Griechenland
Tsipras tritt zurück – Neuwahlen im September
Athen (dts) – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat, wie es sich in den Stunden zuvor schon abzeichnet hatte, am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Nachdem die schwierige Phase der Verhandlungen beendet sei, liege es nun in der Verantwortung des Volkes, zu entscheiden, wer Griechenland weiterführen solle. „Wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten. Aber wir haben auch nicht mit diesem Widerstand gerechnet. In dieser Schlacht mussten wir Zugeständnisse machen“, so Tsipras in der vom Fernsehen übertragenen Ansprache.
Griechenland müsse so schnell wie möglich wieder „volle Souveränität“ wiedererlangen. Er bleibe zuversichtlich. „Die schönsten Tage liegen noch vor uns“, so Tsipras. Mit dem Rücktritt ist der Weg frei für Neuwahlen, die nach bisherigen Planungen am 20. September stattfinden sollen.
Black Sea Hawk 2015
Russland und Türkei veranstalten gemeinsames Militärmanöver
Türkei und Russland veranstalten gemeinsames Manöver der Schwarzmeer-Anrainer
Istanbul (nex) – Das viertägige Militärmanöver Black Sea Hawk 2015, dessen Gastgeber die Türkei ist und das die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachenverbänden und Grenzdiensten der Anrainerstaaten des Schwarzen Meers verbessern soll, wurde am Montag eröffnet und endet am heutigen Donnerstag. Neben mehreren anderen Ländern hat auch die Russische Föderation an dem Manöver teilgenommen. Während der Übungseinsätze engagierten sich Einheiten der jeweiligen Küstenwachen unter anderem in Trainingseinheiten zur Geiselbefreiung, Verhandlung mit Geiselnehmern, Brandlöschung und zu Helikopter-Rettungseinsätzen. Die Türkei war mit zwei Korvetten der Küstenwache, vier Küstenwachenbooten, einem Transportflugzeug CASA/IPTN CN-235 und drei Bell 412 Helikoptern, zwei Spezial-Küstenwachenteams und zwei Sicherheitsmannschaften an den Übungen beteiligt. Russland war mit einem Patrouillenboot der Rubin-Klasse vertreten, Bulgarien und Rumänien steuerten ein Grenzpatrouillenboot und ein maritimes Patrouillenschiff für den Einsatz auf dem offenen Meer bei.
Egon Bahr ist tot
SPD-Chef Gabriel würdigt Bahr als „großen Vordenker der Sozialdemokratie“
Berlin (dts) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Egon Bahr, der in der Nacht auf Donnerstag gestorben war, als „großen Vordenker der Sozialdemokratie“ gewürdigt, „der mit einzigartiger politischer Tatkraft Konzepte in die Tat umsetzte“. In einer ersten Reaktion gegenüber „Bild“ erklärte Gabriel: „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir in der letzten Nacht vom Tode Egon Bahrs erfahren. Die gesamte deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen darüber hinaus in Deutschland und Europa trauern um diesen mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer.“
Bahr „vertraute wesentlich auf die Macht der Freiheit und die Kraft des Gesprächs, das war die Grundlage für den `Wandel durch Annäherung`“, so Gabriel: „Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs war eine entscheidende Voraussetzung zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Wir sind dankbar, dass er seine Sozialdemokratie bis in die jüngste Zeit stets loyal als unermüdlicher Ratgeber begleitet hat und werden seine analytische Brillanz, seine Rationalität und Leidenschaft, aber auch sein Temperament und seinen liebenswürdigen Humor sehr vermissen.“ Er persönlich, so der SPD-Chef, werde „Egon auch als Freund und Ratgeber sehr vermissen“.
Flüchtlingspolitik
Dreyer: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen sofort arbeiten dürfen
Berlin (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben: „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration – und dem Arbeitsmarkt“, sagte die SPD-Politikerin.
Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. „Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundeskanzlerin widmet sich dem Thema Flüchtlinge nicht intensiv genug“, sagte sie. „Mein Wunsch ist es, dass der Bund sich mit dem Thema mehr befasst als bisher, es als eigene Aufgabe annimmt.“ Sie habe Merkel einen „nationalen Pakt für Flüchtlinge“, getragen von Bund, Ländern und Kommunen, vorgeschlagen, sagte Dreyer. „Das wäre ein Instrument, diese gemeinsame Aufgabe gemeinsam zu schultern.“ Die beste und transparenteste Lösung wäre es, „wenn der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlt“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Dann würde er mit mehr Flüchtlingen mehr, mit weniger Flüchtlingen weniger zahlen. Die Flüchtlinge sind eine nationale Aufgabe, an den immensen Kosten der Unterkunft und Integration muss sich der Bund beteiligen.“ Sie habe vom Bund zur anteiligen Finanzierung der Kosten von Ländern und Gemeinden „schon vor Monaten eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling und Monat gefordert“.
Forderungen aus der CSU, dass Taschengeld für Flüchtlinge zu streichen, lehnte Dreyer ab. „Das Taschengeld ist eine Nebelkerzendiskussion“, sagte sie. In ihren Erstaufnahmeeinrichtungen bekämen die Menschen „Sachleistungen und ein Taschengeld von maximal 32,80 Euro pro Woche ausgezahlt“. Dies diene individuellen, bescheidenen Bedürfnissen. „Ich halte es nicht für sinnvoll, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, um auch noch das Taschengeld in Sachleistungen umzuwandeln“, sagte die SPD-Politikerin: „Diese Sachleistungen müssten alle erst mal eingekauft und dann verteilt werden. Und: Glauben Sie, dass jemand all die Strapazen auf sich nimmt und wegen maximal 32,80 Euro pro Woche zu uns kommt? Ich finde diese Summe, weniger als fünf Euro pro Tag, nicht übertrieben.“
Krieg gegen den Terror
Nahrungsmittelknappheit: Terrororganisation PKK klaut 6400 Becher Jogurt
Ankara (nex) – Der türkische Generalstab veröffentlichte am Dienstag auf seiner offiziellen Webseite eine Erklärung, wonach Terroristen der PKK im Bezirk Beytüşşebap in der südöstlichen Provinz Şırnak ein Auto angehalten und 6400 Becher Jogurt gestohlen hätten.
In der Erklärung heißt es: „Eine Gruppe von fünf PKK-Terroristen, darunter zwei Frauen, haben am 17. August 2015 um 15 Uhr eine Straße blockiert, das Fahrzeug eines in der Provinz wohnhaften Bürgers angehalten und daraus 6400 Becher Jogurt entwendet.“
Auch auf der Autobahn Tunceli-Ovacık rottete sich am Dienstag um etwa 15.30 eine Gruppe mutmaßlicher PKK-Anhänger zusammen, hielt Autos an und störte den Verkehrsfluss. Drei Pkws wurden dabei in Brand gesteckt. Um 19.40 Uhr war die Lage wieder unter Kontrolle und die Straße konnte wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Ausbildungsprogramm
Somalische Pflege-Fachkräfte beenden von Präsident Erdoğan initiierte Ausbildung in der Türkei
Somalische Pflege-Fachkräfte beenden Ausbildung in der Türkei
Ankara (nex) – Insgesamt 90 somalische Schüler der Krankenpflege haben ihre 2012 begonnene dreijährige Ausbildung in der Türkei beendet und werden nun in ihre Heimat zurückkehren, um dort ihre erworbenen Kenntnisse im Gesundheitswesen anzuwenden. Die Türkische Vereinigung für religiöse und kulturelle Dienste und das Gesundheitsministerium haben zusammen mit privaten und gemeinnützigen Vereinigungen ein gemeinsames Trainingsprogramm organisiert, das an den Berufshochschulen des Gesundheitswesens, Bereich Pflege in den Provinzen Ankara, Manisa und Kayseri sowie in den Bezirken Akşehir und Ereğli der Provinz Konya durchgeführt wurde.
Die Schüler absolvierten auch Ferialpraktika an Spitälern, die vom Gesundheitsministerium betrieben wurden. Der Geschäftsführer der Türkischen Vereinigung für religiöse und kulturelle Dienste, Veysi Kaya, erklärte, sein Dienst habe bereits vor vier Jahren seine humanitäre Tätigkeit für Somalia aufgenommen. Gemeinsam mit Vertretern des türkischen Gesundheitsministeriums und mit diesem zusammenarbeitenden Einrichtungen sei man nach Somalia gereist, um dort den Bedarf an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal und entsprechenden Diensten zu erheben. Anschließend habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan, damals noch als Premierminister, Somalia besucht und das Thema aufgebracht.
