen, wobei auch zivile Gebäude, in denen sich die Büros des Nachrichtensenders Al Jazeera und der Nachrichtenagentur Associated Press befanden, zerstört wurden. Allein am Sonntag starben bei den Angriffen mindestens 42 Palästinenser, darunter 10 Kinder.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Papst Franziskus haben am Montag miteinander telefoniert und über die anhaltenden Angriffe Israels auf die palästinensischen Gebiete gesprochen. Erdogan habe während des Gesprächs betont, dass sich Israels Angriffe nicht nur gegen Palästinenser, sondern gegen alle Muslime, Christen und die Menschheit richteten, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine am Montag veröffentlichte Stellungnahme Erdogans. In Palästina werde eine Gräueltat begangen, so Erdogan. Neben der Blockade des Zugangs zur Al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche, der Einschränkung der Religionsfreiheit, der Tötung unschuldiger Zivilisten in den palästinensischen Gebieten und der Verletzung der Menschenwürde, so Erdogan, gefährde Israel auch die regionale Sicherheit. Die ganze Menschheit solle sich gegen Israels illegale und unmenschliche Praktiken vereinen, die auch den Status von Jerusalem verletzten. Der türkische Staatschef habe zudem darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft Israel eine „abschreckende Reaktion und Lektion erteilen“ und konkrete Schritte zu diesem Zweck unternehmen solle. Erdogan habe betont, dass die Palästinenser weiterhin massakriert würden, wenn die internationale Gemeinschaft Israel, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, nicht mit angemessenen Sanktionen bestrafe. Erdogan habe die große Bedeutung der Botschaften und Reaktionen hervorgehoben, die Papst Franziskus weiterhin im Hinblick auf die Mobilisierung der christlichen Welt und der internationalen Gemeinschaft geben werde. Bereits am Sonntag hatte das Kirchenoberhaupt die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem umgehenden Ende der Gewalt und zu Friedensgesprächen aufgerufen, berichtet Domradio. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israel drohten „in eine Spirale des Todes und der Zerstörung abzugleiten“, so Franziskus beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Der inakzeptable Tod unschuldiger Menschen, darunter Kinder, zeige, „dass man nicht gewillt ist, eine Zukunft zu bauen, sondern nur zu zerstören“.

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Jerusalem-Krise
Israelische Luftangriffe am Sonntag töten 42 Palästinenser – darunter 10 Kinder

Tel Aviv – Ein weiterer israelischer Luftangriff in Gaza zerstörte am Sonntagmorgen mehrere Häuser und tötete mindestens 42 Palästinenser, darunter 10 Kinder. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza waren unter den toten Kindern ein einjähriges Baby und ein dreijähriges Kleinkind. Dutzende blieben unter den Trümmern eingestürzter Gebäude im  al-Rimal Viertel in Gaza-Stadt gefangen, so die palästinensische Zivilschutzorganisation. Sanitäter und Rettungsmannschaften versuchten weiterhin, die Toten und Überlebenden zu bergen. „Wir hören Schreie unter den Trümmern“, sagte ein Mitglied der Rettungsmannschaften dem Sender Al-Jazeera. Das israelische Militär erklärte, dass die zivilen Opfer  „unbeabsichtigt gewesen“ seien. Die Jets hätten demnach ein Tunnelsystem angegriffen, das von Militanten benutzt wurde. Die Zerstörung des Tunnels hätte die Häuser zum Einsturz gebracht. Netanyahu verteidigte auch einen israelischen Luftangriff am Samstag, der ein 12-stöckiges Gebäude zerstörte, in dem die Associated Press und der Fernsehsender Al Jazeera Büros hatten. Er sagte, das Gebäude beherberge auch das Geheimdienstbüro einer militanten Gruppe und sei daher ein legitimes Ziel. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Sonntagnachmittag mitteilte, sind seit Beginn den der Kämpfe am vergangenen Montagabend 188 Palästinenser gestorben. Unter den Toten gab es demnach 55 Kinder. Weitere 1.230 Palästinenser wurden nach Angaben des Ministeriums verwundet.

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist „bestürzt“ über die zivilen Opfer im Gazastreifen und „zutiefst beunruhigt“ über den israelischen Angriff auf ein Gebäude, in dem sich internationale Medien befanden, sagte ein Sprecher am Samstag als Antwort auf Fragen von Reportern.

