Wien – Als „Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen“, ließ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt die israelische Flagge hissen. „Gemeinsam stehen wir an der Seite Israels“, twitterte er am Freitag. Israel habe „das Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe“, sagte Kurz.
Neben dem Politologen und Nahost-Experten Thomas Schmidinger verurteilte auch Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher (IMÖ), das Hissen der Fahne.
„Mit dem Hissen der israelischen Fahne auf dem österreichischen Bundeskanzleramt verabschiedet sich das offizielle Österreich von der historischen neutralen Haltung in Sachen Nahost“, schrieb Baghajati am Freitag auf Facebook. Das sei ein Schlag ins Gesicht jener, die sich seit Jahrzehnten für eine friedliche und gerechte Lösung in Sachen Israel/Palästina-Konflikt engagierten, betonte der Wiener Imam. Er forderte zudem die Oppositionsparteien und auch den Koalitionspartner auf sich „sofort und unmissverständlich zu Wort zu melden“. Es gehe „schließlich um die Haltung des offiziellen Österreichs und nicht eine Aktion am Dach des türkisen ÖVP-Gebäudes“.
Baghajati bezeichnete das Hissen der Fahne als Provokation:
Diese Provokationen zielt offenbar auf ein Aufheizen der Stimmung in Österreich, um von den eigenen türkisen Skandalen abzulenken. Wir rufen alle auf, sich hier nicht provozieren zu lassen und weiterhin friedlich und sachlich für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten.
Der Imam appellierte in seiner Stellungnahme an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Er müsse sich „als Stimme des neutralen Österreichs korrigierend einsetzen“, betonte Baghajati.
Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger verurteilt Kurz
Auch der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger kritisierte das Vorgehen:
„Anstatt in der Tradition der österreichischen Außenpolitik vermittelnd tätig zu werden, lässt der österreichische Kanzler Kurz am Bundeskanzleramt inmitten eines Krieges einfach die Fahne Israels hissen. Auch hier will jemand wohl bewusst Konflikte schüren, um dann, wenn sich davon wer provoziert fühlt, auf die bösen antisemitischen Muslime zeigen zu können. Für die österreichische Außenpolitik ist damit jedenfalls ein neuer Tiefpunkt erreicht“, schrieb Schmidinger auf Facebook.
„Ich hisse keine Fahne“
„Ich bin solidarisch mit den Israelis, die in Bunkern ausharren müssen. Ich bin solidarisch mit den Palästinensern, deren Häuser zerbombt werden. Ich bin solidarisch mit den Gerechten auf beiden Seiten. Aber ich hisse keine Fahne!“, zitiert die Tageszeitung Kurier zudem den Politikwissenschaftler und Experten für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, der sich auf Twitter dazu äußerte.
„Neutralität bewahren“
FPÖ-Obmann Norbert Hofer wies in einer Aussendung auf die Neutralität Österreichs hin:
„Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen.“
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