Stuttgart
Cem Özdemir verurteilt Anschlag auf türkisches Konsulat

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Stuttgart <br></span>Cem Özdemir verurteilt Anschlag auf türkisches Konsulat</b>
von Nabi Yücel Nach dem Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart wurde laut türkischen Medien der deutsche Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz, ins türkische Außenministerium zitiert. Der baden-württembergische Innenminister Strobl spricht von einem „gefährlichen Brandanschlag auf einen Pkw des türkischen Generalkonsulats“, der in der Nacht auf Dienstag direkt vor dem Generalkonsulat Stuttgart verübt wurde. Laut der Stuttgarter Polizei wurde vor dem türkischen Generalkonsulat Stuttgart ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Die Flammen griffen danach auf acht weitere Fahrzeuge sowie die Fassaden des Generalkonsulats und eines weiteren Gebäudes über. Die Polizei geht inzwischen von einer mutwilligen Tat aus, da Zeugen zwei vermummte Personen vom Tatort wegrennen sahen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Cem Özdemir verurteilt Tat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) verurteilte die Tat am Dienstag. Auch Twitter schrieb Özdemir:
Ich bin entsetzt über den #Brand vor dem türkischen Konsulat in meinem Wahlkreis #Stuttgart. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Ich hoffe, dass die Täter schnell gefunden werden und die Tat lückenlos aufgeklärt wird.
Die Tat hat wie alle anderen Brandanschläge auf Konsulate der Türkischen Republik auf deutschen Boden einen politisch-extremistischen Hintergrund, der zumeist in Zusammenhang mit der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK steht. Erst wenige Tage zuvor wurden im Netz Sympathisanten der PKK dazu aufgerufen, sich „Am Tag X auf die Straße“ zu begeben, um wie angedeutet wird, eine bevorstehende militärische Aktion der Türkei in Nordsyrien entsprechend zu begegnen. Zudem kommt hinzu, dass der 19. Juli von der PKK wie auch ihren Schwesterorganisationen in Nordsyrien wie der YPG, PYD und SDF als Tag der „Revolution in Rojava“ gilt.

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Ukraine-Krieg
Auch Norweger sammeln für Kauf türkischer Drohne Bayraktar

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Auch Norweger sammeln für Kauf türkischer Drohne Bayraktar</b>
Oslo – Nach Litauen haben auch Norweger eine Sammelaktion gestartet, um eine türkische Kampfdrohne für Ukraine zu kaufen. Auf der Website der Kampagne heißt es, dass sowohl Litauen als auch Polen und die Ukraine innerhalb weniger Tage TB2-Drohnen erworben hätten, so dass auch „Norwegen dasselbe tun“ müsse. Unter der Überschrift „Schenken Sie dem ukrainischen Volk einen Bayraktar von den Norwegern – zeigen Sie Solidarität mit dem Kampf der Ukraine gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin“ wurden bisher 273.739 Kronen (ca. 27.000 Euro) von 647 Spendern im Rahmen der Kampagne gesammelt. Die Kampagne läuft noch bis Ende September, heißt es auf der Website. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen weniger als 10 Kronen von jedem Norweger.“ Die ersten tausend Personen, die mindestens 250 Kronen spenden, sollen eine Auswahl eines Namens für die Drohne treffen In einer von einem Journalisten initiierten Sammelaktion schlossen sich im Mai zahlreiche Litauer zusammen, um für die Ukraine die türkische Kampfdrohne TB2-Bayraktar zu kaufen. „Bevor dieser Krieg begann, dachte niemand von uns, dass wir Waffen kaufen würden. Aber jetzt ist es normal. Es muss etwas getan werden, damit die Welt besser wird“, sagte Agne Belickaite, 32, die sofort nach dem Start der Spendenaktion 100 Euro überwiesen habe. Die angestrebten 5 Millionen Euro wurden in nur dreieinhalb Tagen gesammelt – größtenteils in kleinen Beträgen zwischen 5 und 100 Euro – um den Kauf zu finanzieren, so Laisves TV, der litauische Internetsender, der die Aktion ins Leben gerufen hatte. Der türkische Hersteller war jedoch so beeindruckt von den Bemühungen der litauischen Bevölkerung, dass er beschloss, die TB2-Drohne kostenlos zu übergeben. Etwa 1,5 Mio. EUR des von den Litauern gesammelten Geldes wurden daraufhin für Drohnenmunition ausgegeben, während die restlichen 4,4 Mio. EUR für humanitäre und andere Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.

Die Ukraine hat in den letzten Jahren mehr als 20 bewaffnete Drohnen des Typs Bayraktar TB2 des türkischen Unternehmens Baykar gekauft und am 27. Januar weitere 16 bestellt. Diese Charge wurde Anfang März geliefert. Die Regierung in Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen im Kampf gegen Russland.

Türkische Angriffsdrohnen

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt.