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Jerusalem-Krise
Kommentar: „Über den Konflikt im Nahen Osten zu diskutieren ist meistens sinnlos“

„Was dringend gesagt werden muss“ Ein Gastbeitrag von Gernot Galib Stanfel Über den Konflikt im Nahen Osten zu diskutieren ist meistens sinnlos, da die meisten derjenigen die sich artikulieren, sich darüber nicht austauschen möchten, sondern ihre ideologische Position dazu kundtun wollen. Das ist jedermann- und frau seine und ihre Sache und auch Verantwortung. Es sollte einem dabei aber bewusst sein, dass es sich bei dem Thema um eine Querschnittsmaterie von Geschichte, Religion, Ideologie, Nationalismen und Politik handelt und es daher notwendig ist zu wissen, auf welche dieser Ebene man sich gerade befindet. Anstrengend wird es meistens, wenn alle diese Ebenen durcheinander gebracht werden, weil man zwar viel Emotion dazu hat, aber zu wenig sachliches Wissen davon. Dass die Akteure auf allen Seiten dieses Vermischen durchaus gerne fördern um damit Propaganda zu betreiben oder auch die eigenen eigentlich nicht zu rechtfertigen Gewaltschritte selbst zu legitimieren, trägt natürlich zu dieser Verwirrung nachhaltig bei. Ein aber sehr bedenkenswertes und inakzeptables Produkt dieser Verwirrung ist, wenn man Geschehnisse oder Personen heute dort mit denen in der Nazizeit oder gar mit dem Holocaust vergleicht. Gerade diese dunkle Geschichte, ist Teil unserer Identität und zwar aller derer die in unserem Land leben. Das betrifft nicht die einzelnen Personen aber die Gesellschaft insgesamt. Und gerade diese dunklen Seiten unserer gesellschaftlichen Identität sind ein Hauptgrund, warum es den Nahostkonflikt überhaupt gibt. Und – gerade dieser Teil unserer gesellschaftlichen Identität ist weit davon entfernt wirklich jemals in unserem Land aufgearbeitet geworden zu sein. Im Gegenteil, eine Schweige und Verdrängungskultur hat über die Jahrzehnte diese Aufarbeitung ersetzt und wurde mit rituellen „Gedenkfeiern“ behübscht, die möglichst so gestaltet und wahrgenommen werden, dass sie mit unserer heutigen Zeit nichts zu tun haben. Die Folgen davon sind, dass sich Rassismus, Antisemitismus und Hass gegen Fremde und andere Religjonen inzwischen so selbstverständlich ausgebreitet haben, dass sie ganz normaler Teil der Gesellschaft und inzwischen auch der Politik geworden sind. Nun also ist es absurd, wenn gerade Leute die unter diesem Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit erzeugenden Stimmung um unserem Land leiden, Akteure und Geschehnisse im Nahen Osten mit denen der Nazizeit und dem Holocaust, der eindeutig größten und furchtbarsten systematischen industriellen Menschenvernichtung, die sich über den ganzen Kontinent Europa gezogen hat, vergleichen. Damit zeigt man nicht nur, dass man von Geschichte keine Ahnung hat, man verharmlost damit auch diese Geschehnisse der Nazizeit und unterstützt die nicht – Auseinandersetzung damit in unserem Land. Auch wenn es beweisen mag, dass man „perfekt integriert“ in unser Verschweigungs- und Verdrängungssystem ist, mehr als es den original Verschweigern und Verdrängern recht sein mag, ist es mehr als kontraproduktiv. Kritik muss an allen Akteuren des Nahen Ostens sein und darf nicht ideologisch totgeschlagen werden. Aber plumpes Fahnenhissen (aber den historischen Balkon im Haus daneben weiterhin zu schließen) und unzulässige Vergleiche lagern unsere eigene Verantwortung einmal mehr dorthin aus, wo es genug weit weg ist um sich selbst historisch dafür nicht verantwortlich fühlen zu müssen und den Transfer zu unserer Gegenwart zu erfolgreich zu verhindern.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Jerusalem-Krise
UN-Generalsekretär „tief beunruhigt“ über getötete Kinder nach israelischem Angriff

