Zwangsumbenennung
Facebook lässt Vereinsnamen von 1986 gegründetem Athletikklub „Sexitano“ nicht zu
Der Sportverein „Sexitano“ ist zu anzüglich für Facebook
Gedenken an Rabia-Proteste
Bosnien: Demonstration für Raaba Opfer
Sarajevo/Bosnien-Herzegovina (nex) – Hunderte von Menschen haben am vergangenen Sonntag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo demonstriert, um am 2. Jahrestag der getöteten Demonstranten vom Raaba Platz in Kairo zu gedenken. Plakate mit dem Rabia-Zeichen, dem Symbol für die Protestbewegung in Ägypten, sind ebenso zahlreich präsentiert worden wie Bilder des ersten und rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohamed Morsi.
Ein Demonstrant, Farid Ali al-Zayat, hat der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview erklärt, dass die Versammlung organisiert wurde, um denjenigen zu gedenken, die ihre Leben am 14. Aug 2013 verloren haben. „Ägypten erlebt noch immer harte Zeiten. Das Leben dort ist in vielen Bereichen schwierig, besonders in Bezug auf Menschenrechte, Freiheit und Wirtschaft“ sagte er.
Hunderte Pro-Morsi Demonstranten sind damals getötet worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam die Protestlager aufgelöst hatten, nur wenige Wochen nachdem Morsi durch einen militärischen Staatsstreich seines Amtes als Präsident enthoben wurde.
Anschlag des Assad-Regimes
Auswärtiges Amt verurteilt Luftangriff auf Markt in Syrien
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat den Luftangriff auf einen Markt in Douma, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, scharf verurteilt. „Nach allem, was wir wissen, hat die Luftwaffe des Assad-Regimes einen Markt in Douma mit Bomben belegt, mit furchtbaren Folgen, mit einer Zahl von Toten, die womöglich dreistellig sein wird, und unzähligen Verletzen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Diese Gräueltaten, wie alle anderen, die vom Assad-Regime und von anderen kämpfenden Gruppierungen in Syrien verübt werden, verurteilen wir auf das Allerschärfste.“
Es sei furchtbar, „dass unschuldige Zivilisten immer wieder zum Opfer dieser furchtbaren Gewalttaten werden. Wir hoffen, dass irgendwann alle Seiten verstehen, dass nichts anderes als eine politische Lösung – nämlich Gespräche über eine Zukunft Syriens – einen Ausweg aus der Situation bietet“, so der Sprecher weiter. Bei dem Angriff vom Sonntag sollen nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mindestens 96 Menschen getötet und über 200 weitere verletzt worden sein.
Attentat nahe Touristenattraktion
Mindestens zehn Tote nach Bombenanschlag in Bangkok
Bangkok (dts) – Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind laut örtlichen Medienberichten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Den Berichten zufolge soll die Bombe in einem Fahrzeug detoniert sein, das sich in unmittelbarer Nähe des bei Touristen beliebten hinduistischen Erawan-Schreins im Stadtbezirk Pathumwan befand. Unter den Opfern sollen sich auch ausländische Touristen befinden, hieß es in den Berichten weiter.
Wer hinter dem Anschlag steckt, der sich um kurz nach 19:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MESZ) ereignet hatte, wurde zunächst nicht bekannt.
SPD
Neuer Gabriel-Berater beklagt: „SPD fehlt Mut“
Berlin (dts) – Der neue Berater des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Essener PR-Unternehmer Thomas Hüser, hat der Funktionärsschicht der Sozialdemokraten eine „Selbstverzwergung“ der eigenen Partei vorgeworfen. „Es fehlt der SPD noch der Mut und das Zutrauen, für ihre Themen in nationaler Dimension zu werben“, schreibt Hüser in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Oft würden die „für Außenstehende kaum sichtbaren Differenzen in den Medien lautstark diskutiert“.
Er schreibt weiter: „Der Abgleich mit den eigenen gesinnungsethischen Vorstellungen ist leider oftmals wichtiger als der Blick für den Erfolg im Ganzen.“ Die Regierungserfolge blieben auch innerhalb der SPD leider oft ohne die verdiente positive Resonanz, schreibt der parteilose Berater. „Diese unverständliche Selbstverzwergung auf nationaler Ebene verhindert, dass die SPD in breiteren Bevölkerungsschichten eben noch nicht als das wahrgenommen wird, was sie eigentlich ist: Die gestaltende Kraft.“ Hüser warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie verfolge „die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung auf Bundesebene durch das permanente Vermeiden jeder Positionierung zu kontroversen Themen“.
