Asylverfahren
FDP will Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea pauschal anerkennen
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea pauschal anerkennen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. „Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und den Verfahrensstau nachhaltig abzubauen“, erklärte Beer am Donnerstag mit Blick auf die neue Prognose der Bundesregierung, derzufolge im laufenden Jahr bis zu 800.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten.
„Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, dass Verfahren zu vereinfachen und Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diese Regelung sollte alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des Jahres befristet werden.“ Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell besser ausgestattet werden, forderte die Generalsekretärin der Freidemokraten. „Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden. Die Asylantragsbearbeitung muss absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen. Darüber hinaus sollte auch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel und Personal bekommen, um für eine schnelle anschließende Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können.“
Istanbul
Türkei: Teuerste Wohnung Istanbuls steht für sensationelle 140 Millionen Euro zum Verkauf
Teuerste Wohnung Istanbuls steht für 140 Millionen Euro zum Verkauf
Istanbul (nex) – In Istanbul könnte bald der bislang teuerste Immobilienverkauf in der Geschichte der Stadt über die Bühne gehen. Eine mysteriöse und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch durch den Eigentümer noch nicht exakt bezeichnete Wohnung am Wasser, direkt am Ufer der Bosporusstraße gelegen, soll für einen Rekordwert von 140 Millionen Euro zum Verkauf angeboten worden sein. Bislang war die teuerste in Istanbul verkaufte Immobilie die Wohnung mit dem Namen „Erbilginler Yalısı“, für deren Erwerb der katarische Geschäftsmann Abdulhadi Mana Al-Hajri 100 Millionen Euro hingeblättert hat. Obwohl die exakte Lage der Wohnung auf Bitte des Eigentümers hin noch geheim gehalten wird, soll sie Berichten zufolge in Istanbuls Nobelgegend Arnavutköy gelegen sein. Sie soll auf einem 3000 Quadratmeter großen Grundstück liegen, 19 Räume aufweisen, darunter zwei große Wohnzimmer und acht Badezimmer.
Sollte sie verkauft werden, wäre sie die am teuersten verkaufte Immobilie in der Geschichte der Stadt. Derzeit stehen in Istanbul, das für exquisite Immobilien am Wasser zwischen zwei Kontinenten bekannt ist, 14 solcher Wohnungen zum Verkauf, zehn davon auf asiatischer Seite. Die „günstigste“ davon wird für 10 Millionen US-Dollar angeboten. Bei der nun zum Verkauf stehenden Wohnung handelt es sich um eine am Ufer der Bosporusstraße im Bezirk Yeniköy gelegene Immobilie, die Teil eines Traumhauses ist, das im Magazin „Forbes“ 2014 im Rahmen des Berichts über die „Teuersten Milliardärshäuser der Welt“ zum weltweit viertteuersten Residenzhaus gekürt wurde. Das Traumhaus soll insgesamt 64 Räume umfassen und auf einem 5800 Quadratmeter großen Grundstück liegen. Die Wohnung soll ursprünglich als „Şehzade Burhanettin Efendi Yalısı“ bekannt gewesen sein. Der Sohn des Sultans Abdülhamit II., Şehzade Burhanettin, hatte sie 1911 erworben, aber 1985 an die Familie Erbilginler verkauft, welche die Wohnung renovierte.
Erziehungsleistungen
Schwesig will Betreuungsgeld-Mittel für Kita-Ausbau verwenden
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) besteht darauf, dass die nach dem Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt werden. „Den Familien darf jetzt nichts weggenommen werden“, sagte Schwesig der „Welt“. Diese Grundsatzentscheidung sei in der Koalition aber leider noch nicht gefallen.
Nach Informationen der „Welt“ soll die Frage Anfang September im Koalitionsausschuss beraten werden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, forderte: Die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel sollten den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das Geld könnte zum Beispiel als Landesfamiliengeld an Familien mit Kindern unter zwei Jahren gehen – mit einer „Sonderkomponente“ kinderreicher Familien, sagte sie der „Welt“. „Warum akzeptieren die Sozialdemokraten nicht die Entscheidung von allein in Rheinland-Pfalz über 23.000 Eltern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen und ihr Kind zu Hause betreuen wollen? Stattdessen setzt die SPD – auch mit Bundesfamilienministerin Schwesig – voll auf die staatlich organisierte Kinderbetreuung.“
Klöckner sagte, sie halte es für falsch, Kitas und Eltern mit Blick auf Erziehungsleistungen gegeneinander auszuspielen. „Jedes Kind ist anders und jedes Kind hat individuelle Bedürfnisse. Wir haben Vertrauen in die Eltern, dass sie selbst entscheiden können, welche Betreuungsform sie bei kleinen Kindern wann wählen.“ Wenn Rheinland-Pfalz` Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anmerke, dass das Betreuungsgeld viele Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten habe, spreche sie Eltern damit die Erziehungskompetenz ab, sagte Klöckner. „Wir wollen aber Familien unterstützen in ihrer Wahlfreiheit, ihnen Planbarkeit ermöglichen. Und wir trauen den Eltern zu, zu wissen, was das Beste für ihr Kind ist.“
Meinungsbildungsprozess
„Lobbys wollen den türkischen Präsidenten Erdogan diskreditieren“
Ankara (dts) – Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir glaubt, dass sich feindliche Mächte gegen sein Land verschworen haben. „Es gibt einen unglücklichen Meinungsbildungsprozess, gesteuert von Kreisen, die an einer falschen Wahrnehmung der Türkei interessiert sind“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Diese Kreise bestünden aus Lobbys, die Medien in vielen Ländern kontrollierten.
