700 bin Suriyeli bebek doğmuş ülkemizde. Allah uzun ömürler versin hepsine. Biz meseleye ülkemizin geleceği gözüyle bakıyoruz. Evet, her milletin en büyük zenginliği bebekleridir. Bu bebekler de yıkık dökük Suriye’nin zenginliğidir.
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) July 10, 2022
Flüchtlingskrise
Über 700.000 syrische Babys in der Türkei geboren
Ankara – Mehr als 700.000 syrische Babys wurden seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 in der Türkei geboren, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
Soylu verurteilte in einer Rede die Kritiker der Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung und erklärt, dass die Türkei angesichts der Flüchtlingskrise eine „große Verantwortung und Last“ trage und „ihr Bestes“ tue.
„Die Türkei steuert die Migration. Sie kämpft mit der irregulären und illegalen Migration. Sie tut dies mit einer Politik, aber auch mit Gewissen und Mitgefühl“, sagte Soylu und fügte hinzu, dass die Türkei von externen Mächten „ins Visier genommen“ werde und eine „Prüfung“ durchlaufe.
„Wir wissen, was für einen Test wir durchmachen. Niemand kann von uns erwarten, dass wir angesichts solcher Taten schweigen. Über 700.000 unserer syrischen Brüder wurden in diesem Land geboren. Das ist ein großer Reichtum“, sagte er.
Kurz nach den Äußerungen Soylus erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu erneut, dass unter einer von der Opposition geführten Regierung die in der Türkei lebenden Syrer innerhalb von zwei Jahren in das vom Krieg zerrüttete Land zurückgeschickt würden.
„Wir betrachten das Thema aus der Perspektive der Zukunft unseres Landes. Ja, der größte Reichtum eines jeden Landes sind seine Kinder. Und diese [syrischen] Babys sind der Reichtum Syriens, das in Trümmern liegt“, sagte Kılıçdaorğlu in einem Tweet.
„Damit Syrien wieder auf seinen Füßen stehen kann, sollten seine Kinder in ihr Mutterland zurückkehren. Aber ich habe es immer gesagt und werde es wieder sagen: Dies ist nicht etwas, das mit einer billigen rassistischen Haltung getan werden wird, sondern es wird mit der richtigen staatlichen Weisheit getan werden.“
Kılıçdarğlu sagte, dass unter einer von der Opposition geführten Regierung die Rückkehr der Syrer in das vom Krieg zerrüttete Land innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein würde. „Sie werden unter gesunden Bedingungen zurückkehren; alle Schritte sind vorbereitet. Dieser Prozess wird in zwei Jahren abgeschlossen sein, wenn wir regieren. Und diese Bedingungen werden mit Hilfe der EU-Finanzierung geschaffen werden, wobei wir die Garantie dafür übernehmen. Sie [Syrer] werden mit Pauken und Trompeten gehen“, sagte er.
Die Frage der Flüchtlinge und Einwanderer ist zu einem Dreh- und Angelpunkt der für 2023 geplanten Wahlen in der Türkei geworden. Das Land beherbergt offiziell mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge, den Löwenanteil der 4 Millionen Einwohner zählenden Flüchtlingsbevölkerung. Viele der im Land lebenden syrischen und anderen Flüchtlinge arbeiten in informellen Sektoren für Löhne, die weit unter dem Mindestlohn liegen, was viele für den Lohnverfall in der Türkei verantwortlich machen.
Energiepolitik
Schopf (SPD): Menschen werden nicht in der Kälte sitzen
Berlin – Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge.
„Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 öffentliche Gebäude, die in der Nacht angestrahlt werden, darüber werden wir unter anderem auch reden – inwieweit zum Beispiel auch die Straßenbeleuchtung reduziert werden kann, und auch das Thema Abschaltung von Ampelanlagen in der Nacht.“
Allerdings stehe das Thema Sicherheit an oberster Stelle, das werde man gemeinsam abwägen, so Schopf.
„Im August, so ist die Verabredung, wird der Berliner Senat dann ein Maßnahmenpaket vorlegen.“
Man müsse nicht nur in Berlin dafür Sorge tragen, dass niemandem in Härtefällen aufgrund unbezahlter Rechnungen Gas oder Strom abgedreht werde, betonte der Staatssekretär.
