Griechenland Hilfspaket
FDP sieht Grexit als die einzig vernünftige Lösung
Berlin (dts) – Die FDP lehnt eine Beteiligung Deutschlands am neuen Hilfspaket für Griechenland ab. „Die Voraussetzungen für eine Hilfe fehlen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Frankfurter Rundschau“. „Mit großer Wahrscheinlichkeit“, würde er deshalb auch, wenn seine Partei im Bundestag vertreten wäre, gegen die Beteiligung stimmen und eine Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union platzen lassen.
„Es geht doch nicht um Angela Merkel oder ob eine bestimmte Regierungskoalition richtig ist oder nicht“, sagte Kubicki. Es gehe vielmehr darum, „ob wir uns an unsere eigenen Regeln“ halten. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen der EU, „wenn kein Vertrag mehr eingehalten“ werde. Ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es ins Gespräch gebracht habe, sei „wirtschaftlich die einzig vernünftige Lösung“. Ohne durchgreifende Reformen könne „Griechenland keine weitere Hilfe bekommen, um in der Eurozone zu bleiben“.
Die "Spielregeln" der Geheimdienste
Altmaier bestreitet Zustimmung der USA zur Freigabe der NSA-Spähliste
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Berlin (dts) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, von der US-Regierung freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des US-Geheimdienstes NSA bekommen zu haben. „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können“, sagte Altmaier im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Es gebe „Spielregeln zwischen Geheimdiensten“, an die sich die Bundesregierung zu halten habe.
Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings „klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders“, so der Kanzleramtschef. Der US-Geheimdienst NSA hatte dem Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Tausende Suchbegriffe (Selektoren) geliefert, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen, vom BND aber gleichwohl in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist wurden.
Kampf gegen den Terror
Türkisch-amerikanische Vereinbarung zur Anti-IS-Schutzzone: „PYD muss draußen bleiben“
Ankara (nex) – „Wir müssen draußen warten“, heißt es für die PYD in Bezug auf die nordsyrische Sicherheitszone. Die USA haben türkischen diplomatischen Quellen zufolge am Mittwoch der Forderung der Türkei zugestimmt, die „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD), den syrischen Ableger der terroristischen PKK, aus der Anti-IS-Schutzzone im Norden Syriens herauszuhalten und die Reichweite des türkisch-amerikanischen Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms zu erweitern. Dies berichtet die Tageszeitung Daily Sabah.
Den Quellen zufolge werden die USA mehr an Luftunterstützung im Kampf gegen den IS leisten und hierfür die Luftwaffenbasis İncirlik nutzen, die der Anti-IS-Koalition seit kurzem zur Verfügung steht. Gemeinsame Operationen werden jedoch erst zu einem passenden Zeitpunkt unternommen. Die Quellen sagen darüber hinaus aus, dass der jüngsten Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei entsprechend nach der gemeinsamen Operation Mitglieder der so genannten „moderaten syrischen Opposition“ in der IS-freien Zone stationiert werden. Sie sollen den Schutz der Sicherheitszone auf dem Boden übernehmen und sollen dabei von der Türkei und den USA aus der Luft unterstützt werden. Sowohl die USA als auch die Türkei warnten die PYD davor, die Linie westlich des Firat-Flusses (Euphrat) zu überschreiten und „demografische Änderungen“ in der Region durchzuführen. Die PYD wird aufgefordert, vertriebene Turkmenen und Araber in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, betonen türkische Offizielle.
Unterdessen soll, so heißt es aus türkischen Quellen weiter, das Trainings- und Ausrüstungsprogramm für die syrische Opposition konkrete Formen annehmen. Dieses gemeinsam von den USA und den Partnern in der Anti-IS-Koalition organisierte Programm soll es Kämpfern der syrischen Opposition ermöglichen, gegen den IS vorzugehen. In einer Vereinbarung, die am 17. Februar von den USA und der Türkei unterfertigt wurde, war die Rede von bis zu 1000 Kämpfern, die an Trainingsmaßnahmen in der Türkei teilnehmen sollen.
Verdacht auf Marktmanipulation
Ermittlungen gegen gesamten Porsche-Aufsichtsrat eingestellt
Stuttgart (dts) – Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den gesamten früheren Aufsichtsrat von Porsche wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingestellt. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Prozesskreisen. Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Anklagebehörde ihre Ermittlungen gegen Betriebsratschef Uwe Hück beigelegt hatte.