„Im US-Kongress zum Beispiel haben die armenische, die griechische und die jüdische Lobby eine große Macht“, meint Bozkir. Die Lobbys wollten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskreditieren. Doch, so Bozkir: „Die Türkei ist eine reine Demokratie.“ Bozkir reist derzeit durch Europa, um den Kampf seiner Regierung gegen die PKK und den „Islamischen Staat“ (IS) zu erklären. Die Luftwaffe seines Landes greife den IS derzeit nicht an, sagte Bozkir. „Das machen die Amerikaner. Wir attackieren im Norden des Irak die PKK.“ So habe man es vereinbart.
"Mond-Dorf"
ESA: Gerst soll erster Deutscher auf dem Mond werden
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Darmstadt (dts) – Der Astronaut Alexander Gerst soll nach Plänen der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) der erste Deutsche auf dem Mond werden. Das meldet „Bild“. Demnach setzt sich die ESA für eine permanente Station auf dem Mond für Forschungszwecke ein.
Der ESA-Direktor für bemannte Raumfahrt und Ex-Astronaut, Thomas Reiter, sagte gegenüber „Bild“: „Natürlich haben wir viele gute Astronauten in Europa, die für so eine Mission geeignet sind. Aber natürlich würde ich mir wünschen, dass Gerst mitfliegt und der erste Deutsche wird, der seinen Fuß auf den Mond setzt.“ Thomas Reiter ist auch für das europäische Astronauten-Korps zuständig. Auch der neue ESA-Chef Professor Jan Wörter, der die Idee für das „Mond-Dorf“ entwickelt hat, machte sich für Gerst stark. Wörter sagte gegenüber „Bild“: „Wenn wir eines Tages gemeinsam mit den USA eine Crew mit einer astronautischen Mission zum Mond schicken, dann natürlich mit einem europäischen Astronauten an Bord. Ich würde mich freuen, wenn Alexander Gerst dann der Kandidat wäre.“ Der ESA-Chef hält dieses Szenario für „realistisch“. Alexander Gerst war von Mai bis November 2014 auf der Internationalen Raumstation (ISS) und erlangte während dieser Zeit große Beliebtheit. Er sagte gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich würde es mich als ESA-Astronaut und Geophysiker besonders faszinieren, am Rande eines Mondkraters zu stehen und diesen zu erforschen. Denn mit jedem Geheimnis, das uns der Mond verrät, erfahren wir auch mehr über unsere Erde.“
Kampf gegen den Terror
US-Verteidigungsminister: Türkei muss stärker gegen IS vorgehen
Washington (dts) – US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Türkei aufgefordert, stärker gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen. So solle sich die türkische Luftwaffe auch mit eigenen Kampfflugzeugen an den Luftschlägen der von den Vereinigten Staaten angeführten Anti-IS-Koalition beteiligen, forderte Carter in Washington. Auch müsse das Nachbarland Syriens und des Iraks mehr für die Kontrolle seiner Grenzen tun.
Der US-Verteidigungsminister monierte in diesem Zusammenhang, dass die Terrormiliz weiterhin Kämpfer und Nachschub über die türkische Grenze nach Syrien bringen könne. „Wir brauchen sie auch als Nachbar der Konfliktregion, als langjährigen Nato-Partner und als verantwortungsvolles Mitglied der Anti-IS-Koalition, um die Grenze zu kontrollieren“, sagte Carter in Richtung Ankara. Der Beitrag der Türkei im Kampf gegen den IS sei zwar „bedeutend, aber nicht genug“, betonte der US-Verteidigungsminister. Die Türkei konzentriert sich derzeit im Wesentlichen auf den Kampf gegen die PKK und hat bisher nur vereinzelt Luftangriffe auf IS-Stellungen geflogen.