„Was erstmal wichtig ist, dass die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass sie auch im Winter, in der kalten Jahreszeit, weiterhin mit Gas beliefert werden. Was nicht passieren wird, ist, dass die Menschen zuhause in der Kälte sitzen.“
Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen.
Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
„Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben – also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft – ist richtig und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben.“
Steinbach äußerte sich zudem überrascht, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag erstmals die Priorisierung bei der Gasversorgung in Frage gestellt hat:
„Man soll an der Stelle nie ‚Nie‘ sagen,“ so Steinbach. „Aber ich war gestern schon sehr überrascht, als ich über den Ticker auch diese Meldung bekam, dass Herr Habeck zumindest vertieftes Nachdenken über diese Frage angekündigt hat.“
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Ankara, vertreten durch Präsidenten Erdogan und seine engsten Verbündeten, hat sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks von außen wiederholt geweigert, eine Wahl zwischen Moskau und Kiew zu treffen, und sowohl Russland als auch die Ukraine als ihre Partner bezeichnet.
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E-Mobilität
Verkehrsminister verteidigt Schlupfloch bei Verbrenner-Aus
Osnabrück – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt.
„Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos„, sagte Wissing im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er betonte, dass auch nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden müssten, „aber nur, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können“.
Der Minister verwies darauf, dass zwar in Europa eine dichte Ladeinfrastruktur aufgebaut werde, um die Elektromobilität alltagstauglich zu machen. „Aber das passiert längst nicht in allen Ländern dieser Welt. Genau das spricht dafür, dass synthetische Kraftstoffe eine weit größere Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität einnehmen werden, als manche in Deutschland es wahrhaben wollen.“ Deswegen wäre es völlig falsch, Antriebe für E-Fuels zu verbieten.
Auch die Kritik von VW-Chef Herbert Diess, der die Effizienz von E-Fuels als „extrem schlecht“ bezeichnet hatte, lässt Wissing nicht gelten. „Andere Automobilhersteller sehen es anders. Die Politik sollte nicht festlegen, wer künftig welche Antriebe produziert oder kauft, solange sichergestellt ist, dass sie klimaneutral sind.“ Er sei der Überzeugung, dass es auf dem Weg zur C02-freien Mobilität noch viele unerwartete Entwicklungen geben werde. „Je technologieoffener wir an die größte Transformation unserer Wirtschaft herangehen, desto mehr Innovationen werden uns helfen, erfolgreich zu sein“, so der FDP-Politiker.
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Die türkische E-Automarke TOGG, hierzulande auch als „Erdogan-Auto“ bezeichnet, hat in Deutschland ihre erste Auslandszentrale eröffnet.
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Kommentar
Polen schränkt Sprachunterricht für deutsche Minderheit ein
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Stellen Sie sich einmal vor: Ein AKP-Innenpolitiker fordert von Süleyman Soylu zu Unterstützung von Türken in Deutschland auf. Der AKP-Politiker würde das als „identitätsbedrohend“ bezeichnen, wenn in Deutschland die Muttersprache oder der Religionsunterricht der türkischen Minderheit eingeschränkt werde.
Die moralische Überlegenheit
Nun, dieses Gedankenspiel wird überflüssig, weil es hierzu ein Paradebeispiel gibt. Der SPIEGEL berichtet unter dem Titel „CDU-Innenpolitiker fordert Faeser zu Unterstützung von Deutschen in Polen auf“, dass der CDU-Politiker Christoph de Vries die Befürchtung geäußert hat, dass die deutschen Muttersprachler in Polen um ihre Identität bangen müssen.
Die polnische Regierung erachtete es für nötig, den Deutschen per Verordnung beim muttersprachlichen Unterricht die Wochenstunden drastisch zu kürzen. Für andere Minderheiten in Polen gelte das aber nicht. Jetzt will de Vries, dass die Bundesregierung handelt und sogar den Polen in Deutschland dafür entgegenkommt. Sprich, man soll mit bereitgestellten Sonderfonds etwaigen „zusätzlichen Mehrbedarf“ an polnischem Muttersprachunterricht in den Bundesländern zur Verfügung stellen, damit die Polen wiederum der deutschen Minderheit ihre gewohnten Wochenstunden bewilligt.
