Von Yasin Baş
Der Kampf Deutschlands und der Türkei gegen den internationalen Terrorismus ist ein gemeinsamer. Deshalb haben gewaltbereite, religiöse Extremisten, die dem sogenannten DAESH (IS) nahestehen, neben der Bundesrepublik auch die Türkei und deren Einrichtungen in Deutschland im Visier. Sicherheitsexperten verweisen wiederholt darauf, dass es sich bei den Mitgliedern des DAESH (IS) fast immer um gewaltorientierte Neo-Salafisten handle.
Moscheen und Imame im Visier des DAESH (IS)
Vor etwa einem Jahr verübte ein mutmaßlicher DAESH (IS)-Anhänger im oberbayerischen Waldkraiburg mehrere Anschläge auf türkische Moscheen und Geschäfte. Sein Motiv: Hass auf Menschen türkischer Abstammung. Am 2. März beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen DAESH (IS)-Anhänger.
Glücklicherweise kamen bei den Anschlägen im April und Mai 2020 keine Menschen ums Leben. Tote wurden aber laut Ermittlern bewusst in Kauf genommen. Bei einem Bombenanschlag, der auf das Konto des geständigen Tatverdächtigen gehen soll, wurden sechs Bewohner eines dreistöckigen Wohnhauses verletzt. 27 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Des Weiteren wurde bekannt, dass der 26-jährige Verdächtige Muharrem D., der deutscher Staatsbürger ist, weitere Attentate auf diplomatische Einrichtungen der Türkei in Deutschland, türkisch-deutsche Moscheen und Imame sowie Vorbeter geplant haben soll. Dabei soll der Mann laut Staatsanwaltschaft systematisch vorgegangen sein: Nachdem er sich über das Internet eine Pistole gekauft hatte, informierte er sich über die Herstellung von Bomben. Das Material dazu, etwa 100 Kilogramm Chemikalien, ließ sich Muharrem D. über den Versandhandel liefern. Am Ende habe er 23 Rohrbomben und 45 Kilogramm Sprengstoff, hergestellt.
Es mag sich im ersten Moment paradox anhören, dass ein vermeintlich religiös motivierter Extremist Moscheen und Imame angreift. Dazu muss man jedoch wissen, dass der so genannte „Islamische Staat im Irak und der Levante“, für den DAESH (IS) als Abkürzung steht, die Türkei, deren staatlichen Einrichtungen und Bürger im In- und Ausland zum Ziel seiner Anschläge auserkoren hat.
Trump: Obama und Clinton für die Gründung des DAESH (IS) verantwortlich
Über DAESH (IS) gibt es viele Meinungen: Der vor wenigen Monaten abgelöste amerikanische Präsident Donald Trump hatte 2016 im Wahlkampf um das Weiße Haus für Aufsehen gesorgt, indem er dem damaligen Präsidenten Barack Obama und der Präsidentschaftskandidatin sowie Außenministerin Hillary Clinton die Gründung der Terrororganisation DAESH (IS) vorwarf. Trump hatte Obama als „Gründer“ der Terrormiliz bezeichnet und behauptet, dass Obama und Clinton die Gründung sowie den Aufstieg des DAESH (IS) verursacht hätten. Eine gewagte Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten.
Erfolge der Türkei gegen Terroristen in Syrien führen zu Anschlägen in Deutschland
Peter Neumann, Politologe und Extremismusforscher am Londoner King’s College, zeigte sich letzten Jahr direkt nach der Anschlagserie auf türkische Einrichtungen und Bürger in Waldkraiburg überrascht. Er sagte, dass es sich bei den Taten um ein „wirkliches Novum in Europa” handle. Als Motiv vermutete der Experte einen härteren Kurs der Türkei gegen die Terrororganisationen in Syrien. In einem Gespräch mit einer oberbayerischen Lokalzeitung verwies Neumann auf den hohen Radikalisierungsgrad des Tatverdächtigen und unterstreichte, dass sich die Anschläge auf türkischstämmige Zivilisten in Deutschland wie eine Botschaft deuten lassen: „Der mutmaßliche Täter hat damit die Menschen als Vertreter des türkischen Staates und als mitverantwortlich für dessen Politik betrachtet.”
Türkei und Deutschland gleichfalls bedroht
Abu Bakr al-Baghdadi, der im Oktober 2019 getötete Führer der Terrororganisation DAESH (IS), hat schon in der Vergangenheit über Videobotschaften sowohl der Türkei als auch deren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich gedroht.
