Innenminister ordnet Wiederanbringung von Ortsschild auf Kurdisch in Stadt unter Zwangsverwaltung an
Ankara (nex) – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Wiederanbringung eines kurdischen Ortsschildes im Distrikt Diyadin der osttürkischen Provinz Agri angeordnet, nachdem dieses vom Zwangsverwalter, der den gewählten Bürgermeister auf Anweisung aus Ankara ersetzen soll, entfernt worden war.
Mekan Ceviren, der in der Stadtverwaltung von Diyadin eingesetzte Zwangsverwalter, hatte nach seinem Amtsantritt das Ortsschild auf Kurdisch entfernen und durch eines mit türkischer Bezeichnung des Ortes anbringen lassen. Außerdem ließ er das Gebäude der Gemeindeverwaltung mit Türkeiflaggen dekorieren. Ceviren teilte auch ein Foto des mit mehreren Flaggen behängten Gebäudes über seinen Twitteraccount.
Soylu erklärte, er habe umgehend die Anweisung erteilt, das Ortsschild mit der kurdischen Bezeichnung an das Stadtverwaltungsgebäude anzubringen, nachdem bekannt geworden sei, dass es entfernt worden sei.
„Auch Kurdisch ist unsere Sprache. Das einzige Problem, das wir haben, ist der Terror“, stellte Soylu am 12. September gegenüber Journalisten am Flughafen Mus klar. „Ich habe die entsprechende Anweisung erteilt, und dieses Ortsschild wird wieder an seinem alten Platz hängen. Ich vermute, es hat bei diesem Vorgang ein Missverständnis gegeben.“
Die Behörden brachten später das Ortsschild, auf dem in kurdischer Sprache „Saredariya Giyadine“ (Stadt Diyadin) steht, vor der Stadtverwaltung an. Das Innenministerium setzte als Teil eines Dekrets im Rahmen des Ausnahmezustands in 28 Gemeindeverwaltungen in der Türkei Zwangsverwalter ein.
Es begründete das am 11. September in Kraft getretene Dekret mit dem Verdacht des Bezugs der Gemeindeverwaltungen zur Terrororganisation PKK und zum Gülen-Netzwerk FETÖ, das beschuldigt wird, den Putschversuch vom 15. Juli durchgeführt zu haben.
Ein Gastkommentar von Remzi Aru
„Wer nichts weiß und wer nichts kann, geht zur Post oder zur Bahn“ und „Wer nichts wird, wird Wirt“ lauteten einst zwei böse Sprüche, die in meinem deutschen Wohnumfeld umgingen – und ich fand sie damals schon unangemessen, da es in beiden genannten Dienstleistungsunternehmen ebenso wie in der Gastronomie eine Menge sehr fähiger und cleverer Menschen gibt, die ungemein Wertvolles für unser Gemeinwesen leisten.
Allerdings hat mir die jüngste „Kunst“-Darbietung des „Meisters“ Thomas Baumgärtel in Langenfeld diese Bonmots wieder in Erinnerung gerufen und mich zu einer Erweiterung der Aussagen über Postler, Eisenbahner und Wirte inspiriert, die da lautet: „Und hast Du nicht mal damit Glück, gibt’s immer noch Islam-(Türkei-)Kritik.“
Nun, weder Thomas Baumgärtel noch Langenfeld dürften bis dato weit ins öffentliche Bewusstsein des Landes vorgedrungen sein. Dank eines „Kunstwerks“, das eine „Banane im Hintern von Erdoğan“ darstellt, haben es jedoch beide auf einmal zum erwünschten 15-Minuten-Starruhm gebracht, bevor sie wieder in jener Bedeutungslosigkeit versinken, wo sie auch hingehören.
Ob und wenn ja, welche genaue Aussage diese Darbietung transportieren soll, bleibt wie immer der Fantasie des Betrachters überlassen. Vielleicht ist die Banane ja als Symbol für Ostdeutschland gedacht und die Aussage des Machwerks, dass die dort herstammende Angela Merkel zu Taktiken der Analakrobatik gegenüber dem türkischen Präsidenten greifen muss, damit ihr nicht ihre eigene Flüchtlingspolitik um die Ohren fliegt.
