Ägäis-Krise
Kündigt sich ein Krieg zwischen Griechenland und Türkei an?

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Nach der Rede des griechischen Linken-Abgeordneten Kleon Gregoriadis, dass „Griechenland sich in eine riesige US-amerikanische Basis verwandelt“ habe, knistert es in Griechenland gewaltig. Die griechischen Mainstream-Medien blasen weiterhin ins Kriegshorn und sind sich einig, Gregoriadis habe Ankara das „Butter aufs Brot“ geschmiert. Der Linkspolitiker sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. Die Schaffung eines solchen Eindrucks ziele laut Grigoriadis darauf ab, die griechischen Bürger einzuschüchtern, damit die Umwandlung Griechenlands in einen US-Stützpunkt akzeptiert werde. „Sie benutzen uns jetzt als nützliche Idioten, so wie sie Griechenland als Ablenkungsmanöver gegen Kemals (Atatürk) Jungtürken benutzten, damit die Großmächte leicht und ohne Widerstand an die Ölfelder im Nahen Osten gelangen konnten, die damals unter osmanischer Herrschaft standen“, sagte er. Kündigt sich hier ein Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei an? Wer hält den Vorposten und kontrolliert Griechenland? »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. (…) Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.« (Carl von Clausewitz: Vom Kriege. 1832.) Geographie ist Schicksal und das Schicksal anderer sollte man nicht zu lenken versuchen. Ginge es nach dem gesunden Menschenverstand, müsste es spätestens in den letzten zwei Jahren zu einem türkisch-griechischen Krieg gekommen sein. Anders lassen sich die historischen Wogen nicht glätten. Schon ein ordentlicher Grenzkrieg in der Ägäis, bei dem möglichst viele Kriegsschiffe versenkt, Kampfflugzeuge abgeschossen und einige Inseln eingeäschert werden, würde für die nächsten Dekaden Ruhe und Ordnung einkehren lassen. So war es bisher immer. Ein kurzer Blick in die Geschichte lohnt sich. Es geht um einen Dauerkonflikt, der bis in die Spätantike datiert werden kann. Schon um 375 n. Chr. brachten die Hunnen Byzanz (Ostrom) ins wanken. 1071 wurden die Byzantiner dann entscheidend von den Seldschuken geschlagen und verloren Anatolien an türkische Einwanderer. 1453 besiegelten die Osmanen das Ende von Byzanz mit der Eroberung Konstantinopels (Istanbul). Seit 1071 herrscht Kreuzzugsstimmung im Abendland. Es ist eine ausgemachte Erbfeindschaft, die nun seit über eintausend Jahren währt. Es gibt aber auch Meinungen die beim Trojanischen Krieg ansetzen. Das ist sozusagen die mythohistorische Ebene des Konflikts. Jede Historie hat ja auch einen mythologischen Kern. Auf dem großen Schachbrett der Geopolitik fungieren die Griechen seit dem Ersten Kreuzzug (1096-1099) nur noch als Bauernfigur. Mit Unterstützung der christlichen Großmächte England und Russland kam es im 19. Jahrhundert zum »Griechischen Aufstand« (1821-1829). Nach fast 400 Jahren gab es plötzlich wieder ein »unabhängiges Griechenland« (1830). Die Griechen waren derart »unabhängig«, dass sie obendrauf einen bayerischen Prinzen zum König aufgesetzt bekamen. Natürlich ging es um die Aufteilung des untergehenden Osmanischen Reiches. Griechenland wurde genauso Beute und Vorposten des europäischen Kolonialismus wie Ägypten. Die dutzenden Pseudostaaten vom Balkan über Nordafrika bis in den Nahen Osten, sind Produkte dieser Entwicklung. Eine Entwicklung die auch den europäischen Großmächten zum Dauerverhängnis wurde. Beispielsweise: Ausbruch des Ersten Weltkriegs, Palästinakonflikt, Arabischer Frühling etc.. Nach dem Balkankrieg (1912-1913) und dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) hatte das Osmanische Reich seinen absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwischendurch war im Wettrennen um die Aufteilung des osmanischen Erbes Russland auf der Strecke geblieben (Bolschewistische Revolution 1917). Unter englischer und französischer Führung wurden Griechen und Armenier ins letzte Gefecht gegen die Türken geschickt. In den Jahren 1919-1922 wendete sich jedoch das Kriegsglück. In Anatolien wurde das griechische und armenische Kanonenfutter nachhaltig verheizt. In der Rolle der Bauernfigur, wie es der Mannheimer Historiker Heinz. A. Richter beschreibt, gefällt sich Griechenland: „Das geschlagene Griechenland war in dem bevorstehenden diplomatischen Schachspiel kaum mehr als eine Bauernfigur, der man Opfer abverlangen konnte.