Nun müssen auch Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche und der frühere Vorsitzende des VW-Aufsichtsrats, Ferdinand Piëch, keine Anklage mehr befürchten, schreibt die F.A.Z. in einem Großteil ihrer Freitagsausgabe. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Porsche habe im Jahr 2008 bei dem gescheiterten Versuch, den wesentlich größeren Konkurrenten Volkswagen zu schlucken, den Kapitalmarkt belogen. Der damalige Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter müssen sich deshalb ab 22. Oktober vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart verantworten. Sie sollen die Anleger gezielt getäuscht zu haben, indem sie offiziell die Absicht der Holdinggesellschaft Porsche SE zur Übernahme des VW-Konzerns bestreiten ließen. Hedgefonds, die durch die damaligen Kurskapriolen Verluste an der Börse erlitten haben, klagen gegen Porsche in mehreren Prozessen auf insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schadensersatz.
Dringlichkeitssitzung in Planung
Türkei: Koalitionsgespräche zwischen AKP und CHP gescheitert – Neuwahlen wahrscheinlich
Ankara (nex) – Die Koalitionsgespräche zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), sind gescheitert. Dies berichtet die Tageszeitung Daily Sabah unter Berufung auf einen hochrangigen CHP-Offiziellen, der sich gegenüber Reuters telefonisch in diesem Sinne geäußert haben soll.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hat demzufolge im Anschluss an die Schlussgespräche mit dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, eine Dringlichkeitssitzung des AKP-Parteivorstandes anberaumt. Davutoğlu bleibt jetzt noch bis 23. August Zeit, mit der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine Koalitionsregierung zu bilden, die sich zumindest bereit erklärt hatte, ein Minderheitenkabinett der AKP kurzfristig zu unterstützen, sollte dieses zeitnahe Neuwahlen vorbereiten.
Kampf gegen Drogen
Prozess gegen „Shiny Flakes“ beginnt am 25. August
Leipzig (dts) – Der Prozess gegen den mutmaßlichen Drogen-Versender „Shiny Flakes“ beginnt am 25. August. Das sagte ein Gerichtssprecher der dts Nachrichtenagentur am Donnerstag. Am 26. Februar hatten sächsische Spezialkräfte den mutmaßlichen Hintermann des Onlineshops festgenommen.
Im Zimmer des 20-Jährigen, der in Leipzig bei seinen Eltern wohnte, fand sich eine rekordverdächtige Menge Rauschgift darunter 138 Kilo Ecstasy-Tabletten, 89 Kilo Haschisch und 4,4 Kilo Kokain. Allein zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 soll „Shiny Flakes“ rund eine Million Euro Umsatz gemacht haben, die Gewinnmarge habe bei über 50 Prozent gelegen. „Shiny Flakes“ hatte in gewissen Kreisen eine besondere Bekanntheit, weil die Seite über das normale Internet erreichbar war. Bezahlt werden musste aber, wie bei anderen Drogen-Versandhändlern, per Bitcoin. Verschickt wurden Drogen wie Kokain, Speed, LSD, MDMA oder Marihuana per Post.
Einreisekontrollen
CDU-Außenpolitiker offen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Berlin (dts) – Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unterstützt die Forderung der Sachsen-CDU, angesichts der anhaltenden illegalen Einreise von Asylbewerbern die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen in Betracht zu ziehen. Die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen während des G7-Gipfels habe gezeigt, dass kriminelle Schleuser Flüchtlinge und Migranten unter unwürdigen Bedingungen innerhalb Europas schmuggelten. Das widerspreche sowohl den rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas als auch einer gerechten Behandlung der Asylbewerber.
Die Einführung von Grenzkontrollen sei daher „ein letztes Instrument, um zu signalisieren, dass Deutschland langfristig keine unverhältnismäßig große Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen kann“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Kiesewetter regte an, die Bundesregierung solle zunächst mit Nachdruck an die EU-Partner appellieren, einen gemeinsamen Ansatz für eine gerechtere Lastenteilung durchzusetzen. Er befürworte ein freiheitliches Europa, das die Reisefreiheit gewährleiste und in dem klare Einwanderungsregeln gälten, die den Zuzug von gut ausgebildeten Fachkräften steuern. „Was wir brauchen ist eine gesetzliche Quotenregelung für Asylbewerber und ein klar anzuwendendes Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte“, sagte der CDU-Politiker.