Die Ukraine gehört seit Jahren zu den größten Bestellern der Drohnen. Russland hat die Verkäufe kritisiert. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei, so das russische Außenministerium im Juni vergangenen Jahres.

Bereits im vergangenen Jahr setzte die ukrainische Armee gegen pro-russische Separatisten zum ersten Mal türkische Kampfdrohnen in der umkämpften Donbass-Region ein. Die türkischen Bayraktar TB2-Kampfdrohnen wurden von der ukrainischen Armee eingesetzt, um eine Haubitze zu zerstören, die von prorussischen Separatisten im Donbass eingesetzt wurde.    

Bauhauptgewerbe
Bau: Zahl der Lehrlinge steigt fünftes Jahr in Folge

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bauhauptgewerbe <br></span>Bau: Zahl der Lehrlinge steigt fünftes Jahr in Folge</b>
„Die Zahl der Auszubildenden im Bauhauptgewerbe steigt das fünfte Jahr in Folge. Derzeit absolvieren rund 40.000 junge Menschen eine Ausbildung am Bau. Das sind 1,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Seit 2017 hält damit der erfreuliche Aufwärtstrend bei den Lehrlingszahlen im Bauhauptgewerbe an“, erklärt der Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, anlässlich der von der SOKA-Bau veröffentlichten Zahlen zum Stichtag 30. Juni 2022. Pakleppa weiter: „Im ersten Lehrjahr stieg die Zahl der neuen Lehrlinge um 1,3 % an. Das beweist, dass die Bauwirtschaft nicht nur ein attraktiver Arbeitgeber ist, sondern jungen Menschen eine sichere Perspektive bietet. Dass rund 80 % der Ausbildungsleistung am Bau von den baugewerblichen Unternehmen erbracht wird, erfüllt uns mit besonderem Stolz. Denn das mittelständische Baugewerbe baut Deutschland. Gleichzeitig trifft der Personalmangel natürlich auch den deutschen Bau und viele Lehrstellen sind noch unbesetzt. Wir rufen junge Menschen dazu auf, sich bei einem baugewerblichen Unternehmen zu bewerben. Viele Betriebe bieten auch Ferienjobs an, die oft den Einstieg in ein Ausbildungsverhältnis erleichtern“, so Pakleppa abschließend.

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Gastkommentar
Ukraine-Krieg: „Putin wird verbrannte Erde hinterlassen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastkommentar <br></span>Ukraine-Krieg: „Putin wird verbrannte Erde hinterlassen“</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Um den fortdauernden Krieg in der Ukraine wird in Europa womöglich ein Paradigmenwechsel stattfinden, in dem es heißt: „Schlechter Frieden ist besser als guter Krieg.“ Putin wird – und das zeigt seine derzeitige Kriegsstrategie in der Ukraine – versuchen eine verbrannte Erde zu hinterlassen, um den Status quo beizubehalten. Das kann er mit seiner überlegenen Artillerie und deren Feuerkraft. Er wird nun weniger Soldaten einsetzen, dafür irreguläre Truppen. Die kann er verheizen ohne dafür im Land selbst sich erklären und verantworten zu müssen. Er wird das gleiche tun wie in Syrien und die Infrastruktur zerstören, damit die Bevölkerung ihren lokalen Widerstand aufgibt und flüchtet. Das wird dann Zugeständnisse mit sich bringen und die Kriegseuphorie wird verblassen, weil viele weitere Faktoren eine Rolle spielen werden. Es wird vieles anders als gedacht. In Europa werden die ersten Politiker den Wählern die gute Nachricht überbringen: „Wir haben es geschafft, den Krieg und den Flüchtlingsstrom zu stoppen, die Energiepreise zu senken, das schreckliche Sterben zu beenden. Die unmittelbaren Folgen des Waffenstillstands werden von den europäischen Politikern sofort umgemünzt und für die nächste Wahl in Stimmen umgesetzt. Putin kann in diesem Zustand dann das als Sieg verkaufen und den Status quo beibehalten, was letztendlich bedeutet, dass die Ukraine für Jahre oder Jahrzehnte zerstückelt bleibt. Ein Waffenstillstand würde bedeuten, eine Demarkationslinie auf der Landkarte zu ziehen, die auf Jahre hinaus die politische Realität bestimmen würde – es gibt nichts Beständigeres als das Vorübergehende. Und sobald dieser Waffenstillstand hergestellt ist, wird die Partei die das als „Schlechter Frieden ist besser als guter Krieg“ als erster verkauft hat, in Europa auch die Gunst gewinnen. Das bedeutet letztendlich, dass die Konsequenzen aufgeschoben werden. Die Tatsache, dass Putin sich festsetzt um wieder Kraft zu sammeln, bedeutet aber auch, sich für den nächsten womöglich tödlicheren und blutigeren Krieg vorzubereiten. Was bedeutet das für Selensky und die Ukrainer? Selensky wird einerseits von den USA, andererseits vom eigenen Volk getrieben, den Krieg zu eigenen Gunsten voranzutreiben. Die Ukrainer wollen die Russen vertreiben. Aber, man ist auf beständige sowie massive Lieferung von Waffen und Munition angewiesen sowie auf Kredite der IWF und des Westens, um die Ordnung zu erhalten, Putin die Stirn zu bieten. Ohne europäische und westliche Unterstützung kommt Kiew derzeit aber nicht vorwärts und kann auch den Status nicht sicher halten – und das schafft Möglichkeiten für Putin, das Land zu erpressen und sie zu Kompromissen zu drängen. Putin muss zwangsläufig auch Europa unter Druck setzen, um den Status quo beizubehalten oder Selensky einen Waffenstillstand abzuringen und die lautet in etwa so:
„Lieber Scholz, Macron oder Draghi, entweder Sie zwingen Selensky, den Frieden zu akzeptieren oder ich lasse Nordafrika aushungern und die nächste Welle von Flüchtlingen rollt aus Afrika über Europa hinweg. Ihre Regierungen werden von Rechtsradikalen übernommen, die ich finanziell wie propagandistisch mit unterstütze.“
Putin hat aber noch einen weiteren wirksameren Hebel angesetzt. Wenn man mit westlichen Politikern nicht direkt umgehen kann, muss man sich mit ihren Wählern beschäftigen. Die Politik in Europa ist auch von der öffentlichen Meinung abhängig. Das ist ihre Stärke, die Putin als Schwäche ansieht. Der Winter naht und damit die Möglichkeit für Putin, die Trumpfkarte in den kommenden Monaten mit maximaler Effizienz auszuspielen. Das wird Putin tun – er wird versuchen, die Europäer mit der Aussicht, diesen Winter in ihren Häusern zu erfrieren, in die Knie zwingen. Jetzt liegt es tatsächlich an nur einem einzigen Winter und an einer Getreidelieferung gen Süden. Sollten beide ausfallen wird sich die europäische Gemeinschaft beweisen müssen, wie stark sie hinter dem ukrainischen Volk stehen. Und damit ist die Ukraine mit Gedeih und Verderb vom Westen abhängig. Keine günstigsten Aussichten wie mir scheint!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. 