Offensichtlich fühlen sich die polnischen Muttersprachler in Deutschland auch „identitätsbedroht“, wenn nun de Vries das in Aussicht stellt. Was fühlen denn dann die türkischen Muttersprachler, die nicht nur Sprechverbote auf dem Pausenhof aufgebrummt bekommen, sondern für jede türkische Silbe € 0,10- berappen sollen? Von der Kriminalisierung ihrer Eltern, Großeltern oder Geschwister sprechen wir erst gar nicht, bei der sich besonders Christoph de Vries ständig zum Besten gibt.
Moralisch unterbelichtet
Ein russischer Frachter, der die Bosporus-Meerenge passieren wollte, wurde von türkischen Behörden festgesetzt. Offensichtlich handelt es sich beim Frachtgut um ukrainisches Getreide. Die Ukraine hatte zuvor die Türkei darauf gedrängt, das Schiff zu beschlagnahmen, weil das Getreide von Russland gestohlen worden sei.
Der WELT-Editor Daniel-Dylan Böhmer meint, man müsse die „natürliche Grundspannung“ zwischen Russland und der Türkei für den Westen ummünzen, weil Erdogan eher auf „Freunde“ angewiesen sei, die finanzkräftig sind, um die wirtschaftliche Lage des Landes wieder in Lot zu bringen, als Putin, der ja sowieso bald tot gequatscht wird. Sorry, aber die Grundspannung hat die Türkei seit ihrer Gründung auch mit dem „Westen“. Aber Russland ist ein viel angenehmerer Widersacher als der Westen, weil Russland die Moral nicht für sich beansprucht.
Als der Westen noch in Weihnachtsstimmung war und auf Schneefall hoffte, beschäftigte sich Erdogan lange Zeit mit russischen Söldnern und dem libyschen Generalissimus Haftar, die die von der UN-anerkannte libysche Einheitsregierung bekämpften.
Als die Deutschen im Sommerloch waren, begann der Karabach-Krieg von 2020. Da flogen türkische Drohnen mit aserbaidschanischem Hoheitszeichen Angriffe auf armenische Separatisten und bedrohten die russische Sicherheitsarchitektur der Region. Da hatten die Deutschen wieder etwas zum Stänkern.
Und nun soll die Türkei dafür haftbar gemacht werden, wenn Moskau von Ankara nicht adäquat genug sanktioniert wird? Wenn das Erdgas in Deutschland zur Neige geht, hat man offenbar schon ein Sündenbock parat!
Was hat denn Berlin bislang getan, um nach den hehren Wünschen von Selenskyj Sanktionen vollumfänglich umzusetzen? Muss man indessen Berlin dafür haftbar machen, weil sie bislang 5.000 Stahlhelme, 10.000 Verbandsmulden und jetzt eine handvoll Artillerie geliefert hat und modernere Waffen die Ukraine für teure Euros selbst einkaufen müssen?
Sollte Deutschland abgestraft werden, weil sie in Libyen nicht der UN-anerkannten Regierung, sondern Haftar die Stiefel leckte? Sollte Berlin dafür geradestehen, was sie sich im jugoslawischen Bürgerkrieg, ja sogar in Syrien geleistet hat? Was machen wir eigentlich mit einer Bundesregierung, die von Moskau noch Erdgas geliefert bekommt?