Falls auf EU-Ebene keine Einigung zustande komme, solle eine Wiedereinführung der Grenzüberwachung angestrebt werden, allerdings nur, wie der CDU-Politiker betonte, temporär und regional begrenzt zur Bekämpfung der Kriminalität. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der CDU vor, mit ihrer Forderung nach neuen Grenzkontrollen eine alte Position der Alternative für Deutschland (AfD) übernommen zu haben. „Dass die CDU hier der AfD hinterherläuft, zeigt die Kopflosigkeit der Union in der Flüchtlingsfrage“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Handelsblatt“. Wenn das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa ausgesetzt wird, treffe das genau die Falschen.
„Es macht doch überhaupt keinen Sinn, Franzosen, Belgier und Holländer an der Einreise zu hindern, weil es ein Problem mit Zuwanderungsdruck aus dem Balkan gibt“, sagte Lambsdorff. Lambsdorff bekräftigte die Forderung der FDP, aus der ungesteuerten Einreise in Aufnahmelager eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. „Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden. Das ist ein ebenso wirksamer wie für die betroffenen Länder schmerzhafter Schritt“, betonte der Europaabgeordnete.
Mit Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern solle dann aber eine geordnete Einwanderung vorbereitet werden, um dem teilweise „dramatischen Fachkräftemangel“ zu begegnen. Wenn die Zuwanderer nicht als Flüchtlinge, sondern von vornherein als anerkannte Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen, so Lambsdorff, diene das den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands „und die dummen Parolen der AfD würden in Zukunft nicht von der CDU nachgeplappert werden“.
London
Netanyahu soll wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden
London (nex) – 42.149 Britische Bürger haben in der Nacht zum Mittwoch die sofortige Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu für diverse Kriegsverbrechen gefordert. Die Verhaftung soll, sobald er nächsten Monat zu einem Staatsbesuch in London landet, vollzogen werden. Die Petition auf der britischen Parlaments E-Petitionswebsite macht Netanyahu für tausende von Todesfällen während des Krieges im letzten Jahr verantwortlich. Der Autor der Petition und ebenfalls britischer Bürger, Damian Moran, schreibt in seiner Petition, dass „Benjamin Netanyahu im September Gespräche in London führen wird. Nach internationalem Recht soll er wegen Kriegsverbrechen direkt nach der Ankunft im Vereinigten Königreich für das Gemetzel von mehr als 2000 Bürgern allein im Jahr 2014 verhaftet werden.
Sobald die Petition mehr als 10.000 Unterzeichner umfasst, wird die britische Regierung darauf reagieren müssen. Ab 100000 ist eine Debatte über das Thema im Parlament dann wahrscheinlich.
Gemäß den Angaben des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sind 2.251 Palästinenser im Krieg getötet worden. Davon sind allein 1.462 Tote ausschließlich Zivilisten. Das Gaza Gesundheitsministerium und UNICEF haben berichtet, dass vom 8. Juli bis zum 2. August 2014 ungefähr 315 palästinensische Kinder durch israelische Offensiven in Gaza getötet wurden. 30% der zivilen Opfer sind Kinder.
MoU
Griechenland: Deutschland hat erheblichen Diskussionsbedarf
Berlin/Athen (dts) – Die Bundesregierung hat noch erheblichen Diskussionsbedarf bei den Reformvorschlägen für Griechenland. Zwar enthalte das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Athen und dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Rettungsfonds ESM große Teile der früheren Vereinbarungen. „Allerdings sind viele Maßnahmen nicht vor Oktober/November geplant, und einige sehr wichtige Reformen werden noch gar nicht implementiert beziehungsweise spezifiziert“, heißt es nach Angaben eines EU-Vertreters aus einem Papier der Bundesregierung.
Nach „Welt“-Informationen identifiziert Deutschland drei Kernfragen. Erstens: Unterschreibt auch der IWF vollständig die vereinbarten Konditionalität, oder gibt es Unterschiede zwischen IWF und ESM? Zweitens: Wie kann man die Schuldentragfähigkeit erreichen? Der Hinweis auf eine spätere Schuldenerleichterung sei nicht überzeugend. Drittens: Kann der Privatisierungsfonds schnell mit seiner Arbeit beginnen und auch die griechischen Banken gemeinsam mit deren Rekapitalisierung von bis zu 25 Milliarden Euro übernehmen? Schritt für Schritt arbeitet die Bundesregierung laut EU-Kreisen die einzelnen Reformpunkte im MoU ab. Und sie findet eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Die gesamte Reformstrategie sei nicht klar, genauso wenig der Zeitplan für die Umsetzung in Gesetze, heißt es. Zugleich beklagt Berlin, dass die Fiskalziele für Griechenland erheblich aufgeweicht wurden.
