Griechenland-Krise
EU: Athen und Geldgeber über Bedingungen für Hilfspaket einig
Berlin (dts) – Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Es sei eine „Grundsatzeinigung auf technischer Ebene“ erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag und bestätigte damit vorherige Äußerungen von griechischen Regierungsvertretern. Laut der Sprecherin seien aber noch Details zu klären.
Der Einigung waren lange Gespräche zwischen Vertretern der griechischen Regierung und den Geldgebern des Euro-Krisenlandes vorausgegangen. Laut örtlichen Medienberichten soll die Einigung unter anderem vorsehen, dass Griechenland im laufenden Jahr einen sogenannten Primärüberschuss, bei dem die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert werden, von 0,25 Prozent erwirtschaften muss. Im Jahr 2016 solle demnach ein Primärüberschuss von 0,5 und im Jahr 2017 von 1,75 Prozent erzielt werden. Für das Jahr 2018 seien 3,5 Prozent vorgesehen, hieß es weiter. Ursprünglich hatte die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) deutlich höhere Überschüsse eingeplant: Für 2016 hatten die Geldgeber einst zwei Prozent angepeilt, für 2017 waren drei Prozent vorgegeben.
Palästinakonflikt
Israel baut Nachtclub auf Überresten der Gefährten Muhammads
Jerusalem (nex) – Die Arabische Liga hat Israels Plan, einen Nachtclub auf einem historischen Friedhof im östlichen Teil Jerusalems zu bauen, aufs Schärfste verurteilt. Anfang des Monats wurde der Club auf einem Teil des Friedhofs Mamilla eröffnet, der aus dem siebten Jahrhundert stammt. Die Arabische Liga beschreibt das Handeln der Israelischen Regierung als „grausiges Verbrechen“. „Seit vielen Jahren schon hat Israel diesen Friedhof ins Visier genommen”, sagt ein Sprecher der Liga und warnt vor ernsthaften Folgen, falls die Israelis die Entweihung von muslimischen und christlichen Stätten in Jerusalem fortsetzen sollten.
Der Friedhof Mamilla beherbergt die Überreste einiger Gefährten des Propheten Muhammad, sowie wichtiger Intellektueller und vieler muslimischer und christlicher Kämpfer, die unter anderem gegen die Kreuzritter gekämpft haben. Bis 1948 haben auf Mamilla noch Bestattungen stattgefunden, bis der Staat Israel unter anderem auch auf diesem historischen Teil Palästinas ausgerufen wurde. Israel hat das östliche Jerusalem während des Nahostkriegs 1967 besetzt. Im Jahr 1980 annektierte Israel die heilige Stadt und rief Jerusalem als Hauptstadt des selbstverkündeten jüdischen Staates aus – ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft keine Beachtung findet.
DFB-Pokal
Nach Spielabbruch: RB Leipzig bietet Wiederholungspartie an
Leipzig (dts) – Nach dem Abbruch der DFB-Pokalpartie zwischen dem VfL Osnabrück und RB Leipzig bieten die Sachsen ein Wiederholungsspiel an. „Das ganze Spiel über flogen Feuerzeuge, Trinkbecher und andere Wurfgegenstände in Richtung unserer Spieler sowie unserer Auswechselspieler, die sich gerade warmliefen. Es war demnach definitiv nicht nur ein Einzeltäter, dessen Handeln später zu dem für alle Seiten bedauerlichen Spielabbruch führte“, erklärte RB-Trainer und -Sportdirektor Ralf Rangnick auf der Internetseite des Vereins.
Die „Roten Bullen“ verurteilten die „unsportlichen und unfairen Taten“ aufs Schärfste, so Rangnick weiter. „Dennoch bieten wir ein Wiederholungsspiel an. Denn unser Verein steht für Fairness, Fair Play, Familienfreundlichkeit, soziales Engagement, sportlichen Wettkampf und gegenseitigen Respekt.“ Die DFB-Pokalpartie war in der 71. Minute abgebrochen worden, nachdem Schiedsrichter Martin Petersen von einem Feuerzeug am Kopf getroffen worden war. Ob es tatsächlich zu einem Wiederholungsspiel kommt, ist allerdings noch völlig offen: Der DFB-Kontrollausschuss hat seine Ermittlungen bereits aufgenommen, erklärte DFB-Mediendirektor Ralf Köttker. „Über die Spielwertung wird dann das DFB-Sportgericht entscheiden.“ Vor neun Jahren war nach einem ähnlichen Vorfall die DFB-Pokalpartie zwischen den Stuttgarter Kickers und Hertha BSC Berlin abgebrochen und später für den Hauptstadtclub gewertet worden.
