Beim NATO-Gipfel in Madrid erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, „wir sind stark, wir schützen einander, wir stehen zueinander.“ Die Türkei fordert genau das seit Jahren in Syrien und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) erklärte während des NATO-Gipfeltreffens in Madrid, „wir sind stark, wir schützen einander, wir stehen zueinander.“ Diese hehren Ziele sind nachgewiesenermaßen Wunschdenken, um in der aktuellen Krise Solidarität und Einigkeit zu demonstrieren.

Bereits zu Beginn der Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland hatte die Türkei mit ihren NATO-Bündnispartnern erhebliche Differenzen in Bezug zum Grenzschutz im syrischen Grenzgebiet, im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Seit Jahren fordert die Türkei von ihren Bündnispartnern, dass ihre Sorgen und Nöte wahrgenommen und entsprechende Bitten umgesetzt werden.

Bis heute hat sich zum Beispiel in Zusammenhang mit der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK nichts getan. In etlichen Bündnisländern kann die PKK mit ihren örtlichen Stellvertreterorganisationen ungehindert und ungeniert weiter agieren. Zuletzt reichte die Terrororganisation vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage ein, um sich aus der europäischen Liste der Terrororganisationen streichen zu lassen.

Die Stärke eines Bündnisses, die schützende Hand übereinander, die Solidarität untereinander, kann an ihren Taten ermessen werden. Und leider versagte die NATO in Zusammenhang mit der PKK dabei grandios.

Hat das Verteidigungsbündnis nun überhaupt das Gesicht dafür, von der Türkei Stärke, Einigkeit und Solidarität einzufordern? Mitnichten! Die NATO-Anwärter Schweden und Finnland tun sich innerpolitisch immer noch schwer damit, die Kuh vom Eis zu holen. Die NATO selbst vermeidet es derzeit tunlichst, sich mit der Türkei zu verscherzen. Aber das sind nur Momentaufnahmen.

Noch immer unterstützen die Staaten der Anti-IS-Koalition die Stellvertreterorganisationen der PKK in Nordsyrien, um mit ihrer Hilfe den IS zurückzudrängen. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Türkei nicht in der Lage wäre, diese Aufgabe als legale Ordnungsmacht zu übernehmen. Stattdessen setzt man weiterhin auf eine – völkerrechtlich betrachtet – illegale Organisationsstruktur, finanziert diese und bewaffnet sie mit schwerem Gerät.

Man bewaffnet quasi eine illegale Struktur entlang der türkischen Grenze und ist davon überzeugt, damit eine andere Terrororganisation zu bändigen, während man geradezu offen zugibt, dieser illegalen Struktur Namen verpasst zu haben, damit die Türkei nicht auf die Idee kommt, dass es sich dabei um die terroristische PKK bzw. deren Ableger im Ausland handelt.

Die Türkei täte gut daran, Schweden und Finnland bis zur Ratifizierung der Beitrittswünsche – was von allen Parlamenten der NATO-Mitglieder noch vorgenommen werden muss – genauestens zu beobachten. Sollte Schweden und Finnland, ihr Memorandum mit 10 klaren Punkten die nächsten Wochen und Monate nicht komplett umsetzen, muss das türkische Parlament in der Konsequenz die Ratifizierung ablehnen.

Zwar hat die schwedische Außenministerien deutlich gemacht, dass die Schweden sich an Abmachungen halten, aber letztendlich müssen sich auch die Skandinavier an ihren Taten messen lassen. Man kann Schweden nicht dazu zwingen, aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei, eigene Staatsbürger auszuliefern. Man kann die schwedische oder europäische Rechtssprechung nicht in Abrede stellen, um Auslieferungen zu erzwingen. Die Türkei kann aber auf dem Rechtsweg alles unternehmen, um die Auslieferung nach nationaler oder europäischer Rechtssprechung zu fordern.

Ob die NATO-Mitglieder die Hürden der Türkei gegenüber Schweden und Finnland als Erpressung betrachten, als innerpolitische Machtdemonstration Erdogans verklären, ist dabei unerheblich. Letztendlich geht es um den Satz von Lambrecht, die nur so von Stärke, Schutz und Solidarität protzt, aber letztlich nur eine leere Satzhülse bleibt. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese NATO mit ihren hehren Zielen zu einigen, diese Hülse zu füllen.

Die Anti-IS-Koalition muss aufhören, die PKK in Nordsyrien zu decken, zu unterstützen oder zu bewaffnen. Die NATO-Mitglieder müssen die PKK in ihren Ländern konsequent verfolgen. Schweden und Finnland müssen ihre Haltung zur PKK, PYD, YPG oder SDF überdenken und daraus ihre Lehren ziehen sowie handeln. Zumindest Einsicht und entsprechenden Willen zeigen. Ansonsten muss das türkische Parlament in der Konsequenz die Ratifizierung ablehnen.

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Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Russland hat seine Drohung wahr gemacht und liefert zurzeit 60 Prozent weniger Erdgas durch die Pipeline Nord Stream 1. Eine weitere Drosselung hätte dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher.

Durch Ostseepipeline fließt deutlich weniger russische Gas

Für Deutschland zählt die Energiesicherheit zu den wesentlichen Eckpfeilern einer wachstumsorientierten Wirtschaft, die hierzulande nicht umsonst als Staatspolitik gilt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Als Gründe gelten die seit Juni durch Russland gedrosselten Gaszufuhren und die enorm gestiegenen Preise am Gasmarkt. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduziert.