“ Mit dem Vertrag von Lausanne (1923) wurde daraufhin so etwas wie ein Kompromiss geschlossen. Eigentlich, mit Blick auf den tausendjährigen Krieg, doch nur ein vorübergehender Waffenstillstand. Nun gab es auch eine »unabhängige Türkei« als rechtlichen Nachfolger des Osmanischen Reiches. Nach dem Willen der europäischen Großmächte England und Frankreich sollte diese Türkei keinen auf Großmacht machen, schön zu Hause bleiben und zivilisierte Staaten wie England und Frankreich nicht bei der Verwaltung ihrer Kolonialreiche stören. In der »unabhängigen Türkei« wurde diese Übereinkunft mit der Parole »Frieden daheim, Frieden in der Welt« zur Staatsräson erklärt. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Türkei dann auch erst einmal neutral. Auf Druck der Alliierten musste Ankara im Februar 1945 dann doch eine formale Kriegserklärung an die Achsenmächte aussprechen. Das war wiederum die Eintrittskarte als Gründungsmitglied in die UNO. Der türkische »Neutralitätskurs« endete 1952 mit dem Beitritt zur NATO. Russland war unter Stalin nämlich wieder aus ihren Ruinen auferstanden und forderte unverhohlen türkische Gebiete. Zeitgleich traten auch die Griechen in die NATO ein (1952). Zuvor hatte es aber einen griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) gegeben. Fast hätten die Griechen ihre »Unabhängigkeit« potenziert und wären kommunistisch geworden, doch in der Folgezeit ordneten sich Türken und Griechen auf Seiten der USA brav in die Verkehrsordnung des Kalten Krieges (1947-1991) ein. Das die Welt(geschichte) größer als die ständigen fünf Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich) des UN-Sicherheitsrats ist, beweist die unterschwellige Fortführung des türkisch-griechischen Gegensatzes auch während des Kalten Krieges. Der Weltgeist scheint immer einen Trick auf Lager zu haben, um die epischen Kämpfe fortzuführen. Mitten im Atomzeitalter entstand ein »unabhängiges Zypern«. Das hatte es, wenn überhaupt, zuletzt in der Bronzezeit gegeben. Also vor rund 3500 Jahren. Zypern ist nicht nur eine dumme Laune der Plattentektonik sondern politisch wie wirtschaftlich völlig unfähig einen halbwegs vorzeigbaren Staat zu bilden. Schließlich und obendrein machen moderne Griechen und Türken die Hauptmasse der Bevölkerung aus. Nicht zufällig ist die »Republik Zypern« heute eine Steueroase und Las Vegas der EU, wo sich oligarchisches Kapital aus Russland und britische Rentner tummeln. Die beiden Weltkriege gegen Deutschland ruinierten das Britische Imperium. Ab 1949 traten die Engländer einen mehr oder weniger geordneten Rückzug aus ihrer Kolonialgeschichte an. Die Franzosen hielten sich dagegen als »Kulturnation« für unverzichtbar und leisteten sich zwei blamable Kolonialkriege in Vietnam und Algerien. Neben fetten Brocken wie Indien oder Südafrika entließen die Engländer auch Flecken wie Kuwait oder Zypern in die »Unabhängigkeit«. 1960 wurde somit auch Zypern »unabhängig«. Die zypriotische »Unabhängigkeit« bedurfte aber einiger Garantien. Als Garantiemächte traten Großbritannien, Griechenland und die Türkei auf (Abkommen von Zürich und London 1959). Die griechische Seite wollte aber den ganzen Kuchen für sich allein. In Athen wurde, wie schon 1919-1922, von einem Großgriechenland, d. h. den Anschluss Zyperns an Griechenland geträumt. Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise dürfte aber auch Mitteleuropäern bekannt sein, wie gefährlich athenische Träume sind. Animiert durch die gerade in Griechenland regierende Militär-Junta, putschten dann im Juli 1974 großgriechische Fanatiker auf Zypern um Fakten zu schaffen. Darauf reagierte die Türkei als Garantiemacht mit dem militärischen Einmarsch im Norden der Insel. Ein Kurzer mythohistorischer Exkurs: Der türkische Militäreinsatz von 1974 lief unter dem Codewort Operation Atilla; eine feine Reminiszenz an den epischen Kampf zwischen Türken und Griechen (Hunnen und Byzantiner) in der Spätantike. Der Trojanische Krieg, bekanntlich in der Nordägäis ausgetragen, soll von der Liebesgöttin Aphrodite eingefädelt worden sein. Als Stammland der Aphrodite gilt Zypern. Liebesgrüße hüben wie drüben. Völkerrechtlich fußte der türkische Einmarsch auf die Abkommen von 1959. Aber auch ohne diese Verträge hätte die Türkei nicht tatenlos zusehen können, wie Griechenland sich die Insel einverleibt. Der geopolitische Faktor war und ist zwingend. Mit einer Annexion Zyperns durch Griechenland wäre die Türkei durch einen griechischen Ring von den Dardanellen über Rhodos bis Zypern vollständig vom Mittelmeer abgeschnitten. Und um diese geopolitische Fragestellung geht es nach wie vor. 1974 markiert somit auch das aktive geopolitische Wiedererwachen der Türkei. Eingebettet in den Kalten Krieg schlummerte die türkische Geopolitik in den nächsten zwanzig Jahren zwar noch vor sich hin, aber mit dem Zypernkrieg war der Präzedenzfall gegeben. Die schmollenden Griechen traten 1974 aus dem militärischen Verbund der NATO aus und 1980 wieder munter ein. Ganz auf Linie des Kalten Krieges, legte die Türkei kein Veto gegen den griechischen Wiedereintritt ein. Nachdem auf Zypern klare Verhältnisse herrschten, versuchten die Griechen ihr panhellenisches Glück in der Ägäis. Kaum nahm die Logik des Kalten Krieges ab, kam es 1987 fast zum Krieg. 1995 wurde die Situation weiter verschärft. 1996 verabschiedete das türkische Parlament einen Casus Belli-Akt, für den Fall das Griechenland seine Seegrenzen weiter ausdehnt. Zuletzt hat Griechenland 2021 die Erweiterung seiner Territorialgewässer zwar auf die strittigen zwölf Seemeilen verkündet, setzt diese in der Praxis aber nur an der Seegrenze zu Italien um. Sollte der Tag kommen, an dem die Griechen auch in der Ägäis ernst machen, wird die Geschichte um einen weiteren türkisch-griechischen Krieg bereichert werden. Krieg ist immer eine Frage der Souveränität. Mit Rückblick auf die griechische Provokation und geopolitische Zwangslage der Türkei, die zum Zypernkrieg von 1974 führten, steht auch heute weder die NATO-Mitgliedschaft beider Länder, noch die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU einem Krieg nicht im Wege. Und mit Blick auf die weltpolitische Lage der letzten zwanzig Jahre, kommt es auf einen Krieg mehr oder weniger ohnehin nicht an. Man hatte auch genug Zeit und Gelegenheit, um sich friedlich zu einigen. Kein Land, dass sich um seine roten Linien betrügen lässt, kann souverän sein. Russland ist gerade mit gutem Beispiel vorangegangen. Überhaupt bietet der Krieg um die Ukraine einen äußerst günstigen Zeitpunkt für den überfälligen türkisch-griechischen Krieg, ja sogar die Besetzung des gesamten syrischen Grenzverlaufs durch türkische Truppen gegen den Willen der USA oder Russland. Nur darf der nächste türkisch-griechische Krieg keine Mogelpackung wie 1897 oder 1922 werden. Im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert hatte die Türkei nicht mehr die Souveränität, um weitläufige und langfristige Ziele zu erreichen. Jetzt hat sie es. Was die Schärfe und Dauer des Krieges betrifft, ist eine Ausrichtung der Türkei am Modell von 1974 zweckmäßig. Die eigentlichen Kampfhandlungen dauerten ja kaum einen Monat. Dabei geht es diesmal vornehmlich nicht um territoriale Gewinne. Großflächige Operationen der Landstreitkräfte sind unnötig. Es läuft auf ein großes Schiffe versenken und die nachhaltige Zerstörung von Infrastrukturen hinaus, um die kleinen Eilande zu sichern. Das politische Ziel der Türkei muss sein, Griechenland innerhalb kürzester Zeit in die endgültige Pleite zu schießen. Oder anders ausgedrückt: Ankara muss auf Athen zielen um ebenfalls Brüssel zu treffen. Denn hier sitzt die nächste große Herausforderung der Türkei.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