Ich tippe hingegen eher darauf, dass die Aussage dahinter lautet: „Ich, ein unbekannter Nichtsnutz aus einer unbedeutenden Provinz, will auch mal den Geruch der großen weiten Welt spüren und habe jetzt auch endlich die Formel dafür gefunden.“
Nachdem der „Bananensprayer“ realisieren musste, dass die Verfremdung traditionell gefahrloser Spottobjekte wie deutscher Weltkriegssoldaten oder christlicher Glaubenssymbole nicht mehr so sicher wie früher den Weg zum dauerhaften Ruhm darstellt, musste etwas her, was auch wirklich ungeteilte überregionale Aufmerksamkeit garantiert.
Und einmal mehr erwies sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als oberster Karriereförderer für C-Promis aus der Kunstszene. Erdoğan-Darstellungen, möglichst niveauarm und unterhalb der Gürtellinie, wie es der westlichen Hochkultur angemessen ist, führen heute schneller zum Erfolg als jeder Auftritt im Dschungelcamp. Jan Böhmermann hat es vorgemacht, die Plagiatoren folgen.
Primitiv-„Kunst“, die sich gegen Erdoğan richtet, ist in Deutschland zum Patentrezept für Popularität und Ruhm geworden. Wie die in 2000ern von einer unheiligen Allianz aus Kulturmarxisten und Neokonservativen gepushte „Islamkritik“ ist sie Ausdruck der Selbstbeweihräucherungssucht eines Westens, der sich immer noch für überlegen hält, obwohl er zusehen muss, wie er selbst wirtschaftlich stagniert, kulturell verfällt, politisch immer einflussloser wird und demografisch von der Bildfläche verschwindet.
Auch kann man unter diesem Banner endlich Rassisten und Fremdenfeinde mit ins Boot holen, deren Hass gegen Türken – die von der NPD als „völkischer Feind Nummer eins“ betrachtet werden – als solcher politisch nicht korrekt war, unter dem Banner des Maßregelungsdrangs der selbstberufenen demokratischen Musterschüler gegen den Islam und die Türkei aber wieder offiziell rehabilitiert werden kann.
Nun, natürlich waren deutsche Qualitätsmedien wie bereits im Fall Böhmermann Feuer und Flamme für die „gelungene Provokation“, und wie schon anlässlich des Anschlages auf „Charlie Hebdo“ in Paris betont wurde, dient dies als Beispiel dafür, wie hoch im freien Westen die „künstlerische Freiheit“ geschätzt wird und „verletzte Gefühle“ dieser nicht im Weg stehen dürfen.
Wie immer gibt es natürlich Ausnahmen, bei denen die Grenzen der „Kunstfreiheit“ sehr schnell gezogen sind: Etwa wenn ein „islamistischer“ Dieudonné wegen geschmackloser Aussagen gerichtlich verurteilt wird, im Haus des rechtsradikalen Sängers Frank Rennicke Spielzeugwaffen beschlagnahmt oder die linken Musiker von der „Erste Allgemeine Verunsicherung“ nach einem USA-kritischen Machwerk von den Bildschirmen verbannt werden. Aber diese bestätigen ja offenbar die Regel, und die heißt, dass Journalisten und Künstler, sofern sie die politisch „richtige“ Meinung haben, nicht nur über jedweder sonst gerne beschworenen Notwendigkeit stehen, „Respekt“ und „gesellschaftliche Einigkeit“ zu zeigen, sondern, wenn sie Glück haben, auch über dem Gesetz.