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– „März-Ereignisse“ – Aserbaidschan gedenkt Genozid vom 31. März 1918

Heute vor 104 Jahren, am 31. März 1918, verübten russische Bolschewiki und armenische Milizen in Baku und in anderen Städten Aserbaidschans zahlreiche Massaker an aserbaidschanischen Zivilisten, bei dem nach offiziellen Angaben alleine in der Hauptstadt Baku 12.000 und insgesamt mehr als 50.000 unschuldige Menschen zum Opfer fielen.

Aserbaidschan gedenkt Genozid vom 31. März 1918

Corona-Pandemie
Landkreistagspräsident kritisiert Corona-„Panikmache“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Landkreistagspräsident kritisiert Corona-„Panikmache“</b>
Osnabrück – Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat eine Corona-„Panikmache“ kritisiert, fordert für den Herbst aber harte Eindämmungsmaßnahmen. „Es findet gerade eine Durchseuchung der Bevölkerung statt. Das ist aber nicht tragisch. Das könnte uns sogar helfen, weil sich im Herbst nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig anstecken können“, sagte Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf die gegenwärtig hohen Inzidenzen. Daher gelte: „Bitte keine Panikmache!“. Es bleibe „ganz wichtig“, die vulnerablen Gruppen zu schützen, auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen sehr vorsichtig zu sein. „Aber jetzt schon wieder mit Verboten um die Ecke zu kommen halte ich für unangebracht.“ Die vielen Festivals, Dorffeste und das Gedränge an den Stränden hält der Landkreistagspräsident trotz der kritischen Lage in manchen Kliniken nicht für zu leichtsinnig. „Soweit es an der frischen Luft stattfindet, ist das völlig okay, ja. Wo es sehr dicht ist, sollte weiter Maske getragen werden, die wenig stört und gut schützt. Aber Beschränkungen für Außenveranstaltungen brauchen wir nicht.“ Für Herbst und Winter forderte Sager in der „NOZ“ aber die Möglichkeit zu harten Eindämmungsmaßnahmen. Um einen neuen Lockdown oder Teil-Lockdown sowie Schulschließungen zu vermeiden, „müssen wirksame Instrumente vorbereitet werden, die bei Bedarf auch rasch gezogen werden können“, sagte er. „Dazu zählen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten etwa für Pflegeheime und größere Veranstaltungen. Auch Kontaktverbote gehören als Ultima Ratio in den Instrumentenkasten, weil niemand weiß, wie kritisch es tatsächlich wird.“ Einen eindringlichen Appell sandte der Landkreistagspräsident an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Herr Lauterbach muss dafür sorgen, dass wir nicht ein weiteres Mal der Herbstwelle hinterherlaufen und folglich zu drastischen Maßnahmen gezwungen sein könnten“, so die Forderung. „Er sollte keinen Alarmismus verbreiten und die Leute vor dem schlimmen Herbst warnen, sondern verantwortungsvoll den Maßnahmenkatalog erstellen, um darauf zu gegebener Zeit zugreifen zu können.“

Gastkommentar
Türkei – Wer hat den Putschversuch zu verantworten?

