Asylgesetzgebung
„Welt“: Kommission leitet Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen Asylpolitik ein
Berlin (dts) – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission unter der Leitung von Präsident Jean-Claude Junker 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen sind davon neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.
Dänemark, Irland und Großbritannien sind dagegen ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Konkret wirft Brüssel den Mitgliedstaaten vor, die bestehende europäischen Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen (RL 2011/95/EU), über die Mindestnormen für Asylverfahren (RL 2013/32/EU) und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (RL 2013/33/EU) nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. „Es nützt nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird. Verantwortung und Solidarität müssen in der Asylpolitik Hand in Hand gehen“, hieß es in hohen EU-Kreisen. Als erste Maßnahme werden die betreffenden Staaten von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten. Sie haben dann zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, droht ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf EU-Kreise weiter.
Crime
Dortmund: Trächtiges Schaf von einer Weide gestohlen
Dortmund (nex) – In der Nacht zum Montag ist offenbar ein zwei Zentner schweres, trächtiges Schaf von einer Weide im Dortmunder Stadtteil Aplerbeck gestohlen worden. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Es war das Muttertier einer ursprünglich zehnköpfigen Herde, dem Besitzer fiel das Fehlen am Montagmorgen auf, nachdem die Herde am Vorabend noch vollzählig gewesen war. Dem Polizeibericht zufolge war die Weide mit Schafsdraht gesichert – dieser war jedoch unbeschädigt. Es wird deshalb von einem Werk mehrerer Diebe ausgegangen, die auch über ein entsprechendes Transportfahrzeug verfügt haben müssen. Die Polizei bittet nun um Hinweise, die unter Tel. 0231 – 1327441 entgegengenommen werden.
Türkisch-kurdischer Ölhandel
Irak: Kurdische Regionalregierung wird Exporte in die Türkei auf 900 000 Barrel steigern
Irak: Kurdische Regionalregierung will Exporte in die Türkei auf 900 000 Barrel steigern
Erbil (nex) – Die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG) will bis zum Ende des Jahres 2015 ihre Ölexporte in die Türkei auf 900 000 Barrel pro Tag erhöhen. Dies kündige ein Offizieller des nordirakischen Regionalparlaments am Donnerstag an. „Rechnet man das Öl von Kirkuk dazu, liefern wir derzeit 700 000 bpd in die Türkei“, erklärt Delshad Shaban, der stellvertretende Vorsitzende des Öl- und Gaskomitees im kurdischen Parlament, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Hinsichtlich des an die Zentralregierung gelieferten Öls gab Shaban an, die Regionalregierung befördere täglich 150 000 Barrel an Öl aus Kirkuk an SOMO, die irakische staatliche Ölgesellschaft, im türkischen Hafen Ceyhan. Er fügte hinzu, dass die Regionalregierung angesichts der anhaltenden Etatstreitigkeiten mit der Zentralregierung das Öl weiterhin unabhängig an den internationalen Märkten verkaufen wird. „Der Irak verletzt das Abkommen, indem er der kurdischen Region nicht den ihr zustehenden Anteil aus dem nationalen Budget überweist“, so Shaban. Bagdad benutze das Budgetthema als Mittel der Unterdrückung gegenüber Erbil.
Einem Ende des Vorjahres unterzeichneten Vertrag zwischen der KRG und Bagdad zufolge soll die Kurdenregion 17 Prozent des nationalen Budgets von der irakischen Zentralregierung erhalten, als Erstattungsleistung für das Öl, das der nationalen Ölgesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Der andauernd Zank zwischen Kurdenregion und Bagdad hatte jedoch zur Folge, dass die KRG die Zahlungen immer noch nicht erhalten hat. Dies hatte in der Region eine Liquiditätskrise zur Folge, weshalb sich die KRG entschlossen hat, ihr Öl unabhängig an den internationalen Märkten zu verkaufen. „Ich glaube nicht daran, dass die Zentralregierung das Budgetgesetz von 2016 umsetzen und Kurdistan seinen 11-Milliarden-Dollar-Anteil zukommen lassen wird„, so Shaban.
VW-Skandal
Dobrindt will nichts von Abschalteinrichtungen gewusst haben
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt will nach eigenen Angaben bislang nichts von Manipulationen wie bei VW gewusst haben. „BMVI lagen keinerlei Erkenntnisse über den Einsatz von Abschalteinrichtungen vor. Andere geäußerte Vermutungen sind falsch“, teilte das Ministerium am Dienstagabend per Twitter mit.
Zuvor hatte die „Welt“ über eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli berichtet, in der die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen ansprachen, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln. Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“.
