Flüchtlingskrise
CSU: Italien und Griechenland sind rücksichtslos
München (dts) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten. Im Interview mit der „Welt“ Sagte Herrmann, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“. Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.
Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, erklärte der CSU-Politiker. Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, „die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“. Herrmann erinnerte daran, dass die EU längst beschlossen habe, „dass in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden“. Die brauche man nun dringend, erklärte er. Menschen ohne Schutzanspruch sollten von diesen Zentren direkt in deren Herkunftsländer zurückgebracht werden, forderte der Minister. „Diese Zentren müssen natürlich von der EU finanziert werden. Nach meiner Information sind die Beschlüsse für diese Einrichtungen bislang weder von Italien noch von Griechenland umgesetzt worden“, bemängelte er.
Insolvenzgeld
Nahles plant niedrigere Insolvenzgeld-Umlage für Unternehmen
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Absenken der Insolvenzgeld-Umlage, da die Einnahmen in jüngerer Zeit deutlich höher waren als die Ausgaben. Ein der F.A.Z. vorliegender Verordnungsentwurf sieht vor, den Umlagesatz für das Jahr 2016 auf 0,12 Prozent zu senken. Für die Unternehmen wäre das eine Entlastung um gut 270 Millionen Euro im Jahr.
Allein für dieses Jahr werde mit dem geltenden Satz von 0,15 Prozent ein Überschuss aus der Umlage von 520 Millionen Euro erwartet, heißt es in dem Entwurf. Das Insolvenzgeld ist eine Leistung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Sie stellt im Insolvenzfall sicher, dass die Beschäftigten in jedem Fall noch für drei Monate Lohn erhalten. Finanziert wird das Insolvenzgeld über eine Umlage, die Arbeitgeber neben den üblichen Sozialbeiträgen zahlen müssen. Sie beträgt bisher 0,15 Prozent der Lohnsumme. Insgesamt sammelt die Bundesagentur damit bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich ein. Die Arbeitgeber sind mit den Plänen unzufrieden. Denn nach ihren Berechnungen könnte die Umlage problemlos gleich auf 0,1 Prozent gesenkt werden. „Die gewählte Absenkung auf 0,12 Prozent für das Jahr 2016 geht nicht weit genug“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Grexit
Baum wirft FDP-Vize Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vor
Berlin (dts) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen „Grexit“ gegebenenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener „Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen“ sei, sagte das FDP-Urgestein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubickis Weg führe „in die Koalitionsunfähigkeit der FDP“.
Der FDP-Vize hatte zuvor für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geworben. Im „Tagesspiegel“ sprach sich am Sonntag auch FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Lösung aus.
Pressefreiheit
Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Kairo (dts) – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden.
Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie über einen Terrorakt berichten und dabei eine andere als die offizielle Darstellung veröffentlichen. In einer früheren Version des Gesetzes sollte dies noch mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden, ehe massive Proteste für eine Abschwächung des Passus sorgten. In Ägypten wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten bei Terroranschlägen getötet, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel verübt wurden.
Steuererhöhungen
DIHK beklagt starken Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern
Berlin (dts) – Einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Von wegen keine Steuererhöhungen, viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zu Lasten der Unternehmen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Eine Umfrage des Kammerverbands habe ergeben, dass jede fünfte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze auf die Gewerbesteuer erhöht habe.
Nur in drei Gemeinden sei sie gesunken. Die niedrigsten Gewerbesteuern würden in Unterhaching, Monheim und Eschborn erhoben, die höchsten in den drei nordrhein-westfälischen Gemeinden Oberhausen, Marl und Hagen. In Nordrhein-Westfalen seien auch die Steuern auf Grund und Boden am kräftigsten angezogen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Rheinland-Pfalz schrieben ihren Gemeinden sogar vor, im Zuge von Sanierungsprogrammen ihre Hebesätze zu erhöhen. „Dadurch wird eine Spirale von Steuererhöhungen in Gang gesetzt, die in den betroffenen Regionen zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen“, sagte Schweitzer. Womöglich würden „die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden.“
Ägypten ehrt türkischen Präsidenten
Türkei: Erdogan wird mit Rabaa Ehrenpreis ausgezeichnet
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist von der Gesellschaft „International Rabia Platform“ mit dem Rabaa Ehrenpreis ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand am vergangenen Freitag in Istanbul statt und wurde gemeinsam von der „International Rabia Platform“ und der Istanbuler „Divan Research and Training Association“ organisiert.
Erdogan hat in seiner Rede an die geladenen Gäste gesagt, dass er sich sehr gut daran erinnert, wie stark die Menschen auf dem Raaba Platz für Demokratie und Ehre gekämpft haben, um Ägyptens erstmals demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi zu unterstützen.
Am 14. Aug 2013 hatten ägyptische Sicherheitskräfte das Feuer auf zwei Protestlager in Kairo eröffnet. Dabei sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 1.150 Menschen getötet worden. Die Protestlager am Rabaa al-Adawiya Platz und Nahda Platz sind damals zur Unterstützung Morsis eingerichtet worden, der durch einem militärischen Staatsstreich einige Wochen zuvor vertrieben worden war.
Familienfreundliche Unternehmen?