Iran
Israels Chefdiplomat lobt Beziehung zu arabischen Staaten
Jerusalem (dts) – Israels Chefdiplomat Dore Gold hat die Beziehungen seines Landes zu den arabischen Staaten gelobt. „Gegenwärtig ist es wie folgt: Israelis sprechen Hebräisch, Araber arabisch. Doch wenn sie über den Iran reden, sprechen beide dieselbe Sprache“, sagte Gold, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, der die Diplomatie des Landes führt.
In Israel wird das Amt des Außenminister von Premierminister Benjamin Netanjahu bekleidet. Im Interview mit der „Welt“ erklärte Gold, Israel und mehrere arabische Staaten teilten nicht nur Befürchtungen über das iranischen Atomprogramm, sondern auch über Irans Unterstützung für Milizen in der Region. „Als der Iran ganz offen dazu überging, die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen mit Raketen zu unterstützen, da sprachen maßgebliche Saudis sogar davon, dass nun auch ihr Land wie Israel gegen eine Hisbollah zu kämpfen habe. Es gibt also zahlreiche gemeinsamen Interessen.“ Israelische ebenso wie arabische Politiker hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gewarnt, die Einigung im Atomstreit mit dem Iran könne die Spannungen in der Region erhöhen, ohne das Land dauerhaft vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
Zugleich warnte Gold davor, palästinensiche Terrorgruppen wie die islamistische Hamas im Gastreifen zu verharmlosen. „Auf der Sinai-Halbinsel haben sich Terrorgruppen dem IS angeschlossen, die für eine Eskalation der Lage dort verantwortlich sind. Sie arbeiten mit der Hamas im Gazastreifen zusammen“, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Im Westen hört man immer wieder Stimmen, die besagen, Israel müsse mit der Hamas zu einer Vereinbarung kommen. Die Hamas aber ist Teil des dschihadistischen Universums. Mit ihr ist eine Vereinbarung nahezu unmöglich.“ Auch die Hamas gilt als Empfängerin finanzieller und politischer Unterstützung durch den Iran.
ZDF-Politbarometer
Umfrage – Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge verkraften
Mainz (ots) – Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies nicht so (Juli II: 41 Prozent – Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dafür, dass in Abhängigkeit von ihrer Chance auf Bleiberecht Unterschiede gemacht werden sollen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Abwicklung der Asylverfahren. Dagegen sprechen sich 23 Prozent für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus. Auch der Vorschlag, Flüchtlingen und Asylbewerbern weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen zu geben, stößt mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent), 26 Prozent lehnen das ab. Dabei geht aber nur gut ein Drittel (35 Prozent) davon aus, dass eine Verlagerung hin zu mehr Sachleistungen die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge reduzieren würde, 61 Prozent erwarten dies nicht.
Deutschland ist Einwanderungsland
Eine große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) bezeichnet Deutschland als Einwanderungsland, nur 12 Prozent teilen diese Einschätzung nicht. Ebenso klar fällt das Votum für ein Einwanderungsgesetz aus: 77 Prozent, und damit noch deutlich mehr als vor vier Monaten (April: 59 Prozent), sind der Meinung, dass zusätzliche Regelungen nötig sind, die den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern steuern, 18 Prozent (April: 27 Prozent) glauben das nicht.
Griechenland: Mehrheit gegen drittes Hilfspaket
Waren die Deutschen vor vier Wochen noch gespalten, was das in Aussicht gestellte dritte Hilfspaket und die damit verbundenen Spar- und Reformmaßnahmen für Griechenland anbelangt (Juli II: dafür: 48 Prozent; dagegen: 49 Prozent), so lehnen das jetzt 62 Prozent ab. Lediglich ein Drittel (33 Prozent) findet es gut, dass Griechenland Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro erhalten soll, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (56 Prozent). Groß ist weiterhin auch die Skepsis, ob mit diesen Vereinbarungen langfristig ein Bankrott Griechenlands verhindert werden kann. Nach 71 Prozent im Juli bezweifeln dies jetzt 76 Prozent, nur 20 Prozent (Juli II: 22 Prozent) meinen, dass sich damit eine Staatspleite abwenden lässt.
Einen Schuldenschnitt Griechenlands lehnt eine Mehrheit ab, auch wenn diese nicht mehr so groß ausfällt wie zu Beginn des Jahres: Aktuell fänden es 61 Prozent (Jan. II: 76 Prozent) falsch und nur 35 Prozent (Jan. II: 20 Prozent) richtig, wenn dem Land erneut ein Teil seiner bisherigen Schulden erlassen würde.
