Istanbul – Der türkische Geheimdienst MIT soll einen Neffen des in den USA lebenden Anführers des Gülen-Netzwerks, Fetullah Gülen, bei einem Auslandseinsatz aufgespürt, festgenommen und in die Türkei gebracht haben.
Der wegen „Terrormitgliedschaft“ und „sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen“ von der türkischen Polizei mit Haftbefehl gesuchte Selahattin Gülen wurde nach Medienberichten von Agenten des MIT bei einer geheimen Operation im Ausland festgenommen und in die Türkei ausgeflogen.
Der Verdächtige wurde in Begleitung von Polizeibeamten zum Verhör in die Anti-Terror-Abteilung (TEM) des Polizeipräsidiums von Ankara gebracht. Wie der türkische Nachrichtensender NTV erklärte, stand Selahattin Gülen mit hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation in Kontakt. Er soll auf Anweisung von Anführer Fetullah Gülen und mithilfe von Verbindungsleuten ins Ausland geflohen sein.
BBC: Festnahme erfolgte in Kenia
Der Verdächtige soll nach seiner Flucht als „Lehrer“ im Ausland gearbeitet haben und seine Frau habe in den sozialen Netzwerken erklärt, dass sie seit dem 3. Mai nichts mehr von ihrem Mann gehört habe und eine Festnahme vermute. Die britische BBC berichtete, der Neffe von Gülen sei von Agenten des türkischen Geheimdienstes in Kenia verhaftet worden. Die türkischen Behörden haben keine Angaben darüber gemacht, wo dieser festgenommen wurde und auch aus Kenia selbst wurde nichts Offizielles verlautbart.
Die Festnahme von Selahattin Gülen ist auch als klare Botschaft an alle gesuchten Mitglieder des Gülen-Netzwerks (FETÖ) zu sehen, die sich einer Festnahme durch die Flucht ins Ausland entzogen haben.
Türkei verlangt von den USA die Auslieferung von Gülen
Die Türkei hat das „Gülen-Netzwerk“ als Terrororganisation eingestuft und macht dessen Mitglieder für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich, bei dem 251 Menschen durch die Putschisten getötet und zirka 2.194 verletzt wurden. Die Türkei hat von den USA mehrfach die Auslieferung von Terrorchef Gülen gefordert, der sich 1999 unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung in die Vereinigten Staaten abgesetzt hatte. Die US-Regierung lehnt eine Auslieferung von Gülen ab, da es für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch keine Beweise gebe.
Kemal Bölge/Istanbul
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Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Meine Meinung über das YouTube-Phänomen Sedat Peker hat sich auch nach der 8. YouTube-Folge nicht grundlegend geändert. Ich gehe sogar stark davon aus, dass die erste Saison mit Peker in der 10. oder 11. Folge vorerst ein Ende findet, weil ihm die Puste ausgeht. Danach wird man ihn erst wieder in den USA wiedersehen. Das hat auch einen plausiblen Grund: Peker ist vor der Türkei nur im Schoß der USA sicher und da hat ja manch ein anderes Phänomen Zuflucht und Schutz gefunden.
Am vergangenen frühen Sonntag ließ Peker mit einem angekündigten Paukenschlag die nächste Nebelkerze zünden. Türken im In- wie Ausland ließen ihren wertgeschätzten Sonntagsschlaf und den Brunch sausen, nur um Peker bei seiner Selbstdarstellung zu bestaunen.
Nun, es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass der sogenannte türkische Mafiosi sich auf die erste Saison bestens vorbereitet hat und sich auch sehr wohl bewusst ist, was er da lostritt. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass er sich benutzen lässt, zumindest Hilfe und Unterstützung erhält, um seinen Plan durchzusetzen. Die wäre: Die jetzige Regierung bzw. das Kabinett aus den Angeln heben, um in die Türkei zurückkehren zu können. Dazu gibt es interessante Verbindungen, auf die ich noch eingehe.
Ein starkes Indiz dafür, dass er schon länger unter Beobachtung türkischer Sicherheitskräfte steht und deshalb vor Monaten schon das Weite suchte ist, dass das Istanbuler Polizeipräsidium ihm seit mehr als einem Jahr Personenschutz beiseite gestellt hatte, die ihn auch überwacht und höchstwahrscheinlich auch abgehört haben. Die Informationen flossen aber nicht über übliche Kanäle in die türkischen Sicherheitsbehörden, sondern womöglich auch an ganz andere. Vor allem da sollte man meines Erachtens auf den Grund gehen, weshalb sich Peker rechtzeitig absetzen konnte.
Jetzt, seit über einem Monat platziert Sedat Peker aus den Vereinigten Arabischen Emirate heraus ein YouTube-Video nach der anderen und steigert offenbar den Druck auf Personenkreise um und in türkischen Regierungskreisen. Aber ist es tatsächlich etwas Neues, was Peker angeblich umfangreich und detailliert von sich gibt oder sind es eher Allgemein- bzw. Hintergrundwissen, die er sich mit weiterem Detailwissen aus nachrichtendienstlichen Quellen zusammenreimt?
Nun, mit der 8. Folge stellen wir entsetzt fest – was heißt eigentlich entsetzt, wir wussten es eigentlich immer, aber haben es wahrscheinlich wie alle auf der Welt, verdrängt – dass die Türkei womöglich in Waffenlieferungen verwickelt ist, die an „islamistische Terrorgruppen“ gingen. Schon der Begriff ist eine Verballhornung an sich. Aber Peker setzt genau auf diesen „islamistischen“ Hintergrund, wie viele Kritiker schon zuvor der türkischen Regierung seit Jahren weltweit vorgeworfen haben.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, welche Erklärungen hierzu weltweit schon gefallen sind. Darunter die vom ehem. US-Präsidenten Trump, der Obama beschuldigt hatte, die IS bzw. Al-Qaida unterstützt zu haben. Ferner die Äußerungen der politischen Elite in Europa, die nach einem geschmeidigen Schwenk während des syrischen Bürgerkriegs sich auf die türkische Regierung eingeschossen hatten, um ihr Verbindungen zu „Islamisten“ nachzusagen.
Es ist erschreckend, wie undifferenziert vor allem die oppositionelle Landschaft im türkischen Polit-, Medien- und auch Wissenschaftsbetrieb nun ebenfalls an den Begriff des „Islamismus“ herangeht – übrigens, abgekupfert von Westen, die sich so von den eigenen Waffenlieferungen lösen konnten und sich damit einen Persilschein ausstellten.
