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EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Außenminister haben am Donnerstag in Brüssel weitreichende Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime beschlossen.

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Brüssel – Die Europäische Union zieht die Zügel gegenüber dem Iran drastisch an. In einer historischen Entscheidung haben die EU-Außenminister nicht nur ein umfangreiches neues Sanktionspaket verabschiedet, sondern auch den Weg für die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation freigemacht.

Lange wurde in den europäischen Hauptstädten debattiert, nun herrscht Einigkeit: Die EU-Außenminister haben am Donnerstag in Brüssel weitreichende Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime beschlossen.

Die neuen Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die für die Niederschlagung von Protesten und die mutmaßliche Verletzung von Menschenrechten verantwortlich gemacht werden. Doch der wohl bedeutendste Schritt ist die geplante Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung – eine Forderung, die das EU-Parlament bereits seit Langem erhoben hatte.

IRGC auf der Terrorliste: Massive Konsequenzen

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe ist weit mehr als nur ein symbolischer Akt. Sie stellt die IRGC auf eine Stufe mit Organisationen wie dem IS oder Al-Qaida. Die IRGC kontrolliert schätzungsweise bis zu 30 % der iranischen Wirtschaft (Bauwesen, Öl, Telekommunikation). Eine Terror-Listung ist also ein massiver wirtschaftlicher Schlag.

Die rechtlichen Folgen innerhalb der EU sind gravierend: Sämtliche Vermögenswerte der Organisation in Europa werden eingefroren, und es besteht ein striktes Verbot für EU-Bürger und Unternehmen, der Gruppe Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem greifen umfassende Reiseverbote für Mitglieder der Garde.

Bisher hatte die EU gezögert, diesen Schritt zu gehen, und auf ein notwendiges Gerichtsurteil in einem Mitgliedstaat verwiesen, das terroristische Aktivitäten der IRGC belegt. Jüngste rechtliche Entwicklungen und Erkenntnisse der Geheimdienste haben diesen Weg nun offenbar geebnet.

Reaktion auf interne Unterdrückung und externe Aggression

Das neue Sanktionspaket ist eine direkte Antwort auf die Vorgehensweise des Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht Teheran weiterhin mit massiver Härte gegen Kritiker vor.

Teheran warnt vor „Konsequenzen“

Die Reaktion aus dem Iran ließ nicht lange auf sich warten. Das iranische Außenministerium verurteilte die Pläne der EU scharf und sprach von einem „illegalen und unüberlegten Schritt“.

Teheran warnte, dass eine Einstufung der IRGC als Terrororganisation die diplomatischen Beziehungen irreparabel beschädigen und „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Sicherheit in der Region haben werde.

Debatte um Doppelmoral: Kritik an „Double Standards“ wächst

Die Entscheidung der EU sorgt jedoch nicht nur für Zustimmung, sondern befeuert auch eine hitzige Debatte über die Beständigkeit europäischer Werte. In den sozialen Netzwerken werfen zahlreiche Beobachter der EU eine eklatante Doppelmoral vor.

Kritiker verweisen auf das Zitat der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas – „Wer wie ein Terrorist handelt, wird wie ein Terrorist behandelt“ – und stellen dies dem Vorgehen der israelischen Armee (IDF) im Gazastreifen gegenüber.

Dort wurden Schätzungen zufolge bereits über 70.000 Zivilisten getötet und weite Teile der Infrastruktur zerstört. Dass die Revolutionsgarden nun gelistet werden, während gegen die IDF trotz massiver Vorwürfe von Kriegsverbrechen keine vergleichbaren Konsequenzen gezogen werden, empfinden viele Kommentatoren als Beleg für voreingenommene „Double Standards“ in der Brüsseler Außenpolitik.

Was sind die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)?

Die IRGC (Pasdaran) wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das politische System des Iran zu schützen. Heute sind sie weit mehr als eine Elite-Armee:

  • Militärische Macht: Sie verfügen über eigene Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie die berüchtigte Quds-Einheit für Auslandseinsätze.
  • Wirtschaftsimperium: Die Garden kontrollieren riesige Teile der iranischen Industrie, von der Energieversorgung bis zum Bankenwesen.
  • Politische Elite: Viele hochrangige Politiker des Iran stammen aus den Reihen der Revolutionsgarden.

Terror-Status: Die USA stufen die IRGC bereits seit 2019 als Terrororganisation ein. Mit dem aktuellen Beschluss zieht die EU nun gleich.

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