PKK-Kader klagt nach schweren Rückschlägen: Unterstützung im kurdischen Volk am Nullpunkt angelangt
Ankara (nex) – Der hochrangige Kader der terroristischen PKK, Murat Karayilan, soll in einer abgefangenen Funknachricht die ausweglose Situation der PKK eingeräumt und Konsequenzen für die Verantwortlichen angekündigt haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. „Unsere Verluste haben die Schmerzgrenze überschritten“, soll die Nummer zwei der Terrororganisation den Tränen nah erklärt haben. „Im konkreten Fall von Cizre und Yüksekova können wir davon ausgehen, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung auf ein Minimum gesunken ist.“
Die PKK soll im Zuge des militärischen Vorgehens der türkischen Streitkräfte dermaßen große Verluste verzeichnet haben, dass sie mancherorts vor ihrem Ende steht. Dies kommt auch in der Nachricht zum Ausdruck, in der es heißt, dass inkompetentes Vorgehen in den betroffenen Regionen dafür gesorgt habe, dass die Einheiten der YDG-H völlig aufgerieben worden wären. Die Verantwortlichen für diese Verluste müssten bestraft werden. „Unsere YDG-H-Komponente wurde besiegt“, heißt es weiter. Ab sofort dürften die YDG-H – Einheiten nicht mehr mit der PKK in Verbindung gebracht werden. „Ihr müsst sagen, dass es falsch ist, die YDG-H mit der PKK gleichzusetzen. Die YDG-H ist eine Gruppe für sich und hat keine Kampfeinheiten, müsst ihr mittels Medien verbreiten.“
„Wir leben nicht länger in Kandil“, erklärte Karayilan. „Wir versuchen, hier mit 600 bis 700 Leuten die Situation unter Kontrolle zu halten. und da sind die vom anderen Camp schon mit dabei. Es existieren weder Logistik und Munition. Bedingt durch Verräter in den eigenen Reihen konnten türkische Streitkräfte eine Reihe wichtiger Arsenale und Lager lokalisieren und zerstören. Wir haben hohe Verluste. Wir müssen Leute aus Syrien zurückbeordern. Aus der türkischen Region haben wir keine ausgebildeten Kämpfer mehr. Wir hatten schwere Verluste in Tunceli. Die können wir nicht mehr auffangen.“, heißt es in der Nachricht des Top-Terroristen.
(Foto: FNA)
Karayilan drohte den „Unfähigen“, die in einer Versammlung als Verantwortliche für die Entwicklungen ausgemacht wurden, Konsequenzen an. Dies würde bedeuten, dass in nächster Zeit mit internen Abrechnungen und Exekutionen von Kadern innerhalb der PKK zu rechnen wäre. Die Stadtguerilla-Einheiten der YDG-H sollen fortan als eigene, eigenständige Organisationen und Erweiterung der PKK, aber nicht mehr als Teil von ihr existieren, erklärte Karayilan weiter.
Es solle über die Medien deutlich gemacht werden, dass innerhalb der YDG-H keine Mitglieder der Bergeinheiten mehr tätig seien. Die nunmehrige Äußerung des führenden Terroristen bestätigt den Eindruck, den auch der Hilferuf eines verzweifelten PKK-Kämpfers vermittelte, der in einer Livesendung beklagte, dass die Organisation völlig auf verlorenem Posten stehe. Neben dem Verlust an Kämpfern und Material illustriert aber vor allem die immer geringere Rückendeckung auf Seiten der Bevölkerung den Misserfolg der jüngsten Offensive der Terrororganisation.
Berlin (dts) – Vor dem geplanten Spitzentreffen der deutschen Fleischindustrie mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Branche aufgefordert, sämtliche Mitarbeiter fest einzustellen und auf Werkverträge zu verzichten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der NGG-Vize-Vorsitzende Claus-Harald Güster: „Das Kerngeschäft eines Schlachthofes ist das Schlachten von Tieren. Die Mitarbeiter, die diese Arbeit machen, müssen fest angestellt werden.“
Von der Bundesregierung verlangte Güster, den Einsatz von Werkverträgen „auf ein Maß zurückzuführen, für das sie ursprünglich gedacht waren“. Dies sei die nächste große Baustelle nach Einführung des Mindestlohns für Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), so Güster.