Von IS über die Muslimbrüder bis hin zur Hisbollah ist für diese Kreise bis heute alles immer noch ein- und dasselbe. Und die ganz hart gesottenen Fanatiker packen da sogar noch die amtierende türkische Regierungspartei AKP mit hinein, weshalb derzeit der größte Moscheeverband in Deutschland im Kreuzfeuer derselben steht, die in Deutschland dasselbe Narrativ etablieren wollen.
Die Reaktion dieser kritischen, bisweilen hysterischen Stimmen in der Türkei erklären sich letztlich aus einer ideologischen Warte heraus, die einen überzogen restriktiven und dogmatischen Laizismus-Begriff als Grundlage hat oder einen Pufferstaat zwischen Syrien und der Türkei errichtet sehen wollen. Da aus dieser Warte heraus per se alles zu dämonisieren und zu ächten ist, was irgendwie religiöse und politische Kategorien in einen Zusammenhang bringt, macht man auch zwischen den diversen miteinander konkurrierenden Strömungen des Islam, resp. des politischen Islams keine Unterschiede mehr.
Sedat Peker behauptet ja in diesem vorerst letzten Video, er habe es über Dritte erfahren, dass die Lieferungen von Waffen an Gruppen in Syrien, die nicht über Militär oder Nachrichtendienste gingen, in seinem Namen über die „SADAT“ abgewickelt wurden und angeblich an die „Al-Nusra“ gingen. Nebenbei bemerkt: Gerade die Waffenlieferung des Nachrichtendienstes MIT, der sogenannte „MIT-Skandal“ der von Can Dündar erst richtig losgetreten wurde, fand in einer Zeit statt, in der Sedat Peker noch eine Haftstrafe verbüßte.
Jetzt unterstellt Peker aber damit gleichzeitig dem türkischen Militär oder den Nachrichtendiensten, auch wenn er das konkret verneint, sie hätten Waffenlieferungen des türkischen Unternehmens SADAT vor der eigenen Nase nicht bemerkt. Das heißt, bei dem Versuch, das von ihm hochgelobte Militär und die Nachrichtendienste aus dem Kreuzfeuer zu nehmen, hat er sie erst recht zur Zielscheibe gemacht, weil er denen quasi unterstellt, das Land selbst nicht im Griff zu haben, weil sie vor der eigenen Nase Waffenlieferungen geduldet oder darüber hinweggesehen, ja sogar gar nicht bemerkt hätten.
Es geht also gar nicht mehr um ein Mitglied des Regierungskabinetts oder um den Regierungsapparat selbst, sondern auch um das Militär, den Nachrichtendiensten. Schlicht gesagt, um die Staatsordnung an sich, um damit die Regierung außer Gefecht zu setzen. Was hatte ich gerade gesagt? Peker braucht eine neue Regierung und Befürworter seine steilen Thesen, um überhaupt noch in die Türkei zurückzukehren. Das darf sich auch nicht in die Länge ziehen, sonst erfährt das türkische Volk auch viel zu viel und die kommenden Regierungen stehen dann selbst unter Druck, wenn sie Sedat Peker frei in das Land einreisen lassen.
Kommen wir aber zurück auf Folge 8: SADAT ist, wenn man z.B. den ehemaligen Elitesoldaten Ali Türksen verfolgt, ein Unternehmen des pensionierten Brigadegenerals Adnan Tanriverdi, der eine Nähe zu islamischen Größen sucht und dabei eine Art Söldnergruppe wie Blackwater oder Wagner-Gruppe gegründet hat, um für Staaten beratend tätig zu werden, in der Islam dominiert. Adnan Tanriverdi setzt aber keine eigenen Männer ein, er bildet fremde Gruppen wie der Freien Syrischen Armee (FSA) aus und hilft dabei, dass diese Gruppe bewaffnet werden.
Wie jeder Krieg oder Konflikt, den man losgetreten hat oder dabei mitmacht und für sich verbuchen will, kostet so etwas Unsummen von Kapital und das muss irgendwie gedeckt oder wieder reingeholt werden. Bis ins 17. Jahrhundert hinein war es in allen Regionen der Welt die Regel, dass die Besatzungsmacht meist Söldner unterhielt und diese nach Einnahme eines Gebiets oder einer Stadt drei Tage Zeit bekamen, sich den Lohn nach der Erstürmung selbst zu erarbeiten: Das heißt Plündern.
Man muss das Rad nicht neu erfinden, um die Entlohnung von willigen Kämpfern für die eigene Sache in der heutigen Gegenwart im selben Maßstab abzuwickeln. Das macht die US-amerikanische Blackwater genauso wie die russische Wagner-Gruppe, die sich z.B. in Syrien die lukrativen Quellen des Landes gesichert haben: Erdöl oder Phosphat-Vorkommen. Diese werden von Konzernen dann abgeschöpft, die ebenfalls ein Obolus entrichten. Vergessen dürfen wir natürlich nicht die CIA, die mit dem internationalen Drogenhandel sich noch ein Zubrot verdient, um über diese Schwarzen Kassen Krisen und Konflikte zu finanzieren – wenn man schon die türkische Regierung mit Drogen in Verbindung bringt…
Das hat seine Vorteile: Die Regierung kann sich stets in Unschuld wiegen und alles dementieren. Die Verantwortung tragen solche Gruppen selbst, wobei sie nicht zu fassen sind und selbst alles dementieren, wenn sie denn etwas zu sagen haben. Sie sorgen für den Sieg und den Einfluss des zahlenden oder in Auftrag gebenden Landes, und Konzerne können die Beute machen und der Gewinn fließt in die eigenen Kassen zurück.
Das ist die moderne Art der Kriegsführung und Finanzierung dessen. Und wofür? Es geht um Macht und Einfluss, um die Sicherung des eigenen Wohlstands. Fallen diese weg, ist die eigene Sicherheit und Ordnung im Land gefährdet. Oder glaubt noch einer, in Europa oder in den USA würde man eine anhaltende Krise einfach so wegstecken? Die Pandemie hat gezeigt, dass dem nicht so ist, dass die politische Ordnung ins Wanken gerät, und zwar recht schnell. Was würde erst passieren, wenn Rohstoffe knapp oder teuer werden, der stabile Zugang dazu nicht gesichert ist.