Deutschland ist doch schon gestraft genug, zumindest bald, wenn die ersten Industrieanlagen für lange Zeit abgestellt werden, weil der Gasvorrat bereits jetzt einen kritischen Punkt erreicht hat. Dann erheben vielleicht jetzt die Bundesbürger den erhabenen moralischen Finger gen Berlin, statt von ihr ständig moralisch getäuscht zu werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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ÖPNV-Reform
Bundesverkehrsminister zum 9-Euro-Ticket: „Beste Idee“
Osnabrück – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket knapp sechs Wochen nach dem Start als „fulminanten Erfolg“ bezeichnet und will eine große ÖPNV-Reform anstoßen:
„Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt“, sagte Wissing im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden.“ Die Erfahrungen mit dem Ampel-Projekt würden erst gründlich ausgewertet: „Ab Herbst werden wir dann die notwendigen Schlüsse ziehen.“
Die Einführung des Billigfahrscheins zum 1. Juni nannte Wissing die „beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit“, er selbst sei von eigenen Erfahrungen „begeistert“. Das Ticket sei bislang nicht nur an 10 Millionen Abonnenten, sondern auch an 21 Millionen andere Kunden verkauft worden. „Das ist ein fulminanter Erfolg! Und: Wir haben spürbar weniger Verkehr auf den Straßen, deutlich weniger Staus. Offenbar sind viele vom Auto in Busse und Bahnen umgestiegen.“ Die wichtigste Lehre, die er aus der Begeisterung für das 9-Euro-Ticket ziehe, laute daher: „Es braucht strukturelle Veränderungen.“
Ob der Bund den Ländern dauerhaft Geld für Billigfahrscheine zuschießen werde, ließ Wissing offen. Dass die Finanzierung des ÖPNV für die Länder eine große Herausforderung sei, „kann ich nachvollziehen“, sagte er der „NOZ“. „Allen ist aber auch klar, dass der Bund kein Monatsticket für 9 Euro auf Dauer finanzieren kann. Das wären jährlich rund zehn Milliarden Euro“, sagte der Minister und ergänzte: „Ich kann hier nicht den Haushaltsverhandlungen vorgreifen.“
Türkei-Wahlen
Kommentar: Oppositionsbündnis gegen Erdogan unterlegen
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Noch immer eiert das neue oppositionelle Bündnis in der Türkei, das aus der CHP, der DEVA-, der Demokratischen, der Gelecek-, der IYI- und der Saadet-Partei besteht, um ihren einzigen Wahlkandidaten, der 2023 gegen Erdogan antreten soll.
75 cm hoch, hat 4 Beine; der Sechser Tisch (Altılı Masa), der sich aus 6 oppositionellen türkischen Parteien zusammensetzt. Aber noch immer hat sich noch keiner am Tisch erhoben, um den bevorstehenden Wahlkampf gegen Erdogan aufzunehmen. Bitter, nicht wahr?
Dabei erwartet das Volk gerade in diesen stürmischen Zeiten eine Führungskraft, eine Vision, Sicherheit und Erhalt des Wohlstands. Die Inflation galoppiert dahin. Die Geldentwertung nimmt kein Ende. Viele leben von heute auf morgen, spannen alle Familienmitglieder ein, um halbwegs über die Runden zu kommen. Das einzige, was ihnen derzeit noch ein Lächeln entlockt, sind die vierteljährlich vom Staatspräsidenten angekündigten Gehalts-, Sold-, Renten- oder Mindestlohnanpassungen, die ihren Warenkorb wieder einigermaßen auffüllen, während zeitnah Steuersenkungen und Subventionen auf Lebensmittel und Energien indirekt zugute kommen.
Gerade die Erwartungshaltung innerhalb der Bevölkerung, dass ein Mann oder Frau die Sorgen und Nöte eines einfachen Bürgers wahrnimmt und in regelmäßigen Abständen zu lindern versucht, befriedigt viele und lässt auf bessere Zeiten hoffen.
Ob das nun illusorisch ist oder den Staat Unmengen an Geld kostet, dass interessiert die meisten gerade in solchen Zeiten nicht. Wie gesagt leben viele von heute auf morgen und solange dieses Volk weiß, dass der Vater Staat wieder einmal eine Anpassung vornehmen wird, solange wird man bis zur nächsten Anpassung auch jede Entbehrung auf sich nehmen.
Was diese Parteivorsitzenden am 75 cm hohen Tisch mit 4 Beinen jedoch nicht wahrnehmen wollen ist, dass dieser Auftritt eines Mega-Bündnisses, ohne einen spezifizierten Führungskopf, ohne Personenkult, ohne konkrete Kandidaten, gegen einen Erdogan von vornherein unterlegen ist.
Was könnte denn den einfachen Bürger dazu bewegen, ein Bündnis bestehend aus 6 Parteien zu wählen, wenn doch gerade jetzt, während all der Krisen ein Mann an der Spitze steht, der zumindest versucht, die Not zu lindern, die Sorgen zu teilen?