Ankara (nex) – Bei der Syrien-Koordinierungsversammlung im Ministerpräsidium in Ankara wurde unter Vorsitz des Vize-Premiers Numan Kurtulmus die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in Europa besprochen. Kurtulmus kritisierte die unterschiedliche Haltung europäischer Länder hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und machte den Vorschlag, die Flüchtlinge per Flugzeug nach Europa zu schicken:
„Wenn wir erst einmal wissen, welches Land in Europa wie viele Flüchtlinge aufnehmen will, können wir die entsprechende Zahl von Flüchtlingen an diese per Flugzeug schicken.“
Kurtulmus erinnerte daran, dass die internationale Gemeinschaft sich unsensibel verhalte und äußerte sich besorgt darüber, dass man keine klare Antwort aus Europa bezüglich der in Edirne wartenden Flüchtlinge erhalten habe. Zudem brachte er die Notwendigkeit einer Sicherheitszone erneut zur Sprache. Aus den syrischen Städten Idlib und Aleppo werde eine neue Flüchtlingswelle erwartet. Diese müssten auf der syrischen Seite der Grenze empfangen und versorgt werden.
Die Türkei nahm bislang mehr als 2 Millionen Flüchtlinge auf und gab dafür 7,6 Milliarden US-Dollar aus. Von den 428.000 Flüchtlingen in Europa wurden lediglich 150.000 Asylanträge anerkannt. Auf der Flucht nach Europa kamen in den letzten fünf Jahren allein im Mittelmeer rund 6000 Menschen ums Leben.
Berlin (dts) – Eine Richtlinie zum Transplantationsgesetz soll Nierenlebendspender vor Gesundheitsschäden bewahren. Das von einer Ärztekammer-Kommission ausgearbeitete Papier liege vor und gehe demnächst an das Bundesgesundheitsministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In der Vergangenheit hätten Menschen, die nahestehenden Kranken eine Niere überließen, nach dem Eingriff immer wieder selbst Probleme bekommen, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des Patientenvertreters Ralf Zietz zähle zu den Ursachen, dass „die Transplantationsmedizin immer höhere Risiken eingeht und sich nicht an Leitlinien hält, nicht zuletzt, weil diese unverbindlich sind“. Die neue Regelung lege etwa eine Blutdruck-Obergrenze fest, die Spender nicht überschreiten sollten. Zudem werde psychologische Beratung Pflicht.
Berlin (dts) – Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, die Ostdeutschen seien besonders empfänglich für rechtsextremes Gedankengut. „Die große Mehrheit ist ‚immun‘ und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der ‚Republikaner‘ in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm“, sagte Biedenkopf der „Leipziger Volkszeitung“.
Überwiegend seien es „Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“. Dort, wo es ihnen gelinge, erzeugten sie zwar eine Protesthaltung, aber keine strategische Kraft, so Biedenkopf. Dass der Protest im Osten intensiver sei, habe vor allem zwei Gründe: „1. Die Menschen haben keine Erfahrung mit Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen. 2. Sie haben in den letzten 25 Jahren eine Umwälzung ihrer gesamten Lebensverhältnisse verkraften müssen.“
Angesichts der Flüchtlingsströme fürchteten sie um den Bestand des gerade Erreichten. „Ein nicht unwesentlicher Teil der Leute, die für die Übergriffe in Heidenau verantwortlich waren, waren keine Sachsen. Sie kamen aus Westdeutschland“, sagte Biedenkopf. Das sei „keine gesamtdeutsche Integration, wie wir sie uns wünschen“.
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe: „Die Vertiefung der Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen wird uns 300 Millionen Euro pro Jahr mehr Geld für die Investitionen in die Straße einbringen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dobrindt will die neuen Einnahmen allein zur Finanzierung des Straßenbaus nutzen. „Die Zusatzeinnahmen fließen direkt in die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur“, sagte der Minister.
Das sichere Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland, erklärte er. Mit den Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut werde dauerhaft für mehr Investitionen gesorgt. Bislang galt die Maut-Regelung nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen, ab dem Monatswechsel muss auch für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Maut entrichtet werden. Um bei Einfahrt nach Deutschland auf die Mautpflicht aufmerksam zu machen, werden bis zum Monatswechsel an den Grenzübergängen neue Hinweisschilder aufgestellt. Bereits zum 1. Juli 2015 war die Maut auf rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet worden. Erwartete Mehreinnahmen für beide Maßnahmen: rund 380 Millionen pro Jahr. Ab Mitte 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden und rund zwei Milliarden Euro erbringen.