@BMVI lagen keinerlei Erkenntnisse über den Einsatz von Abschalteinrichtungen vor. Andere geäußerte Vermutungen sind falsch.
BMVI (@BMVI) 22. September 2015
Lewandowski knackt mehrere Bundesliga-Rekorde
Wahnsinn: Lewandowski schießt fünf Tore in neun Minuten!
Fünf Tore in neun Minuten: Lewandowski knackt mehrere Bundesliga-Rekorde
München (nex) – Englische Woche in der Deutschen Fußball-Bundesliga, und der FC Bayern München bleibt das Maß aller Dinge. Eindrucksvoll war beim 5:1 (0:1) der Münchner im Spitzenspiel in der Allianz Arena gegen den VfB Wolfsburg vor allem die Art und Weise, wie dieses Ergebnis zustande kam. Nachdem Daniel Caligiuri den VfL Wolfsburg in der 26. Minute in Führung geschossen hatte und diese bis zum Halbzeitpfiff halten konnte, wechselte Trainer Pep Guardiola den polnischen Nationalspieler Robert Lewandowski ein. Damit sollte er einen Glücksgriff landen: Nachdem Lewandowski in der 51. Minute zum Ausgleich getroffen hatte, ging es Schlag auf Schlag. Mit dem schnellsten Hattrick in 3:22 Minuten, dem schnellsten Viererpack (in sieben Minuten) und dem schnellsten Fünferpack knackte Lewandowski gleich mehrere Bundesligarekorde auf einmal. Am 27. August 1991 hatte der Duisburger Michael Tönnies beim 6:2 gegen den Karlsruher SC letztmalig fünf Mal in einem Spiel getroffen und dabei den bis dato schnellsten Hattrick in sechs Minuten erzielt. Die Lewandowski-Gala sahen 75 000 Zuschauer. Bayern, das zuletzt in der Liga und im Supercup gegen die Wolfsburger verloren hatte, ist damit zumindest bis zum morgigen Mittwoch wieder auf Platz eins der Bundesliga-Tabelle mit dem Punktemaximum von 18 Punkten. Borussia Dortmund könnte mit einem Sieg in Hoffenheim wieder mit den Münchnern gleichziehen oder diese überholen. Aufsteiger SV Darmstadt 98 holte mit dem 2:1 (1:1) gegen Werder Bremen erstmals in der neuen Saison drei Punkte zu Hause. Aufsteiger FC Ingolstadt verlor gegen den Hamburger SV mit 0:1 (0:0), Hertha BSC bezwang den 1. FC Köln vor eigenem Publikum 2:0 (1:0).
Polizeigewalt
Neues Video zeigt illegales Polizeihandeln bei „Stuttgart 21“
Stuttgart (dts) – Neu aufgetauchtes Video-Material zeigt das harte und zum Teil illegale Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im September 2010. Der „Stern“ veröffentlichte am Dienstagabend Filme auf seiner Internetseite, die zeigen, wie mit Wasserstößen auf Kopfhöhe geschossen und ein Mann am Hinterkopf getroffen wird – und das obwohl laut Polizeirichtlinie beim Wasserstoß darauf zu achten ist, dass Köpfe nicht getroffen werden. Die Videos zeigen auch, wie Pfefferspray aus weniger als ein bis zwei Metern Entfernung auf junge Menschen gesprüht wird, was ebenfalls eigentlich verboten ist.
In dem Video ist zudem zu hören, wie Polizisten die Anweisung bekommen, das Pfefferspray auf die Polizeihandschuhe zu sprühen und es dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben.
Gezi-Veteranen
Türkei: Deutsche und Franzosen hetzen Flüchtlinge gegen Polizei auf
Türkei: Ausländische Provokateure hetzten Flüchtlinge gegen die Polizei auf
Istanbul (nex) – Fünf Personen, darunter eine deutsche und eine französische Staatsangehörige, wurden am Montag in Istanbul festgenommen. Sie sollen den Polizeibehörden zufolge versucht haben, syrische Flüchtlinge dazu anzustacheln, sich zur Grenze zwischen der Türkei und der EU zu bewegen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Flüchtlinge aufgehetzt und ihnen dabei geholfen zu haben, polizeiliche Restriktionen zu umgehen, die sie davon abhalten sollen, die an Griechenland und Bulgarien angrenzende Provinz Edirne zu betreten, wo sich bereits mehrere tausend Flüchtlinge befinden und es in den vorangegangenen Wochen mehrere Fälle von Versuchen des illegalen Grenzübertritts gegeben hatte.
