Millionengeschäfte
Betrugsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin (dts) – Beim Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen laut eines Zeitungsberichts leitende Mitarbeiter sowie deutsche Großkonzerne unter Betrugsverdacht. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ermittelt die Anti-Korruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft wegen entsprechender Hinweise. Demnach sollen sich BER-Führungskräfte gegenüber manchen Unternehmen auffällig großzügig gezeigt und die Bezahlung überhöhter Rechnungen angewiesen haben.
Laut interner Dokumente hatten Manager der Flughafengesellschaft bis zur Absage des Eröffnungstermins Mitte 2012 fast jede Forderung der drei Firmen anstandslos bewilligt. Beispielsweise erhielt ein Unternehmen nachträglich 22 Millionen Euro, nachdem es wegen zusätzlicher Leistungen 22,9 Millionen Euro gefordert hatte. Bei einem anderen Dienstleister zahlte die Flughafengesellschaft 99 Prozent der Nachforderungen. Derart hohe Nachzahlungsquoten sind laut Flughafen-Juristen „einmalig und verdächtig“, heißt es in dem Bericht. Während die Konzerne dies nicht kommentieren wollten, kündigte ein Flughafen-Sprecher auf Anfrage an, „sämtliche seit Projektbeginn geleisteten Zahlungen einer nochmaligen, gesamthaften Prüfung zu unterziehen“.
Feuer im Lager für Chemikalien
China: Neue Explosionen auf Hafengelände von Tianjin
Tianjin (dts) – Auf dem Gelände des Frachthafens der chinesischen Metropole Tianjin haben sich neue Explosionen ereignet. Alle Bewohner seien aus einem Umkreis von drei Kilometern um den Hafen evakuiert worden, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“. Am Mittwoch hatten sich auf dem Gelände zwei schwere Detonationen ereignet, die noch in mehreren Kilometern Entfernung zu spüren waren.
Der Vorfall habe eine Sprengkraft von 22 Tonnen TNT gehabt, das Hafengelände ist zu großen Teilen verwüstet. Mehr als 17.000 Haushalte in der Umgebung des Hafens seien von Explosionsschäden betroffen. Ursprung der Detonationen soll ein Feuer im Gefahrgutlager für Chemikalien des Hafens gewesen sein. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 85, mindestens 721 Menschen seien teils schwer verletzt worden.
Krieg gegen den Terror
NATO-Partner Deutschland zieht Patriot-Raketen aus der Türkei ab
Berlin (dts/nex) – Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden. Die 260 an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Soldaten sollen abgezogen werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Bundestag soll am Samstag über das Ende der deutschen Beteiligung an der Nato-Operation „Active Fence“ informiert werden, berichtet das Magazin weiter.
Die Bundeswehr-Soldaten betreiben mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme, die seit 2012 die Türkei vor syrischen Luftangriffen beschützen sollen. Aufgrund des harten Vorgehens der türkischen Streitkräfte gegen Terroristen im Land selbst und dem Nordirak wurde zunehmend Kritik an der Präsenz der Bundeswehr geübt.
Fußball
Bayern starten mit 5:0-Sieg in 53. Bundesliga-Saison
München (dts) – Der FC Bayern München ist standesgemäß mit einem 5:0-Sieg gegen den HSV in die 53. Bundesligasaison. Die Hamburger standen von Anfang an erstaunlich gut und machten den Bayern die Attacken relativ schwer – hatten selbst in der Offensive aber gar nichts zu bieten. In der 26. Minute knackte dann Mehdi Benatia nach einem Freistoß aus 23 Meter Torentfernung von halblinks die Hamburger Mauer und erzielte damit den ersten Treffer der neuen Saison.
In der 53. Minute traf Robert Lewandowski nach einem schweren Abwehrfehler der Nordlichter. Während dem HSV spätestens jetzt die Puste ausging, zeigten die Bayern Traumfußball, Thomas Müller traf in der 69. und in der 73. Minute. Und das war noch nicht alles: Douglas Costa feierte seinen persönlichen Bundesliga-Einstand und traf in der 87. Minute zum 5:0.
NATO-Partnerschaft
Cem Özdemir: Erdogan gefährdet deutsche Soldaten
Berlin/Ankara (dts) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat der Türkei vorgeworfen, die Sicherheit deutscher Soldaten zu gefährden. „Das Handeln der Türkei gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind. Und es gefährdet das Leben derjenigen, die aktiv gegen den IS kämpfen“, sagte er der „Welt“.