New York – UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist „bestürzt“ über die zivilen Opfer im Gazastreifen und „zutiefst beunruhigt“ über den israelischen Angriff auf ein Gebäude, in dem sich internationale Medien befanden, sagte ein Sprecher am Samstag als Antwort auf Fragen von Reportern. Israel überzog den Gazastreifen am Samstag mit Luftangriffen, bei denen zehn Mitglieder einer Großfamilie getötet und das 13-stöckige Gebäude in Gazastadt, in dem die in Katar ansässige Nachrichtenagentur Al Jazeera und The Associated Press untergebracht waren, zerstört wurden. „Der Generalsekretär ist bestürzt über die steigende Zahl von zivilen Opfern, einschließlich des Todes von zehn Mitgliedern einer Familie, darunter Kinder, als Folge eines israelischen Luftangriffs letzte Nacht im al-Shati-Lager in Gaza, der angeblich auf einen Hamas-Führer abzielte“, sagte sein Sprecher, Stephane Dujarric, in der schriftlichen Antwort auf Fragen zu den israelischen Luftangriffen in Gaza. Guterres sei „auch zutiefst beunruhigt über die heutige Zerstörung eines Hochhauses in Gazastadt durch einen israelischen Luftangriff, in dem sich die Büros mehrerer internationaler Medienorganisationen sowie Wohnungen befanden“, so Dujarric weiter. „Der Generalsekretär erinnert alle Seiten daran, dass jedes wahllose Anvisieren von zivilen und medialen Strukturen gegen das Völkerrecht verstößt und um jeden Preis vermieden werden muss“, betonte er. Al-Jazeera hat den israelischen Bombenangriff als „klaren Akt“ bezeichnet, um Journalisten von der Berichterstattung über den Konflikt zwischen ihr und der Hamas abzuhalten. Der in Doha ansässige Sender erklärte in einer Stellungnahme:
„Al-Jazeera ruft alle Medien und Menschenrechtsinstitutionen dazu auf, diese rücksichtslosen Bombardierungen gemeinsam zu verurteilen und die israelische Regierung für die absichtlichen Angriffe auf Journalisten und Medieninstitutionen zur Verantwortung zu ziehen.“
Mostefa Souag, stellvertretende Generaldirektorin von Al-Jazeera Media Network, nannte den israelischen Angriff ein „Kriegsverbrechen“. „Das Ziel dieses abscheulichen Verbrechens ist es, die Medien zum Schweigen zu bringen und das unsägliche Gemetzel und Leiden der Menschen in Gaza zu verbergen“, sagte Souag. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten twitterte, dass Israels Angriffe auf die Büros von The Associated Press und Al-Jazeera im Gazastreifen ein Schlag gegen die Pressefreiheit seien. „Ich verdamme diese niederträchtigen Angriffe Israels, die Pressezentren treffen, um seine Massaker zu vertuschen“, so Fahrettin Altun nach dem Angriff. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu twitterte, die Türkei stehe an der Seite der Palästinenser, die immer noch einer „ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung“ ausgesetzt seien.
(Screenshot/Twitter/faresakram)

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Nicolino Grande Aracr
NRW-Fahnder wollen mit Mafia-Kronzeugen reden

Deutsche Ermittler wollen ein hochrangiges Mitglied der italienischen Mafia befragen, das in Mailand inhaftiert ist und offenbar seit mehreren Wochen vor italienischen Fahndern als Kronzeuge aussagt. Das hat das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gegenüber WAZ am Sonntag bestätigt. Es geht um den 61-jährigen ’ndrangheta-Paten Nicolino Grande Aracri aus dem südostitalienischen Cutro. Er selbst hat mehrere Jahre in Münster und Warendorf gewohnt, dort ein Im- und Export-Unternehmen betrieben und gilt als Kenner der Mafia-Szene in Deutschland. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, wollte unserer Zeitung zwar „zu konkreten Namen generell nichts sagen“. Das LKA in Düsseldorf habe aber von dem Vorgang in Mailand gelesen. Jungbluth: „Erstmal werden sich die italienischen Behörden mit dem Kronzeugen unterhalten. Sollten sich Ansatzpunkte für Aktivitäten in NRW oder Hinweise auf NRW ergeben und wir die Chance erhalten, mit dem Zeugen zu sprechen, werden wir das tun“. Der Leitende Kriminaldirektor: „Jeder Kronzeuge in Italien kann auch für uns eine interessante Person sein. Von daher werden wir zu gebotener Zeit versuchen, an ihn heranzukommen“. In den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und NRW ist die Zahl der ermittelten ’ndrangheta-Mitglieder zuletzt kontinuierlich gestiegen, in NRW alleine zwischen 2015 und 2018 von 50 auf 67. Dass Grande Aracri seit März aussagt, hatten zuerst italienische Medien berichtet sowie der Berliner Verein ‚mafianeindanke‘, der sich für einen verstärkten Kampf gegen die Mafia in Deutschland einsetzt. Der Mann, den sie in Italien Superboss nennen würden, habe „viel zu berichten, gerade auch über die ’ndrangheta in Deutschland“, so ‚mafianeiundanke‘. Wohl noch nie habe ein „derartig hochrangiges Mitglied der ’ndrangheta beschlossen, auszupacken“. Nicht nur Italien könne aufgrund seines Wissen ein „Erdbeben“ bevorstehen, sondern auch für deutsche Ermittler sei seine Gesprächsbereitschaft „ein Glücksfall“. Die Aracri-Familie hat Deutschlandbezüge nach NRW wie auch nach Stuttgart und nach Augsburg, wo der Bruder des redebereiten Paten wohnte. Dass führende Mitglieder der italienischen Mafia gegenüber der Polizei aussagen, gilt als extrem selten. Die meisten fühlen sich dem Gebot der Verschwiegenheit, der Omerta, verpflichtet. Das Landeskriminalamt NRW sei in einem früheren Fall mit seinen Gesprächsbemühungen gescheitert, bestätigte Jungbluth.

