Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Russland hat seine Drohung wahr gemacht und liefert zurzeit 60 Prozent weniger Erdgas durch die Pipeline Nord Stream 1. Eine weitere Drosselung hätte dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher.

Durch Ostseepipeline fließt deutlich weniger russische Gas

Für Deutschland zählt die Energiesicherheit zu den wesentlichen Eckpfeilern einer wachstumsorientierten Wirtschaft, die hierzulande nicht umsonst als Staatspolitik gilt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Als Gründe gelten die seit Juni durch Russland gedrosselten Gaszufuhren und die enorm gestiegenen Preise am Gasmarkt. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduziert.

Durch die Gaspipeline fließen zurzeit etwa 40 Prozent der Maximalkapazität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau haben die Energieabhängigkeit Europas von russischem Erdgas, insbesondere Deutschlands, deutlich werden lassen.

Gelingt die Energieunabhängigkeit von Russland?

Die Bundesregierung hat zwar konkrete Gespräche mit Vertretern anderer Staaten und Gasunternehmen geführt und Vereinbarungen getroffen, um unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden, aber es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass beispielsweise Gasimporte aus Norwegen, Katar oder den USA den Gasbedarf Deutschlands decken können.

2021 bezog Deutschland etwa 55 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland, die im April 2022 auf 35 Prozent sank. Durch Gaslieferungen aus anderen Ländern, insbesondere durch den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG), will die Ampel-Koalition die Abhängigkeit von russischem Erdgas bis Jahresende auf 30 Prozent verringern.

Hat die Bundesregierung die Energiekrise nicht vorausgesehen?

Die berechtigte Frage wäre, wie es so weit kommen konnte, dass der Bundeswirtschaftsminister die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.

Denn vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in einer eindringlichen Botschaft die Reduzierung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent als „dramatisch“ bezeichnet und vor Lieferengpässen gewarnt, die für deutsche Wirtschaft und die Verbraucher „schwere Folgen“ haben könnten.

Es war vorhersehbar, dass Russland im Rahmen des Ukraine-Krieges die Energieabhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands als Instrument einsetzt, um diese Länder zu schwächen oder zu Zugeständnissen zu bewegen.

Ölkrise von 1973 zeigte die Energiedependenz der Industriestaaten

Bereits die Ölkrise von 1973 hatte den Industrieländern ihre Abhängigkeit vom „schwarzen Gold“ aufzeigt, als die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) eine Drosselung der Erdölproduktion ankündigte und infolgedessen die Preise enorm anstiegen und die Wirtschaft in eine Rezession stürzte.

Spätestens seit der erwähnten Ölkrise von 1973 sollte den Regierungen klar geworden sein, dass die Energiesicherheit von strategischer Bedeutung ist und vor allem eins ist, eine Sicherheitspolitik.

Hausgemachte Probleme zur Energiesicherheit

Die Probleme wegen der Energiesicherheit in Deutschland sind hausgemacht, denn die früheren Bundesregierungen haben sich durch langfristige Verträge und dem Bau von Pipelines in Energieabhängigkeit von Russland begeben.

Selbst wenn es Deutschland in ein paar Jahren gelingen sollte, auf russisches Erdgas ganz zu verzichten, müssen die Steuerzahler für die Zahlungsverpflichtungen aus den langfristigen Verträgen aufkommen.

Energiewende wurde verschlafen

Aus Bequemlichkeit und vor allem wegen der günstigen Anschaffung von fossilen Energien wie Gas und Kohle haben die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft jahrzehntelang es versäumt, die Energiewende einzuleiten.

Apropos Kernenergie: Es kommt noch hinzu, dass unter der Regierung von Angela Merkel voreilig der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, obwohl schon damals klar war, dass diese Entscheidung ernsthafte Risiken wegen der Stromversorgung mit sich bringt, denn noch immer importieren deutsche Energieversorger Atomstrom aus den Nachbarländern Deutschlands.

Bei der Stromversorgung lag der Anteil von Nuklearenergie in Deutschland 2021 bei 12,1 Prozent, Kohle 29 Prozent, Erdgas 15,2 Prozent und von erneuerbaren Energien 40,4 Prozent.