Zwar hat der Bundestag in dieser Woche das Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt, doch glauben die meisten, dass der Kanzlerin dafür in der eigenen Partei der Rückhalt fehlt: Nur 22 Prozent sind der Meinung, dass die CDU/CSU voll hinter Merkels Politik zur Rettung Griechenlands steht, für zwei Drittel (67 Prozent) ist dies nicht der Fall. Auch von den Anhängern der CDU/CSU gehen nur 26 Prozent davon aus, dass die Kanzlerin hier die volle Unterstützung der Union hat, 64 Prozent bezweifeln das.
TOP TEN:
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Juli neu bestimmt. Hinzugekommen ist danach Sahra Wagenknecht und nicht mehr dabei Andrea Nahles. Platz eins nimmt weiterhin Angela Merkel ein, die auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (Juli II: 2,4) erhält. Ganz knapp dahinter, ebenfalls mit einer Bewertung von 2,3 (Juli II: 2,2) und Unterschieden nur im Hundertstelbereich liegt Wolfgang Schäuble, auf Platz drei Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Juli II: 2,1). Mit deutlichem Abstand folgen Manuela Schwesig mit 1,0 (Juli II: 0,7), Sigmar Gabriel mit 1,0 (Juli II: 1,3), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Juli II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,7 (Juli II: 0,7). Gregor Gysi wird mit 0,4 (Juli II: 0,4) bewertet und Horst Seehofer mit 0,2 (Juli II: minus 0,1). Schlusslicht ist Neuzugang Sahra Wagenknecht, die mit minus 0,6 als Einzige im Negativbereich liegt.
Projektion: Regierungsparteien legen zu
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die CDU/CSU verbessern auf 42 Prozent (plus 1), und auch die SPD könnte zulegen auf 26 Prozent (plus 1). Die Linke läge weiterhin bei 9 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 10 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, und die AfD erreichte nur noch 3 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erzielten zusammen unverändert 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit auch eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen sowie aus SPD, Linke und Grünen eine Mehrheit.
Sommerwetter: Den meisten war es nicht zu heiß
Die Hitze und Trockenheit in diesem Sommer sehen 48 Prozent als Folge des Klimawandels, für 49 Prozent bewegt sich das im Bereich normaler Wetterschwankungen. 56 Prozent empfinden den Sommer bisher nicht als zu heiß, 43 Prozent aber sagen, ihnen persönlich war es zu heiß.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. August 2015 bei 1251 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 2 Prozent.
Größter Energievergeuder im Haushalt
Umfrage zur Einschätzung der Energieverbraucher zuhause: Frauen duschen gefühlt am längsten
Holzminden (ots) – Die privaten Haushalte in Deutschland verbrauchen in etwa soviel Energie, wie der Verkehr oder die Industrie. Allgemein bekannt ist, dass die Heizung den größten Anteil am Energieverbrauch in Haus und Wohnung hat. Doch wer geht daheim eigentlich am großzügigsten um mit Strom und Wärme? Um diese Frage zu beantworten, befragte der Haustechnik-Produzent Stiebel Eltron die Bevölkerung. Die Ergebnisse sind erstaunlich: So drehen nach Meinung der Bundesbürger die Frauen am häufigsten die Heizung hoch und stehen am längsten unter der Dusche. Männer hingegen lassen Fernseher, Radio oder Computer unnötig laufen, während sie sich bereits anderweitig beschäftigen.
In der repräsentativen Studie wurden die Teilnehmer nach ihrer persönlichen Einschätzung befragt. Dabei waren sich die Bundesbürger einig: Die ältere Generation geht mit Heizung, warmem Wasser und Strom deutlich am sparsamsten um. Kinder verbrauchen zwar wenig Energie für Raumwärme und Dusche, beim Ausschalten nicht genutzter Unterhaltungselektronik nehmen sie sich aber offenbar die Männer zum schlechten Vorbild.
Das Rennen um den Titel „größter Energievergeuder im Haushalt“ gewinnen demnach die Frauen hauchdünn vor den Männern – dicht gefolgt von den Kindern. Die Großeltern hingegen gehen als klare Sieger beim Energiesparen hervor.
Balkanroute
Flüchtlingskrise: Mazedonien erklärt Ausnahmezustand
Skopje (dts) – Mazedonien hat angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms den Ausnahmezustand erklärt. Der „verstärkte Druck“ auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es seitens der Regierung zur Begründung der Maßnahme. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse die Grenze künftig durch das mazedonische Militär kontrolliert werden.
Pro Tag kämen etwa 2.000 Menschen im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet an, die auf der sogenannten Balkanroute nach Westeuropa gelangen wollen.
