Berlin/Athen (dts) – Die Bundesregierung hat noch erheblichen Diskussionsbedarf bei den Reformvorschlägen für Griechenland. Zwar enthalte das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Athen und dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Rettungsfonds ESM große Teile der früheren Vereinbarungen. „Allerdings sind viele Maßnahmen nicht vor Oktober/November geplant, und einige sehr wichtige Reformen werden noch gar nicht implementiert beziehungsweise spezifiziert“, heißt es nach Angaben eines EU-Vertreters aus einem Papier der Bundesregierung.
Nach „Welt“-Informationen identifiziert Deutschland drei Kernfragen. Erstens: Unterschreibt auch der IWF vollständig die vereinbarten Konditionalität, oder gibt es Unterschiede zwischen IWF und ESM? Zweitens: Wie kann man die Schuldentragfähigkeit erreichen? Der Hinweis auf eine spätere Schuldenerleichterung sei nicht überzeugend. Drittens: Kann der Privatisierungsfonds schnell mit seiner Arbeit beginnen und auch die griechischen Banken gemeinsam mit deren Rekapitalisierung von bis zu 25 Milliarden Euro übernehmen? Schritt für Schritt arbeitet die Bundesregierung laut EU-Kreisen die einzelnen Reformpunkte im MoU ab. Und sie findet eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Die gesamte Reformstrategie sei nicht klar, genauso wenig der Zeitplan für die Umsetzung in Gesetze, heißt es. Zugleich beklagt Berlin, dass die Fiskalziele für Griechenland erheblich aufgeweicht wurden.
Das MoU sieht für dieses Jahr ein Defizit vor Zinszahlungen von 0,25 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung vor. 2016 soll dann ein leichter Überschuss von 0,5 Prozent erzielt werden, der 2017 auf 1,75 und 2018 auf 3,5 Prozent steigt. Die ursprünglichen Planungen waren ambitionierter: Es seien keine Maßnahmen definiert, um die Lücke zu schließen, so die Kritik. Wenig glücklich ist man auch damit, dass die jetzt anvisierte Vereinbarung keine Maßnahmen sucht, um den griechischen Finanzbedarf insgesamt zu reduzieren, etwa durch Privatisierungen. Generell ist man mit der Richtung beim Privatisierungsfonds nicht zufrieden. Das MoU sieht zunächst einmal die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Oktober vor. „Das ist nicht ausreichend“, kritisiert die Bundesregierung laut EU-Kreisen.
Auch nicht völlig ausreichend ist aus deutscher Sicht die Reform der Bankensicherung HFSF. Zu langsam, heißt es. Sie passe nicht mit der schnelleren Auszahlung der Bankenrekapitalisierung zusammen. Zwar gebe es Maßnahmen zur Verringerung fauler Kredite, gleichzeitig würden die Griechen aber versuchen, Immobilienbesitzer vor der Zwangsversteigerung zu schützen. Schleppend geht es auch bei der geplanten Rentenreform voran. So hatten sich die Griechen auf dem EU-Gipfel im Juli verpflichtet, ein Urteil zur teilweisen Rücknahme der Rentenreform durch andere Maßnahmen zu kompensieren. Bislang gebe es da aber nichts, heißt es. Insgesamt dürfte damit ein erheblicher Bedarf für Nacharbeiten bestehen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hatten Regierungsvertreter immer wieder betont.