Was eignet sich da am besten, um das Volk zu beruhigen oder zum Handeln zu bewegen? Soziale Medien oder die vierte Macht bzw. die publikative Gewalt! Man braucht, das erklärte Peker selbst, nur ein Stativ und ein Aufnahmegerät, sprich Kamera oder Handy. Und schon kann man die Welt geradezu aus den Angeln heben, wenn man denn eine Hiobsbotschaft parat hat oder aber auch in den Schlaf wiegen, wenn es denn von Nöten ist.
Nun, Sedat Peker hat sich ein Stativ sowie eine Kamera geschnappt und kratzt genau in die Wunde, die in der Region seit Jahre vorherrscht. Das ist aber nicht allzu neu, zumal dass die westlichen Nationen seit Jahrzehnten diese Wunde offen halten. Er glaubt jedoch damit die türkische Öffentlichkeit aufrütteln zu können, die die Regierung daraufhin selbst kräftig durchschüttelt, sie in Erklärungsnot bringt und letztendlich für den Sturz der Regierung sorgt. Offenbar klappt aber dieser Plan nicht reibungslos und die Zeit läuft gegen Sedat Peker.
Interessant wird es erst, ob von außen nun nachgeholfen wird, um diese Zeitspanne zu verkürzen. Wird demnächst wieder ein Skandal losgetreten, wird irgendwo in den Nachbarländern der Türkei etwas passieren, dass die türkische Regierung schlecht aussehen lässt. Wird in Libyen in letzter Minute Warlord Haftar erneut zuschlagen und die libysche Regierung, vor allem die türkische Regierung zu einem gewagten Handeln gezwungen? Wir werden es bald erfahren!
Wieso macht Sedat Peker das dann? Wie ich schon sagte, hat er sich nach seiner Verbüßung der Haftstrafe in falscher Sicherheit gewogen und wahrscheinlich gedacht, er könnte an alte Zeiten anknüpfen. Offenbar hat sich Peker vor allem beim türkischen Innenminister Süleyman Soylu geirrt, weshalb Soylu einer der ersten war, der von Peker in den YouTube-Videos ins Visier geriet. Wurde er mit seinen alten Geschichten etwa zu einem Sicherheitsrisiko, weil er die Loyalität zum Land infrage stellte? Diese Loyalität und die vielen Informationen sind jetzt auswärts, in irgend einem Hochsicherheitstrakt eines fremden Nachrichtendienstes oder einer feindlichen Organisation der Türkei.
Die türkische Führung hat wohl sehr früh davon spitz bekommen und verfolgt ihn seit Monaten – eigentlich sogar zu spät und nicht in dem Maße wie man es erwartet hätte. Das mag Sedat Peker am Anfang nicht bewusst geworden sein, aber spätestens mit dem Ausflug nach Marokko und dann der hastigen Flucht nach Dubai, da war es ihm wohl bewusst geworden. Er untergräbt jetzt genau das, was seit Jahren andere Kräfte tun: die Ordnung und Sicherheit des Landes, die die Kontrolle über die türkische Führung wiedererlangen wollen.
Das hatte der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, mit dem öffentlichkeitswirksamen MIT-Skandal genauso getan, womit er eine Bruchlandung erlitt und ins Exil gehen musste, um sich so der Verantwortung zu entziehen. Übrigens, mit dem letzten Video von Peker sieht sich Dündar nun darin bestätigt unschuldig zu sein und freut sich wie Honigkuchenpferd. Denn, nach seiner Logik habe er nichts Unrechtes getan, als er ein Staatsgeheimnis gelüftet habe. Er vergisst nur, dass Peker explizit von SADAT-Waffenlieferungen sprach und das Militär wie auch die Nachrichtendienste – darunter die MIT – in dem letzten Video außen vor ließ. Und er vergisst, dass Peker ihn vor Jahren längst als Landesverräter bezeichnet hatte. Interessant ist auch, welche Hoffnungen Can Dündar nun hegt. Er meint, er könne jetzt diese kurze Zeit noch abwarten, bis eine neue Regierung ihn quasi mit einem roten Teppich zurückerwartet.
Wir müssen nur einmal klarstellen, wem das am meisten nutzt, dass diese sogenannten „Machenschaften“ der türkischen Regierung so „schonungslos“ offengelegt werden, zumindest der Eindruck erweckt wird, es sei schonungslos, weil kriminell, weil Kriegsverbrechen, weil „islamistisch“…
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die westlichen Nationen sich hierbei selbst noch eher bedeckt halten, die westliche politische Führung sich hierzu bislang nicht geäußert hat. Sozusagen vorerst die Ruhe selbst. Die mediale Hysterie im Westen dagegen, die seit der YouTube-Darstellung von Peker losgetreten wurde, ist hierbei nicht relevant, denn die dient nur dazu, die türkische Führung mit unter Druck zu setzen.
Wenn also die türkische Führung, das Militär und die Nachrichtendienste das Ziel ist, was ist dann das eigentliche Ziel? Wem würde es etwas bringen, dass die türkische Regierung unter Druck gerät, weil die türkische Öffentlichkeit in Schnappatmung gerät? Das ist doch die eigentliche Frage, die man sich stellen sollte.
Noch einmal: diese Al-Nusra Geschichte ist noch nicht einmal sicher, zumal diese Gruppe selbst über die Jahre hinweg so ziemlich viele Verrenkungen hingelegt hat, was die Außendarstellung betrifft. Zudem hat man den Gruppen so ziemlich vieles angedichtet, allen voran jene Gruppen, die sich heute anschicken im Grenzgebiet in Nordsyrien ein föderales sogenanntes „kurdisches“ Gebiet zu verwalten. Dabei ist diese Gruppe nach türkischer Sicht selbst eine Terrororganisation, die im Westen ebenso als solche bezeichnet wird. Es stört aber im Westen niemanden, dass diese Terrororganisation von den Regierungen der USA und Europa hofiert und bewaffnet wird. Ich erinnere jetzt wieder an die Söldner der vergangenen Jahrhunderte, die auch von einer Flagge zur anderen wechselten. Erinnert sich noch einer, wie die YPG, also der Vorgänger der SDF und der Ableger der Terrororganisation PKK mit den Russen, aber auch mit Assad paktierte und nun mit den USA Bestfriend spielt?