Athen (dts) – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland sind angelaufen: Seit 07:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MESZ) sind die Wahllokale geöffnet. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen können noch bis 19:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr MESZ) ihre Stimmen abgeben. Im Vorfeld der Parlamentswahl durchgeführte Umfragen ließen ein enges Rennen zwischen der linken Syriza-Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras und der konservativen Nea Dimokratia (ND) erwarten: In den meisten Befragungen führte die Tsipras-Partei mit 0,5 bis 2,5 Prozent Vorsprung.
Der Anteil der noch unentschlossenen Wähler wurde unmittelbar vor dem Urnengang allerdings mit neun bis 14 Prozent taxiert. Insgesamt nehmen 19 Parteien an der Parlamentswahl in Griechenland teil. Neun von ihnen haben laut den Umfragen realistische Chancen, die in Griechenland gültige Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen. Für die griechische Bevölkerung ist es bereits die zweite Parlamentswahl im laufenden Jahr: Erst Ende Januar war die Syriza-Partei stärkste Kraft im Parlament geworden. Mitte August erklärte Tsipras aufgrund von parteiinternen Querelen um den künftigen Regierungskurs seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten und leitete Neuwahlen zum Athener Parlament ein.
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sollte die Europäische Union anders als bisher geplant Flüchtlinge bereits vor der Ankunft in Europa registrieren. Brok sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU sollte die Registrierungszentren für Flüchtlinge, die so genannten Hot spots, nicht nur in Italien und Griechenland einrichten, sondern auch in Transitstaaten wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und Serbien“. Dort könnten die Flüchtlinge dann nicht nur registriert und Fingerabdrücke abgenommen werden, sondern auch irreguläre Migranten rechtzeitig abgewiesen werden, so Brok.
Er sagte weiter: „Wer gute Chancen auf Asyl hat, kann in diesen Staaten das Verfahren bereits beantragen und er wird auf sicherem Weg nach Europa gebracht.“ Eine solche Maßnahme würde die EU-Länder deutlich entlasten und die Flüchtlinge vor einer gefährlichen Flucht schützen.
Berlin (dts) – Der britische Schriftsteller Salman Rushdie („Die Satanischen Verse“, „Der Boden unter ihren Füßen“) wünscht sich, dass Donald Trump noch möglichst lange im US-Wahlkampf für Schlagzeilen sorgt. „Ganz ehrlich: Ich liebe Donald Trump – irgendwie. Ich will noch mehr Trump! Je mehr Trump die Agenda der Republikanischen Partei bestimmt, umso größer ist die Chance, dass sie nie und nimmer einen Präsidenten ins Weiße Haus bringen wird“, sagte Salman Rushdie, der in den vergangenen Wahlen Barack Obama unterstützt hatte, der „Welt am Sonntag“.
In seinem neuen Roman „Zwei Jahre, acht Monate und achtundzwanzig Nächte, einer aberwitzigen Hommage an „1001 Nacht“, in der es zum Kampf zwischen Dschinns und Menschen, Gläubigen und Ungläubigen, kommt, tritt auch ein verhexter Wirtschafts-Tycoon in New York auf, der stark an den realen Trump erinnern. Durch seine größenwahnsinnigen Aktionen bringt er das politische System zum Einsturz. „Ich bin wirklich stolz, dass ich das Phänomen Donald Trump im Buch vorhergesehen habe“, scherzte Rushdie gegenüber der „Welt am Sonntag“. Auch Obama wird in dem Buch erwähnt – als Präsident mit abstehenden Ohren, dessen Frau besser tanzen könne, als er. Im realen Leben ist der 68-jährige Rushdie, der seit 16 Jahren in New York lebt, dem Demokraten immer noch wohl gesonnen.
Das trifft auch auf denvon Obama durchgesetzten Deal zur Überwachung des iranischen Atomprogramms zu. „Ich bin sicherlich nicht die Person, von der man jetzt Lob für den Iran erwarten würde. Ich habe starke Gründe, sehr skeptisch zu sein. Aber ich bin kein Kriegstreiber und auch kein Falke“, sagte Rushdie der „Welt am Sonntag“. 1989 hatte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini eine Fatwa gegen den britischen Schriftsteller verhängt, weil er dessen Roman „Die Satanischen Verse“ als Beleidigung des Islam sah.