Aber wenn das so ist, dann will ich auch mal – rein künstlerisch – einen kleinen Gedankenstrom fließen lassen, keine Bange, nicht so ausgedehnt wie James Joyce oder Alfred Döblin, aber so weit, wie es nötig ist, um deutlich zu machen, warum die Verachtung gegenüber den hiesigen politischen und gesellschaftlichen Eliten und das Misstrauen gegenüber den Medien von Tag zu Tag größer werden und zwar sowohl in den Einwanderercommunitys als auch unter den bereits länger hier Ansässigen.
Ihr wollt, wenn ich das richtig verstanden habe, „Anpassung“, „Respekt“ vor „euren Werten“, Einwanderer sollen die „Überlegenheit“ Eurer „Zivilisation“ anerkennen und in deutlicher erkennbarer Weise das wertschätzen, wofür „Europa“ oder der „Westen“ stehen.
Nun, was sollen „wir“ denn da genau lobpreisen? Die „aufgeklärte Wissensgesellschaft“, die bis 1945 noch geglaubt hat, man könne die Charaktereigenschaften eines Menschen anhand seiner Schädelform erkennen? Die heute Scharlatanen wie dem „Club of Rome“ huldigt, der die Menschheit unter dem Banner irrer Ökoesoterik zur Selbstauslöschung motivieren will, obwohl sich sämtliche seiner Katastrophenvorhersagen als Legenden entpuppt haben?
Eine „Pressefreiheit“, die es ermöglicht, in den Niederlanden einen Journalisten für 15 Stunden ohne Richterbeschluss zu inhaftieren, nur weil er nicht Erdoğan-kritisch genug ist? Eine „Herrschaft des Rechts“, unter der Politiker und Banker sich Tag für Tag sehenden Auges über höchstgerichtliche Urteile hinwegsetzen, als wären sie die Wortspende eines Tresenphilosophen?
Ihr wollt „Toleranz außer gegenüber der Intoleranz“ und plustert Euch als wackere Kämpfer gegen Nationalismus und Islamismus auf, aber habt mit beidem kein Problem, wenn sie Euch helfen, missliebige Regierungen in anderen Ländern zu unterminieren oder den Ölpreis niedrig zu halten? Ihr blafft muslimische Einwanderer an, sie sollen gefälligst akzeptieren, dass ihre religiösen, ästhetischen oder moralischen Gefühle irrelevant sind, aber diskutiert ein Verbot von Kleidungsstücken, sobald sich ein paar von Euch Sensibelchen durch den Anblick einer verschleierten Frau irritiert fühlen?
Und Ihr wundert Euch auch nur für den Bruchteil einer Sekunde darüber, dass immer mehr Menschen – aus Einwanderercommunitys, aber auch aus der alteingesessenen Bevölkerung – diese allgegenwärtige Heuchelei nicht mehr ertragen können und dieser Gesellschaft innerlich kündigen?
Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich diesen Satz jetzt sagen soll, denn eigentlich widerspricht er meiner Kinderstube. Aber da ich als braver westlicher Demokrat aus den unabhängigen und kritischen Qualitätsmedien gelernt habe, dass verletzte Gefühle in unseren Breiten keine schützenswerten Rechtsgüter sind, spreche ich es aus – zumal Euch das Thema ja offenbar beschäftigt:
Steckt doch am besten Euch Eure eigenen „Werte“ in den Allerwertesten!
Berlin (ots) – Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen.
„Ich halte es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach dem Mund geredet, und es führt ins Unheil. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, sagt Polenz. „Ihr Markenkern ist die Islamfeindlichkeit, die Ausländerfeindlichkeit, und das Ganze verbunden mit einem Populismus, der beansprucht, den wahren Volkswillen zu vertreten“, so Polenz.
Er warnt vor zu viel Verständnis gegenüber den Wählern dieser Partei. „Wer diese Partei wählt, der muss wissen, dass die Partei auch auf ihn abfärbt, und dann trifft meine Verachtung auch solche Leute.“
Polenz kritisiert auch die Forderungen der CDU-Innenminister nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot. Dies seien ungeeignete Mittel, die keine Integrationsprobleme lösten.