Das Volk interessiert sich schlichtweg nicht dafür, was der Staat für die Existenzsicherung der Bürger und Bürgerrinnen ausgibt, ob es sich hoch verschuldet oder Banknoten dafür drucken muss. Es interessiert sich auch nicht dafür, in welche Skandalen die AKP mutmaßlich verwickelt sein soll oder ob dem OB von Istanbul vom Innenministerium angeblich ein Maulkorb verpasst wurde, damit er sich nicht mit westlichen Spitzendiplomaten trifft.
Stattdessen muss sich der einfache Bürger und Bürgerin ansehen, wie sich einer wie der andere am „Altılı Masa“ immer noch von der Verantwortung stiehlt und um den heißen Brei redet. Oder sich von 6 Parteivorsitzenden anhören, wie schlimm es doch um ihr Land bestellt sei, ohne dabei konkrete Gegenmaßnahmen oder Lösungen anzubieten.
Das einzige, was Erdogan derzeit machen muss, um die kommende Wahl zu gewinnen ist, die Anpassung an die galoppierende Inflation und Geldentwertung in wohlkalkulierter Weise fortzusetzen. Das kostet zwar der Notenbank noch den letzten Nerv, die dafür Unmengen von türkische Liras drucken muss, aber das Volk kann wenigstens auf das zählen: Kontinuität, um etwas auf den Tisch zu bekomme.
Die einzige Kontinuität, die 75 cm und 4 Beine zu bieten hat, heißt Tisch. Davon wird das Volk aber nicht satt!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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Abu Akleh-Tod
UN: Schüsse auf Akleh von israelischen Soldaten abgefeuert
von Kemal Bölge
Die palästinensische Generalstaatsanwaltschaft hat die Kugel, die die Investigativ-Journalistin Schirin Abu Akleh tödlich traf zur weiteren Untersuchung an US-Forensiker übergeben.
Nach Informationen des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen wurden die tödlichen Schüsse auf die Investigativ-Reporterin von Soldaten der israelischen Armee abgegeben. Wie die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, mitteilte, sei es zutiefst beunruhigend, wenn mehr als „sechs Wochen nach der Ermordung der Journalistin Shirin Abu Akle und der Verletzung ihres Kollegen Ali Sammoudi in Jenin am 11. Mai 2022, dass die israelischen Behörden keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt“ hätten.
Our independent monitoring is consistent with the finding that the shots that killed #ShireenAbuAkleh came from Israeli Forces.
UN Human Rights Chief @mbachelet continues to urge Israeli authorities to open a criminal investigation.https://t.co/tZGLtoNRmg pic.twitter.com/BfxfhR5kqm — UN Human Rights (@UNHumanRights) June 24, 2022
Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros verwies auf die Untersuchung des Vorfalls durch das OHCHR und „die Untersuchung durch unser Büro mit vielen Erkenntnissen übereinstimmt, dass die Schüsse, die sie getötet haben, von israelischen Sicherheitskräften“ kamen.
Palästinensischer Generalstaatsanwalt: Kugel stammt von Scharfschützengewehr des Typs Ruger
Der palästinensische Generalstaatsanwalt Akram Chatib teilte mit, dass entschieden worden sei, die tödliche Kugel zu weiteren Untersuchungen in die USA zu senden. Zuvor hatte Chatib erklärt, die Untersuchung der tödlichen Kugel habe ergeben, dass diese von einem Scharfschützen mit einem Gewehr des Typs Ruger abgefeuert worden sei.
Die Kugel sei aus Richtung der israelischen Soldaten gekommen. Darüber hinaus zeigten weitere Einschusslöcher in einem Baum, dass gezielt auf den Oberkörper der Reporterin geschossen worden sei.
Die palästinensische Regierung teilte nach Abschluss der Untersuchung zur Todesursache mit, die 51-jährige Journalisten sei im besetzten Westjordanland gezielt von einem israelischen Soldaten erschossen worden. Israel hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt.
Sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierung hatten sich zunächst gegenseitig für den Tod Abu Aklehs verantwortlich gemacht. Die Forderung Israels nach gemeinsamen Ermittlungen und der Herausgabe der tödlichen Kugel für eine gerichtsmedizinische Untersuchung hatte die palästinensische Regierung abgelehnt.