Arbeitnehmerinnen: Verschlechterung bei Familienfreundlichkeit
Berlin (dts) – Arbeitnehmerinnen klagen über eine Verschlechterung der Familienfreundlichkeit in ihrem Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung „A.T. Kearney“ zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, über deren Ergebnisse die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach sagen zehn Prozent der befragten Mütter, dass sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im vergangenen Jahr verschlechtert hat.
Fünf Prozent finden, die Situation der Mütter sei besser geworden. Anders bei den Männern: 28 Prozent der deutschen Väter sehen Verbesserungen. Neun Prozent stellen Verschlechterungen fest. Auch bei der Inanspruchnahme von familienfreundlichen Leistungen gibt es Unterschiede bei den Geschlechtern: Während ein Drittel aller Frauen Nachteile durch Elternzeit, Teilzeit und Home-Office befürchten, sind es bei den Männern nur ein Viertel der Befragten.
Fazit der Studie: Anders als die Frauen nehmen Männer beispielsweise die Elternzeit nicht als Karriereknick wahr, sondern als „verlängerten Urlaub“. Frauen hingegen drohe nach längeren Kinderauszeiten die Teilzeit-Falle. Die Aussicht darauf schrecke viele vom Kinderkriegen ab. Martin Sonnenschein, Zentraleuropachef von A.T. Kearney und Initiator der Studienreihe, zu „Bild am Sonntag“: „Kein Unternehmen wird sich diese Art von Geschlechterfalle in Zukunft noch leisten können.“ Für die repräsentative Umfrage wurden im Februar 2015 1.013 Beschäftigte im Alter von 18 bis 67 Jahren befragt.
Palästinakonflikt
Ägypten: Temporäre Öffnung des Grenzübergangs in Rafah
Gaza City/Palästina (nex) – Nach Aussagen palästinensischer Autoritäten werden die ägyptischen Behörden den Grenzübergang von Rafah im Gazastreifen für vier Tagen öffnen.
Der palästinensische Grenzbeamte Khaled al-Shaer teilte der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag mit, dass die ägyptischen Behörden ihre palästinensischen Kollegen über die Öffnung der Grenze von Rafah für Reisende ab kommendem Montag bis Donnerstag unterrichtet haben. “Die Grenze wird für Studenten, medizinische Patienten und diejenigen geöffnet, die eine gültige Auslandsaufenthaltserlaubnis und ausländische Reisepässe besitzen”, so al-Shaer wörtlich.
Seit 2007 leidet der Gazastreifen unter der gemeinsamen Blockade seitens Israel und Ägypten, die auch den Übergang von Rafah betrifft, der zu Ägypten gehört. Die Schließung des Grenzübergangs hat für die ungefähr 1.9 Millionen Einwohner des Küstengebiets zur Folge, dass sie so gut wie keine Möglichkeiten haben, an die meisten lebensnotwendigen Waren wie Lebensmittel, Medizin und Baumaterialien zu gelangen.
Asylpolitik
Steinmeier für schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar. Die Staaten des Westbalkan sind auf dem Weg nach Europa. Und als solche müssen wir sie auch behandeln“, sagte Steinmeier „Bild am Sonntag“.
„Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen.“ Steinmeier weiter: „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden.“ Zugleich forderte Steinmeier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. Steinmeier forderte: „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren.“
Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“
Angriffe auf Automaten und Geldinstitute
Polizei kritisiert schlechten Schutz von Geldautomaten
Berlin (dts) – Die Polizei kritisiert den schlechten Schutz der Geldautomaten von Banken und Sparkassen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein internes „Lagebild zu Angriffen auf Geldautomaten und Geldinstitute“ für Brandenburg, das das Polizeipräsidium Potsdam erstellte. In dem Papier von Anfang Juli heißt es, dass der „Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes in die Automaten aus Kostengründen oft entfällt.“
Bei einer Attacke auf Automaten können die Banknoten wertlos gemacht werden, indem Farbe auf die Scheine gespritzt wird. Doch viele Banken sparen sich offenbar die Sicherheitstechnik. Überdies gibt es dem Papier zufolge zu selten Videoüberwachung. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2014 in ganz Deutschland 116 Fälle von gesprengten Geldautomaten. Das sei der höchste Wert, den es bisher in dieser Verbrechenskategorie gegeben habe, teilte die Behörde mit. Doch die Bundesländer melden nicht alle Fälle. Sicherheitsfirmen, die Bankautomaten warten, haben angeblich Kenntnis von 180 Fällen. Im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen mit 23 Fällen der Spitzenreiter. Im Länder-Ranking folgten Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Im ersten Halbjahr 2015 hat das BKA nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits 32 Fälle erfasst.
Allein dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt wurden „bis Ende Juli 17 neue Fälle gemeldet.“ Die Straftäter kommen nach BKA-Angaben oft aus Ost- und Südeuropa. Häufig sind es gut organisierte Banden, die ihre Taten akribisch vorbereiten und durch die Europäische Union ziehen. Der ideale Tatort für das Sprengen von Geldautomaten liegt in ländlichen Regionen. Laut BKA werden die Straftaten überwiegend in kleinen Ortschaften mit guter Verkehrsanbindung verübt. „Nahegelegene Bundesautobahnen oder Bundesstraßen begünstigen einen schnellen Fluchtweg“, teilte das Wiesbadener Amt der „Welt am Sonntag“ mit.