Dortmund (nex) – Die Polizei in Schleswig-Holstein hat bei Anti-Terror-Razzien drei Syrer festgenommen, die im Verdacht stehen, Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein und einen Bezug zu den Attentätern von Paris gehabt zu haben.
Innenminister Thomas de Maizière teilte auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, dass die drei am heutigen Dienstag festgenommenen Verdächtigen vermutlich vom IS (Daesh) trainiert worden und anschließend im vergangenen Jahr als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen seien. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hätten ergeben, dass die Verdächtigen einen Bezug zu den Attentätern von Paris hätten, so der Innenminister weiter.
Die drei Männer, Mahir al-H. (17), Mohamed A. (26) und Ibrahim M. (18), seien im Zuge einer Anti-Terror-Operation durch Spezialkräfte der Polizei in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein und Niedersachsen festgenommen worden. De Maizière erklärte, es könnte sich bei den Festgenommenen um eine „Schläferzelle“ gehandelt haben.
„Es spricht viel dafür, dass sie von derselben Schlepperorganisation wie die Attentäter von Paris nach Deutschland gebracht wurden“, so de Maizière weiter.
Außerdem gebe es Hinweise, dass ihre Reisedokumente alle am selben Ort hergestellt worden seien, fügte der Innenminister hinzu. Bei dem am 13. November 2015 verübten Anschlag in Paris, zu dem sich der IS (Daesh) bekannte, waren 130 Menschen getötet und weitere 368 verletzt worden.
Laut de Maizière dauerten die Ermittlungen über Monate an: „Es musste nur der richtige Zeitpunkt ermittelt werden, damit auch ein Haftbefehl trägt.“
Trotz der starken Hinweise darauf, dass die Festgenommenen den Anweisungen des IS (Daesh) folgten, habe es den ersten Ermittlungen zufolge keinen konkreten Plan für einen Anschlag in Deutschland gegeben.
Dortmund (nex) – US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Montag in einer Erklärung gegenüber den Muslimen auf der ganzen Welt seine herzlichsten Wünsche anlässlich des Opferfestes zum Ausdruck gebracht. So erklärte Obama, dass dieses Fest ein „Zelebrieren der Wege ist, auf denen der Glaube alle Unterschiede und Grenzen überwinden und uns unter dem Banner der Verbundenheit und Liebe vereinen kann“.
Weltweit feiern Muslime das Opferfest, indem sie von den erlaubten Tieren opfern – gewöhnlich sind das Kühe, Ziegen oder Schafe –, um der Bereitschaft des Propheten Abraham zu gedenken, seinen Sohn auf den Befehl Gottes hin zu opfern. Obama wies darauf hin, dass der diesjährige Feiertag auch Anlass zum Gedenken der Millionen Flüchtlinge auf dem gesamten Planeten sei, die diesen heiligen Feiertag getrennt von ihren Familien verbrachten, einer ungewissen Zukunft entgegenblickten und trotzdem auf bessere Zeiten hofften.
„Als eine Nation heißen wir weiterhin Fremde – ob den Flüchtling, der aus einem kriegszerrütteten Land kommt oder den Einwanderer, der seine Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlässt – mit Empathie und offenem Herzen willkommen“, betonte der US-Präsident und schloss mit den Worten:
„Möge der Geist der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit, der standfesten Prinzipien sowie Barmherzigkeit und Großzügigkeit denen, die Eid al-Adha feiern, nur Gutes bringen. Eid Mubarak von unserer Familie an Sie.“
Die Erklärung des US-Präsidenten steht im scharfen Gegensatz zu den Bemerkungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der regelmäßig die US-amerikanische Muslime zu Sündenböcken macht und auch schon zu einem Einwanderungsstopp für Muslime in die USA aufrief. Trump liefert sich mit der demokratischen Herausforderin Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die momentan mit einer Lungenentzündung zu kämpfen hat. Die gewählten Präsidentschaftskandidaten werden am 26. September im TV-Duell gegeneinander antreten.