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Bei dem rechtsterroristischen Anschlag auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt Hanau kamen insgesamt elf Menschen ums Leben. Nun jährt sich der Amoklauf zum zweiten Mal. NEX24 sprach darüber mit dem deutsch-türkischen Politikberater und Autor Yasin Baş.
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UKR
Linke für Waffenlieferungen an Ukraine
Bonn – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland aus und sieht bei den Linken hier eine Weiterentwicklung.
„Es ist wichtig, dass wir eine klare Position zu Russland haben, eine klare Position zu Sanktionen entwickeln und versuchen, zuerst alle nichtmilitärischen Lösungen herauszufinden, um zu helfen diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Aber ja, wir müssen auch darüber diskutieren, was darüber hinaus notwendig ist, damit der Krieg auch beendet werden kann und zwar nicht, indem der Autokrat und Aggressor einen Sieg davonträgt.“Dazu seien Waffenlieferungen ein letztes Mittel. „Wahrscheinlich kommen wir nicht darum herum, aber auch dann muss man ganz klar festschreiben, was für Waffen es sind. Es kann nicht angehen, dass dann die NATO ihrerseits ihre Kriegsziele ändert und sagt, es muss jetzt darum gehen, Russland niederzuwerfen.“ Das Ziel müsse sein, „die territoriale Integrität der Ukraine und die Souveränität des ukrainischen Volkes zu erhalten“, sagte Schubert im phoenix-Interview. Dazu dürften nur Waffen geliefert werden, die der Selbstverteidigung dienen. Mit Blick auf den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag lässt die Berliner Linke durchblicken, dass sie einen personellen Wechsel nach dem schwachen Abschneiden der Linken bei den letzten Wahlen befürworten würde. „Jede Fraktion wählt sich ihren Vorsitz selber, insofern muss sie schauen, ob sie wirklich so weitermachen will. Im Moment ist die Fraktion eben nicht der treibende Faktor, um bundespolitisch wahrgenommen zu werden“, so Schubert. Auf die Nachfrage, ob die Fraktion mit dem bisherigen Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch weitermachen solle, antwortet sie: „Das muss die Fraktion entscheiden, wen sie da wählt, aber ich habe es so verstanden, dass dort bald ein Wechsel ansteht.“
NATO-Gipfeltreffen
„Kurdischer Terrorismus“: Griechenland zeigt Verständnis für Sorgen der Türkei
Madrid – Die Türkei habe berechtigte Bedenken bezüglich des „Terrorismus kurdischer Gruppen“, sagte der griechische Premierminister am Donnerstag.
„Die Türkei hat berechtigte Bedenken, wenn es um die Frage des von kurdischen Organisationen verübten Terrorismus geht. Die Türkei hat einen hohen Preis für solche terroristischen Handlungen gezahlt“, sagte Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz auf dem NATO-Gipfel in Madrid.
„Es fällt uns nicht schwer, dies anzuerkennen“, antwortete er auf eine Frage zum trilateralen Memorandum Ankaras mit Schweden und Finnland, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das am Dienstag nach Gesprächen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Staats- und Regierungschefs Schweden und Finnlands sowie der NATO unterzeichnete Abkommen ebnete den Weg für die Allianz, die beiden Länder offiziell in ihre Reihen aufzunehmen.
Schweden und Finnland haben sich verpflichtet, auf die terroristischen Bedenken der Türkei einzugehen und ein Waffenembargo gegen Ankara aufzuheben.
Ferner heißt es, dass die beiden Länder in Fragen des Informationsaustauschs, der Auslieferung und ganz allgemein der Terrorismusbekämpfung eng mit der Türkei zusammenarbeiten werden.
Zu den bilateralen Beziehungen sagte Mitsotakis, Griechenland und die Türkei müssten im Gespräch bleiben, um ihre Probleme auf „zivilisierte Weise“ zu lösen.
„Wir müssen uns treffen, wir müssen reden“, sagte er und bezog sich dabei auf Erdogan.
„Wir müssen unsere Differenzen auf zivilisierte Weise, im Rahmen gutnachbarlicher Beziehungen und mit dem Völkerrecht als einzigem Bezugspunkt lösen. Es gibt keinen anderen Rahmen, auf den wir uns stützen können, um unsere Differenzen zu lösen“.