Kann Kohle eine Alternative zu Erdgas sein?

Die Gasspeicher in Deutschland sind im Augenblick zu 56 Prozent gefüllt, was nach Ansicht von Energieexperten für 4-6 Wochen ausreicht. Der eigentliche Plan der Bundesregierung bestand darin, die Gasspeicher im Herbst auf 80-90 Prozent zu füllen, aber dieses Vorhaben dürfte angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland nicht zu bewerkstelligen sein.

Wirtschaftsminister Habeck hat zum Energiesparen aufgefordert und wegen der gedrosselten Gaslieferungen sollte mehr Kohle verfeuert werden, um damit Strom zu erzeugen. Die Grünen waren es, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung vehement eingefordert haben und ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister fordert als Alternative zum Gas die Verfeuerung von Kohle.

Die Kohleverstromung mag eine Möglichkeit sein, um die derzeitige Energiekrise zu verringern, aber sie gilt vor allem als klimaschädlichster Energieträger.

Bundesregierung ist gefordert

Deutschland hat sich durch langfristige Energielieferverträge in Abhängigkeit zu Russland begeben, weil die Lieferkonditionen für die fossilen Brennstoffe günstig waren, wovon deutsche Unternehmen als Wettbewerbsvorteil profitiert haben.

Aber auch für die Verbraucher hatten davon einen Nutzen. Durch den Russland-Ukraine-Krieg hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa verändert und dies hat auch Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Die Energieknappheit führt zu höheren Preisen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland ein großer Nachteil ist.

Bundeskanzler Scholz und seine Regierung sind in der Pflicht, Deutschlands Energiesicherheit weiterhin zu gewährleisten, damit es hier nicht zu ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen und Verbraucher kommt.

Erschienen auf TRT Deutsch

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, die Beziehungen EU-Türkei, die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei, Südosteuropa, die Kaukasusregion sowie die deutsche Innenpolitik.

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Ankara, vertreten durch Präsidenten Erdogan und seine engsten Verbündeten, hat sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks von außen wiederholt geweigert, eine Wahl zwischen Moskau und Kiew zu treffen, und sowohl Russland als auch die Ukraine als ihre Partner bezeichnet.

„Türkei kann Transitland für russisches Gas nach Europa werden“

In jüngster Zeit ist die Türkei zu einem der fünf Länder geworden, die in der russischen Presse weltweit am häufigsten erwähnt werden, was zweifellos auf ihre Sonderstellung in Bezug auf die militärpolitische Situation um die Ukraine zurückzuführen ist. Und das ist nicht verwunderlich, wenn wir die Äußerungen und Aktionen der politischen Führung des Landes im Zusammenhang mit dem „ukrainischen Sturm“ zusammenfassen.

Ankara, vertreten durch Präsidenten Erdogan und seine engsten Verbündeten, hat sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks von außen wiederholt geweigert, eine Wahl zwischen Moskau und Kiew zu treffen, und sowohl Russland als auch die Ukraine als ihre Partner bezeichnet. Die Türkei ist das einzige Land unter den NATO-Mitgliedsländern, das sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen hat und darüber hinaus das Handelsvolumen im Handel mit Russland stetig erhöht, was ihm sehr oft dabei hilft, die Wirtschaftssanktionen und –beschränkungen, die auf Russland von der Europäischen Union, dem britischen Commonwealth und den Vereinigten Staaten auferlegt werden, zu umgehen (in Russland wird dies heute als „Parallelimport“ bezeichnet).