„Wenn Sie sich die Kriege ansehen, die Amerika der Welt aufgebürdet hat, nach den 9/11-Angriffen – all diese Kriege haben die Welt nicht sicherer gemacht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Sie haben die Welt in einen sehr viel gefährlicheren Ort verwandelt“, sagte er der „Welt am Sonntag, „in Sachen Iran gibt es jetzt die Möglichkeit, es mit dieser friedlichen Option zu probieren. Ich bin geneigt zu glauben, dass das erst mal keine so schlechte Idee ist. Ich mache mir allerdings Sorgen darüber, ob der Iran seine zugesagten Versprechen einhalten wird und die Inspektion seiner Atomanlagen zulässt. Wenn der Iran das nicht macht, sind im Vertrag sofortige Gegenmaßnahmen angekündigt. Also, wenn ich im Kongress hätte abstimmen dürfen, wäre ich für diesen Deal gewesen.“
Sein neuer Roman liest sich wie ein Trip – mit den vielen Zeitsprüngen, Wechseln zwischen der realen Welt und Fantasie-Welten, sowie zahlreichen pop-kulturellen und politischen Bezügen. Drogen habe er aber nicht genommen, versicherte Rushdie der „Welt am Sonntag“, „ich nehme keine Drogen. Ich glaube auch nicht, dass mir Drogen helfen würden, mir solche Geschichten auszudenken. Wer Drogen nimmt, liegt danach nur träge rum. Es gibt ja diese Legende, wonach Alkohol vielen Schriftstellern geholfen hätte, große Werke zu schreiben. Das glaube ich auch nicht. Ich muss mittags nur ein halbes Glas Wein trinken, das reicht schon, und der Tag ist für mich verloren. Danach bringe ich nichts Brauchbares mehr zustande. Das Buch spiegelt einfach den Nonsens in meinem Kopf wider.“
Türkei: 129 PKK-Terroristen nach Drohgebärden gegen die Bevölkerung festgenommen
Ankara (nex) – Der terroristische Dachverband KCK, dem unter anderem auch die PKK angehört, hat im Vorfeld der Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung in der Türkei, die am 1. November stattfinden werden, an die Bewohner der Bezirke Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban Drohbriefe verschickt. Die Terroristen der PKK drohten den Leuten darin mit den Worten: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP wählt, dann werden wir dir dafür die Rechnung präsentieren.“
Dieser Versuch, die Willensbildung der Bevölkerung durch Einschüchterungen zu beeinflussen, wurde von den Sicherheitskräften der Region offenbar nicht unbeantwortet gelassen. Nach Informationen die dem Medienportal Haber 7 vorliegen, haben im Zusammenhang mit diesen Einschüchterungsversuchen das Polizeipräsidium in Erzurum und die örtliche Gendarmerieabteilung für Terrorismusangelegenheiten erfolgreich Operationen gegen eine Reihe von Verdächtigen durchgeführt. Es wurden auf der Basis zum Teil bereits zuvor vorliegender Verdachtsmomente 129 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, über diese Terrororganisation die Bevölkerung zu bedrohen und zu manipulieren sowie Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben.
(Foto: archiv dailysabah)
Bis dato wurde über 52 von ihnen die Untersuchungshaft verhängt. Unter den Verhafteten sollen sich ersten Informationen zufolge auch Politiker befinden. So wurden sowohl Ekrem U., der Kreisvorsitzende der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP), der kommunalpolitischen Variante der landesweit operierenden, PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), in Karacoban, als auch drei Stadträte festgenommen. Sie alle sollen in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden. Bereits vor den Parlamentswahlen im Juni waren ähnliche Schreiben in zahlreichen Gemeinden im Osten und Südosten der Türkei aufgetaucht.
Der Inhalt der Briefe war stets ähnlich. Es hieß darin unter anderem: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP oder eine andere Partei als die HDP wählt, dann wird mit dir groß abgerechnet. Entweder versteht ihr es nicht oder es floss genügend Geld, um eure Stimmen zu kaufen. Falls das mit dem Geld stimmt, dann werden wir dafür sorgen, dass dieses Geld von eurer Nase als Blut wieder herausfließt, dass wir das gut können, wisst ihr ja bereits. Falls irgendjemand aus deiner Familie nur eine einzige Stimme der AKP oder einer anderen Partei als dieser unserer abgibt, dann weißt du, dass groß abgerechnet wird.“ Namens der mit dieser im Dachverband KCK vereinten PKK-Schwesterorganisation HPG wurden die Briefe unterzeichnet, mit denen die Bevölkerung in Angst versetzt werden sollte.
Auch darüber hinaus hat, wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, die PKK in Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban gewütet. Mehrere Bürger wurden von Terroristen mit Waffen bedroht wird, es wurde von den Bauern des Gebiets die Überlassung von insgesamt 120 Schafen erpresst.