Zum Thema

– Ägäis-Krise – Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara

„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA.

Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara

Ägäis-Krise
Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara

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Athen – Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat sich bei einer Veranstaltung auf der Ägäisinsel Symi gegen die provokativen Äußerungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zur Türkei ausgesprochen und den Wunsch für Frieden zwischen Athen und Ankara geäußert. „Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA. Die Wirtschaftskrise treffe beide Seiten der Ägäis, sagte Tsipras, und fügte hinzu: „Beide Seiten brauchen Frieden und Stabilität.“ Zu den jüngsten Äußerungen von Mitsotakis betonte der SYRIZA-Chef: „Nationalismus gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in jedem Land“. Bei seinem Besuch in Washington am 16. Mai beschwerte sich der griechische Premierminister bei US-Präsident Joe Biden über die Türkei und forderte den US-Kongress auf, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu stoppen. Zwei Wochen später setzte er seine Beschwerden auf einem EU-Gipfel in Brüssel fort. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Mitsotakis daraufhin Wortbruch vorgeworfen.

Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung trat Erdoğan vor die Presse in Ankara und erinnerte daran, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten bei ihren Treffen zuvor Gespräche geführt habe und sie sich darauf verständigt hätten, dass bei Problemen zwischen der Türkei und Griechenland keine Drittstaaten involviert werden sollten.

Trotz dieser Übereinkunft, habe Mitsotakis bei seinem Besuch der USA vor dem Senat „alles Mögliche gegen die Türkei gesagt“ sowie seine Gastgeber gebeten Ankara auf keinen Fall F-16 Kampfflugzeuge zu verkaufen. Erdoğan bekräftigte: „Wir wollten dieses Jahr einen Strategieratsgipfel durchführen, aber ein Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde es auch auf keinen Fall akzeptieren mit ihm darüber Gespräche zu führen, weil wir diesen Weg mit ehrenwerten Persönlichkeiten von Politikern fortführen werden, die ihr Wort halten.“ Was danach passiert, so Erdoğan, darüber solle sich Mitsotakis Gedanken machen. Mit wem dieser Gespräche führe, an welchem Ort und wo Stützpunkte errichten würden, das entscheide Mitsotakis selbst und das könne er gerne tun. Präsident Erdoğan glaubt nicht, dass die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an der Meinung von Mitsotakis hänge. Erdoğan ging auch auf die Unterstützung von Terrororganisationen ein. Die Türkei habe unmissverständlich klargestellt, dass sie es nicht akzeptieren werde, wenn Terrororganisationen im transatlantischen Bündnis seien, da die NATO für die Sicherheit der Menschheit existiere. Zu jener Zeit als Griechenland und Frankreich aus der NATO ausgetreten seien, habe die Türkei beide Länder unterstützt. Der türkische Staatschef hob fragend hervor:

Was ist dann passiert? In welchem Einklang befinden wir uns derzeit mit Griechenland? Ist Griechenland nicht die Route von FETÖ [Anm. d. Red. Gülen-Netzwerk], um nach Europa zu gelangen? Werden Terrororganisationen, die sich dort befinden, von ihnen nicht durchgefüttert? Insgesamt gibt es in Griechenland fast zehn Stützpunkte. Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Es existiert ein Griechenland, das 400 Milliarden Euro Schulden an die EU-Mitgliedsstaaten vorweist.

Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Gebietsansprüche in der Ägäis. Laut der Türkei habe Griechenland nach den 2 Weltkriegen die Hoheitsrechte über bestimmte Inseln nur unter der Bedingung erhalten, dass auf ihnen kein Militär stationiert werde. Zum Thema

– Ägäis-Krise – Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens

Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung vorgeworfen, Griechenland in „eine US-Basis zu verwandeln“.

Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens
 

Ägäis-Krise
Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens

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Athen – Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung in Athen vorgeworfen, Griechenland in „einen US-Stützpunkt zu verwandeln“. In einer Rede im Parlament am Dienstag kritisierte Kleon Grigoriadis, ein Abgeordneter der linken Partei MeRA25, die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wegen ihrer Außenpolitik. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. „Im Moment wandern nicht türkische, sondern amerikanische Soldaten auf Kreta, Alexandroupoli, Larisa und in anderen Gebieten, die die alten Genossen von Syriza den Vereinigten Staaten überlassen haben. Um es klar zu sagen: Griechenland hat sich jetzt in eine riesige US-Basis verwandelt“, zitiert Anadolu den griechischen Politiker. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. Die Schaffung eines solchen Eindrucks ziele laut Grigoriadis darauf ab, die griechischen Bürger einzuschüchtern, damit die Umwandlung Griechenlands in einen US-Stützpunkt akzeptiert werde. Grigoriadis wies darauf hin, dass das griechische Volk aus der Geschichte lernen sollte: „Die Geschichte zeigt, dass große Mächte kleine Mächte als Werkzeuge benutzen und sie für ihre eigenen Interessen einsetzen, ohne Rücksicht auf den Schmerz, den sie verursachen können. Wie im Jahr 22 (1922).“ „Sie benutzen uns jetzt als nützliche Idioten, so wie sie Griechenland als Ablenkungsmanöver gegen Kemals (Atatürk) Jungtürken benutzten, damit die Großmächte leicht und ohne Widerstand an die Ölfelder im Nahen Osten gelangen konnten, die damals unter osmanischer Herrschaft standen“, sagte er.          

THY-Namensänderung
Aus Turkish Airlines wird Türkiye Hava Yollari

Istanbul – Nach der Umbenennung der Türkei bei der UN soll nun auch die Fluggesellschaft Turkish Airlines einen neuen Namen erhalten. Die Fluggesellschaft soll künftig mit ihrem türkischen Namen bezeichnet werden. „Von nun an werden wir auf unsere Flugzeuge nicht mehr „Turkish Airlines“, sondern „Türkiye Hava Yolları“ schreiben“, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Der offizielle Name des teilstaatlichen Unternehmens in der Türkei war bisher „Türk Hava Yollari“. gegenüber der Nachrichtenagentur dpa habe ein Sprecher der Fluggesellschaft jedoch erklärt, dass ihm bisher keine Änderung des türkischen Unternehmensnamens bekannt sei. Die Türkei will international nicht mehr „Turkey“ heißen – wegen des englischen Worts für Truthahn. Anfang dieses Monats schickte Ankara ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem der Name des Landes offiziell als „Türkiye“ – wie er auf Türkisch geschrieben und ausgesprochen wird – registriert wurde. Das Land nannte sich 1923 nach seiner Unabhängigkeitserklärung „Türkiye“. „Es gibt kein „Turkey“ mehr, sondern nur noch „Türkiye““, sagte Erdogan. Er erklärte, dass Türkiye „die Kultur, die Zivilisation und die Werte der türkischen Nation am besten repräsentiert und zum Ausdruck bringt“. Im Inland wird das Land seit langem mit diesem Namen bezeichnet, aber im Ausland ist das Land als Turkey bekannt.

Entlastungspakete
CDU-Vize Linnemann: „Habe große Probleme mit dem ganzen Gelddrucken“

Berlin – CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. „Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen Teufelskreis. Wenn dann noch die Tarifparteien die Löhne erhöhen, dann kann ich auch die Gewerkschaften verstehen. Die müssen sich ja auch für ihre Arbeitnehmer einsetzen…und deshalb müssen wir mit dem Geld vernünftig haushalten und nur diejenigen unterstützen, die es wirklich brauchen.“ Linnemann kritisierte, einige Maßnahmen seien außerdem nicht zielführend. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket seien eine Gießkanne für alle: „Da sind Pendler im ländlichen Raum, da gibt es kleine Orte, da fährt der Bus zweimal am Tag. Da bringt ein 9-Euro-Ticket nichts. Da haben die Unternehmer Angst, dass ihre Mitarbeiter nicht mehr kommen und sich woanders einen Job suchen, weil sie solange fahren müssen. Auf die müssen wir uns konzentrieren und nicht auf alle.“

Köln
Tulpen Festival: Kölner Zentralmoschee feierte 5-Jähriges

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Köln – Es war eine Freude für Jung und Alt aus dem ganzen Veedel und außerhalb: Zum ersten Mal hat die Türkisch-Islamische Union (DITIB) in Kooperation mit dem MoscheeForum ein Tulpen Festival rund um die Zentralmoschee gefeiert. Nach der Abschlusskundgebung am Sonntag ziehen die Veranstalter eine erfolgreiche Bilanz.