ADD: Parteianwalt wehrt sich gegen willkürliche Konto-Verweigerung durch Berliner Sparkasse
Berlin (nex) – Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ist erst zwei Monate alt und löst trotzdem bereits Geschäftigkeit in politischen Kreisen aus, denen die neue Konkurrenz nicht willkommen ist. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der sozialkonservativen Partei, Ramazan Akbas, ist deshalb gleich zu Beginn primär stärker mit juristischen Fragen beschäftigt als mit politischen im engeren Sinne.
Akbas hat jüngst der Berliner Sparkasse rechtliche Schritte angedroht, weil diese am 24. August in einem Schreiben erklärt hatte, sie könne kein Konto für die neu gegründete Partei eröffnen. Die besagte Neugründung war jedoch zu diesem Zeitpunkt längst geschehen. Es gab bereits eine Rahmenvereinbarung zum Onlinebanking, zudem waren auch schon Mitgliedsbeiträge und Spenden in fünfstelliger Höhe eingegangen. Rechtsanwalt Akbas verweist in seinem Schreiben auf § 5 des deutschen Parteiengesetzes, wonach alle zugelassenen politischen Parteien in Deutschland von öffentlichen Institutionen – also auch von den im Landesbesitz befindlichen Sparkassen – gleich zu behandeln sind.
Auch die deutschen obersten Gerichtshöfe haben in diesem Sinne eine eindeutige Rechtsprechung entwickelt, wobei der Anlassfall jeweils Konten der rechtsextremistischen NPD waren. Wenn Sparkassen jedoch von höchster Stelle dazu verpflichtet seien, sogar für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten Konten zu führen, dann müsse das erst recht für eine demokratische Partei gelten, deren Parteiprogramm mit jedem Punkt und Komma auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, so Akbas. Sein Gründerkollege und Parteisprecher Remzi Aru geht davon aus, dass politische Interventionen hinter der auch aus seiner Sicht eindeutig rechtswidrigen Vorgehensweise der Sparkasse stünden.
Die Angelegenheit beweise jedoch einmal mehr die Existenzberechtigung der Partei. „Deutschland ist in weiten Bereichen zu einer gelenkten Demokratie geworden“, erklärte Aru. „Wie man sieht, zeigt sich das nicht nur an den Medien, sondern auch an öffentlichen Institutionen wie der Berliner Sparkasse, die jetzt Gefahr läuft, einen aussichtslosen Gerichtsprozess führen zu müssen, der am Ende den kleinen Steuerzahler und kleinen Sparer Geld kosten wird. Der korrupte Politklüngel der Altparteien versucht mit allen Mitteln, eine politische Konkurrenz einzuschüchtern und zu behindern, weil er meint, es zu können. Die Kosten für einen verlorenen Prozess tragen die Politbonzen ja nicht persönlich.“
Solche Missstände zu bekämpfen, sei ein wesentliches Ziel der ADD. „Es kann nicht angehen, dass politische Ideologen den Rechtsstaat mit Füßen treten“, so Aru. „In Berlin scheint diesbezüglich bei sehr vielen die Überzeugung vorzuherrschen, dass der Primat der Politik über allem steht, sogar über der Verfassung und über höchstgerichtlicher Rechtsprechung. So wie man bis heute das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, so indifferent ist man offenbar auch im Sparkassenvorstand gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Bevor man andere Länder über deren angeblichen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit belehrt, wäre man gut beraten, vor der eigenen Türe zu kehren.“
Peking (nex) – Die Volksrepublik China und die Russische Föderation haben mit ihrem ersten gemeinsamen Flottenmanöver im Südchinesischen Meer begonnen, das Gegenstand völkerrechtlicher Streitfragen ist.
Die staatliche Tageszeitung China Daily zitierte Marinesprecher Liang Yang, der erklärte, es gehe bei den auf acht Tage anberaumten Manövern um Rettungs-, Verteidigungs- und Anti-U-Boot-Einsätze sowie um „gemeinsame Einnahmemissionen von Inseln und ähnliche Aktivitäten“.