Außerdem wurde jede Gruppe innerhalb oder außerhalb der Freien Syrischen Armee (FSA) je nach konjunktureller Lage selbst als „islamistisch“ gebrandmarkt, was so nicht ganz stimmt. Die Gruppen innerhalb der FSA haben je nachdem wer mehr zahlt oder mehr Waffen liefert, die Flaggen gewechselt, wie andere in einer Woche Unterhosen verbrauchten. Von daher ist auch das mit Vorsicht zu genießen, vor allem wenn dieser Vorwurf ausgerechnet aus Europa oder den USA kommt. Schließlich haben diese europäischen Staaten bis weit in das Jahr 2015 hinein selbst solche Gruppen hofiert und finanziert bzw. an sie Waffen geliefert. Von den Saudis oder Katarern zu schweigen, waren alle irgendwie an diesem Bürgerkrieg beteiligt. Alle im eigenen Interesse oder glaubt man im Ernst, es ging nur um die Demokratie und Freiheit? Es ging eigentlich nur um die Kontrolle des Landes.
Jedenfalls ist nicht eine einzelne Behauptung von Sedat Peker neu und wurde das erste Mal der türkischen Regierung vorgeworfen. Aus der Richtung wo die Vorwürfe initial aufgestellt wurden, hatten sie aber kaum Gehör in der Öffentlichkeit gefunden, und das zu Recht. Nun jetzt aus dem Mund eines vermeintlich regierungsbefreundeten Mafiabosses kann das erreicht werden, was vorher nicht möglich war?! Es darf herzlich gelacht werden!
Dass die Türkei im eigenen Vorgarten hätte stillschweigend zusehen sollen, wie der Westen mehrere Nationen ins Unglück stürzt, ist wohl ein Wunschdenken dieser Mächte und manch eines türkischen Staatsbürgers, der jetzt ein Gewissen bekommen haben will. Die Mächte, die sich heute in Syrien breitgemacht haben und selbst Terrororganisationen mit dreistelligen-Millionen-Summen hofieren, sollen aber ein Gewissen haben? Irre!
Von daher können sich unsere Gewissenswächter beruhigen, schließlich hängt ihr Wohlstand an den wohldurchdachten Entscheidungen der türkischen Regierung mit ab. Lassen wir es zu, dass die anderen in unserem Vorgarten spielen, spielen sie irgendwann auch in unserem Sandkasten. Zwar warnt seit Jahren Sedat Peker genau davor, ist sich aber jetzt wohl nicht zu Schade, aus Dubai heraus mit der 8. Folge in YouTube dieses Treiben selbst voranzutreiben. Der Kerl muss wohl in einer ziemlich misslichen Lage stecken, wenn er alte Geschichten neu auftischt und sich dabei theatralisch vermarktet. Er wird sich sputen müssen, um diesen Plan durchzusetzen, denn wenn nicht, sieht er sich demnächst in den USA – das Land das er wohl am meisten verabscheute.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Mainz – Für eine TV-Dokumentation werden weiterhin Gastarbeiter gesucht, die in den 60er, 70er Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, und die immer noch hier leben. Menschen, deren Einwanderungsgeschichte wie Millionen von Gastarbeitern aus Anatolien.
Die Journalistin Candan Six-Sasmaz dreht zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens eine 90 Minuten lange Dokumentation über die Arbeitsmigration aus der Türkei nach Deutschland, die im Oktober 2021 auf 3sat ausgestrahlt.
In diesem Film erzählt sie wie dieses Abkommen zustande gekommen, unter welchen Umständen diese Menschen gekommen sind, wie sie hier gearbeitet und gelebt haben.
Dafür braucht sie Zeitzeugen:
”Dieses Jubiläum ist die letzte Gelegenheit mit den ersten Gastarbeitern zu sprechen und ich will diese Gelegenheit nutzen, um ihre Geschichten für die Nachwelt festhalten zu können.”, so Candan Six-Sasmaz. Es geht darum diese Menschen zu ehren und an sie zu erinnern.
Nach einem Artikel von nex24 zum Thema haben sich viele interessante Menschen bei der Journalistin gemeldet, die nun auch in dieser Dokumentation zu sehen sind. Allerdings fehlt ihr eine Gastarbeiterfamilie, wo die Eltern noch am Leben sind.
Gesucht werden Menschen, die damals nach Deutschland gekommen sind und heute noch mit ihren Kindern und Enkelkindern hier wohnen. Interessenten können sich direkt bei Candan Six-Sasmaz melden. Telefon: 0176 – 642 672 82 , Mail: candansix-sasmaz@gmx.de
Zum Thema
– Türkische Gastarbeiter –
Türkeistämmige Familien für TV-Doku gesucht: 60 Jahre Anwerbeabkommen
Das Jahr 2021 ist von besonderer Bedeutung für die deutsch-türkischen Beziehungen und die jüngere Migrationsgeschichte in Deutschland. Denn im Oktober feiert das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 60-jähriges Jubiläum. Auch das deutsche Fernsehen plant anlässlich dieses wichtigen Ereignisses, sehenswerte Sendungen zu produzieren.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
In Österreich listet die regierungsnahe Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ muslimische Einrichtungen. Damit werden sie unter Generalverdacht gestellt – in einem schon immer muslimfeindlicheren Klima. Spielte Deutschland dabei eine Vorreiterrolle und was haben Identitäre, Rechtsextreme und Antifa gemeinsam?
Die Kritik an der schon nach ihrer Vorstellung heftig kritisierten „Islam-Landkarte“ der regierungsnahen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ reißt nicht ab. Die österreichischen Grünen haben sich distanziert, die SPÖ und NEOS sowie die evangelische Kirche üben seitdem scharfe Kritik.
Der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hat der Dokumentationsstelle seit Veröffentlichung der „Islam-Landkarte“ bereits untersagt, das Logo der Universität Wien zu nutzen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erklärte, die „Islam-Landkarte“, die nach dem Anti-Terror-Paket in Angriff genommen wurde, zeuge erneut von der „evidenten Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“.
Und nun könnte die sogenannte „Islam-Landkarte“ auch rechtliche Folgen nach sich ziehen, weil die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) dagegen klagen will.
Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Ferner werden namentlich die Vertreter erwähnt, werden die Präferenzen der Organisationen aufgelistet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds von der österreichischen Regierung gegründet wurde.
Nicht ohne Grund befürchten viele Experten, dass die „Islam-Landkarte“ den bereits vorherrschenden Generalverdacht festigt, als Steilvorlage für extremistische Gruppen dienen könnte. Tatsächlich erinnern solche Landkarten an ähnliche Karte, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung im vergangenen Jahr erstellt hat. Diese hatte Sicherheitskräfte des Landes dazu aufgerufen, „islamistische Gefährder“ zu melden. Auch hier wurden Namen und Adressen öffentlich zugänglich im Rahmen einer „Gefährder Map“ veröffentlicht.