Die Propagandavideos waren nicht die einzigen Maßnahmen, in denen vermummte Personen mit Waffen in den Händen Drohgebärden gegen die Türkei aussprachen. Zahlreiche Selbstmord- und Bombenanschläge mit einer erheblichen Zahl an Toten gehen auf das Konto der Terroristen: So kamen 2016 bei dem Attentat auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul 45 Menschen um. Bei einer weiteren Attacke auf eine Hochzeitsfeier in der türkischen Stadt Gaziantep wurden 59 Menschen mit in den Tod gerissen.
Außerdem verloren bei dem Angriff auf den Istanbuler Nachtclub Reina in Ortaköy, einem Stadtviertel von Beşiktaş, in der Silvesternacht 2016/2017 39 Menschen ihr Leben. Die Extremistenmiliz und ihre Verbündeten verübten darüber hinaus mehrere Anschläge in England (London, Manchester), Frankreich (Mariseille, Nizza, Paris, Straßburg), Spanien (Madrid, Barcelona) und Belgien (Lüttich, Brüssel). Auch Deutschland blieb vom DAESH (IS)-Terror nicht verschont. Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, tötete Ende 2016 zwölf Menschen.
In den Jahren davor konnten zahlreiche Anschläge dank der ausgezeichneten Arbeit der Ermittlungsbehörden stets verhindert werden. Allerdings sorgt jetzt erneut ein mutmaßlicher DAESH (IS)-Anhänger für Unruhe in Deutschland. Auch wenn sich die Anschläge und Attentatspläne in erster Linie gegen türkischstämmige Bürger und deren Einrichtungen richten, müssen sie sich nicht zwingend auf diesen Personenkreis begrenzen. Sie können jeden von uns treffen. Deshalb muss die Antwort der Sicherheitsbehörden konsequent und abschreckend zugleich sein.
Neo-Salafismus kein neues Phänomen in Deutschland
Salafisten bzw. Neo-Salafisten sind kein neues Phänomen in Deutschland. Die Szene tritt nicht nur mit Taten wie jüngst in Waldkraiburg in Erscheinung, sondern auch mit gewaltlosen Propaganda- und PR-Aktionen. In der Vergangenheit sorgte ein Teil des neo-salafistischen Milieus mit der sogenannten Koranverteilaktion („Lies!”-Kampagne) in deutschen Innenstädten oder der so genannten „Scharia-Polizei” für Aufmerksamkeit. Teile des gewaltbereiten Flügels dieser Bewegung reisten für Kampfhandlungen ins Ausland, um in den Reihen von Terroromilizen wie Al-Qaida oder DAESH (IS) einen angeblichen Gottesstaat zu errichten.
Balkankriege zogen „Neo-Salafisten” an
Doch bereits in den 1990er Jahren, besonders im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien und Tschetschenien bildeten sich in zahlreichen deutschen Städten neo-salafistische Kreise. Auffallend für Beobachter war, dass bei der Errichtung dieser neuen salafistischen Gemeinden manche, sogenannten „islamistischen” Anführer aus den Kriegen des Balkan und des Kaukasus (sowohl des Bosnien- als auch Kosovokriegs aber auch Tschetschenienkriegs) keine unbedeutenden Positionen einnahmen. Besonders im Südwesten, also in Baden-Württemberg war die Szene präsent. Universitäts- und Hochschulorte wie Freiburg, Heidelberg und nicht zuletzt Ulm/Neu-Ulm scheinen schon in den 1990ern als Pilotstädte gedient zu haben.
Erster „Honigtopf” Süddeutschland
Die Bewegung dehnte sich von hier in die gesamte Republik aus. Die mutmaßlichen Mentoren und Inspiratoren der Szene kamen ebenfalls aus diesen Regionen. Hier wurden die konspirativen Vereinigungen wie das „Islamische Informationszentrum“ (IIZ), das „Multi-Kulturhaus“ (MKH) oder der „Islamische Verein Ulm“ gegründet. Schließlich tummelten sich in diesen Kreisen zahlreiche verdeckte Ermittler, V-Leute und Angehörige verschiedener Nachrichtendienste aus dem In- und Ausland.
In seinem Werk „Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“ belegt der Autor und Journalist Jürgen Elsässer die Donau-Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm als Operationsfeld der Sicherheitsdienste: „Wer dort nach 9/11 zu Allah betete, geriet nicht nur in das Visier deutscher Staatsschützer, sondern auch ihrer US-amerikanischen Kollegen.“ Deutsche und US-amerikanischen Dienste waren aber nicht die einzigen Behörden, die in Ulm und Neu-Ulm arbeiteten.
