1⃣ Millî Savunma Bakanı Hulusi Akar, Ukrayna Altyapı Bakanı Aleksandr Kubrakov ile görüştü. Görüşmede Bakan Akar tarafından; tahıl sevkiyatının bu hafta içerisinde başlaması konusundaki açıklamasından duyulan memnuniyet ifade edildi.https://t.co/1lKtdXnO5e#MSB #HulusiAkar pic.twitter.com/tWOTA0KPn2
— T.C. Millî Savunma Bakanlığı (@tcsavunma) July 25, 2022
Ukrainisches Getreide
Türkei: Getreideexporte-Koordinierungszentrum wird eröffnet
Sterbefallzahlen
Lebenserwartung in Deutschland seit Corona gesunken
Immobilien
Mietpreise steigen in 75 von 80 deutschen Großstädten
- In 75 von 80 untersuchten Städten haben sich die Mieten innerhalb von 12 Monaten erhöht
- Da Immobilienkauf schwerer leistbar: Nachfrage nach Mietwohnungen zieht deutschlandweit an
- Weitere Anstiege in teuren Städten: Hamburg und Düsseldorf (jeweils +7 Prozent), Köln (+4 Prozent), München (+3 Prozent)
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Gastkommentar
„Russland und Iran wollen Status quo in Syrien beibehalten“
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
In der iranischen Hauptstadt Teheran kamen am vergangenen Dienstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und der iranische Präsident Ebrahim Raisi zum 7. trilateralen Gipfeltreffen im Astana-Format zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Kampf gegen terroristische Gruppierungen, insbesondere die PKK/YPG und Daesh/IS sowie der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Für Putin war es seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges das erste internationale Treffen, bei dem die Ukraine nicht direkt auf der Tagesordnung stand. Aus Sicht des iranischen Präsidenten Raisi war es ebenfalls ein neuer Aspekt, weil dieser nach seiner Wahl an einem Gipfeltreffen mit Schwerpunkt Syrien im Astana-Format teilnahm.
Moskau und Washington halten sich nicht an Syrien-Übereinkunft mit der Türkei
Im Laufe der Unterredungen verwiesen Russland und der Iran auf die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, während Präsident Erdoğan mit einer deutlichen Botschaft an beide anwesenden Staatschefs und mit einem kleinen Seitenhieb an die USA gerichtet, auf Sicherheitsaspekte der Türkei hinwies.
Die militärische Option zu einer erneuten Intervention behält sich die Türkei vor, da bisherige schriftliche Vereinbarungen mit Russland und den USA keine Ergebnisse gebracht haben. Ankara hatte 2019 zunächst mit Washington und später mit Moskau eine Übereinkunft erzielt, wonach sich PKK/YPG-Milizen entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze um 30 km zurückziehen.
Bis heute haben sich weder die Vereinigten Staaten noch Russland an den unterschriebenen Vertrag gehalten. Ankara hat eine über 900 km lange Grenze zum Nachbarland Syrien, aus der immer wieder Angriffe und Anschläge auf Zivilisten und Armee-Einheiten aus den von der Terrororganisation PKK/YPG besetzten Gebieten Syriens durchgeführt werden.
Aus diesem Grund hatte die Türkei seit 2016 bereits mehrfach in Syrien militärisch gegen die PKK/YPG und Daesh/IS interveniert und sich dabei unter anderem auf das Adana-Abkommen von 1998 mit Damaskus berufen. Diesen Vertrag hatte die Türkei damals mit Syrien unterzeichnet, weil das Assad-Regime über Jahre die Extremistenorganisation PKK mit Finanzmitteln, Waffen und Logistik unterstützt hatte.
Terrororganisationen in Syrien bedrohen Sicherheit der Türkei
In dem gemeinsamen Abschluss-Kommuniqué der drei Staaten wird unter Punkt 3 auf die „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Ausprägungen und Erscheinungsformen“ hingewiesen und die Präsenz und Aktivitäten von Terrororganisationen in Syrien verurteilt.
Diese Verlautbarung ist zwar wichtig, aber wegen der seit Jahren anhaltenden Sicherheitsbedrohung der Türkei durch Terrororganisationen wie der PKK/YPG, SDF oder Daesh/IS in Syrien hilft es nicht in der Praxis, weil die Extremistenorganisation vor allem von den Vereinigten Staaten massiv mit Waffen aufrüstet, Terroristen ausgebildet und finanziell unterstützt.
Die Abschlusserklärung spricht sich ferner gegen die illegale Förderung und den Verkauf von syrischem Öl und Gas in den von der PKK/YPG besetzten Gebieten Syriens aus, das als Botschaft an die USA gerichtet ist, die dort militärische Spezialkräfte und Berater unterhalten.
Vereinbarungen zur syrischen Provinz Idlib sollen umgesetzt werden
Ein weiteres Thema war die Situation in der syrischen Grenzprovinz Idlib, wo mehrere Millionen Syrer leben und auf internationale Unterstützung angewiesen sind und Hilfslieferungen in die Provinz über die Türkei gelangten. Alle drei Staaten haben sich darauf verständigt, im Zusammenhang mit Idlib die Vereinbarungen vollständig umzusetzen.
