Ankara – Die Vorsitzende der oppositionellen IYI Partei, Meral Akşener, hat die Regierung wegen des Gerichtsurteils vom Montag kritisiert und die Proteste von 2013 gewürdigt: „Der Gezi-Widerstand gab den Hilflosen Hoffnung.“ „Gezi war ein Widerstand unserer Jugend, von Idealisten (ülkücü) bis zu Linken, von Frommen bis zu Säkularen, von Frauen bis zu Männern, gegen das Kolonialregime von Herrn Krise, das sich damals in seinem 10. Jahr befand“, sagte Akşener am gestrigen Dienstag auf der Fraktionssitzung ihrer Partei. „Dieser Widerstand der türkischen Jugend richtete sich gegen den Versuch der AK-Partei, in Zusammenarbeit mit der FETÖ unsere nationale Souveränität anzugreifen“, sagte sie und erinnerte an das damalige Bündnis zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Gülen-Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, die später als „terroristische Organisation“ eingestuft und als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü) bezeichnet wurde. „Unsere Jugend hat sich gewehrt, damit ihre Heimat, für die sie sterben würde, nicht den Bauunternehmern von Herrn Erdoğan ausgeliefert wird und ihr Staat, auf den sie stolz sind, nicht unter den Händen einer Gruppe von Verrückten zusammenbricht“, bemerkte sie. „In dieser Hinsicht war der Gezi-Widerstand nicht nur ein Protest der türkischen Jugend. Er war der Aufstieg des nationalen Bewusstseins. Es war ihr Kampf, um der gebeutelten Nation die Augen zu öffnen, mit der Autorität, die sie von ihren Vorfahren erhalten haben.“ Aus diesem Grund habe der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Wort „Gezi“ immer gefürchtet, so Akşener. Das 13. Strafgericht von Istanbul verurteilte am Montag den Geschäftsmann Osman Kavala wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ zu einer schweren lebenslangen Haftstrafe und sieben weitere Angeklagte wegen Beteiligung an der Organisation und Finanzierung der Proteste zu einer Beihilfe zu diesem Verbrechen.

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Nach den gewalttätigen G20-Demonstrationen in Deutschland entbrannte in Deutschland eine kontroverse Diskussion über Linksextremismus, Gewalt und das Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhestifter wurden von manchen als „Chaoten“, „Horden“, „Kriminelle“, „Krawallmacher“ oder „Randalierer“ bezeichnet. Ein Kommentar.

Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten

New York – UN-Menschenrechtsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zum Schutz und zur Unterstützung der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu unternehmen, die von der israelischen Regierung im Oktober 2021 als „terroristische Organisationen“ bezeichnet wurden:

„Israels beunruhigende Einstufung dieser Organisationen als ‚terroristische Organisationen‘ wurde nicht von konkreten und glaubwürdigen Beweisen begleitet“, so die Menschenrechtsexperten. „Wir stellen fest, dass die von Israel vorgelegten Informationen auch eine Reihe von Regierungen und internationalen Organisationen nicht überzeugen konnten, die traditionell die unverzichtbare Arbeit dieser sechs Organisationen finanziell unterstützen.“

Im Oktober 2021 verurteilten die UN-Experten die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women Committees – als terroristische Organisationen durch Israel. Die Einstufung ermöglicht es Israel, die Organisationen zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen, ihre Arbeit zu beenden und ihre Führung und Mitarbeiter wegen terroristischer Straftaten anzuklagen.

„Israel hatte sechs Monate Zeit, seine Anschuldigungen zu belegen, und hat dies nicht getan“, so die Experten. „Wir fordern die finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen auf, rasch zu dem Schluss zu kommen, dass Israel seine Anschuldigungen nicht bewiesen hat, und anzukündigen, dass sie diese Organisationen und die Gemeinschaften und Gruppen, denen sie dienen, weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden.“

Obwohl Israel seine Anschuldigungen weder öffentlich noch gegenüber den finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen untermauert hat, haben mehrere Geldgeber ihre Beiträge an die palästinensischen Organisationen zurückgestellt, während sie diese Behauptungen untersuchen. Die Europäische Union hat ihre Finanzierung für zwei dieser Organisationen formell ausgesetzt. Dies hat die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen unterminiert und unabsehbare Auswirkungen auf die von ihnen unterstützten Gemeinschaften gehabt. Über die Dauer dieser Maßnahmen herrschte Unklarheit, so die Experten. „Wir sind zutiefst beunruhigt über den offensichtlichen Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung durch Israel, um einige der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina anzugreifen. Ein solcher Missbrauch muss zurückgewiesen und bekämpft werden“, so die Experten. „Die Vereinten Nationen haben sehr deutlich gemacht, dass der Entwurf und die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen strikt mit dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte übereinstimmen müssen, einschließlich der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Nichtdiskriminierung. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Experten die Erklärung des belgischen Ministers für Entwicklungszusammenarbeit, Meryame Kitir, vom 23. März 2022, in der es heißt „Meine Verwaltung hat eine interne Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt. Dabei wurden keine Beweise gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen würden. Ich habe daher beschlossen, keine Maßnahmen gegen die betreffenden palästinensischen Organisationen zu ergreifen. Auch die von den israelischen Behörden vorgelegten Beweise sind nicht geeignet, meine Entscheidung zu revidieren“. Die Menschenrechtsexperten betonten, dass sie die unverzichtbare Arbeit der palästinensischen Zivilgesellschaft anerkennen und begrüßen, wenn es darum geht, Israel für seine Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und demokratische Grundsätze und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. „Die Anwendung von Antiterrorgesetzen auf angesehene Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen – ohne überzeugende Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen – scheint auf einen politisch motivierten Versuch Israels hinzudeuten, einige seiner wirksamsten Kritiker zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verletzen“, erklärten sie.