Die fünfte Drill-Übung der Seestreitkräfte beider Länder wird im Osten von Zhanjiang stattfinden, der südlichsten Stadt der Provinz Guangdong. Im Rahmen des Manövers „Joint Sea-2016“ werden U-Boote, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, auf Flugzeugträgern stationierte Helikopter und mit Waffen versehene Amphibienfahrzeuge zum Einsatz kommen. Liang zufolge sollen die jährlichen Manöver „die gemeinsame strategische Partnerschaft Chinas und Russlands konsolidieren und voranbringen“ und die „freundschaftliche und praktische Kooperation“ zwischen den Armeen beider Länder stärken.
China Daily zitiert auch den Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujun, der bereits im Juli deutlich gemacht hatte, dass sich das Manöver „nicht gegen irgendeine dritte Partei richtet“. Peking beansprucht 90 Prozent des Südchinesischen Meeres als eigenes Hoheitsgebiet, während andere südostasiatische Länder Teile der Gewässer, Inseln und Riffe als eigenes Territorium betrachten. Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte im Juli zu Gunsten der Philippinen geurteilt, als es um die „Linie der neun Segmente“ ging, von der China spricht – währen Manila einen Teil der Gewässer als „Westphilippinisches Meer“ betrachtet.
China erklärte, das Urteil als „null und nichtig“ zu betrachten und warf den Philippinen vor, den Konflikt „absichtlich falsch dargestellt“ zu haben. Über den Seeweg findet jährlich Handel im Umfang von fünf Trillionen US-Dollar statt. Die USA und ihre Verbündeten vor Ort – Japan und die Philippinen – zeigten sich besorgt über die chinesischen Ansprüche in der Region. Dass China auch Landebahnen auf einzelnen Inseln errichte, deute darauf hin, dass man auch eine militärische Expansion zur See anstrebe. Die USA hielten ihrerseits Manöver in der Nähe der umstrittenen Inseln und Riffe unter dem Banner der „Freiheit der Seefahrt“ ab. China bezeichnete diese als „provokativ“.
Dortmund (nex) – Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der neuen Partei Allianz Deutscher Demokraten Ramazan Akbas hat gegen den Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Dies teilte Akbas auf seiner Facebookseite mit.
Tobias Huch, Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, deren letzte Jahresabschlüsse eine bilanzielle Überschuldung ausweisen und von denen eines derzeit von einem vorläufigen Insolvenzverwalter geführt wird, soll auf seiner Facebook-Pinnwand ehrenrührige Behauptungen über den ADD-Parteisprecher Remzi Aru verbreitet haben. Huch ist in den sozialen Netzwerken mehrfach durch apologetische Äußerungen über die terroristische PKK und deren syrische Ableger aufgefallen.
Darüber hinaus machten er und einige seiner Anhänger in der Vergangenheit online auch gegen den Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneten für Montabaur, Dr. Andreas Nick, mobil, der jüngst im Bundestag die Erfolge des maßgeblich von der deutschen Kanzlerin ausgehandelten Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei gewürdigt hatte.
Dass MdB Nick sich bei der Debatte um den Flüchtlingspakt gegen undifferenzierte Angriffe auf die Türkei und deren Präsidenten gewandt hatte, nahm Huch zum Anlass für einen pathetischen Post auf Facebook, in dem auch Kontaktdaten des Abgeordneten angegeben wurden. Daraufhin haben offenbar Anhänger des als Stadtratskandidat der FDP gescheiterten Erotikunternehmers den Politiker mit Zuschriften eingedeckt, in denen dieser als vermeintlicher Mittäter angeblicher „Verbrechen Erdogans“ bezeichnet wurde. Den Politiker scheint die Anfeindungskampagne jedoch kalt zu lassen.
Auf Facebook machte Nick deutlich, dass er nicht gedenke, sich von Huch und seinen vorwiegend aus dem Umfeld der terroristischen PKK und islamfeindlichen Kreisen stammenden Anhängern einschüchtern zu lassen.