Der Erdogan-Regierung wirft Özdemir vor, nicht entschlossen gegen den Islamischen Staat (IS) vorzugehen: „Das ist ein Kampf mit angezogener Handbremse“, sagte er der „Welt“. Es würden „die Kräfte geschwächt, die am wirkungsvollsten gegen die Isis kämpfen. Und das sind die Kurden“, sagte Özdemir. Von der Bundesregierung erhofft sich Özdemir klare Kante gegen Erdogans Kurs: „Mich verwundert, dass der Westen und auch die Bundesregierung nicht deutlichere Worte finden. Das gilt gerade für die Union, die sich mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Region so schwertut. Wenn man will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sollte man die Türkei dazu auffordern, alles Notwendige zu tun, um den IS zu stoppen“, sagte Özdemir der „Welt“.
Flüchtlingspolitik
Gabriel will Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten
Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld für die Kommunen. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Wirtschaftsminister reagiert damit auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach notleidende Kommunen trotz guter konjunktureller Lage mehr und mehr den Anschluss verlieren.
„Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, sagte Vizekanzler Gabriel. Das bereits beschlossene Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als nicht ausreichend. Zudem forderte Gabriel, die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherzustellen. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland absichern“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. „Für die Zukunft sollten wir alle Chancen nutzen, um die kommunalen Investitionen zu steigern“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Unwetterwarnungen
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Süden
Offenbach (dts) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt derzeit vor schweren Gewittern mit Starkregen, Sturmböen und Hagel in Teilen von Baden-Württemberg und Bayern. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen, teilte der DWD mit. Zudem könne es örtlich zu Blitzschäden kommen.
Eine Verlängerung der Warnung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es seitens der Meteorologen weiter.
PKK
Türkei: Präsident Erdoğan schwört Nation auf Kampf gegen den Terror ein
Türkei: Präsident Erdoğan schwört Nation auf Kampf gegen den Terror ein
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstagabend seine Heimatstadt Güneysu in der nordtürkischen Provinz Rize besucht. Er wird dort an der Eröffnungszeremonie der Hacı Hafız Yusuf Yılmaz Moschee teilnehmen, die Stadtverwaltung besuchen und die Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen treffen. In einer Rede hat er die Bevölkerung dabei auf die Wichtigkeit des Kampfs gegen den Terror hingewiesen. Ihm sei bewusst, dass die Menschen in der Türkei von Sorge erfüllt seien über die derzeitige Situation.
„Aber vergesst nicht, dass die Feiglinge nicht gewinnen werden“, erklärte Erdoğan.
„Denkt bloß nicht, diese Terroristen wären mächtig, diese Feiglinge sind dazu bestimmt, zu scheitern und zu verschwinden. Unsere jüngsten Antiterror-Operationen sind nicht temporär, sie werden so lange geführt, bis der letzte Terrorist unser Land verlassen hat.“ Die Türkei werde nie ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror verlieren. Erdoğan betonte, jeder Form von Terror müsse Widerstand entgegengebracht werden und kritisierte jene, die die Schreckenstaten der PKK nicht deutlich verurteilen.
„Sie verlassen sich auf Terroristen und terroristische Organisationen“, so Erdoğan mit Blick auf Kräfte, die eine Verharmlosung der PKK betreiben. „Aber Gott ist mit uns, unser Volk ist mit uns. Wir werden den Kampf als gesamte Nation fortsetzen. Wer auch immer die Terroristen unterstützt und kontrolliert, wird früher oder später besiegt werden.“ Im Anschluss an seine Rede feierte er den bevorstehenden Freitag mit lokalen Honoratioren und Stadtbewohnern und gratulierte allen, die an der Errichtung der Hacı Hafız Yusuf Yılmaz Moschee mitgewirkt haben.
Hilfspaket
Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Umsetzung der Reformen in Griechenland
Berlin (dts) – Die Bundesbürger haben laut einer Umfrage mehrheitlich kein Zutrauen mehr in die Zuverlässigkeit der griechischen Regierung: So glaubt aktuell die übergroße Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) nicht daran, dass die Reformgesetze auch tatsächlich umgesetzt werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Handelsblatt“ hervor. Diese Einschätzung findet sich in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen.
Von den befragten AfD-Anhängern rechnete niemand damit, dass die Griechen die Reformgesetze auch umsetzen. Angesichts dieses Vertrauensverlusts hat derzeit auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) Bedenken gegen das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland. Mehrheitlich für ein neues Hilfspaket sind die Anhänger der Grünen. Von den Anhängern der anderen Parteien ist jeweils mehr als die Hälfte gegen neue Hilfen für Griechenland. Von den Unions-Anhängern sprechen sich 58 Prozent, von den SPD-Anhängern 54 Prozent dagegen aus. Ein gutes Drittel (37 Prozent) findet es aber richtig, dass Griechenland mit einem neuen Hilfspaket unterstützt wird. 51 Prozent widersprechen der Auffassung des Internationalen Währungsfonds, dass Griechenland zusätzlich zu allen sonstigen Hilfen einen Schuldenschnitt benötigt.