Vor fünf Jahren (am 9. Juni 2017) wurden die Türen der Zentralmoschee Köln mit dem Freitagsgebet für die Muslime geöffnet. Nach fünf Jahren wurde dieser Tag als Anlass für das erste Tulpen Festival genommen, um gemeinsam mit der Nachbarschaft zu feiern.

Das Angebot wurde von tausenden Bürgerinnen und Bürgern in und außerhalb von Köln angenommen. „Wir freuen uns riesig über die stark frequentierte Veranstaltung und natürlich auch über die Akzeptanz im Veedel“, drückte der Direktor des MoscheeForums, Murat Şahinarslan seine Freude in Worte aus.

Mit einer Auftaktveranstaltung am 09. Juni hatte das Tulpen Festival begonnen. Der Vorsitzende des DITIB-Bundesverbands Kazım Türkmen eröffnete als Hausherr gemeinsam mit dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Grüne), Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), dem türkischen Generalkonsul Turhan Kaya und dem Fotografen Karl-J. Gramann das viertägige Fest. Zur Eröffnung wurde als Zeichen des gemeinschaftlichen Zelebrierens symbolisch ein Band durchgeschnitten.

Ein buntes Programm für Jung und Alt

Ein buntes Programm begleitete die Gäste in den vier Tagen. Auch das Wetter spielte mit. Über zwei Jahre lang war auch in der Kölner Zentralmoschee das Gemeindeleben coronabedingt auf ein Minimum zurückgefahren. Mit dem Tulpen Fest wagte die Gemeinde einen ersten Schritt in Richtung Normalität.

Neben der Fotoausstellung „Look Up” des Fotografen Gramann, wurden auch weitere Expositionen rund um das Thema Tulpen in der islamischen Kunst und Architektur gezeigt. Darüber hinaus bereicherten Vorträge zum Gebet und Gebetsräumen in den monotheistischen Religionen, Gebetsruf, Melodien im Gebetsaal sowie Lyrikvorträge und Dichtungen das Festival. Außerdem wurde das Programm von Solokonzerten, Workshops wie Kalligraphie und der Marmorierkunst (Ebru), Konzerten und Aufführungen begleitet.

Auf der Fuchstraße befanden sich diverse Infostände aus den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Literatur, Inklusion sowie Musik und Sport, die im Veedel Ehrenfeld beheimatet sind. Diese führten die Gäste zum reichhaltigen kulinarischen Angebot auf der Parkfläche.

Auch für die jüngeren Gäste gab es reichlich Unterhaltung. Maskottchen, aus den eigenen Publikationen, begrüßten die Kinder auf dem Vorplatz der Moschee. Nasreddin Hodscha, aus den humoristischen prosaischen Geschichten der türkisch-islamischen Literatur, sorgte für Spiel und Spaß. Die Hüpfburgen auf der Parkfläche sorgten für viel Bewegung und der schön dekorierte Märchenraum ließ die Kleinen im Anschluss zur Ruhe kommen. Abgeschlossen wurde das Tulpen Festival mit dem Konzert von Dr. Mustafa Demirci. Die vorgetragene Sufi-Musik belebte Leib und Seele.

Die Tulpe als Zeichen der Vielfalt

Das Tulpen Festival, eine Organisation des MoscheeForums mit dem DITIB-Bundesverband, erhielt von zahlreichen Gästen eine positive Resonanz. Die Strahlkraft der Moschee und ihre Einbindung der Menschen aller Art, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Sprache und Weltanschauung spiegelten sich auch im Festival wider. „So wurde jeder einzelne Gast zum Symbol der Tulpe, die in ihrer Vielfalt für eine wunderbare Ausstrahlung sorgte“, resümierte Şahinarslan.