„Als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werbe ich beständig dafür, sehr sorgfältig zu differenzieren zwischen legitimer und berechtigter Kritik am türkischen Staatspräsidenten und der innenpolitischen Entwicklung der Türkei insbesondere im Bereich von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Minderheiten einerseits und dem Bedienen oder gar Schüren von pauschalen anti-türkischen Ressentiments andererseits“, erklärte Nick und fuhr fort:
„Dafür werde ich jetzt von einem angeblichen Liberalen – der laut Wikipedia vorbestraft ist – und seinen offenbar extremistischen Freunden mit einem Shitstorm überzogen, indem man mir eine genau gegenteilige Aussage in den Mund legt.“
Auf dieses Niveau der Diskussion werde er sich jedoch nicht einlassen, so der Politiker weiter, „sondern weiterhin klar und eindeutig in der Sache, aber nüchtern und sachlich im Ton meine Arbeit als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortsetzen: für eine prosperierende Türkei mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und stabilen demokratischen Verhältnissen und für konstruktive deutsch-türkische Beziehungen.“
Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund, die in Deutschland zu Hause seien, sei es „unsere gemeinsame Verantwortung, die innenpolitische Polarisierung in der Türkei nicht noch weiter zu verschärfen oder gar derartige Methoden in unsere Gesellschaft hineinzutragen“.
(Foto: Facebook)
Michael Bertrams: Dem Versuch der AfD, die NS-Vergangenheit umzudeuten, entgegenwirken – Kritik an AfD-Chefin Petry
Köln (ots) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert. Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten „den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus“, schreibt der Jurist im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Damit werde einer Umdeutung der NS-Vergangenheit Vorschub geleistet, wie sie die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung betreibe, den vom NS-Rassenwahn durchsetzten Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. „Das setzt auf das Vergessen und findet den Beifall derer, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen“, warnte Bertrams.
Es sei „wichtig, dem entgegenzuwirken“ – auch in der Rechtsprechung. Bertrams bezog sich in seiner Kritik auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Es hatte einen von den Vorinstanzen verurteilten NPD-Funktionär freigesprochen. Dieser hatte die Zustände im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden In Deutschland angezweifelt und als „Propagandalügen der Sieger“ bezeichnet. Das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust steht in Deutschland seit 1994 unter Strafe.
Türkei: Erdoğan begrüßt Vorgehen gegen 28 terrorverdächtige Bürgermeister
Ankara (nex) –Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Montag, jene 24 Bürgermeister, die jüngst unter dem Verdacht der Unterstützung der terroristischen PKK entlassen wurden, hätten schon wesentlich früher ihrer Ämter enthoben werden sollen.
Im Anschluss an die Gebete zum Beginn der Feierlichkeiten anlässlich des islamischen Opferfestes erklärte Erdoğan gegenüber der Presse, dass jede Kommune, die Terroristen unterstützt hätte, den Preis dafür bezahlen werde.
Erdoğan überbrachte der muslimischen Welt auch seine besten Wünsche zum Opferfest und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, das Fest möge den Muslimen und der gesamten Menschheit Frieden und Glück bringen. Insgesamt 28 Bürgermeister werden verschiedener strafbarer Handlungen beschuldigt, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hilfe und Schutz für eine terroristische Gruppe und Finanzierung von Terror.
Sie wurden durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Neben den 24 Bürgermeistern, denen PKK-Nähe vorgeworfen wird, sollen weitere vier Verbindungen zur Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY) gepflegt haben. Sollten sich die Vorwürfe als ungerechtfertigt erweisen, werden die betroffenen Lokalpolitiker binnen 15 Tagen wieder in ihre Funktionen eingesetzt, erklärte das türkische Innenministerium am 1. September auf seiner Webseite.
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Partei-Gründer Remzi Aru: Sparkasse verwehrt ADD Bankkonto" title="