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastkommentar <br></span>Türkei – Wer hat den Putschversuch zu verantworten?</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Auch 7 Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sucht die Opposition mit vagen Formulierungen bis hin zu Verschwörungstheorien einen Schuldigen – und die sitzt zumeist innerhalb der Regierungspartei AKP. Drückt sich etwa die Opposition vor der eigenen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Gülen-Netzwerk, oder wie man in der Türkei diese Organisation nun seit dem 15. Juli 2016 nennt, FETÖ? Mit einem Tweet hatte der Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, am Jahrestag des gewaltsamen und blutigen Putschversuchs erneut für viel Diskussionsstoff gesorgt. Verschwörungstheorie? Kemal Kılıçdaroğlu twitterte am sechsten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs sinngemäß, dass die vaterländischen Verräter einer Terrororganisation ihre Waffen gegen das Volk gerichtet hätten. Er gedenke der 251 Märtyrer und bedanke sich bei den Veteranen. Kılıçdaroğlu zufolge dürfe man sich nicht nur am Ergebnis selbst orientieren, sondern auch die Vorstufe dessen in Augenschein nehmen, um dessen Verantwortlichen mit in Rechenschaft zu ziehen und damit letztendlich Recht zu sprechen. Damit befeuert Kemal Kılıçdaroğlu erneut die Frage, wer diesen „vaterländischen Verrätern“ zu dieser ungeheuerlichen Macht verholfen hat und zeigt dabei wieder einmal auf die Regierungspartei AKP, ohne dabei diese Verräter beim Namen zu nennen.
Screenshot/Twitter
Kampf gegen das Gülen-Netzwerk Zunächst einmal muss Kılıçdaroğlu diese Terrororganisation endlich beim Namen nennen; ob nun die PKK, die FETÖ oder der IS. Dann muss er selbst aufpassen, wen er in diesem Zusammenhang in Regress nimmt. War er nicht persönlich in der Putschnacht im von Putschisten belagertem Istanbuler Atatürk-Flughafen und spazierte zwischen Putschisten und deren Panzern und Mannschaftstransportern seelenruhig hinaus, um anschließend im Haus des Bürgermeisters von Bakırköy als Gast sich auf dem Sessel breitzumachen und mit Schwarztee verköstigt zu werden? Erklärte er nur wenige Tage danach vor der versammelten Parteifraktion etwa nicht, mit allen zusammen (Opposition und Koalition) gegen den Putsch aufgestanden, gegen die Putschisten vorgegangen zu sein? Kılıçdaroğlu spazierte in dieser Nacht aus dem Atatürk-Flughafen, ohne einem der anwesenden Putschisten auch nur die Stimme, geschweige denn den Finger zu erheben. Danach erklärte er quasi den Schulterschluss mit der Regierungskoalition, um nur wenige Tage später all das umzukehren, in dem er Theorien in die Welt setzte, die bis heute nicht abebben. Kann man mit dieser eindrucksvollen Wandlung andere beschuldigen, nichts getan, weggeguckt oder aber diesem Ereignis bereits in der Vergangenheit den Boden geebnet zu haben? Das wirft auf der anderen Seite die Frage auf, weshalb jene – also die AKP bzw. Erdogan, die jetzt von Kılıçdaroğlu für den gescheiterten Putschversuch in Regress genommen werden, Erzfeinde der Gülen-Sekte bzw. der FETÖ sind – noch vor dem gescheiterten Putschversuch und jetzt erst recht. Standen nicht etwa vorrangig AKP- bzw. MHP-Politiker, deren Aktivisten oder lokale Funktionsträger in Todeslisten der FETÖ? War der türkische Präsident Erdogan Monate, ja Jahre vor der Putschnacht etwa nicht zum Hassobjekt der Gülen-Sekte mutiert, suchten in der Putschnacht keine Spezialeinheiten der