Eine andere Landkarte, die von der Neonazipartei „Dritter Weg“ im Jahr 2015 erstellt wurde, erfasste sämtliche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland unter dem Stichwort „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“.
Jetzt stießen Vertreter muslimischer Organisationen auf eine weitere Landkarte, in der islamische Organisationen verzeichnet sind. Unterhalten wird die „Islamism Map“ von der sogenannten „Recherchegruppe Kassel“ der „Antifaschistischen Aktion“, kurz Antifa. Darin sind sämtliche Moscheegemeinden und islamische Organisationen in Nordhessen aufgelistet. Dabei werden nach eigenen Angaben „regionale Nachrichten“ und „Islamexpertinnen“ als Quelle der Inspiration genannt, darunter aber auch das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“, „Junges Forum der DIG Kassel“, „Migrantifa Kassel“, „Raccoonsantifa“ sowie der „Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)“.
(Screenshot: http://rgkassel.blogsport.eu/islamism-maps-kassel/)
Begründet wird die „Islamism Map“ mit der Notwendigkeit, im „Dschungel des Islamismus“ eine Handreichung darzubieten, mit der sich Akteure der Thematik „annehmen“ könnten.
Wie Akteure dies aber aufgefasst und verwertet haben könnten, steht in den Sternen. Fest steht, das in Nordhessen innerhalb weniger Jahre mehr als ein Dutzend Moscheegemeinden Ziele von Angriffen wurden. Ob man damit nur „die hohle Fassade des legalistischen Islamismus einreißen“ wollte, wie man selbst vorgibt, sei mal dahingestellt. Eine Ähnlichkeit zwischen Rechtsextremen, Identitären oder der Antifa ist aber nicht von der Hand zu weisen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen
Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.
Athen – Die Türkei und Griechenland haben eine Vereinbarung über 25 Artikel erreicht, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Unter anderem werden beide Länder die COVID-19-Impfungen des jeweils anderen anerkennen, um den Tourismus zu fördern, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Athen.
„Wir sind bereit uns zu treffen und einen Dialog mit Griechenland zu führen, um unsere Beziehungen in jedem Bereich ohne Vorbedingungen zu verbessern“, so Çavuşoğlu.
(Foto: MFA Turkey)
Während der Gespräche mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Dendias und Delegationen, seien die Beziehungen umfassend diskutiert, bewertet und über regionale Fragen konsultiert worden.
„Wir haben nun begonnen, an konkreten Projekten zu arbeiten, wobei der Schwerpunkt auf Aktionen und Zusammenarbeit liegt. Wir haben einen prinzipiellen Konsens über 25 Punkte erreicht. Unsere relevanten Institutionen werden in der nächsten Zeit in vielen Bereichen der Zusammenarbeit zusammenkommen, von Transport bis Energie und von Tourismus bis Umwelt und Handel“, erklärte er.
Zu der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate sagte der türkische Innenminister:
„Ich glaube, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, einen positiven Effekt auf unseren Tourismussektor haben wird. Wir wollen diese positiven Schritte in der kommenden Periode verstärken, vor allem in Bezug auf die touristische Zusammenarbeit“, fügte er hinzu.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde Mitsotakis beim NATO-Gipfel in Brüssel am 14. Juni zu treffen. Çavuşoğlu betonte, dass sie die lang erwarteten Fragen und Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage von guter Nachbarschaft, internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der gegenseitigen Rechte und Interessen lösen wollen. Er erinnerte daran, dass die 62. Runde der politischen Konsultationen zwischen den Ministerien kürzlich in Athen stattfand und sagte, dass die politischen und militärischen Dialoge zwischen den beiden Ländern Fortschritte machen. Çavuşoğlu merkte an, dass die 63. Runde der Konsultationen in der Türkei stattfinden wird und dass sie der griechischen Seite so bald wie möglich Terminvorschläge machen werden.
Dendias verpflichtete sich seinerseits, an der Überwindung der „ernsten Differenzen“ zu arbeiten, die mit der Türkei bestehen bleiben. Dendias erklärte, dass die Türkei und Griechenland „ernsthafte Differenzen“ haben und dass sie eine erste Verständigung anstreben, um diese Probleme zu lösen.
„Der Zweck des heutigen Treffens war es, einen ersten Verhandlungsprozess zu versuchen, und wenn es möglich ist, dann wollen wir mit der Zeit schrittweise zur Normalisierung übergehen. Man hat sich auf eine Programmliste für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt“, erklärte der Minister.
Probleme mit Griechenland sollten bilateral gelöst werden
Griechenland sollte es vermeiden, die EU als Trumpfkarte gegen die Türkei zu benutzen und die derzeitige positive Dynamik nutzen, sagte der türkische Außenminister bereits am gestrigen Sonntag in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung To Vima.
„Nur die Türkei und Griechenland können die ausstehenden Probleme lösen, nicht die EU“, so Çavuşoğlu.
Çavuşoğlu äußerte seine Zufriedenheit über die Wiederbelebung der meisten Kanäle für den Dialog. Er sagte, er sei immer optimistisch, was die gut nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland angeht.
„Als zwei Nachbarn sind wir dazu bestimmt, in der gleichen Region zu leben. Deshalb sollten wir unsere Beziehungen über die Zusammenarbeit und nicht über Konflikte definieren. Es liegt in unseren Händen, unser Schicksal und den Weg nach vorne zu bestimmen“, sagte er.
Er betonte, dass die Gespräche, die er in Griechenland führt, der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis während des NATO-Gipfels dienen, und wies auf die Bedeutung eines nachhaltigen konstruktiven Dialogs in den bilateralen Beziehungen hin.
Der Minister erklärte, dass die Türkei bereit sei, jedes kontroverse Thema mit Griechenland zu diskutieren.
Gespräche mit Vertretern der türkisch-muslimischen Minderheit
Zu Beginn seines Griechenland-Besuchs traf Çavuşoğlu
am Sonntagmorgen in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) in Westthrakien ein. Vor Ort kam der Spitzendiplomat im türkischen Generalkonsulat mit den gewählten Muftis der westthrakischen Türken, Ibrahim Şerif und Ahmet Mete, zusammen. Nach der Unterredung mit den beiden Geistlichen stattete Çavuşoğlu der Mittel-und Oberstufe der Celal-Bayar- Schule in der Stadt einen Besuch ab.