Etwa 3000 Flüchtlinge warten am größten Busbahnhof Istanbuls darauf, sich den bisher in der Provinz Edirne aufhältigen Flüchtlingen anzuschließen, die eine Ausreise in die EU anstreben. Bei den Verdächtigen soll es sich um die Syrer Abdalsalam S., Ali F., and Mohammed F. sowie die deutsche Staatsbürgerin Nora S. sowie die französische Staatsangehörige Charlotte L. handeln. Diese sollen die Flüchtlinge gegen die türkischen Sicherheitskräfte aufgehetzt und sie dazu gedrängt haben, nicht mit den Behörden zu kooperieren. Sie sollen gezielt Gruppen von Flüchtlingen dazu aufgerufen haben, sich nach Edirne zu begeben. Am Montagmorgen konnte die Polizei nahe Istanbul eine etwa 500 Personen starke Gruppe abfangen, die sich einer Autobahn entlang in Richtung der Grenzprovinz bewegt hatte.
Seit zehn Tagen warten etwa 1500 Flüchtlinge in Edirne auf eine Gelegenheit zum Überschreiten der Grenze. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 beherbergt die Türkei die derzeit größte Zahl an Flüchtlingen weltweit, darunter etwa zwei Millionen Syrer. Nora S. und Charlotte L. sind bei den türkischen Behörden offenbar kein unbeschriebenes Blatt. Sie sollen bereits in die Gezi-Krawalle des Jahres 2013 involviert gewesen sein, als radikale Regierungsgegner über mehrere Wochen hinweg gewaltsam versuchten, in der Türkei einen politischen Umsturz herbeizuführen. Seit dem Scheitern dieses Unterfangens unterhält Nora F. ein durch Fundraising unterhaltenes, sechsköpfiges Kollektiv in Istanbul, das nach eigenen Angaben ein „solidarisches Netzwerkes mit Migrant_innen“ darstellt, ein „Komşu Kafe“ betreibt. Dort sollen mithilfe der Spenden Personen in einem Umfeld beschäftigt werden, das von „Anti-Autorität“, „Anti-Hierarchie“, „Anti-Sexismus“, „Anti-Diskriminierung“, „Anti-Ausbeutung“ und „Mehr Kommunikation“ gekennzeichnet sein soll.
EU-Beschluss zur Umverteilung
Deutschland nimmt 31.000 Flüchtlinge aus Umverteilung auf
Berlin (dts) – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der Innenminister.
„Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Des Weiteren hätten sich die Innenminister darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Flüchtlingssituation dieses nahelege. Auf diese Option könne auch Deutschland zurückgreifen.
EU-Sondertreffen
EU-Innenminister beschließen mehrheitlich Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dts) – Die EU-Innenminister haben sich per Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten mit „nein“, Finnland enthielt sich. Normalerweise werden in der EU Beschlüsse im Konsens gefasst.
Polen, das sich zunächst gegen Quoten ausgesprochen hatte, stimmte nun aber für die Verteilung. Wie genau der neue Plan nun durchgesetzt werden soll, ist aber unklar. Details zu der Einigung blieben zunächst unbekannt. Während Italien und Griechenland unter dem Flüchtlingsstrom besonders leiden, lehnen insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten eine Verteilungsquote ab.
Großfahndung
Razzia in Berliner Moschee
Berlin (nex) – Am Dienstag hat die Polizei Razzien in sieben Wohnhäusern und einer Moschee in Berlin durgeführt. Gefahndet wurde nach einer Gruppe, die mutmaßlich Terrornetzwerke in Syrien unterstützt.
Der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich hat bekannt gegeben, dass die Ibrahim Al Khalil Moschee im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg gezielt durchsucht worden ist. “Die Razzien sind Teil einer Großfahndung nach Hinweisen auf geplante Anschläge. Das Ziel dieser Gruppen ist, Kämpfer zu rekrutieren, um Angriffe in Syrien auszuüben”.
Ungefähr 400 Polizisten, einschließlich SWAT-Einheiten, haben an den Durchsuchungen in der deutschen Hauptstadt am frühen Dienstagsmorgen teilgenommen. Verhaftet worden ist dabei niemand.
Die Polizei hat nach einem 51-jähriger Marokkaner gefahndet, der unter Verdacht steht, gezielt Rekruten in Deutschland anzuwerben, die sich extremistischen Gruppen in Syrien im Kampf gegen das Regime dort anschließen sollen.
Während der Razzien haben die Polizeibeamten auch nach Beweisen in Bezug auf einen 19-jährigen Makedonier gesucht, der sich mutmaßlich einer Terrorgruppe in Syrien angeschlossen hat und zurzeit dort kämpft.
Der Polizeisprecher hat hinzugefügt, dass es zu keiner Zeit Beweise für einen geplanten Angriff in Deutschland gegeben hat.