Putschisten ihn im Sommerurlaub auf? Erklärte der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ während eines Forums des Rotary Clubs kurz nach dem gescheiterten Putschversuch etwa nicht, Erdogan habe nach 2012 den Kampf gegen die FETÖ allein geführt; er sei ganz allein gewesen; er sei in manchen problematischen Fragen im Stich gelassen worden? Und eine weitere Frage tut sich unweigerlich auf: warum Kılıçdaroğlu seinen Standpunkt wenige Tage nach der Putschnacht verändert und welche Seite er damit im Grunde seither bedient. Das alles würgt doch im Grunde nur die Debatte darüber ab, ob die Opposition eine gewisse Mitverantwortung trägt, ob sie ebenfalls Leichen im Keller hat. Und, Kılıçdaroğlu bedient damit Verschwörungstheoretiker, die schon längst die Schuldigen ausgemacht haben. Aufarbeitung Der Putschversuch war kein singuläres Ereignis, sondern die letzte Stufe eines sich über Dekaden erstreckenden Machtwachstums des Gülen-Netzwerks, die anschließend über mehrere Jahre hinziehenden Eskalation zwischen Erdogan und dem Gülen-Netzwerk sowie dessen Strippenziehern in Washington. Das Gülen-Netzwerk etablierte sich nicht erst mit Erdogan oder der AKP, sondern hatte schon weit davor eine gewisse Machtstruktur aufgebaut, die mit Fethullah Gülens Wirken seit den 1960’er Jahren einherging. Fethullah Gülen verließ aufgrund dessen ja auch das Land im Jahre 1999 – also noch vor der Ära Erdogans oder der AKP und lebt seither in den USA. In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil, sich chronologisch vorzuarbeiten und die Ereignisse in diesem Licht zu betrachten. So muss sich die Opposition doch die Frage erlauben lassen, weshalb sie z.B. bei den Zwangsschließungen von Lichthäusern, Medien wie der ZAMAN oder Schulen des Gülen-Netzwerks die Proteste der Anhänger mit befeuert hat, die Verordnungen der Regierung hierzu scharf verurteilten und den Streit bis ins Parlament trugen. Diese Ereignisse lagen ja noch Monate, ja Jahre vor dem gescheiterten Putschversuch zurück. Erdogan hat also viel früher mit dem Gülen-Netzwerk gebrochen als diverse andere Akteure in Politik und Wirtschaft in der Türkei. Viele derer, die heute auf Erdogan und die AKP zeigen, haben bislang überhaupt keine Aufarbeitung ihrer eigenen Verwicklungen und Mitwirkungen zu Fethullah Gülen vorgenommen. Die Opposition verschleppt im Grunde die eigene Verantwortung, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ist das etwa dienlich, im Kampf gegen ein Netzwerk, dass sich in der Türkei eine Parallelmacht aufgebaut hat und bis heute vereinzelt immer noch schlummert? Das bedeutet nicht, dass man damit Erdogan einen Persilschein attestiert. Es ist offensichtlich, dass da noch diverse kompromittierenden Leichen in den Kellern der AKP oder aber auch der Koalitionspartei MHP liegen. Das wird wohl auch der Grund für die Weigerung der Regierung sein, etwaige Untersuchungsausschüsse zu berufen. Nichtsdestoweniger dürfte die AKP jene Partei im Establishment sein, die ihren politischen Reinigungsprozess am weitesten vorangetrieben hat, auch wenn das augenscheinlich nicht bemerkt werden will. Letztendlich stellt sich die Frage überhaupt nicht, wer für den Putschversuch verantwortlich ist. Es sind jene die ihre Waffen gegen das eigene Volk gerichtet und abgedrückt haben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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– Kommentar – Türkei: Das Trauma des Putschversuchs vom 15. Juli 2016