Ankara hat seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, wo bereits mehr als 3,7 Millionen Syrer leben. Eine Zuspitzung der Situation in Idlib würde nicht nur für die Türkei eine dramatische Zuspitzung der Flüchtlingssituation bedeuten, sondern hätte möglicherweise auch Konsequenzen für Europa.
Russland und der Iran wollen Status quo in Syrien beibehalten
Sowohl Russland als auch der Iran sind an einer Beibehaltung des Status quo in Syrien interessiert und sprachen sich gegen eine Militäraktion Ankaras aus. Moskaus Hauptaugenmerk ist derzeit auf den Ukraine-Krieg gerichtet und eine weitere Front in Syrien wäre nicht im Interesse der russischen Regierung.
Für die Führung in Teheran haben die abgebrochenen Wiener Atomgespräche Vorrang vor der Situation in Syrien, gleichwohl der Iran dort das Regime in Damaskus mit Waffen und Milizen unterstützt. In den letzten Wochen hatten die USA und auch Israel eine Warnung an den Iran gerichtet, sollte es Anstrengungen unternehmen, um an den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen und mit militärischen Mitteln gedroht.
Auf der Top-Agenda der Türkei steht die Bekämpfung der Bedrohung durch Terrororganisationen
Für die Türkei hat die Bekämpfung der Bedrohung der eigenen Sicherheit durch Terrororganisationen an der Grenze zu Syrien und Irak oberste Priorität. Bei dem trilateralen Treffen und auch vor der Teheran-Konferenz hatte die Türkei erneut einen Abzug der PKK/YPG-Milizen an der syrisch-türkischen Grenze unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und wenn diese Forderung nicht umgesetzt wird, eine Militärintervention nicht ausgeschlossen.
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Iran werden ausgebaut
Beim Gespräch zwischen Präsident Erdoğan und seinem iranischen Amtskollegen Raisi wurde eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Investitionen in den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Erhöhung des Handelsvolumens und eine Kooperation im Verteidigungssektor beschlossen. Der russische Präsident Putin bedankte sich beim türkischen Präsidenten Erdoğan für dessen Bemühungen zur Eröffnung eines Korridors, um die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.
Erschienen auf TRT Deutsch
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
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Griechenland
Dr. Sadık Ahmet – der furchtlose Menschrechtsaktivist
von Kemal Bölge
Heute vor genau 27 Jahren, am 24. Juli 1995, starb Dr. Sadık Ahmet, der Menschenrechtsaktivist, Politiker und Chirurg aus Gümülcine/Komotini.
Er wurde am 7. Januar 1947 im Dorf Küçük Sirkeli (Ağra) bei Gümülcine in Nordostgriechenland geboren. Sein Vater gab ihm den Namen seines Vaters, der in der Ortschaft eine Mühle besaß und den Spitznamen „Müller“ (Değirmenci) trug. Ahmets Vater erzielte sein Einkommen über einen landwirtschaftlichen Betrieb und der Reparatur von Pferdewagenreifen. Nach der Grundschule besuchte Ahmet die Celal-Bayar-Gesamtschule, wo er auch seine Allgemeine Hochschulreife (Abitur) erlangte.
Türkische Identität wird nicht anerkannt
An den Universitäten von Ankara und Thessaloniki studierte er Medizin, dass er 1974 erfolgreich abschloss und war ab 1984 als Chirurg tätig. Neben seinem Beruf als Arzt widmete sich Ahmet den gesellschaftlichen Problemen der türkischen Minderheit im nordöstlichen Teil Griechenlands.
Ein wesentliches Merkmal dieser Problematik besteht darin, dass Athen sich weigert, die Ethnizität der Türken anzuerkennen und stattdessen den Begriff „griechische Muslime“ verwendet, obwohl diese Menschen sich als Türken muslimischen Glaubens betrachten.
In einer Unterschriftenaktion machte der charismatische Menschenrechtsanwalt und Politiker 1985 auf die Probleme der türkischen Minderheit aufmerksam, bei dem er schätzungsweise 15.000 Unterschriften sammelte. Für seinen unermüdlichen Einsatz der Grundrechte der türkischen Minderheit wurde er vor Gericht angeklagt und später zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt.
Bei den griechischen Parlamentswahlen von 1989 wurde Ahmet als erster unabhängiger Abgeordneter der türkisch-muslimischen Minderheit ins Athener Parlament gewählt. Seine Wahl wurde jedoch später annulliert. Wegen einer Rede am 26. Januar 1990, wurde er wegen der Verwendung des Begriffs „Türken“ für die Minderheit in Westthrakien zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Dr. Sadık Ahmet: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis“
Vor Haftantritt erklärte Ahmet damals: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis. Wenn es strafbar ist, Türke zu sein, sage ich noch einmal, dass ich Türke bin und es auch bleiben werde.“
Der Anwalt für die Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit in Westthrakien
Durch eine Gesetzesänderung des Wahlrechts, wurde 1993 eine Drei-Prozent-Hürde für das griechische Parlament beschlossen, damit unter anderem unabhängige Kandidaten wie Sadık Ahmet nicht ins Parlament einziehen konnten. Zu seinen Charaktereigenschaften gehörte zweifellos seine Furchtlosigkeit.