Neue Entwicklungen im KITA-Streik
Städte- und Gemeindebund: Arbeitgeber sind im Kita-Streit verhandlungsbereit
Berlin (dts) – Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt. Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. „Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen“, so Landsberg.
Der erste Schritt müsse jedoch sein, dass die Gewerkschaften ihre „riesige“ Erwartungshaltung bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpfe. Die angestrebte Anerkennung stecke aus seiner Sicht bereits im Schlichterspruch in gewisser Weise drin. Landsberg: „Das ist jetzt nicht das Paradies, aber auch keine Armut.“ Landsberg warf der Gewerkschaft vor, an der Basis zu wenig für den Schlichterspruch geworben zu haben. „Möglicherweise hängt das auch damit zusammen, dass im Oktober die Wiederwahl von Herrn Bsirske ansteht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Internet
Google gründet neue Muttergesellschaft „Alphabet“
Mountain View (dts) – Der Internetkonzern Google gründet eine neue Muttergesellschaft mit dem Namen „Alphabet“, in den Google selbst als Unternehmen eingegliedert wird. Das teilte Google-Chef Larry Page am Montag mit. Die Google-Aktien sollen in die gleiche Zahl von Alphabet-Aktien umgewandelt werden und dieselben Rechte erhalten.
Page will Alphabet als CEO führen, Sergey Brin wird Präsident des Unternehmens. Die neue Unternehmensstruktur erlaube es, die einzelnen Unternehmen unabhängiger voneinander zu führen.
Erzbischof Heiner Koch
Der neue Berliner Erzbischof will auch Muslime zum katholischen Glauben führen
Berlin (dts) – Der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch freut sich auch auf die Diskussion mit „Andersgläubigen und Atheisten“. Das sagte Koch in einem Interview mit „Bild“. „Als Bischof will ich nicht nur für die Katholiken da sein, mein Einsatz gilt allen Berlinern.“
Er fürchte nicht, dass es in 10 Jahren mehr Muslime als Katholiken in Berlin gebe. Koch sagte „Bild“: „Es kommt bei der Kirche nicht auf die Zahl an, die ersten Christen waren eine ganz kleine Gruppe. Angst habe ich nur davor, wenn wir Christen nicht mehr von Gott begeistert sind.“ Auch die Berliner Muslime will er zum katholischen Glauben führen. Der Erzbischof sei laut „Bild“ dankbar, wenn Menschen sich in Freiheit für den christlichen Glauben entschieden. „Die Taufe steht am Ende des Weges!“ Zur Abtreibung stellt der frisch ernannte Oberhirte im „Bild“-Interview klar: „Menschliches Leben darf nicht bedroht werden, nicht am Anfang, nicht während und nicht am Ende des Lebens. Das ist verboten!“ Zur Not müsse er mit jeder schwangeren Frau persönlich sprechen.
Auf die Frage von „Bild“ nach der Abschaffung der Kirchensteuer zeigt sich der Kirchenmann überraschend aufgeschlossen: Er sagte: „ich bin für bessere Modelle diskussionsbereit.“ Er halte jedoch die Kirchensteuer für keine Zwangssteuer, sondern eine „sozial gerechte Abgabe der Mitglieder“ Heiner Koch wurde am 8. Juni von Papst Franziskus zum Erzbischof von Berlin ernannt. Der frühere Weltjugendtags-Generalsekretär war zuvor Kölner Weihbischof und seit 2013 Bischof von Dresden. Koch wird nach ständiger Übung in den nächsten Jahren von Papst Franziskus auch zum Kardinal erhoben. Der Rheinländer gehört aber schon heute zu den drei mächtigsten Kirchenleuten in Deutschland. Die Amtseinführung in Berlin ist für den 19. September 2015 geplant.