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– Justiz – Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen italienische Mafia

Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben.

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Jerusalem-Krise
NRW-Staatssekretärin Güler: Alle Muslime in Deutschland müssen Existenzrecht Israels akzeptieren

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagt Güler in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag„. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige dieser Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Darüber hinaus müsse jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und ebenso die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Judentum, betonte Güler. Dies gelte jedoch für muslimische, rechte oder linke Antisemiten „Wir müssen darüber hinaus mit allen Mitteln, die wir haben mehr Programme und Projekte fördern, die Antisemitismus bekämpfen und sich nicht nur an Jugendliche richten“, so die CDU-Politikerin.

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Jerusalem-Krise
Tarafa Baghajati: „Hissen der israelischen Fahne verletzt Neutralitätsgebot“

Wien – Als „Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen“, ließ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt die israelische Flagge hissen. „Gemeinsam stehen wir an der Seite Israels“, twitterte er am Freitag. Israel habe „das Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe“, sagte Kurz. Neben dem Politologen und Nahost-Experten Thomas Schmidinger verurteilte auch Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher (IMÖ), das Hissen der Fahne. „Mit dem Hissen der israelischen Fahne auf dem österreichischen Bundeskanzleramt verabschiedet sich das offizielle Österreich von der historischen neutralen Haltung in Sachen Nahost“, schrieb Baghajati am Freitag auf Facebook. Das sei ein Schlag ins Gesicht jener, die sich seit Jahrzehnten für eine friedliche und gerechte Lösung in Sachen Israel/Palästina-Konflikt engagierten, betonte der Wiener Imam. Er forderte zudem die Oppositionsparteien und auch den Koalitionspartner auf sich „sofort und unmissverständlich zu Wort zu melden“. Es gehe „schließlich um die Haltung des offiziellen Österreichs und nicht eine Aktion am Dach des türkisen ÖVP-Gebäudes“. Baghajati bezeichnete das Hissen der Fahne als Provokation:
Diese Provokationen zielt offenbar auf ein Aufheizen der Stimmung in Österreich, um von den eigenen türkisen Skandalen abzulenken. Wir rufen alle auf, sich hier nicht provozieren zu lassen und weiterhin friedlich und sachlich für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten.
Der Imam appellierte in seiner Stellungnahme an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Er müsse sich „als Stimme des neutralen Österreichs korrigierend einsetzen“, betonte Baghajati. Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger verurteilt Kurz Auch der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger kritisierte das Vorgehen: „Anstatt in der Tradition der österreichischen Außenpolitik vermittelnd tätig zu werden, lässt der österreichische Kanzler Kurz am Bundeskanzleramt inmitten eines Krieges einfach die Fahne Israels hissen. Auch hier will jemand wohl bewusst Konflikte schüren, um dann, wenn sich davon wer provoziert fühlt, auf die bösen antisemitischen Muslime zeigen zu können. Für die österreichische Außenpolitik ist damit jedenfalls ein neuer Tiefpunkt erreicht“, schrieb Schmidinger auf Facebook. „Ich hisse keine Fahne“ „Ich bin solidarisch mit den Israelis, die in Bunkern ausharren müssen. Ich bin solidarisch mit den Palästinensern, deren Häuser zerbombt werden. Ich bin solidarisch mit den Gerechten auf beiden Seiten. Aber ich hisse keine Fahne!“, zitiert die Tageszeitung Kurier zudem den Politikwissenschaftler und Experten für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, der sich auf Twitter dazu äußerte. „Neutralität bewahren“ FPÖ-Obmann Norbert Hofer wies in einer Aussendung auf die Neutralität Österreichs hin: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen.“

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