Das MoU sieht für dieses Jahr ein Defizit vor Zinszahlungen von 0,25 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung vor. 2016 soll dann ein leichter Überschuss von 0,5 Prozent erzielt werden, der 2017 auf 1,75 und 2018 auf 3,5 Prozent steigt. Die ursprünglichen Planungen waren ambitionierter: Es seien keine Maßnahmen definiert, um die Lücke zu schließen, so die Kritik. Wenig glücklich ist man auch damit, dass die jetzt anvisierte Vereinbarung keine Maßnahmen sucht, um den griechischen Finanzbedarf insgesamt zu reduzieren, etwa durch Privatisierungen. Generell ist man mit der Richtung beim Privatisierungsfonds nicht zufrieden. Das MoU sieht zunächst einmal die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Oktober vor. „Das ist nicht ausreichend“, kritisiert die Bundesregierung laut EU-Kreisen.
Auch nicht völlig ausreichend ist aus deutscher Sicht die Reform der Bankensicherung HFSF. Zu langsam, heißt es. Sie passe nicht mit der schnelleren Auszahlung der Bankenrekapitalisierung zusammen. Zwar gebe es Maßnahmen zur Verringerung fauler Kredite, gleichzeitig würden die Griechen aber versuchen, Immobilienbesitzer vor der Zwangsversteigerung zu schützen. Schleppend geht es auch bei der geplanten Rentenreform voran. So hatten sich die Griechen auf dem EU-Gipfel im Juli verpflichtet, ein Urteil zur teilweisen Rücknahme der Rentenreform durch andere Maßnahmen zu kompensieren. Bislang gebe es da aber nichts, heißt es. Insgesamt dürfte damit ein erheblicher Bedarf für Nacharbeiten bestehen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hatten Regierungsvertreter immer wieder betont.
Krieg gegen den Terror
Türkei: EU-Minister fordert HDP auf, ihre Beziehungen zur PKK zu überdenken
Ankara (nex) – Volkan Bozkir, der EU-Minister der Türkei hat sich am Mittwoch in einem Interview mit dem staatlichen Sender TRT folgendermaßen geäußert: „Die pro-kurdische demokratische Volkspartei (HDP) sollte ihre Beziehungen zur PKK überprüfen und beweisen, dass sie tatsächlich eine türkische Partei ist. Da haben wir zum Einen die Terrororganisation PKK in der Türkei. Dann gibt es noch eine politische Partei, die HDP. Das Volk wählt die Partei, aber die Kandidaten werden in Kandil in den PKK- Basislagern in den nördlichen Bergen des Irak bestimmt. Und genau aus diesem Grund kann die HDP nicht von der PKK verlangen, die Waffen niederzulegen“.
Bozkir sagte weiterhin, dass die Gründe auf der Hand liegen, weshalb keine andere Partei eine Koalitionsregierung mit dem HDP eingehen will. Seitdem die AK Partei nach den Wahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat, verhandeln vier Fraktionsparteien über eine mögliche Koalitionsregierung. Dabei stehen zwei der vier Parteien besonders im Fokus: die AK Partei und die Republikanische Partei.
„Die HDP sollte hierüber mal nachdenken“, hat EU-Minister Bozkir gesagt und stellte einige Fragen direkt an die Partei: „Können Sie als HDP die PKK eine Terrororganisation nennen? Können Sie der PKK befehlen: „Legt eure Waffen nieder!“? Und noch etwas: Können Sie die PKK aufforden:„Nehmt Eure Kämpfer und verlasst die Türkei!“?“
Die Türkei hat sich in den letzten Wochen einer Welle der Gewalt im ganzen Land gegenüber gesehen, die das Leben von Polizisten, Soldaten und Bürgern gefordert hat. Volkan Bozkir meint dazu: „Wenn die Waffen niedergelegt und begraben werden und die PKK Kämpfer die Türkei verlassen, könnte es auch einen Lösungsprozess geben und das Land zur Tagesordnung zurückkehren.“ Bezugnehmend auf die andauernden Polizeioperationen in der Türkei äußert sich der Minister: „Wir haben den Kampf gegen den Terrorismus gestartet… Für uns sind Daesh, PKK und DHKP-C dasselbe.“