Der Schock des Putschversuchs ist in den Köpfen der türkischen Bevölkerung noch allgegenwärtig. Es war am Abend des 15. Juli 2016, als Panzer der türkischen Armee strategisch wichtige Punkte in Istanbul besetzt hatten.

Türkei: Das Trauma des Putschversuchs vom 15. Juli 2016

Gastkommentar
Das Bundesverdienstkreuz und Ahmad Mansour

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastkommentar <br></span>Das Bundesverdienstkreuz und Ahmad Mansour</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Mansour wird für seinen Einsatz gegen Antisemitismus und für Integration mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), überreicht dem 46-Jährigen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Giffey betonte bei der Ehrung, dass die Lebenserfahrung von Mansour als Palästinenser in Israel glaubwürdig erscheine. Nur um zu verstehen, was Mansour für eine Lebenserfahrung gesammelt hat: Mansour wuchs als Sohn einer palästinensischen Familie in Israel auf. In jungen Jahren kam er angeblich mit dem „Islamismus“ in Kontakt und nur sein Psychologiestudium rettete ihn davor, mit Sprengstoffgürtel durch Tel Aviv zu irren. Mansour beendete sein Studium in Berlin und beschäftigt sich seither nur mit „Extremismus“. Bislang plädierte Mansour dafür, den „Islam“ im Inneren zu reformieren. Jüngst, vor der Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz, erklärte Mansour in der „FAZ“, „Der Islam wird sich nicht integrieren“. Mit was für einer Person haben wir es hier also zu tun? Rückblick: Die DW und fünf palästinensische Mitarbeiter Im Frühjahr 2022 entließ die Deutsche Welle (DW) fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion. Ihnen warf man vor, sich in „sozialen Medien“ antisemitisch und „israelfeindlich“ geäußert zu haben. Teils lagen die von den Mitarbeitern schon lange gelöschten mutmaßlichen Aussagen 10 Jahre zurück. Die DW begründete die Kündigung der Mitarbeiter mit dem Ergebnis einer Untersuchung. Mit der Untersuchung wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie das Ehepaar Beatrice und Ahmed Mansour beauftragt. Eine der fünf Mitarbeiter ging vor das Arbeitsgericht in Bonn und klagte gegen die Kündigung. Sie gewann vor kurzem den Prozess. Das Bonner Arbeitsgericht entschied, dass die Deutsche Welle die palästinensische Journalistin Maram Salem aufgrund falscher Anschuldigungen des Antisemitismus rechtswidrig entlassen habe. „Die ihr vorgeworfenen Facebook-Posts waren nicht antisemitisch, die Kündigung damit unbegründet und rechtswidrig, stellte das Gericht in der Anhörung fest“, heißt es in einer Erklärung ihres Anwalts Ahmed Abed. Sprich, Schnarrenberger sowie das Ehepaar Beatrice und Ahmed Mansour lagen mit ihrem Gutachten gründlich daneben. „Irrsinn! Eine Frau, die Deutsche „Kartoffeln“ nennt, soll jetzt gegen Rassismus kämpfen“ Als die Politologin und Publizistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgestellt wurde, regte sich Widerstand. Allen voran Ahmed Mansour gab sich zum Besten, im „FOCUS“ Ataman ihre Reputation abzusprechen. Ferda Ataman sei eine „fatale Fehlbesetzung“, weil sie ein einfaches Weltbild habe: „Deutschland ist durch und durch rassistisch“. Damit schaffe es Ataman, eine neue Gruppe herabzuwürdigen. Was Mansour dabei nicht wahrnahm ist, dass ein Zeigefinger von ihm zwar auf Ataman gerichtet war, aber vier weitere auf ihn selbst zeigten. Und dieses doppelte kontroverse Selbstbild kann ein Psychologe nicht wahrnehmen? Amnesty International und die israelische Apartheid Im selben Frühjahr attestierte Amnesty International (AI) Israel „ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen das palästinensische Volk“, die im Grunde ein Apartheidsystem gegen das palästinensische Volk sei. Ahmed Mansour relativierte den Bericht von AI in einem Gastbeitrag in der „WELT“ damit, dass die Realität „viel komplexer, als die Verfasser dieses Berichts sich offenbar vorstellen können“ sei. Mansour weiter: „Wer die Hintergründe verstehen und konstruktiv zur Beilegung des Konflikts beitragen wolle, müsse die historische Perspektive miteinbeziehen.“ Was Mansour diesmal als „komplex“ verklärt, kann aber bei den hiesigen Muslimen einfach erklärt werden? Die Figur Mansour ist viel komplexer Mansour kam 2004 nach Deutschland, um sein Studium zu beenden. Er konnte kein Deutsch, kann es bisweilen noch immer nicht akzentfrei. Mansour braucht(e) für seine „Islam-kritischen“ Thesen, Artikel, Bücher oder Gutachten eine Armee von Dolmetschern, Editoren, Helfer oder Lektoraten, und selbstverständlich ein Konto, das gut gedeckt ist. Auf der anderen Seite brauchte Mansour eine gute Reputation, um seine Wirkung auf Deutsche als „Islamismus-Experte“ voll zur Entfaltung zu bringen. Seit 2012 wird Mansour mit Preisen regelrecht überhäuft. „Der Koran und der Islam sind zu wichtig, um sie den Hodschas zu überlassen.“ – Alija Izetbegović Wer oder was auch immer das so wollte, dass Ahmed Mansour einen Senkrechtstart hinlegt und die Muslime sowie die islamische Gemeinschaft in Deutschland zur Vollkommenheit zurechtstutzt; es war gut geplant und damit beabsichtigt. Mansour sollte diese Rolle übernehmen. Nun wird Mansour den Muslimen in Deutschland als verdienter Chefaufklärer präsentiert, als ein weiterer Inquisitor des Wertewestens. Man hat ihn der islamischen Gemeinschaft in Deutschland soeben als solchen mit dem Bundesverdienstkreuz offiziell vorgestellt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de

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– Kommentar – Aufrüstung der ägäischen Inseln: Wie kann der Konflikt entschärft werden?

Bölge: „Mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln hält sich Athen seit Jahrzehnten nicht an internationale Verträge. Das ist insofern problematisch, weil Griechenland diese Eilande unter der Einschränkung eines Militarisierungsverbots erhalten hatte.“

Aufrüstung der ägäischen Inseln: Wie kann der Konflikt entschärft werden?