„Wenn die internationale Gemeinschaft es mit ihrer Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung und ein Ende der 55-jährigen israelischen Besatzung ernst meint, muss sie die Arbeit dieser Organisationen lauter und nachdrücklicher verteidigen und Israel an seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erinnern“.

Dementsprechend riefen die Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft dazu auf:

Öffentlich festzustellen, dass Israel seine Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen nicht begründet hat; ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Arbeit dieser sechs Organisationen wieder aufzunehmen, fortzusetzen und sogar zu verstärken; und Israel aufzufordern, die Benennungen zurückzunehmen und seine Schikanen gegen alle palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen, die sich für Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Israel und Palästina einsetzen.

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– Amnesty-Bericht – Menschenrechtsorganisation wirft Israel „Apartheid“ vor

Am heutigen Dienstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen  Bericht veröffentlicht, in dem sie Israels Behandlung von palästinensischen Menschen als „Apartheid“ bezeichnet.

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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner:

„Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau.“

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens waren Recherchen des rbb im Jahr 2021. Nach rbb-Informationen wurden damals Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz u.a. an Moldauer bar ausgezahlt, obwohl die Empfänger offenbar keinen Anspruch auf Asyl hatten. Grundlage für die Auszahlung war eine Dienstanweisung der Senatsverwaltung für Soziales, so die damalige Antwort aus der von Breitenbach geführten Senatsverwaltung an den rbb. Die Leistungen wurden jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Zu den Auszahlungen kam es über einen Zeitraum von mindestens 15 Monaten in den Jahren 2020 und 2021, obwohl bekannt war, dass das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (BAMF) zu diesem Zeitpunkt Asylanträge für Moldauer nur selten positiv beschied. Nach Auskunft des BAMF gegenüber rbb24 Recherche wurden sowohl die Erstanträge als auch die Folgeanträge von Moldauern meist in wenigen Tagen negativ beschieden. Die Vorauszahlung für drei Monate verstieß gegen Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Leistungen auf einen Monat begrenzt. Nach rbb-Recherchen wurden auch Leistungen an Personen bezahlt, die überhaupt keinen Asylantrag stellten. Nach Berechnungen des rbb, die sich auf Angaben des BAMF und des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) stützten, könnte es so allein in den Monaten Juni und Juli 2021 zu Barauszahlungen an einige Hundert Moldauer gekommen sein, die keinen Asylantrag stellten. Im August 2021 veröffentlichte die rbb24 Abendschau einen internen Brief von Mitarbeitern des (LAF), in dem diese auf die prekäre Situation im Ankunftszentrum in Berlin-Wittenau aufmerksam machten. Täglich kamen damals bis zu 200 Personen aus Moldau und Georgien an. Bis zu 4.200 Euro soll eine zehnköpfige Familie seinerzeit bar erhalten haben, obwohl klar war, dass die Asylanträge abgelehnt werden. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten“, schrieben die LAF Mitarbeiter damals. Das LAF und die Sozialsenatorin Breitenbach begründeten die dreimonatige Vorauszahlung mit dem Corona-bedingten Lockdown und dem Schutz der MitarbeiterInnen vor der Pandemie. Bis März 2021 wäre das eine mögliche Begründung für die Fälle gewesen, in denen tatsächlich ein Asylantrag gestellt wurde, sagte Professor Martin Heger, Leiter der juristischen Fakultät der Humboldt Universität, im Sommer 2021 dem rbb. Nach der Beendigung des Lockdowns fiel diese Begründung jedoch weg, so Heger, denn die Mitarbeiter von Behörden seien meist die Ersten gewesen, die geimpft wurden. Andere Leistungsempfänger hätten auch regelmäßig zum Amt gehen müssen. Die Vorauszahlungen begründeten deshalb nach Auffassung von Heger den Verdacht der „Untreue“. „Hier werden Haushaltsmittel letztlich zum Fenster rausgeschmissen“, sagte Heger im rbb-Interview. Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Präsidium des Abgeordnetenhauses über die Ermittlungen gegen Breitenbach informiert. Elke Breitenbach sagte dem rbb, sie würde die Ermittlungen abwarten und es sei ihre Pflicht gewesen, die Leistungen an die Menschen zu zahlen, die darauf einen Anspruch gehabt hätten. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen Elke Breitenbach wegen Untreue führt. Seit März 2021 wird wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von mindestens 140.000 Euro Fördergeldern an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ ermittelt.

Berlins ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach steht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz unter dem Verdacht der Untreue. #Berlin https://t.co/xeukt0GeMI

— rbb|24 (@rbb24) April 26, 2022