Er setzte sich für die Rechte der türkischen Minderheit ein. Weil er sich unermüdlich für den Türkischunterricht für die Schülerinnen und Schüler der türkischen Minderheit einsetzte, die Identitäts- und Religionsfreiheit verteidigte, wurde Ahmet für die damalige griechische Regierung zu unbequem. Bei einem rätselhaften Verkehrsunfall im Dorf Susurköy/Sostis am 24. Juli 1995, der nie vollständig aufgeklärt werden konnte, kam Dr. Sadık Ahmet ums Leben.

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Türkische Regierung zeigt sich empört über die Schließung türkischer Minderheitsschulen in Westthrakien.
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Türkei verurteilt Schließung türkischer Minderheitenschulen in Griechenland
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die Türkische Regierung zeigt sich empört über die Schließung türkischer Minderheitsschulen in Westthrakien. Die Existenz von ethnischen Minderheiten wird in Griechenland systematisch geleugnet und gilt als ratio status (Staatsräson).
Der Beschluss des griechischen Bildungsministeriums und der Bildungsdirektion für Ost-Mazedonien/Thrakien zur Schließung von vier Grundschulen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, hat für scharfe Reaktionen der türkischen Regierung gesorgt.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Schließung der Grundschulen, weil Athen wie jedes Jahr unter dem Vorwand von „Sparmaßnahmen“ und „rückläufiger Schülerzahlen“ Bildungseinrichtungen der türkischen Minderheit schließen lasse.
Mit Scheingründen hätten die dortigen Behörden in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der Grundschulen der türkischen Minderheit in Westthrakien geschlossen. Die Umsetzung zur Schließung von Grundschulen der türkischen Minderheit werde unter dem Deckmantel der „vorübergehender Schließung“ praktiziert, was auf eine politische Systematik schließen lasse.
Schließung von Schulen der türkischen Minderheit verstößt gegen internationale Verträge
Tatsächlich verstößt die Schließung von Schulen der türkischen Minderheit gegen geltendes Recht in Griechenland, wie es Ozan Ahmetoğlu, Präsident der Türkischen Union von İskeçe/Xanthi, in einem Interview mit dem Nachrichtensender „CNN-Türk“ im August letzten Jahres formuliert hatte.
Durch den Vertrag von Lausanne hatten die Bildungseinrichtungen der türkischen Minderheit in Westthrakien einen Sonderstatus erhalten. In Anlehnung an die antiken Griechen bezeichnet sich Griechenland fortwährend als die „Wiege der Demokratie“, aber wenn es darum geht, internationale Abkommen umzusetzen und die Rechte von ethnischen Minderheiten anzuerkennen, ist Griechenland alles andere als demokratisch. Im Lausanner Vertrag ist der rechtliche Status der türkisch-muslimischen Minderheit eindeutig geregelt, aber Athen schert sich nicht darum.
Schutz von Minderheiten gehört zu den Grundwerten der EU
Die Europäische Union hat den Schutz von Minderheiten und die sprachliche Vielfalt im Vertrag von Lissabon zu den Grundwerten der EU erhoben, den auch Athen unterschrieben hat, aber in der Realität ist Griechenland das einzige Land in Europa, das ethnische Minderheit nicht anerkennt.
Die Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien wird in Griechenland systematisch geleugnet, deren Bevölkerungszahl auf 120.000 Personen beläuft und man spricht lieber von einer muslimischen Religionsgemeinschaft. Das gilt als Staatsräson in Griechenland. Vereine mit dem Namen „Türkisch“ wurden in Griechenland gerichtlich verboten, weil dort angeblich keine ethnischen Türken leben.
Verstoß gegen Vereinsfreiheit: Athen setzt seit 14 Jahren Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um
Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland 2008 in drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 rechtskräftig verurteilt. Seit 14 Jahren weigert sich „die Wiege der Demokratie“ Urteile des EGMR umzusetzen, was gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Wer in der EU hat Athen jemals darauf aufmerksam gemacht, dass der Minderheitenschutz in den Mitgliedsstaaten zu den Kernwerten der EU gehört?
Ethnische Minderheiten in Griechenland, die es offiziell nicht geben darf
Nicht anders verhält sich Griechenland gegenüber der mazedonischen Minderheit, deren Zahl auf 40.000 Personen geschätzt wird. Nach offizieller griechischer Lesart gibt es keine mazedonische Minderheit, sondern slawisch-sprechende Griechen. Zu den weiteren Minderheiten in Griechenland gehören die Pomaken, ein ursprünglich petschenegisches Turkvolk, die albanische Minorität (Arvaniten und Tschamen), die Aromunen, die auch als Wlachen bezeichnet werden, sowie die Roma, die in der Alltagssprache abfällig als „Zigeuner“ bezeichnet werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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