Durch die Gaspipeline fließen zurzeit etwa 40 Prozent der Maximalkapazität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau haben die Energieabhängigkeit Europas von russischem Erdgas, insbesondere Deutschlands, deutlich werden lassen.

Gelingt die Energieunabhängigkeit von Russland?

Die Bundesregierung hat zwar konkrete Gespräche mit Vertretern anderer Staaten und Gasunternehmen geführt und Vereinbarungen getroffen, um unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden, aber es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass beispielsweise Gasimporte aus Norwegen, Katar oder den USA den Gasbedarf Deutschlands decken können.

2021 bezog Deutschland etwa 55 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland, die im April 2022 auf 35 Prozent sank. Durch Gaslieferungen aus anderen Ländern, insbesondere durch den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG), will die Ampel-Koalition die Abhängigkeit von russischem Erdgas bis Jahresende auf 30 Prozent verringern.

Hat die Bundesregierung die Energiekrise nicht vorausgesehen?

Die berechtigte Frage wäre, wie es so weit kommen konnte, dass der Bundeswirtschaftsminister die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.

Denn vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in einer eindringlichen Botschaft die Reduzierung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent als „dramatisch“ bezeichnet und vor Lieferengpässen gewarnt, die für deutsche Wirtschaft und die Verbraucher „schwere Folgen“ haben könnten.

Es war vorhersehbar, dass Russland im Rahmen des Ukraine-Krieges die Energieabhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands als Instrument einsetzt, um diese Länder zu schwächen oder zu Zugeständnissen zu bewegen.

Ölkrise von 1973 zeigte die Energiedependenz der Industriestaaten

Bereits die Ölkrise von 1973 hatte den Industrieländern ihre Abhängigkeit vom „schwarzen Gold“ aufzeigt, als die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) eine Drosselung der Erdölproduktion ankündigte und infolgedessen die Preise enorm anstiegen und die Wirtschaft in eine Rezession stürzte.

Spätestens seit der erwähnten Ölkrise von 1973 sollte den Regierungen klar geworden sein, dass die Energiesicherheit von strategischer Bedeutung ist und vor allem eins ist, eine Sicherheitspolitik.

Hausgemachte Probleme zur Energiesicherheit

Die Probleme wegen der Energiesicherheit in Deutschland sind hausgemacht, denn die früheren Bundesregierungen haben sich durch langfristige Verträge und dem Bau von Pipelines in Energieabhängigkeit von Russland begeben.

Selbst wenn es Deutschland in ein paar Jahren gelingen sollte, auf russisches Erdgas ganz zu verzichten, müssen die Steuerzahler für die Zahlungsverpflichtungen aus den langfristigen Verträgen aufkommen.

Energiewende wurde verschlafen

Aus Bequemlichkeit und vor allem wegen der günstigen Anschaffung von fossilen Energien wie Gas und Kohle haben die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft jahrzehntelang es versäumt, die Energiewende einzuleiten.

Apropos Kernenergie: Es kommt noch hinzu, dass unter der Regierung von Angela Merkel voreilig der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, obwohl schon damals klar war, dass diese Entscheidung ernsthafte Risiken wegen der Stromversorgung mit sich bringt, denn noch immer importieren deutsche Energieversorger Atomstrom aus den Nachbarländern Deutschlands.

Bei der Stromversorgung lag der Anteil von Nuklearenergie in Deutschland 2021 bei 12,1 Prozent, Kohle 29 Prozent, Erdgas 15,2 Prozent und von erneuerbaren Energien 40,4 Prozent.

Kann Kohle eine Alternative zu Erdgas sein?

Die Gasspeicher in Deutschland sind im Augenblick zu 56 Prozent gefüllt, was nach Ansicht von Energieexperten für 4-6 Wochen ausreicht. Der eigentliche Plan der Bundesregierung bestand darin, die Gasspeicher im Herbst auf 80-90 Prozent zu füllen, aber dieses Vorhaben dürfte angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland nicht zu bewerkstelligen sein.

Wirtschaftsminister Habeck hat zum Energiesparen aufgefordert und wegen der gedrosselten Gaslieferungen sollte mehr Kohle verfeuert werden, um damit Strom zu erzeugen. Die Grünen waren es, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung vehement eingefordert haben und ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister fordert als Alternative zum Gas die Verfeuerung von Kohle.

Die Kohleverstromung mag eine Möglichkeit sein, um die derzeitige Energiekrise zu verringern, aber sie gilt vor allem als klimaschädlichster Energieträger.

Bundesregierung ist gefordert

Deutschland hat sich durch langfristige Energielieferverträge in Abhängigkeit zu Russland begeben, weil die Lieferkonditionen für die fossilen Brennstoffe günstig waren, wovon deutsche Unternehmen als Wettbewerbsvorteil profitiert haben.

Aber auch für die Verbraucher hatten davon einen Nutzen. Durch den Russland-Ukraine-Krieg hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa verändert und dies hat auch Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Die Energieknappheit führt zu höheren Preisen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland ein großer Nachteil ist.

Bundeskanzler Scholz und seine Regierung sind in der Pflicht, Deutschlands Energiesicherheit weiterhin zu gewährleisten, damit es hier nicht zu ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen und Verbraucher kommt.

Erschienen auf TRT Deutsch

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, die Beziehungen EU-Türkei, die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei, Südosteuropa, die Kaukasusregion sowie die deutsche Innenpolitik.

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