Beim gemeinsamen Mittagsessen zu Ehren des Außenministers kam Çavuşoğlu im Dorf Eşekcili mit Vertretern der türkischen Minderheit zusammen und sprach mit ihnen über ihre Situation und Anliegen. Bevor Çavuşoğlu Komotini verließ, besuchte er das Grab des Politikers und der Symbolfigur für die demokratische Rechte der westthrakischen Türken, Dr. Sadık Ahmet. Auf die Frage eines Passanten, ob er bei seiner nächsten Stippvisite nach Griechenland nicht auch das Dorf Paşevik, das zur Stadt Xanthi (İskece) gehört, einen Besuch abstatten könnte, versprach
Çavuşoğlu es besuchen zu wollen.
Ministerpräsident Mitsotakis hatte in einer Online durchgeführten Zoom-Konferenz am 18. Mai mit Schülern und Lehrern einer Grundschule des zur Stadt Xanthi (Iskece) gehörenden
Dorfes Paşevik von „pomakischen Dörfern“ (Pomakohoria) und „griechischen Kindern“ (Ellinopula) gesprochen. Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit in Westhrakien werteten die Aussagen von Mitsotakis als „Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit“ und als „Versuch, eine künstliche Identität“ auferlegen zu wollen.
Das griechische Außenministerium wies am Sonntag Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu zurück, die Minderheit würde diskriminiert und deren Rechte seien nicht geschützt.
Kemal Bölge/DHA/AA
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert im ARD-Mittagsmagazin, es müsse in Zukunft geprüft werden, „wie viele Tests wurden geliefert und wie viele wurden gemeldet. Wir müssen den Zoll, die Finanzämter einbinden. Und vor Ort müssen die Gesundheitsämter natürlich die Qualität der Testzentren anschauen. Fakt ist: Missbrauch muss abgestellt werden“.
Holetschek befürwortet konsequentes Handeln und fordert den Missbrauch mit überhöhten Abrechnungen in Corona-Testzentren abzustellen: „Dort, wo Missbrauchsfälle auftreten, müssen wir jetzt konsequent einschalten. Es geht nicht, dass mit der Pandemie unrechtmäßig Geld verdient wird“, so CSU-Politiker.
Gleichzeitig warnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor „zu viel Kontrollen, zu viel Bürokratie“. Das System sei schon richtig, müsse aber „ausgearbeitet werden ohne, dass wir es zerstören. Ohne, dass wir jetzt genau das Gegenteil machen: überbordende Bürokratie draufzusetzen. Das müssen wir austarieren.“
Kommunen können laut Städtetag Kontrollen der Testzentren nicht leisten
Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dafür brauche man auch Personal. „Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind.“
Zugleich betonte Dedy, angesichts der Betrugsfälle bei den Abrechnungen von Corona-Tests müsse die Testverordnung des Gesundheitsministeriums nun zügig geändert werden. „Dann wird man sehen, was das für den Umfang der Kontrollen bedeutet.“ Sinnvoll sei es, wenn Test-Anbieter künftig im Abrechnungsverfahren offenlegen müssten, wen sie getestet hätten. „Auch wenn Datenschützer jetzt sagen sollten, das könnte problematisch sein – wir müssen dafür sorgen, dass das Abrechnungsverfahren wasserdicht wird, um Betrug einen Riegel vorzuschieben“, so Dedy.
Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll unter anderem die Vergabe von EU-Fördermitteln nach der Corona-Krise kontrollieren. Allein für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sollen bis 2027 rund 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. „Kriminelle suchen immer wieder Mittel und Wege, um EU-Gelder illegal in ihre Taschen umzuleiten“, sagte EU-Oberstaatsanwalt Sebastian Trautmann, der die Ermittlungen in Köln leiten wird.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird seit 2019 in Luxemburg aufgebaut. Die Ermittlungstätigkeit obliegt den insgesamt 140 Europäischen Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten. In Deutschland wurden Ermittlungszentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Köln errichtet.
In einer gezielten Aktion von Militär und Geheimdienst hat die türkische Armee im Nordirak einen mit Haftbefehl gesuchten PKK-Funktionär und drei weitere Terroristen getötet, die in der Vorbereitung von Anschlägen gewesen sein sollen.
Wie die Zeitung Cumhuriyetberichtet, hatte der türkische Geheimdienst MIT Erkenntnisse, wonach sich eine PKK-Gruppe mit Dede von Syrien aus in den Irak auf den Weg gemacht haben soll.
Türkischer Geheimdienst verfolgte die Terroristen auf Schritt und Tritt
Die Gruppe habe Terroranschläge im Operationsgebiet der türkischen Armee im Nordirak geplant. Die türkischen Streitkräfte führen im Nordirak seit Monaten Anti-Terror-Operationen gegen vermutete PKK-Stellungen durch. Nachdem der Nachrichtendienst die Information zu Dede konkretisiert habe, hätten MIT-Agenten seine Spur aufgenommen.
Am 19. Mai habe der PKK-Anführer Syrien verlassen und befand sich von da an im Irak. Die Terrorgruppe um Dede habe Waffen, Munition und große Mengen an Sprengstoff mit sich geführt. Damit Zivilisten nicht zu Schaden kommen, hätten die Sicherheitsbehörden Vorsicht walten lassen und gewartet, bis die Gruppe sich in ländlicher Region aufhält.
Der Befehl für die Neutralisierung der PKK-Terroristen sei am 24. Mai erfolgt, als sich die Extremisten außerhalb des Dorfes Mangeş aufgehalten haben sollen. An dem Einsatz zur Eliminierung der vier Terroristen seien Kampflugzeuge der türkischen Luftwaffe beteiligt gewesen. Bei den getöteten Extremisten handelt es sich neben Selahattin Dede um Mehmet Emin Alkaş und den iranischstämmigen Babek Ebdilselendeci. Über die Identität des vierten Terroristen sollen keine Informationen vorliegen, weil eine Identifikation der Leiche nicht möglich gewesen sein soll.
Kemal Bölge/Istanbul
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Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
In der Causa DITIB und das Land NRW kommt für manche unverhofft wieder Bewegung. Laut diversen Medienberichten hat womöglich, offensichtlich, vielleicht ein Berater des Schulministeriums eine Rolle dabei gespielt, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium den türkischen Verband DITIB bei der Gestaltung des Islamunterrichts wieder mit eingebunden hat.