Geburtsstatistiken
Die Zahl der Totgeburten um 24 Prozent gestiegen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Geburtsstatistiken <br></span>Die Zahl der Totgeburten um 24 Prozent gestiegen</b>

Wiesbaden – Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 3 420 Kinder tot geboren. Dies entspricht 4,3 Totgeburten je 1 000 Geborenen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Quote nach einem Tiefstand von 3,5 Totgeburten je 1 000 Geborenen im Jahr 2007 seit 2010 tendenziell gestiegen. 2020 und 2019 gab es jeweils 4,1 Totgeburten je 1 000 Geborene.

  • Zahl der Totgeburten je 1 000 Geborenen von Tiefstand 3,5 im Jahr 2007 auf 4,3 im Jahr 2021 gestiegen
  • In Ostdeutschland höhere Totgeborenenquote als in Westdeutschland
  • Leichte Zunahme der Totgeburten in allen Altersgruppen

Anteil der Totgeburten bei Frauen unter 21 und ab 37 Jahren erhöht

Die Totgeborenenquote fällt je nach Alter der Frau unterschiedlich aus. Bei den 25- bis 36-jährigen Frauen lag sie 2021 unter beziehungsweise leicht über dem Mittelwert von 4,3. Bei jüngeren Frauen unter 21 Jahren und bei Frauen ab 37 Jahren war sie mit über 5 Totgeburten je 1 000 Geborene deutlich höher. Zugleich ist der Anteil der Totgeborenen von Frauen über 36 Jahre an allen Totgeborenen von 16 % im Jahr 2007 auf 20 % im Jahr 2021 gestiegen. Der Anteil der jüngeren Frauen ist dagegen von 7 % auf 3 % gesunken.

Das durchschnittliche Alter der Frauen stieg bei den Totgeburten seit Anfang der 2010er Jahre stärker als bei den Lebendgeburten. Das durchschnittliche Alter der Frau bei einer Totgeburt lag im Jahr 2021 bei 32,2 Jahren und war damit um knapp 5 Monate höher als das durchschnittliche Alter bei einer Lebendgeburt (31,8 Jahre).

Allein das zunehmende Alter der Frauen bei Geburt kann allerdings nicht die Ursache des Anstiegs der Totgeburten sein, da die Totgeborenenquote in allen Altersgruppen in den vergangenen zehn Jahren tendenziell gestiegen ist.

Höherer Anteil der Totgeborenen an allen Geburten in Ostdeutschland als in Westdeutschland

Die Totgeborenenquote war in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) seit 1990 fast durchgehend höher als in Westdeutschland, obwohl das Alter der Frauen bei der Totgeburt in Ostdeutschland mit 31,6 Jahren niedriger ist als im Westen (32,3 Jahre). Im Jahr 2021 betrug die Totgeborenenquote in Ostdeutschland 4,7 und in Westdeutschland 4,2.

Totgeborenenquote in den Niederlanden deutlich niedriger als in Deutschland

Nach vergleichbaren Angaben ist die Totgeborenenquote in Deutschland deutlich höher als in den Niederlanden (2020: 2,8 Totgeburten je 1 000 Geborene), etwas höher als in Österreich (2021: 3,6) und ähnlich hoch wie in England und Wales (2021: 4,2 nach vorläufigen Angaben). Ein umfassender internationaler Vergleich ist allerdings nicht möglich, da sich die nationalen Definitionen der Totgeburt unterscheiden.

Methodische Hinweise:

Die Totgeborenenquote wird berechnet, indem die Zahl der Totgeborenen durch die Summe der Lebendgeborenen und der Totgeborenen (also die Gesamtzahl der Geborenen) dividiert und dann mit 1 000 multipliziert wird.

Die Zahl der Totgeborenen hängt von der jeweils geltenden Definition der Totgeburt ab. Als totgeboren gelten in Deutschland Kinder mit einem Mindestgewicht, bei denen sich keines der folgenden Merkmale des Lebens außerhalb des Mutterleibs gezeigt hat: Herzschlag oder pulsierende Nabelschnur oder Einsetzung der natürlichen Lungenatmung.

Nachdem die Gewichtsgrenze im Jahr 1994 im vereinten Deutschland zunächst von 1 000 Gramm auf 500 Gramm herabgesetzt wurde, erfolgte eine zweite Anpassung im Jahr 2018. Demnach muss entweder das Gewicht mindestens 500 Gramm betragen oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht worden sein.

Für den internationalen Vergleich wurden die Angaben der nationalen Statistikinstitute verwendet.

Weiterführende Informationen:

Die aktuellen Angaben zu Geburten sind in der Datenbank GENESIS-Online, Tabellen 12612-0018 (Totgeborene), 12612-0001 (Lebendgeborene) sowie auf der Themenseite Geburten verfügbar.

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– Weltbevölkerungstag – Türkei: Geburtenrate erneut gefallen

Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts, steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – nämlich dem der alternden Bevölkerung.