Elsässer enthüllt überdies, dass auch ägyptische-, saudische- marokkanische- und israelische Geheimdienste um sogenannte „islamistische“ Informanten geworben hätten. Weiter schreibt der Publizist, dass die Stadt „seit Ende der neunziger Jahre vom Verfassungsschutz gezielt zu einem ,Honigtopf’ aufgebaut wurde, um militante Islamisten anzulocken, aber auch Rekruten für die Dienste.“ Vor diesem Hintergrund zitiert der Autor einen Informanten, der folgendes zu Protokoll gibt: „Es geht dem Verfassungsschutz schon seit Jahren darum, Verdächtige aus einem größeren Umkreis nach Ulm zu locken. Dort wurden sie einerseits radikalisiert, andererseits als V-Leute gewonnen. Das war offensichtlich überhaupt kein Widerspruch für Staatsschützer.“
Hassprediger als V-Männer
Bemerkenswert wird es, wenn man nachliest, wie wichtige Personen und „Organisator[en] des süddeutschen Islamisten-Netzes“ auf Drängen von Dritten nach Ulm und in die „Begegnungsstätten“ wie das Multi-Kulturhaus kamen. So zog beispielsweise Yehia Yousif, ehemaliger Unterstützer von muslimischen Kämpfern im Ex-Jugoslawien-Krieg und Schlüsselperson bei der Radikalisierung von vermeintlichen „Islamisten“ und von Juli 1996 bis März 2002 auch Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, im Oktober 2000 von Freiburg nach Ulm, um die „Salafisten-Szene“ dort weiter aufzubauen.
Yousif, der 1988 aus Ägypten nach Deutschland auswanderte, promovierte 1994 an der Universität Freiburg im Fachbereich Medizin. Er lieferte seinen Auftraggebern Indizien, die gegen das MKH, wo er selbst als Prediger tätig war, verwendet wurden, was Elsässer im Gespräch mit dem Anwalt des MKH aufdeckt. Den Anwalt Christoph Käss erinnere die ganze Geschichte an das NPD-Verbotsverfahren, wo viele Beweise überhaupt von V-Leuten produziert worden seien. Wie widersprüchlich mag es sein, möchte man sich fragen, dass jemand im Auftrag von Dritten kriminell operiert und seine Handlungen den Behörden als Beweismittel für seine Bösartigkeit zur Verfügung stellt.
Wenn dubiose Organisationen wie Pilze aus dem Boden sprießen
Yehia Yousif, Reda Seyam und weitere wichtige Persönlichkeiten der neo-salafistischen Szene haben nach diesen Feststellungen im Auftrag anderer Stellen für das Erstarken des Salafismus in Deutschland gedient. Die Personen, Organisationen und Wirkungsstätten sind beliebig austauschbar. Was in Ulm stattfand, kann heute genauso in München, Leipzig, Bonn, Braunschweig oder Berlin stattfinden. Was früher die Aufgabe von Yehia Yousif und dergleichen gewesen ist, könnten heute andere Prediger übernommen haben. Was spricht dagegen, dass die Funktion, die früher beispielsweise das MKH, IIZ oder die „Sauerland-Gruppe“ spielten, heute Organisationen wie DAESH (IS), die „Internationale Dschihad Union“ (IJU), „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF), „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) oder andere bekannte „Einladungs- und Missionierungsnetzwerke” übernommen haben könnten? Wäre nicht Ähnliches auch für regionale und lokale Gruppen möglich?
Heikle Arbeit mit V-Leuten
Der Autor und Kolumnist Heribert Prantl schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in einem anderen Bezug über Spitzel: „Der Staat geht in die Irre, wenn er sich zu sehr auf solche Leute verlässt. Prantl, selbst ehemaliger Richter und Staatsanwalt, stellt zudem die Frage, die sich auch viele andere Experten stellen: „Welchen Anteil an Straftaten hat der V-Mann? Hat er die Täter verleitet? Hat er sie zu den Taten angeleitet?“ Denn wenn dies so sein sollte, machen sich die Auftraggeber nicht selber strafbar? Dann gibt es wieder viel Arbeit für Untersuchungsausschüsse und -kommissionen. Die Umstände und Parallelen mit dem Fall des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) lassen grüßen. Möglicherweise wollen manche Landesregierungen und Parteien eben aus solchen Gründen das doppelbödige „V-Mann-System” revidieren.
Vor gar nicht so langer Zeit wurde zudem bekannt, dass auch Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz von V-Leuten umgeben war. Einer dieser V-Männer, genannt „Murat Cem” („VP-01”) soll Anis Amri zu Anschlägen in Deutschland aufgefordert haben. Das hatten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost” unter Berufung auf Strafverteidiger von Extremisten aus der Gruppe um den kürzlich verurteilten salafistischen Prediger Abu W. berichtet. „Murat Cem” hat inzwischen sogar ein Enthüllungsbuch veröffentlicht (Undercover: Ein V-Mann packt aus https://www.amazon.de/Undercover-Ein-V-Mann-packt-SPIEGEL-Buch/dp/3421048657).
