Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können. Bundesländer und Landkreise können dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürfen. Bislang gibt es die Karte für Flüchtlinge in Hamburg und Bremen, im Januar will Nordrhein-Westfalen folgen. Außerdem sollen die Länder den Flüchtlingen künftig notwendige Schutzimpfungen anbieten. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren eine Neuregelung für traumatisierte Flüchtlinge vor: Für sie soll es künftig einfacher werden, auch langfristig eine Psychotherapie fortzuführen – beispielsweise in Folteropferzentren. Der Entwurf soll in das Beschleunigungsgesetz eingefügt werden, mit dem die Bundesregierung die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern will. An den grundsätzlichen Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge soll sich jedoch nichts ändern: Sie erhalten auch weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen.

Berlin (dts) – Wegen der vielen Flüchtlinge aus arabischen Ländern fordert die SPD-Fraktion, dass die Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Arabisch abgelegt werden kann. Das geht aus einem Schreiben der Verkehrspolitiker der Fraktion an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der „Bild“ exklusiv vorliegt. „Mit der schnellen Änderung der Fahrerlaubnisverordnung könnten wir ein kleines Signal der Offenheit an die Menschen, die in diesen Tagen unser Land erreichen, aussenden und eine kleine Hürde beim Ankommen in unserem Land abbauen“, heißt es darin. Hintergrund ist, dass Ausländer aus Nicht-EU-Länder nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Führerscheinprüfung (2.500 mögliche Fragen) ablegen müssen, um ihre Fahrerlaubnis umschreiben zu können. Die Prüfung kann bislang außer in Deutsch in elf weiteren Sprachen (darunter Russisch und Türkisch) abgelegt werden.

Berlin (dts) – Mit scharfen Worten geht die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht. „Euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht“, seien zwar „menschlich verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid“, schreibt Bellmann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Die Kanzlerin sende damit das Signal aus, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssten. Prompt ignorierten Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kämen illegal über die grüne Grenze. „Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.“ Die CDU-Politikerin fürchtet, dass „Rechtssystem und Ordnungsmacht“ dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. „Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist.“ Konsequente Abschiebungen wären aus Bellmanns Sicht ein solches Signal oder ein Asylrecht, „das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben“. Viele trauten bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glaubten auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert seien, den Fachkräftemangel beseitigten oder alle in lauterer Absicht kämen. „Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt, reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen.“ Bellmann beklagt auch, dass sich „die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht“, bereits resigniert zurückgezogen habe. „Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, dass spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist.“ Angela Merkel habe durch ihre „verordneten Kehrtwenden“ noch eine Schippe drauf gelegt. „Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt“. Die CDU-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Merkel, als vergleichsweise wenig Asylanten im Land gewesen seien und man mit Integrationsunwilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, noch gesagt habe, „Multikulti“ sei gescheitert. „Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne `deutsche Leitkultur`“, kritisierte Bellmann und fügte hinzu: „Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: `Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.`“

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse aus dem laufenden Jahr von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Für sein Sparpaket will Schäuble gleich zwei sogenannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister kann dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt. Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiert auf dem sogenannten Bodensatzprinzip. Dabei hofft Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen. Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.

Berlin (dts) – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht über­­­­nehmen will.“ Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse An­näherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem „Focus“: „Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.“