Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.
Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben.
Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner. […] Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen.“
Baerbock sagte weiter, das, worum es jetzt gehe, sei, „dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt“. Manche Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.
„Und jetzt geht es darum, […] dass man die militärischen Abschussbasen […] zerstören kann. Und das ist im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts, und jedes Land würde genau das versuchen, dass man seine Schulen, seine Krankenhäuser so schützen kann, dass die Kinder, dass die Menschen überleben können.“
Zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, amerikanische Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen sollen vorerst vor allem in Kursk eingesetzt werden, sagte ein US-Beamter.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Moskau fast 50.000 Soldaten nach Kursk verlegt hat, der südrussischen Region, in der Kiew im Sommer seine überraschende Gegenoffensive startete, um die Rückeroberung von Gebieten vorzubereiten.
Die Entscheidung, den Einsatz des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) in Russland zuzulassen, war seit Monaten in Erwägung gezogen worden. Amerikanische Politiker waren geteilter Meinung, ob es klug sei, dies zuzulassen. Einige befürchteten eine Eskalation des Krieges, andere sorgten sich um die schwindenden Waffenvorräte.
Jede Rakete auf die Menschen in der #Ukraine ist auch ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Putin bombardiert gezielt Kraftwerke & Wärmeversorgung. Er will nicht verhandeln, sondern die Ukraine unterwerfen. Wir müssen gemeinsam die #Kraft haben, unseren #Frieden zu schützen.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 18, 2024