Israelisch-Aserbaidschanisches Start Up-Forum
Aserbaidschan und Israel planen Zusammenarbeit im High-Tech-Sektor auszubauen
Baku (eurasia) – Aserbaidschan beabsichtigt Israels profunde Expertise im Bereich der Entwicklung von wissensintensiven Technologien zu nutzen, um selbst auf die Überholspur zu wechseln, teilte der aserbaidschanische Minister für Kommunikation und Technologie, Ali Abbasow, bei einem Treffen mit dem israelischen Botschafter zu Baku, Rafael Harpaz, am 7. August mit. Aserbaidschan versucht seit einigen Jahren die vom Export fossiler Ressourcen abhängige heimische Wirtschaft zu diversifizieren. Für Abbasow ist der Wissenstransfer in den diversen High-Tech-Sektoren der Wirtschaft zwischen Israel und der Republik Aserbaidschan von großer Bedeutung. „Ein Abkommen, das beide Staaten zuvor schlossen, öffnet neue Wege und stärkt die bilaterale Kooperation auf dem Feld“, fügte der Minister – ohne auf vorweisbare Zahlen zu verweisen – zuversichtlich hinzu.
Auch Harpaz äußerte seine Zufriedenheit über die bilaterale Zusammenarbeit, bei der der Austausch mit Blick auf Informations- und Kommunikationstechnologien eine bedeutende Rolle spielen. So erwähnte der Diplomat die erfolgreiche Teilnahme von israelischen Unternehmen bei der Telekommunikationsmesse „BakuTel-2014“. Darüber hinaus unterstützt Tel Aviv das diesjährige „Israelisch-Aserbaidschanische Start Up-Forum“. Die Messe wird vom aserbaidschanischen Ministerium für Kommunikation und Technologie sowie der Aserbaidschanisch-israelischen Handelskammer unterstützt.
Für Aserbaidschan ist der Zugang zu High-Tech-Sektoren dahingehend wichtig, um die heimische Wertschöpfung einerseits nachhaltig auf ein breites Fundament zu stellen sowie einen gewissen Grad an Importunabhängigkeit zu generieren.
Erst kürzlich hat Israel seine Bereitschaft signalisiert sein Know-How im Bereich von Cyber-Sicherheit mit Baku zu teilen, was offenkundig Befürchtungen weckt, die aserbaidschanische Regierung könnte fortan auch gegen unliebsame oppositionelle Elemente im Internet vorgehen.
Erschienen am 9. August 2015 in eurasianews
Rechtsextremismus
Dortmunder „Stadtschutz“: Nazis patroullieren seit einem Jahr in Bussen und Bahnen
Neonazis als „Scharia-Polizei“ in Dortmunder Öffis
Annette Klimek Dortmund (nex) – Als vor einigen Monaten eine Handvoll Salafisten sich selbst dabei gefilmt hatte, wie sie zu nächtlicher Stunde durch die Fußgängerzone von Wuppertal spazierte und einige Jugendliche in ihre Moschee einlud, hielt es selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für erforderlich, sich öffentlich über die Gruppe zu äußern, die sich in provokatorischer Absicht als „Scharia-Polizei“ bezeichnete.Ungleich mehr an Gleichmut in Politik und Medien rief hingegen eine andere Form von „Scharia-Polizei“ hervor, die – schenkt man der Darstellung in den „Ruhrnachrichten“ Glauben – bald ihr einjähriges Bestandsjubiläum feiern wird. Die Scharia (zu Deutsch „der gebahnte Weg“), der diese selbsternannten Ordnungshüter zum Durchbuch verhelfen wollen, ist indessen eine ähnlich zweifelhafte wie jene der Salafisten: Konkret sind es Mitglieder der rechtsextremistischen Splitterpartei „Die Rechte“, die seit etwa einem Jahr als „Stadtschutz“ die Busse und Bahnen der Stadt Dortmund in gelben T-Shirts frequentiert und dort nach eigenen Angaben auf „Verbrecherjagd“ gehen.
Die Dortmunder Stadtwerke erklärten zwar mehrfach, Umtriebe dieser Art nicht dulden zu wollen, aber immer wieder gelingt es den Rechtsextremisten, als „Helfer“ öffentliche Verkehrsmittel aufzusuchen und dabei Propagandafotos anzufertigen, die umgehend in sozialen Medien landen. Aufrufe der Stadtwerke an die Nutzer, Vorfälle dieser Art zu melden, verfehlen oft ihre Wirkung, schreiben die Ruhr-Nachrichten. Die gelben T-Shirts, die von den Neonazis getragen werden, werden nicht sofort in einen problematischen Kontext gestellt, weil die spontane Assoziation, die diese Farbe in Dortmund hervorruft, mit Blick auf die Vereinsfarben des BVB erst mal eine positive ist.