Besonders aufschlussreich war Ankaras Position in der Frage der NATO-Erweiterung auf Kosten Schwedens und Finnlands, in deren Zusammenhang Ankara, nachdem es das Thema ihres NATO-Beitritts mit ihrer Position in der Kurdenfrage verknüpft hatte, gegen ihren Beitritt zum Nordatlantik Allianz tatsächlich ein Veto einlegte. Finnland hat bereits angekündigt, dass es die Grundsätze seiner Außenpolitik nicht zugunsten der Mitgliedschaft in der NATO kompromittieren wird, und damit anerkannt, dass die Türen dieses militärisch-politischen Blocks, solange die Türkei darin ist oder solange Präsident Erdogan an der Spitze dieses Landes steht, ihm verschlossen sind.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der westeuropäischen Presse zunehmend Veröffentlichungen von Experten erscheinen, die Ankara vorwerfen, mit dem Kreml befreundet zu sein und der „russischen Aggression“ in der Ukraine nachzugeben.

Wenn Sie die Gesamtheit der oben genannten Ereignisse aus der Sicht Russlands betrachten, mit der ich sie betrachte, dann fallen sofort mehrere völlig rationale und sogar wirtschaftliche Gründe (oder makroökonomische Faktoren) ein, die die Position Ankaras in der Ukraine-Frage erklären. Ich werde versuchen, sie so politisch korrekt wie möglich zu formulieren, um niemandes Gefühle zu verletzen, aber gleichzeitig nicht gegen die Wahrheit und den gesunden Menschenverstand zu versündigen.

Erstens ist die Türkei aufgrund der natürlichen und klimatischen Bedingungen objektiv nicht in der Lage, ihre Ernährungssicherheit zu gewährleisten, hauptsächlich in Bezug auf die Getreideproduktion – Weizen für Brot, Gerste für Bier und Viehzucht. Dessen ist sich Erdogans Regierung durchaus bewusst. Die traditionellen Lieferanten derartiger Agrarprodukte für den türkischen Binnenmarkt waren Russland und die Ukraine, weshalb sich Ankara nicht eindeutig auf die Seite Moskaus oder Kiews stellen kann, will und wird, um die Diversifizierung der Rohstoffquellen aufrechtzuerhalten und sich nicht von der momentanen geopolitischen Lage abhängig machen.

Aus diesem Grund ist die Türkei heute der wichtigste und eigentlich einzige Moderator der Verhandlungen, auf dessen Meinung der Kreml bei der Lösung der Frage der Blockade des Exports von ukrainischem Getreide aus den Häfen der nördlichen Schwarzmeerregion, in Übereinstimmung mit zuvor abgeschlossenen internationalen Verträgen, hören könnte.

Gleichzeitig befindet sich Ankara in einer äußerst unbequemen und zweideutigen Lage: Einerseits kann es aufgrund der Getreideabhängigkeit nicht nach dem Vorbild von Ländern, die Restriktionen gegenüber Russland eingeführt haben, Druck auf den Kreml ausüben.

Zweitens wurde die Türkei unter den Bedingungen, als die saisonal geplanten technischen Arbeiten an der Nord Stream-Gaspipeline begannen und das Gaspumpen nach Europa durch sie erheblich reduziert wurde, für einige Zeit situationsbedingt maximal davon profitierend zum Andererseits kann die Türkei auch nicht ihre eigenen Interessen und ihre Ernährungssicherheit opfern, um vor dem Hintergrund von 80 Prozent Inflation nicht zusätzlich von einer Nahrungsmittelknappheit und damit einhergehenden Brotunruhen in Städten konfrontiert zu werden.auf die westeuropäischen Märkte. Sie hat die Möglichkeit in dieser Funktion zu bleiben, solange solcher Zustand dem Kreml und Gazprom hinter seinem Rücken entgegenkommen wird.

Die Türkei kann für den Transit durch ihr Hoheitsgebiet sowohl Sach- als auch Barzahlungen erhalten, was ihr die Möglichkeit für ein makroökonomisches Manöver unter Bedingungen einer nicht sehr stabilen Konjunktur auf dem Inlandsmarkt gibt. Die Exploration von Kohlenwasserstoffreserven auf dem türkischen Schelf in der Ägäis bedeutet keineswegs deren schnelle Entwicklung und Inbetriebnahme auf industriellem Ebene, selbst mit umfassender Unterstützung des strategischen Verbündeten Aserbaidschans, der in dieser Angelegenheit über reiche Erfahrung verfügt. Folglich ist die Loyalität gegenüber dem Kreml oder zumindest die Erhaltung und Entwicklung von Partnerschaften mit Russland heute eine Garantie für die Türkei und sogar ein Treiber für innere Stabilität.