Nach seinem Besuch sei das Programm zur Ausbildung somalischer Schüler und Studenten in Bereichen, die in Somalia dringen benötigt werden, in die Wege geleitet worden. Im Rahmen des Programms wurden 90 somalische Krankenpflegeschüler an die Berufshochschulen entsandt, weitere 60 besuchten eine Berufshochschule für Meereswesen und landwirtschaftliche Hochschulen, andere 100 Schulen traten Anfang 2012 in eine Ausbildung an türkischen Imam-Hatip-Oberstufen ein. Die Schüler, die nicht bereits wie die Krankenpfleger ihre Ausbildung vervollständigt haben, stehen kurz vor dem Abschluss.
Kaya erklärte, als man vor vier Jahren Somalia besuchte, habe es keine Einrichtungen oder medizinische Fachkräfte vor Ort gegeben. „Derzeit bietet ein türkisches Krankenhaus seine Dienste in Somalia an, dessen Personal in der Türkei ausgebildet wurde.“ Darüber hinaus seien türkische Schulen in Somalia eröffnet worden und 400 somalische Schüler besuchen türkische Gymnasien. „Da wir nicht so viele Menschen hierher bringen können, wie gebraucht werden, müssen wir unsererseits die Ausbildung zu diesen tragen“, so Kaya.
Willkommenskultur
„Wir haben keine Moscheen“: Slowakei will nur Christen als Flüchtlinge aufnehmen
„Wir haben keine Moscheen“: Slowakei will nur Christen als Flüchtlinge aufnehmen
Das vermeintliche multikulturelle Ideal, das die Europäische Union so oft in eigener Sache beschwört, wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. So will die Slowakei im Rahmen der ihr zugeteilten Quote von 200 syrischen Flüchtlingen, die sie aufnehmen soll, nur Christen akzeptieren, aber keine Muslime aufnehmen. Das mitteleuropäische Land will zwar die 200 Syrer aufnehmen, erhebt aber immer noch Einwände gegen die neue, auf Quoten beruhende Aufteilungspolitik der EU, die Flüchtlinge auf diese Weise gleichmäßiger unter den Einzelstaaten aufteilen will.
Die Regierung des traditionell stark katholisch geprägten Landes begründet ihre Ablehnung, Muslime aufzunehmen, nicht einmal mit explizit islamfeindlichen Überlegungen. Bratislava gibt zu bedenken, dass es in der Slowakei „keine Moscheen“ gäbe und nur eine sehr kleine muslimische Bevölkerung, was „die Integration erschweren“ würde. Der Sprecher des Innenministeriums, Ivan Metik, erklärte, man wolle Europa durchaus bei der Bewältigung der stetig wachsenden Einwanderungsproblematik helfen und deshalb 200 der derzeit 40 000 in Griechenland und Italien aufhältigen Flüchtlinge aufnehmen. Man würde sogar 800 muslimische Einwanderer aufnehmen, wenn man in der Lage wäre, sie „sich heimisch fühlen“ zu lassen.
Die slowakische Regierung plant, bei Ankunft der Einwanderer deren Religion abzufragen. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich ihre Sorge und ihren Unmut geäußert. Eine EU-Quelle erklärte „Daily Sabah“ gegenüber, Muslime abzuweisen wäre „diskriminierend und rechtlich zweifelhaft“. Offiziellen Daten zufolge, die am Dienstag veröffentlicht wurden, wurde im Laufe des Monats Juli eine Rekordzahl von Einwanderungswilligen erfasst, die auf nicht regulärem Wege in die EU gekommen waren. Die Zahl soll mittlerweile 110 000 erreicht haben, während der Zustrom weiter anhalte. Es handelt sich dabei vor allem um Syrer, die von der Türkei aus griechische Inseln ansteuerten.
Erstaufnahmelager Osterode
Niedersachsens Innenminister verteidigt Til Schweiger gegen Kritik
Hannover (dts) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Schauspieler Til Schweiger gegen Kritik an dessen Hilfsplänen für Flüchtlinge verteidigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Der Mann meint das ehrlich.“ Er wolle helfen und für die Flüchtlinge in ihrer ersten Zeit der Aufnahme in Deutschland „etwas Zusätzliches tun, das in einer solchen vom Staat finanzierten Einrichtung meist nicht angeboten werden kann“.