Nun sollen Fahrausweisprüfer, externe Sicherheitskräfte und Fahrdienstmitarbeiter sensibilisiert werden, um Provokationen dieser Art künftig unterbinden zu können. Der Polizeipräsident, der eine Verbotsverfügung gegen die Bande anstrebte – er sah in den T-Shirts eine Uniformierung – war damit vor Gericht gescheitert. Nun will man gegen die Protagonisten des „Stadtschutzes“ – der zweifellos auf das Kürzel „SS“ anspielen soll – wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung vorgehen.
Teure Kredite
Drittes Griechenland-Hilfspaket wird teurer
Berlin/Athen (dts) – Kritiker dürften sich bestätigt sehen: Das dritte Kreditpaket für Griechenland droht teurer zu werden als bisher erwartet, wie das „Handelsblatt“ von mehreren hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr. In Brüssel ist inzwischen von einem Betrag von mindestens 86 Milliarden Euro die Rede. Der IWF halte sogar 90 Milliarden Euro für erforderlich.
Als ein wesentlicher Grund dafür wird die Rezession in Griechenland genannt. Die Wirtschaftsleistung drohe dieses Jahr um zwei bis drei Prozent zu schrumpfen und auch nächstes Jahr sei noch kein Wirtschaftswachstum zu erwarten. Zwischen den Geldgebern Griechenlands sei deshalb ein Streit über das nötige Kreditvolumen entbrannt. Der IWF dringe darauf, die Sparleistung des Landes in den kommenden Jahren zu verringern und die Hilfskredite entsprechend zu erhöhen, sagte ein EU-Diplomat. Deutschland halte dagegen. Beim dramatischen Griechenland-Gipfel im Juli war von einem Kreditvolumen zwischen 82 und 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Euro-Regierungschefs hatten damals verlangt, unter diesem Betrag zu bleiben. Möglich ist das allerdings nur, wenn Griechenland spätestens 2018 wieder einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent erzielt. Der IWF hält das für unrealistisch.
Impfstoffe verfälscht
Manipulationen mit Blutserum von ungeborenen Kälbern
Hamburg (dts) – Fälschungen und Manipulationen im Milliardengeschäft mit Blutserum von ungeborenen Kälbern alarmieren nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR Behörden in Deutschland und Frankreich. Bei Geschäften mit fötalem Kälberserum ist es Ermittlern zufolge zu Panschereien, Manipulationen und Fälschungen im großen Stil gekommen. Über mehrere Jahre sollen Unternehmen demnach Serum mit falschen Herkunftsnachweisen auf den Markt gebracht haben.
Auch in Deutschland sollen größere Mengen des gepanschten Serums vertrieben worden sein. Die Vorgänge rücken die erschütternden Produktionsbedingungen eines wichtigen Pharma-Grundstoffs in den Fokus, der direkt aus den noch schlagenden Herzen ungeborener und nicht betäubter Kälber gewonnen wird. Wenn sich die Vorwürfe gegen die Serumhändler bewahrheiten, müssen zudem Wissenschaftler fürchten, dass ihre Arbeiten wertlos sind – vor allem solche aus der milliardenschweren Krebs- und Gesundheitsforschung. Und weil auch Medikamente und Impfstoffe mit dem Kälberserum gezüchtet werden, setzen die skrupellosen Geschäftemacher zudem die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel.
Der Verdacht dürfte vor allem in der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen. Denn Blutserum aus ungeborenen Kälbern ist der geheime Treibstoff der Branche. Jedes Jahr wird zwei Millionen Rinderföten in Schlachthöfen weltweit Blut abgezapft. Das Serum, das daraus gewonnen wird, ist ein essentieller Zusatz für Nährlösungen, wie sie in modernen Laboren tagtäglich verwendet werden. Das Serum hält Zellen, Stammzellen, Organe und Gewebe am Leben. Mit dem Blut der ungeborenen Kälbchen werden auch Impfstoffe etwa gegen Kinderlähmung, Masern oder Mumps sowie moderne Medikamente für den Menschen hergestellt – die sogenannten Biologicals, zu denen Antikörper, Botenstoffe und Zelltherapien etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose gehören. Nun sind gleich mehrere Serumhändler ins Visier von Strafverfolgern geraten. Den Stein ins Rollen brachte in Deutschland ein französischer Hersteller, der in einer beim Landgericht Baden-Baden eingereichten Klage Konkurrenten Manipulationen vorwirft.