Man muss nämlich Wissen, der Berater ist ein Türkischstämmiger. Auch wenn es trivial klingt, unterhält der Berater des Schulministeriums in NRW, Ahmet Ünalan, selbstverständlich auch gute Beziehungen zur türkischen Organisation DITIB oder der türkischen Botschaft. Vermutlich kennt er auch den Betreiber des Dönerladens in der Keuptstraße in Köln, der die DITIB seit Jahren auch aufsucht. Ünalan kauft vielleicht sogar in türkischen Supermärkten ein und konsumiert hin und wieder türkische Medien. Sonst wäre Ahmet Ünalan auch kein Berater, sondern nur ein weiterer Verschwörungstheoretiker.
Aber nein, Ahmet Ünalan ist korrumpiert!
Unwissende und Verschwörungstheoretiker gibt es in diesem Land zu Genüge. Entsprechend gut kann das Vakuum im Kopf der Menschen gefüllt werden: mit Ressentiments und Hass. Es ist auch nicht mehr von der Hand zu weisen, welche unsäglichen Rollen Türken und Deutschtürken in diesem Land bereits übergestülpt wurden. Sie werden mittlerweile als „Islamisten“, „extremistische Kräfte“ und als 5. Kolonne Erdogans feilgeboten und auch so betrachtet. Gibt es eigentlich noch eine Steigerung?
Klar, dafür genügen anscheinend lächerliche 45 Minuten Unterrichtszeit, sprich Islamunterricht, an der die DITIB laut Plänen des NRW-Schulministeriums zukünftig mitwirken soll. Lächerliche 45 Minuten, womöglich sogar nur einmal die Woche, macht in einem Jahr 2.340 Minuten oder 39 Stunden. 39 Stunden im Jahr die ausreichen, um Deutschland zu islamisieren. 39 Stunden, in der die türkischen oder deutschtürkischen Buben und Mädchen über den Islamunterricht indoktriniert werden. Und, wir sprechen von 20.000 Schülern insgesamt, die diesen Unterricht wahrnehmen.
Sagt mal Leute, habt ihr sie noch alle beisammen? Ist bei euch wirklich noch alles in Ordnung?
Betrachten wir doch die Situation von einer andere Warte aus: Laut Statistik betrug die Sehdauer bei der Fernsehnutzung von 3- bis 13-Jährigen im vergangenen Jahr 58 Minuten am Tag. Bei den Türken und Deutschtürken wird die Sehdauer sogar viel höher liegen als beim Durchschnitt in Deutschland. Das behaupte ja nicht ich, sondern die Lehrer und Lehrerinnen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass dem so ist – soweit sind die Wahrnehmungen schon in der Gesellschaft durchdrungen.
Ankara ist bereits in Deutschland, in jedem Haushalt!
Das heißt, jeder einzelne türkische oder deutschtürkische Haushalt in Deutschland ist direkt mit der sogenannten Heimat verbunden. Es reicht lediglich eine 80er Schüssel, die gen Osten ausgerichtet ist oder ein Breitbandnetz, um Ali Erbas Live zu sehen und zu hören. Nebenher sprudeln über 10 Dutzend TV- und Radio-Kanäle alles Mögliche aus der Heimat direkt in das Wohnzimmer eines jeden einzelnen türkischen oder deutschtürkischen Haushalts.
Erdogan kann also 365 Tage im Jahr mit seinem „Volk“ sprechen und in Deutschland kann man nur tatenlos zusehen. Von den Handys sprechen wir erst gar nicht, mit der in 5G die Heimat bis ins Dorf herangezoomt wird! Und das Soziale Netzwerk erst, da geht es so richtig ab! Zehntausende Erdogan-Bots und Trolls, die das Leben in Deutschland beeinträchtigen – zumindest wurde das so in deutschen Medien auch schon kommuniziert.
Im Grunde könnte die Landesregierung in NRW sich auf den Kopf stellen, im Dreieck springen, die gesamte türkische Identität aus den Schulbüchern tilgen, den sogenannten Völkermord an Armeniern im Geschichtsunterricht herunterrezitieren, auf den Schulhöfen Sprechverbote in türkische Sprache aussprechen. Sie hätte nicht die Macht, die sogenannte „Islamisierung“ aufzuhalten, die „extremistischen Kräfte“ unter Kontrolle zu bekommen, wie manche Kritiker irrigerweise glauben durchsetzen zu können.
Schulministerium ist machtlos!
Selbstverständlich kann das Schulministerium auf Druck der öffentlichen Wahrnehmung und der anschließend auf sie einwirkenden energischen Forderungen diese läppische 45 Minuten-Einheit an Islamunterricht DITIB-bereinigt den Schülerinnen und Schüler vorzusetzen. Aber ehrlich, glaubt man wirklich, damit etwas erreichen zu können? 8.460 Stunden gegen 39 Stunden im Jahr DITIB-bereinigter Islamunterricht: Ist wie ein Fass ohne Boden, oder nicht?
Nun wird auch in diesem Zusammenhang behauptet „Türken Armin“ wäre auf die Deutschtürken, also jene Wahlberechtigten Türken angewiesen, um die Regierungszeit nahtlos fortzusetzen. Um das zu verstehen, müsste man erst einmal Wissen, wie viele Türken den deutschen Pass besitzen oder mit der Geburt automatisch erhielten. Rund 800.000 türkischstämmige Menschen hatten Deutschlandweit nur den deutschen Pass, weitere 530.000 sind Doppelstaatsbürger. Derzeit hat also weniger als ein Fünftel der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zwei Pässe und nur ein Zehntel nur den deutschen Pass.
Wenn man nun davon ausgeht, alle wahlberechtigten Türken in NRW würden Armin Laschet (CDU) wählen, weil er „Türken Armin“ genannt wird und das den Türken in NRW geradezu schmeichelt, wären das im besten Fall rund 8 Prozent der Bevölkerung. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es in NRW mehr sind, dann reden wir vielleicht bereinigt von 1 bis 2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Und dann gibt es noch die Spätaussiedler, die natürlich eine sehr große Gruppe stellen – Russlanddeutsche, Rumäniendeutsche und auch Menschen aus Polen, die viel eher ein Zünglein an der Waage sind. Also sind die Deutschtürken doch nicht so relevant, wie manche in den Medien uns das vorgaukeln?