Pistorius erklärte, Schweiger den Vorschlag für dessen Engagement in Osnabrück gemacht zu haben. Der Film- und Fernsehstar plant dort nach eigenen Angaben unter anderem den Aufbau einer Fahrrad- und Holzwerkstatt, ein kostenloses WLAN-Netz sowie die Einstellung von Deutschlehrern. Das im Dezember vergangenen Jahres eröffnete Erstaufnahmelager ist die einzige vergleichbare Einrichtung in Niedersachsen, die nicht vom Land, sondern von der Diakonie als privater Organisation betrieben wird. „Ganz formal kann man mit einer gemeinnützigen Stiftung das Land nicht unterstützen“, erklärte Pistorius, weshalb sich Osnabrück als Standort des Projekts gut eigne. Der Schauspieler und Regisseur wird sich nach Pistorius` Überzeugung auch in weiteren Einrichtungen engagieren. „Das würde dann auch für Osterode gelten, wenn dort tatsächlich eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen sollte.“
Hier hatte Schweiger zunächst mit dem Aufbau von Freizeit- und Bildungsangeboten helfen wollen. In Osnabrück ist das Engagement des Schauspielers hoch willkommen. Der örtliche Diakonie-Geschäftsführer Gerhard Töller sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir können jede Hilfe brauchen“. Besonders wichtig sei Unterstützung zum Erwerb der deutschen Sprache. Derzeit gebe es zwar bereits Sprachunterricht. Eine Ausweitung sei aber sinnvoll. Bedeutend sei auch die von Schweiger vorgeschlagene Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes, unterstrich Töller. „Viele Flüchtlinge sind in großer Sorge um ihre Angehörigen und Freunde. Ein ständiger Kontakt zur Heimat ist hilfreich.“
Start-up-Holding
Rocket-Internet-Chef: Entwicklung des E-Commerce noch am Anfang
Berlin (dts) – Für Rocket-Internet-Chef Oliver Samwer steht die Entwicklung des E-Commerce noch am Anfang. „Wir gehen davon aus, dass sie gerade erst beginnt“, sagte Samwer im Interview mit dem am Freitag erscheinenden „Manager Magazin“. Das Internet sei die neue Dampfmaschine, die in den kommenden 50 Jahren noch sehr viele Geschäftschancen biete.
Nur werde die Veränderung dieses Mal sehr viel schneller voranschreiten als im Zeitalter der Industrialisierung. Samwer war mit seiner von ihm und seinen beiden Brüdern gegründeten Start-up-Holding Rocket Internet im Oktober vergangenen Jahres an die Börse gegangen. Die Aktie hatte nach anfänglichen Kurshöchstständen deutlich an Wert verloren. „Selbstverständlich sind wir nicht zufrieden mit dem Aktienkurs“, sagte Samwer. „Er reflektiert nicht unsere Leistung, unsere Erfolge und den Wert unserer Companies. Aber wir konzentrieren uns auf unser Geschäft und nicht auf die kurzfristige Optimierung des Aktienkurses“, sagte der Rocket-Internet-Chef weiter. Das Unternehmen verfüge über 1,3 Milliarden Euro Cash und sei gut aufgestellt. Je größer die einzelnen Firmen würden, desto positiver werde sich das auch auf den Kurs auswirken. „Es dauert eventuell etwas länger, bis die Investoren unser Geschäftsmodell verstanden haben“, so Samwer.
DHKP-C
Istanbul: Neue Details zum bewaffneten Angriff am Dolmabahcepalast
Istanbul (nex) – Zu dem bewaffneten Angriff auf einen Polizeibeamten am Mittwochmorgen in der Nähe des Dolmabahcepalasts in Istanbul haben Sicherheitsquellen weitere Details bekannt gegeben. Zwei der Attentäter konnten in der Nähe des Deutschen Konsulates im Bezirk Besiktas verhaftet werden. Nach zwei weiteren Verdächtigen wird gefahndet.
Am Tatort sind neben Schusswaffen auch zwei Handgranaten gefunden worden. Die Polizei vermutet eine Verbindung der Terroristen zur Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, kurz DHKP-C. Ersten Einschätzungen des Gouverneurbüros zufolge sind es dieselben Attentäter, die einen bewaffneten Angriff auf die Parteizentrale der AK Partei im Bezirk Beyoglu am 8. Aug 2015 verübt hatten.