(ybas)

Ausländer-Quote
Türkei: Ausländeranzahl in Wohngebieten wird eingeschränkt

von Marina Bütün Die Türkei will die Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer im Land weiter reduzieren. Ab dem 1. Juli werde diese anstatt der aktuellen 25 Prozent nur noch 20 Prozent im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in jedem Wohnbezirk betragen. Betroffen sollen 1200 Stadtteile sein. Dies teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit. Die seit mehreren Jahren bereits bestehende Ausländer-Quoten-Regelung der Türkei soll die maximale Ausländerdichte in Wohngebieten regeln, für Ausgewogenheit sorgen, einer Ausländer-Ghetto-Bildung vorbeugen und diene damit auch der Sicherheit des Landes, so Soylu weiter. Die gesetzliche Regelung soll jedoch ausschließlich mit dem Erreichen der erlaubten Höhe der Ausländermeldungen im jeweiligen Wohnviertel eintreten. Ausnahmen: Familienzuzug und Neugeborene in einem bereits angemeldeten Haushalt von Ausländern in den betroffenen Wohngebieten. Bereits im Mai 2022 wurde von der Einwanderungsbehörde gemeldet, dass 781 Stadtteile von türkischen Städten verschiedener Provinzen der Türkei die gesetzliche Quote von 25 Prozent für Ausländer-Wohnsitzanmeldungen erreicht hätten. Die vollständige Liste dieser Städte und ihrer Stadtteile stehe auf der Webseite der Einwanderungsbehörde zum Download zur Verfügung und werde bei Änderungen von der Behörde erweitert. Wen betrifft die Quotenregelung? Die Regelung betrifft ausländische Einwanderer, die entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder einen vorübergehenden oder internationalen Schutz mit einer Anmeldung für diese Wohnadressen erhalten möchten. Betroffen seien auch Wohnsitzwechsel von Ausländern, die bereits in der Türkei mit Wohnsitz angemeldet sind, jedoch in einen dieser Stadtteile mit bereits erreichter Quote umziehen möchten. Eine Adressänderung sei seitens der Behörden auch hier nicht möglich. Gründe für die hohen Einwanderungszahlen Aufgrund des seit mehreren Wochen dauernden Ukraine-Krieges und der von dort ankommenden Flüchtlinge seien viele Ukrainer und Russen in die Türkei eingewandert. Die im Vergleich immer noch günstigen Miet- und Immobilienpreise in der Türkei würden auch andere Einwanderer anziehen. Nicht zuletzt durch den fallenden Lira-Kurs. Deshalb hätten sich auch viele Ausländer aus dem arabischen Raum, dem Iran oder Europa in der Türkei dauerhaft niedergelassen. Die aktuelle Folge der hohen Immobiliennachfrage durch die Einwanderer seien übertrieben hohe Preissteigerungen bei türkischen Immobilien und bei Vermietungen. Diese seien teils durch Hochbieten der Preise durch die potenziellen Interessenten selbst und teils durch die Vermieter ins astronomische geklettert. Neue Gesetzesregelungen aufgrund hoher Miet- und Immobilienpreise Um diesen ungerechtfertigten Preiserhöhungen vorzubeugen, seien vom türkischen Justizministerium bezüglich der Mietverträge ebenfalls Änderungen geplant. So sollen türkische Vermieter ihre Mietverträge, die bis 1. Juli 2023 eine Verlängerung benötigen, bei einer Mieterhöhung maximal um 25 Prozent der Vorjahresmiete erhöhen dürfen. In einem Jahr – ab 1. Juli 2023 – wolle man jedoch zum alten System zurückkehren. Zudem trat nach einer Meldung türkischer Medien vom 3. Juni 2022 bereits eine neue Verordnung in Kraft, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Diese bezieht sich auf Annoncen auf türkischen Immobilen-Anzeigenportalen und die dort veröffentlichten Immobilienanzeigen. Im Rahmen der Verordnung müssen ab sofort bei der Anmeldung in den Anzeigenportalen alle persönlichen Informationen wie die Namen der Eigentümer der angebotenen Immobilie, die genaue Anzahl der zu verkaufenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände und die Kontonummern auf den Immobilien-Anzeigenportalen gemeldet werden. Diese Informationen würden über diese Portale an die türkische Finanzverwaltung übermittelt. Nizameddin Aşa, Leiter der Makler-Kammer von Istanbul, erklärte gegenüber Medien, dass auf Anzeigenseiten bisher viele Fehler gemacht worden wären:
„Wir wollten vom ersten Tag an, dass Identitätsinformationen erfasst werden. Es existierten viele falsche und unbegründete Anzeigen. Es gab Leute, die als Immobilienmakler inserierten, obwohl sie keine Immobilienmakler waren, oder als Hausbesitzer, obwohl sie kein Haus besaßen.“
Tolga Idikat, General Manager des Immobilien-Anzeigenportals Emlakjet bemerkte: „Normalerweise wurden täglich fast 3.000 Anzeigen von der Website entfernt. Am ersten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wurden 7.000.500 Anzeigen gelöscht und am zweiten Tag 8.000. Es wird erwartet, dass die Immobilienpreise mit dieser Verordnung sinken werden. Das Ziel der Verordnung ist es, spekulative Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zu verhindern, Steuerhinterziehung zu minimieren, unbegründete und spekulative Inserate zu verhindern und den Markt durch das Wegfallen von falschen Inseraten transparenter zu machen.