Jetzt gibt es aber auch den höchsten Imam der Türkei, Ali Erbas. In der Funktion des Präsidenten des Amtes für religiöse Angelegenheiten DIYANET, murmelt er aus Ankara heraus irgend welche Predigten herunter – bei der er witzigerweise die Wörter „Israel“, „Juden“ oder ähnliches nicht ein einziges Mal in den Mund genommen hat, um auf die unerträgliche Situation in Palästina aufmerksam zu machen. Dennoch verurteilen Kritiker in Deutschland diese Predigt, als wäre sie von einem Minarett in Köln erklungen. Merke: was aus einer Kanzel in Ankara gerufen wird, findet auch im 2.500 km entfernten Berlin Gehör. Was muss das für ein Land sein, die Deutschland in den Bann zieht, die Denunzianten und Schnappatmer in Erregung versetzt?
Diejenigen, die derzeit eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagen, widersprechen sich doch eigentlich selbst und tun sich letztendlich selbst keinen Gefallen – oder vielleicht doch, vielleicht ist es auch gewollt? Wieso, fragt ihr jetzt sicherlich!
Einerseits bedienen diese Menschen und Medien doch gerade selbst die rechtsextreme politische Landschaft in Deutschland. Andererseits widersprechen sie sich doch ständig selbst, wenn sie dabei die Hand ausstrecken und meinen, der Islam sei angekommen, die Migration ein Segen, die die Diversität des Landes unter Beweis stelle.
Vor allem widersprechen sie sich doch, weil Erdogan im Grunde nach deren eigenen vorlauten Angaben ja die gesamte türkische Medienlandschaft schon zu 100 Prozent beherrscht. Das heißt, er kann über all diese Heimatkanäle jeden einzelnen Türken oder Türkischstämmigen in aller Welt jederzeit und 24 Stunden am Tag erreichen, und sie können nur deppert reinschauen, wie die „Islamisierung“ voranschreitet, die „extremistischen Kräfte“ die sogenannte Wertekultur zersetzt. Von den bereits seit 1984 – also seit der Gründung der DITIB – angeblich „indoktrinierten“ Eltern spreche ich erst gar nicht, die ihre ungezogenen Gören und Bengel erziehen und die Macht uneingeschränkt ausüben können, während man um 45 Minuten Islamunterricht zitiert.
Hab ich recht oder habe ich recht? Klar, dieses Bild über die Türken und Deutschtürken geht seit Jahren durch ganz Deutschland und hat sich dank der genialen deutschen Berichterstattung, der vielen Expertisen schon längst etabliert.
Nimmt es nicht zu persönlich, aber ihr seid so peinlich!
Deshalb wird unbedarft und geradezu grotesk immer wieder der Versuch gestartet, ausgerechnet die DITIB in die Mangel zu nehmen, die seit 1984 die Interessen der Türken und Deutschtürken befriedigt – da war Erdogan noch ein politischer Zwerg und in der deutschen Wahrnehmung gar nicht existent. Das ist so hilflos, das ist so peinlich, das ist so deprimierend, das kann man diesen kritischen Stimmen und Schnappatmern in diesem Wahn inzwischen nicht mehr vermitteln. Aber sei’s drum, ich lehne mich jetzt zurück und genieße vorerst mal mein Popcorn, während der sogenannte „politische Islam“ über das „House of One“ in Berlin mit dem Segen der Regierung und mit Mitteln der Staatskasse offiziell seine Arbeit aufnimmt. Schließlich war die Gülen-Sekte ja laut hiesiger Wahrnehmung der Partner von Erdogan.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.
Von Kemal Bölge/Athen
Bei seinem Besuch in Athen will der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias die Probleme zwischen Griechenland und der Türkei, die Entwicklungen in der Region, die Zypernfrage sowie die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtern.
Darüber hinaus wollen beide Minister Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 14. Juni treffen, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ein Gespräch führen soll.
Um die während der Pandemie geschrumpften Handelsbeziehungen beider Länder zu stärken, wollen sich am Samstag im nordgriechischen Kavala (Καβάλα ) zudem der stellvertretende griechische Außenminister Kostas Frangoyannis und sein türkischer Amtskollege Sedat Önal, in Kavala zusammen kommen.
Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Besuchprogramms
Vor dem Besuch Çavuşoğlus am kommenden Montag (31. Mai), gab es offenbar jedoch auch Meinungsverschiedenheiten zwischen der griechischen und türkischen Seite bezüglich des Besuchsprogramms des türkischen Außenministers. Nach griechischen Medienberichten soll Çavuşoğlu darauf bestanden haben, vor seiner Stippvisite nach Athen am Vortag mit Vertretern der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien zusammenzukommen.
Das griechische Außenministerium soll Çavuşoğlu gebeten haben, mit den Gesprächen zunächst in der griechischen Hauptstadt zu beginnen und im Anschluss nach Westthrakien zu reisen, was vom türkischen Spitzendiplomaten abgelehnt worden sein soll. Am Sonntagabend ist ein gemeinsames Abendessen zwischen dem griechischen Außenminister und seines türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu geplant.
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Beim gemeinsamen Mittagsessen zu Ehren des Außenministers kam Çavuşoğlu im Dorf Eşekcili mit Vertretern der türkischen Minderheit zusammen und sprach mit ihnen über ihre Situation und Anliegen. Bevor Çavuşoğlu Komotini verließ, besuchte er das Grab des Politikers und der Symbolfigur für die demokratische Rechte der westthrakischen Türken, Dr. Sadık Ahmet. Auf die Frage eines Passanten, ob er bei seiner nächsten Stippvisite nach Griechenland nicht auch das Dorf Paşevik, das zur Stadt Xanthi (İskece) gehört, einen Besuch abstatten könnte, versprach
Çavuşoğlu es besuchen zu wollen.
Ministerpräsident Mitsotakis hatte in einer Online durchgeführten Zoom-Konferenz am 18. Mai mit Schülern und Lehrern einer Grundschule des zur Stadt Xanthi (Iskece) gehörenden
Dorfes Paşevik von „pomakischen Dörfern“ (Pomakohoria) und „griechischen Kindern“ (Ellinopula) gesprochen. Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit in Westhrakien werteten die Aussagen von Mitsotakis als „Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit“ und als „Versuch, eine künstliche Identität“ auferlegen zu wollen.
Das griechische Außenministerium wies am Sonntag Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu zurück, die Minderheit würde diskriminiert und deren Rechte seien nicht geschützt.
Kemal Bölge/DHA/AA 
Österreich: Muslimische Einrichtungen werden unter Generalverdacht gestellt" title="