Türkei: Geburtenrate erneut gefallen

Griechenland
Gewählter Mufti von İskeçe/Xanthi Ahmet Mete verstorben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>Gewählter Mufti von İskeçe/Xanthi Ahmet Mete verstorben</b>

by Kemal Boelge

The elected mufti of the north-east Greek city of İskeçe /Xanthi, Ahmet Mete, passed away on Thursday morning after a long illness. He was being treated for cancer for a long time. The charismatic religious scholar was considered a symbol of the rights and freedoms of the Turkish-Muslim minority in Western Thrace.

Mete was born in 1965 in the village of Yassıköy/İskeçe. As a child, he attended elementary school in Gaziosmanpaşa and graduated from a religious high school. He first studied Islamic studies at the Uludağ University in Bursa and completed his studies at the Islamic University in Medina/Saudi Arabia.

After returning to his hometown of İskeçe/Xanthi, he worked as a preacher and taught the Koran. From 2000-2007 he held the position of Imam of Yassıören. In 2007 the Turkish-Muslim minority elected him mufti of İskeçe/Xanthi. He also volunteered as Vice President of the Committee for Sermons and Counseling for the Turkish Minority.

The news of Ahmet Mete’s death not only plunged the Turkish-Muslim population in Western Thrace into deep mourning, but Turkish President Recep Tayyip Erdoğan also expressed his deepest condolences to the wife of the deceased Mufti. The President of the Turkish National Assembly, Mustafa Şentop, also expressed his sincere condolences to the family of the deceased.

Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu, opposition leader Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) and the President of the Religious Authority, Ali Erbaş, also offered their condolences to the Mete family. Parliament President Mustafa Şentop is expected to attend Ahmet Mete’s funeral on Friday in İskeçe/Xanthi.

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Türkische Minderheit erkennt neuen Mufti nicht an

Treffen in Istanbul
Türkei ermöglicht Getreidedeal zwischen Russland und Ukraine

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Istanbul – Etwa 20 Millionen Tonnen Getreide stecken wegen der russischen Seeblockade in ukrainischen Häfen fest. Doch nach Verhandlungen mit Russland, der Türkei und den UN gibt es Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Am gestrigen Mittwoch hatten sich Vertreter der Türkei, der Vereinten Nationen, der Ukraine, und Russlands in Istanbul getroffen, um eine Lösung im Getreidekonflikt zu finden. Militärdelegationen aus Russland und der Ukraine haben bei den Gesprächen zur Beilegung ihres Streits über blockierte Getreideexporte genügend Fortschritte erzielt, so der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. In der kommende Woche werde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. UN begrüßt „entscheidenden Schritt nach vorn“. Akar sagte in einer Erklärung nach den Gesprächen, dass man sich auf „gemeinsame Kontrollen“ in den Häfen und auf Möglichkeiten zur „Gewährleistung der Sicherheit der Transferrouten“ über das Schwarze Meer geeinigt habe. Nach dem Treffen nächste Woche in der Türkei „werden alle Details noch einmal überprüft und die von uns geleistete Arbeit wird unterzeichnet“, so Akar. Die Türkei werde auch ein Koordinierungszentrum mit der Ukraine, Russland und der UN für Getreideexporte einrichten, sagte Akar. Der Stabschef von Wolodymyr Zelenskiy, Andriy Yermak, schrieb auf Twitter: „Seine Aufgabe wird es sein, die allgemeine Überwachung und Koordinierung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer durchzuführen.“ UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete das Treffen – das erste persönliche Treffen zwischen den beiden Seiten seit März – als „wichtigen und substanziellen Schritt“ auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine über die Schwarzmeerhäfen. „Nächste Woche werden wir hoffentlich eine endgültige Einigung erzielen können. Aber, wie ich schon sagte, brauchen wir noch viel guten Willen und Verpflichtungen von allen Parteien“, sagte er vor Reportern in New York. Mehr als 20 Mio. Tonnen ukrainisches Getreide stecken in den Silos des Schwarzmeerhafens Odessa fest, und Dutzende von Schiffen sind aufgrund der russischen Blockade gestrandet. Diese ist Teil der „militärischen Sonderoperation“, die Moskau in der Ukraine durchführt und die Kiew und der Westen als ungerechtfertigten Angriffskrieg bezeichnen. Russland ist nicht nur ein wichtiger Weizenlieferant, sondern auch ein großer Düngemittel-Exporteur und die Ukraine ein bedeutender Produzent von Mais und Sonnenblumenöl. Eine Einigung über die Freigabe der Ausfuhren wird als entscheidend für die Ernährungssicherheit, vor allem in den Entwicklungsländern, und für die Stabilisierung der Märkte angesehen. Nach eigenen Angaben verfügt die Türkei über 20 Handelsschiffe im Schwarzen Meer, die schnell mit Getreide beladen und auf die Weltmärkte gebracht werden könnten.

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