Drittens kann man einen so globalen makroökonomischen Faktor wie den Bau des KKW Akkuyu durch Rosatom, der die Unabhängigkeit und Selbstversorgung der Türkei in der Elektrizitätsindustrie garantieren wird, nicht außer Acht lassen (Heute ist die Türkei gezwungen, Strom von fast allen ihren kleinen Nachbarn, darunter Aserbaidschan und Georgien, zu importieren). Präsident Erdogan will und wird angesichts der militärpolitischen Lage um die Ukraine ein solches strategisches Projekt und das Wohl künftiger Türkengenerationen offensichtlich nicht aufs Spiel setzen, um seinem Land nicht die geopolitische und makroökonomische Perspektive zu nehmen.

Es sei erwähnt werden, dass sich die NATO-Verbündeten der Türkei aus der oben genannten Gründen für Ankaras „abweichende Meinung“ in der Ukraine-Frage, die sich von der kollektiven Meinung anderer Mitglieder von der Union (mit der möglichen Ausnahme von Ungarn) unterscheidet, hinreichend bewusst sind und daher kommen sie auf offizieller Ebene nicht mit ihrer öffentlichen Verurteilung hervor. Sie starten keine massive Propagandakampagne gegen Ankara, um es weltweit zu diskreditieren, wie die, die sie heute gegen Russland führen. Das heißt aber nicht, dass die Türkei aufhört, eine „Achillesferse“ für die NATO zu sein, nicht nur in der Ukraine-Frage.

Heute erleben wir alle eine tiefe Verschärfung der türkisch-griechischen Beziehungen, die nicht nur auf politischen oder religiösen Widersprüchen beruhen, multipliziert mit gegenseitigen historischen Missständen, die nach vielen Jahrzehnten und einem Generationswechsel vergeben und vergessen werden konnten, sondern rein pragmatische und wirtschaftliche Gründe im Zusammenhang mit der Kontrolle über neu erforschten Kohlenwasserstoffvorkommen auf dem Schelf der Ägäis, deren Besitz die Türkei zu den regionalen Führern im östlichen Mittelmeer führten und Italien diesen Status nehmen würde. Und das bedeutet eine Umverteilung der Kräftevektoren nicht nur in Westasien und dem Nahen Osten, sondern auch in Südost- und sogar Mitteleuropa.

Solche Aussichten erschrecken die NATO und sind der Hauptgrund, warum die Vereinigten Staaten zusammen mit Griechenland auf einmal die Schaffung von vier Militärstützpunkten, zwei Luftstreitkräften und zwei Marinestützpunkten, auf den Inseln des Archipels angekündigt haben. Und obwohl sie eine solche Entscheidung damit rechtfertigen, dass sie der „russischen Bedrohung“ entgegentreten und erklären, dass diese Stützpunkte in keiner Weise gegen die Türkei gerichtet sind, ist sich Ankara bewusst, dass dies nicht der Fall ist. Das Hauptziel dieses Schritts ist die Eindämmung der politischen Ambitionen der Türkei auf regionale Dominanz und Widerstand gegen ihre Ansprüche auf den Untergrund des Ägäischen Schelfs.

Es ist absolut offensichtlich, dass die Türkei allein angesichts des durch den Konflikt in der Ukraine gefestigten Europas nicht in der Lage sein wird, all ihre Wünsche und Erwartungen ohne ernsthafte Unterstützung von außen zu verwirklichen. Sie kann es hier und jetzt nur von Russland erhalten, zusammen mit dem (plus Aserbaidschan) Ankara nicht nur in der Lage sein wird, die De-facto-Ressourcen der Ägäis zu sichern, sondern auch problemlos mit deren Entwicklung und Betrieb zu beginnen.

Russland und die Türkei sind also zu maximaler Annäherung und Zusammenarbeit bei der fortschreitenden globalen Transformation der Welt verdammt.

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