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– Türkei – Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent

Die Miet- und Immobilienpreise in der türkischen Provinz Antalya sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges in die Höhe geschnellt, da Russen und Ukrainer, die aus ihren Ländern fliehen mussten, dort Immobilien erwerben.

Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent
 

Griechenland
NGO der Westthrakien-Türken schließt Abgeordneten und Bürgermeister aus Beitrat aus

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Gümülcine/Komotini – Der Beirat der türkischen Minderheit in Westthrakien (BTTADK) hat in einer Sitzung am 12. Juni den Ausschuss des Abgeordneten der PASOK/KINAL-Partei, Ilhan Ahmet und des Bürgermeisters von Yassiköy/Iasmos, Önder Mümin, aus der zivilgesellschaftlichen Institution beschlossen.

In einer Presseerklärung teilte die NGO mit:

„Seit der Überlassung der türkischen Minderheit in Westthrakien seitens der Türkei an Griechenland sind fast 100 Jahre vergangen. Bis heute ist kein Abgeordneter oder Bürgermeister der Minderheit in die Gedankenlosigkeit verfallen und hat die Institutionen und Organisationen der Minderheit beleidigt oder für politische Zwecke instrumentalisiert. Anders ausgedrückt ist niemand auf die Idee gekommen und hat die einhundertjährige Ausrichtung der Minderheit sowie politische Linie durch sein Auftreten und sein Verhalten beschädigt.“

Die BTTADK wies ferner auf den am 24. Juli 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne hin, bei dem die Türkei den Schutz der Rechte der Minderheit Griechenland überlassen habe und die Garantiemacht der Minderheit sei weiterhin die Republik Türkei. Wer nach fast 100 Jahren zum eigenen Vorteil die Vertreter der Institutionen und Organisationen der Minderheit in aller Öffentlichkeit durch Äußerungen erniedrige und diesbezüglichen Ermahnungen keine Beachtung schenke, habe es nicht verdient weiter Mitglied des Beirats der türkischen Minderheit zu sein.

Griechenland weigert sich türkische Minderheit anzuerkennen

Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet.

Vereine, die in ihrem Namen den Begriff Türkisch führten, wurden verboten

In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft.

Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR) bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.

Kemal Bölge

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– Wirtschaft – Handel zwischen Griechenland und Türkei steigt um 70 Prozent

Im Zuge der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Griechenland, stieg der bilaterale Handel der NATO-Verbündeten im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 5,2 Milliarden Dollar.

Handel zwischen Griechenland und Türkei steigt um 70 Prozent

Ukraine-Krieg
Kiesewetter: „Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen“

Berlin – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch würde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter. Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. Übrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische Präsident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (…) und anderswo bekannt wurden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen. Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: „Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen lässt, wie er die Ukraine unterstützen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, wäre aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew längst von Russland eingenommen wäre.“

Ukraine-Krieg
Ukraine: Röttgen erkennt Mitverantwortung Deutschlands

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Osnabrück – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch. Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Handlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, so Röttgen. Von den geplanten Referenden in den bereits von Russland besetzten Gebieten sollte sich der Westen seiner Ansicht nach nicht beeindrucken lassen. „Russland will Fakten schaffen, um die Ukraine zu zerstören. Ein Mittel sind Schein-Referenden zulasten der Ukraine. Es sind aber keine Fakten, die nicht rückgängig zu machen sind, weil sie auf reiner Gewalt beruhen und als Rechtsakte nichtig sind. Sie haben rechtlich keine Bedeutung“, meinte Röttgen in der „NOZ“.

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