Damit wolle sie „die potentiellen Wähler des politischen Gegners demobilisieren“. Der Wahlkampf im Jahr 2017 werde sich um die Zukunft drehen, schreibt Hüser: „Die Kanzlerin wird 2017 den Zenit der Selbsthistorisierung erreicht haben. Sie wird ihre Partei in Trümmern zurücklassen.“ Die SPD müsse „die gelähmte Mitte aktivieren“ und „den Mut haben, offensiv zu fordern, die Belastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu senken“. Sie dürfe sich „nicht wieder einmal selbst in rechts und links einteilen“. Die SPD müsse sich „noch weiter öffnen“, schreibt Hüser, „selbstbewusst in nationalen wie europäischen Dimensionen argumentieren und so Deutschlands Mitte, wie schon 1969 und 1998, systematisch remobilisieren“.
Flüchtlingskrise
CSU: Italien und Griechenland sind rücksichtslos
München (dts) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten. Im Interview mit der „Welt“ Sagte Herrmann, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“. Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.
Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, erklärte der CSU-Politiker. Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, „die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“. Herrmann erinnerte daran, dass die EU längst beschlossen habe, „dass in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden“. Die brauche man nun dringend, erklärte er. Menschen ohne Schutzanspruch sollten von diesen Zentren direkt in deren Herkunftsländer zurückgebracht werden, forderte der Minister. „Diese Zentren müssen natürlich von der EU finanziert werden. Nach meiner Information sind die Beschlüsse für diese Einrichtungen bislang weder von Italien noch von Griechenland umgesetzt worden“, bemängelte er.
Insolvenzgeld
Nahles plant niedrigere Insolvenzgeld-Umlage für Unternehmen
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Absenken der Insolvenzgeld-Umlage, da die Einnahmen in jüngerer Zeit deutlich höher waren als die Ausgaben. Ein der F.A.Z. vorliegender Verordnungsentwurf sieht vor, den Umlagesatz für das Jahr 2016 auf 0,12 Prozent zu senken. Für die Unternehmen wäre das eine Entlastung um gut 270 Millionen Euro im Jahr.
Allein für dieses Jahr werde mit dem geltenden Satz von 0,15 Prozent ein Überschuss aus der Umlage von 520 Millionen Euro erwartet, heißt es in dem Entwurf. Das Insolvenzgeld ist eine Leistung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Sie stellt im Insolvenzfall sicher, dass die Beschäftigten in jedem Fall noch für drei Monate Lohn erhalten. Finanziert wird das Insolvenzgeld über eine Umlage, die Arbeitgeber neben den üblichen Sozialbeiträgen zahlen müssen. Sie beträgt bisher 0,15 Prozent der Lohnsumme. Insgesamt sammelt die Bundesagentur damit bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich ein. Die Arbeitgeber sind mit den Plänen unzufrieden. Denn nach ihren Berechnungen könnte die Umlage problemlos gleich auf 0,1 Prozent gesenkt werden. „Die gewählte Absenkung auf 0,12 Prozent für das Jahr 2016 geht nicht weit genug“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Grexit
Baum wirft FDP-Vize Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vor
Berlin (dts) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen „Grexit“ gegebenenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener „Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen“ sei, sagte das FDP-Urgestein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubickis Weg führe „in die Koalitionsunfähigkeit der FDP“.
Der FDP-Vize hatte zuvor für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geworben. Im „Tagesspiegel“ sprach sich am Sonntag auch FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Lösung aus.
Pressefreiheit
Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Kairo (dts) – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden.
Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie über einen Terrorakt berichten und dabei eine andere als die offizielle Darstellung veröffentlichen. In einer früheren Version des Gesetzes sollte dies noch mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden, ehe massive Proteste für eine Abschwächung des Passus sorgten. In Ägypten wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten bei Terroranschlägen getötet, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel verübt wurden.
Steuererhöhungen
DIHK beklagt starken Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern
Berlin (dts) – Einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Von wegen keine Steuererhöhungen, viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zu Lasten der Unternehmen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Eine Umfrage des Kammerverbands habe ergeben, dass jede fünfte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze auf die Gewerbesteuer erhöht habe.
Nur in drei Gemeinden sei sie gesunken. Die niedrigsten Gewerbesteuern würden in Unterhaching, Monheim und Eschborn erhoben, die höchsten in den drei nordrhein-westfälischen Gemeinden Oberhausen, Marl und Hagen. In Nordrhein-Westfalen seien auch die Steuern auf Grund und Boden am kräftigsten angezogen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Rheinland-Pfalz schrieben ihren Gemeinden sogar vor, im Zuge von Sanierungsprogrammen ihre Hebesätze zu erhöhen. „Dadurch wird eine Spirale von Steuererhöhungen in Gang gesetzt, die in den betroffenen Regionen zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen“, sagte Schweitzer. Womöglich würden „die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden.“