Laut Mitsotakis hat die Türkei während des Gipfels keine Probleme mit Griechenland angesprochen.
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„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA.
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Türkei
Türkische Polizei nimmt 13 Verdächtige der Terrororganisation DAESH/IS fest
Mersin – Bei Razzien des Dezernats für Terrorbekämpfung der türkischen Polizei (TEM) haben die Sicherheitskräfte in den frühen Morgenstunden 13 Verdächtige der Extremistenorganisation DAESH/IS festgenommen.
Die unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft von Mersin erfolgte Anti-Terror-Operation „Morgendämmerung“ begann mit zeitgleichen Razzien an Wohnadressen von 14 Verdächtigen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, nahmen an den Durchsuchungen insgesamt 200 Polizeibeamte teil, die von Aufklärungsdrohnen aus der Luft unterstützt wurden.
Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte versperrten die Zufahrtsstraßen zu den Wohnadressen der Verdächtigen. Ein Gesuchter, der sich seiner Festnahme zunächst durch die Flucht auf das Dachgeschoss entzog, konnte mithilfe von Aufklärungsdrohnen ermittelt und schließlich durch die Beamten festgenommen werden.
Ein weiterer per Haftbefehl gesuchter Verdächtiger befindet sich weiterhin auf der Flucht, da M.A. nicht an der vermuteten Adresse auffindbar war. Er wird weiterhin per Haftbefehl gesucht. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Verdächtigen, die in der Terrororganisation DAESH/IS aktiv waren, illegal in die Türkei eingereist sind. Weitere Untersuchungen der Behörden zur Finanzkriminalität hatten ergeben, dass vier der Tatverdächtigen im Auftrag der Extremistenorganisation Geldüberweisungen getätigt hatten.
Ermittler finden in beschlagnahmter Computer-Festplatte belastendes Material
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Verdächtigen beschlagnahmte die Polizei eine Computer-Festplatte. Der Tatverdächtige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Die Verdächtigen M.M. und T.K. waren ebenfalls in der Terrororganisation aktiv. In der Festplatte fanden Ermittler zahlreiche Fotos von DAESH/IS-Extremisten sowie Konflikt-, Hinrichtungs- und Propagandabilder.
CNN Türk: Mutmaßlicher griechischer Spion traf sich mit DAESH/IS-Anführern
Vor einigen Tagen gelang es dem türkischen Nachrichtendienst MIT in Zusammenarbeit und dem Dezernat für Terrorbekämpfung in Gaziantep, Muhammed Amar Ampara, ein griechischer Staatsbürger mit syrischen Wurzeln, wegen Spionage für Griechenland festzunehmen.
Im Zuge der Ermittlungen und der Vernehmung des Tatverdächtigen stellte sich heraus, dass Ampara im Auftrag des griechischen Nachrichtendienstes EYP Informationen über die Grenzsicherheit der Türkei zu Griechenland sowie Syrien und der türkischen Armee sammelte.
Ferner soll sich der dringend Tatverdächtige Ampara mindestens zehnmal in Syrien aufgehalten und in der ehemaligen Hochburg der Extremistenorganisation Rakka, unter anderem mit Anführern der Terrororganisation DAESH/IS getroffen und der Frau eines „Emirs von DAESH/IS“ Geld überbracht haben. Die Frau des mutmaßlichen Spions hätte bei DAESH/IS eine Funktion bekleidet. Das berichtet der Nachrichtensender CNN Türk.
Terrororganisation DAESH/IS hinterließ eine blutige Spur
Die Extremistenorganisation DAESH/IS gilt in der Türkei seit 2013 als Terrororganisation und ist verboten. Schon mehrfach verübte DAESH/IS blutige Terroranschläge in der Türkei, bei dem nach Angaben des türkischen Innenministeriums (Bericht 2017, S. 27) 304 Menschen getötet und 1.338 verletzt wurden. Die türkische Armee hat bereits mehrfach in Syrien militärisch interveniert, um die Terrororganisationen PKK/YPG und DAESH/IS zu bekämpfen.
Kemal Bölge/Mersin