Generalbundesanwalt ermittelt
Zurück nach Waldkraiburg: Die Ermittlungen zur Anschlagserie in Waldkraiburg, die von der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurden, mussten am 19. Mai an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe übergeben werden. Sie wird auch sicherlich ermittlen, wie der mutmaßliche Täter Muharrem D. an so viele Chemikalien, Waffen und weitere Mittel zur Herstellung von Sprengstoff gelangen konnte und ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Einzeltäter handelte oder ob er sogar Unterstützer hatte. Das alles wird nun ab dem 2. März vor dem Oberlandesgericht München zu klären sein.
Neo-Salafisten im Blickfeld der Sicherheitsbehörden
Der Neo-Salafismus ist nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ein Sammelbecken einer als „islamistisch“ bezeichneten Bewegung in Deutschland. Nach Schätzungen von Sicherheitskreisen sollen der neo-salafistischen Bewegung etwa 12.150 Frauen und Männer angehören. Aktuell geht der Inlandsnachrichtendienst von einem sogenannten „islamistischen Personenpotenzial” von zusammen 26.560 Personen in Deutschland aus.
Momentan gebe es in Deutschland laut Bundeskriminalamts (BKA) etwa 660 „Gefährder“, denen potentiell ein Anschlag zugetraut werde. Der Verfassungsschutz zählt dagegen derzeit 2.080 Menschen, die dem sogenannten „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zugerechnet werden.
Im Einzelnen liegen dem Verfassungsschutz derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.060 Personen aus Deutschland vor, die seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs in Richtung Syrien und Irak ausgereist seien. Etwa ein Drittel von ihnen sei mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Viele von ihnen stehen derzeit unter Beobachtung der Behörden. „Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen der aus Syrien/Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich“, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Nach Angaben des BfV registriere der Inlandsnachrichtendienst aktuell nur noch sehr vereinzelte Ausreisen Richtung Syrien oder Irak. Etwa drei Viertel der ausgereisten Personen seien männlich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgewanderten Frauen und Männer sei zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre alt gewesen. Die Summe der bei Kampfhandlungen und unter anderen Umständen ums Leben gekommenen Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland beziffert das BfV auf mehr als 250 Personen.
Szene verlagert sich ins Private und ins Internet
Im südwestlichen Teil Deutschlands ist die neo-salafistische Szene heute vor allem in Mannheim, Pforzheim und in manchen Stadtteilen Stuttgarts sichtbar. Besondere Hochburgen wie früher gebe es in Baden-Württemberg derzeit nicht mehr. Die meisten Personen, die dem Neo-Salafismus zugerechnet werden, leben aber immer noch in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf zählt etwa 3.200 Anhänger. 700 davon werden dem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet.
Ungefähr 300 Frauen und Männer, so viele wie in keinem anderen Bundesland, setzten sich nach Syrien und Irak ab, um an der Seite des DAESH (IS) zu kämpfen. Mittelpunkt der neo-salafistischen Szene in NRW sind Städte wie Bonn, Dinslaken, Dortmund, Mönchengladbach, Solingen und Wuppertal. Des Weiteren wird die Hauptstadt der Bundesrepublik immer mehr zu einem Zentrum religiös motivierter Gewalttäter: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zählt für das Jahr 2019 insgesamt 1.140 Neo-Salafisten, von denen 470 dem gewaltorientierten Flügel angehören sollen.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 erkennt dagegen einen Rückgang von 27 Prozent bei den religiös motivierten Taten in Deutschland. Wurden 2018 noch 586 Delikte mit sogenannten „islamistischen” Motiven registriert, ging die Zahl 2019 auf 425 zurück. Die Ermittler vermuten als Gründe für den Rückwärtstrend den Niedergang des DAESH (IS) sowie zahrlreiche Vereins- und Betätigungsverbote für neo-salafistsiche Organisationen in Deutschland.
Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen vorwiegend Vereine, in denen gebetet werde bzw. die als „Moscheen” klassifiziert werden. Darüberhinaus zählen manche Büros, Läden aber auch einige „private Lesekreise”, „Seminare” oder „Predigtszirkel” als Beobachtungsfelder. Überdies sind neo-salafistische Personen in der Familien- und Gefangenenhilfe aktiv. Spenden- und Hilfsorganisationen gehören ebenso zu den Betätigungsfeldern der Gruppierung. Publikationen und der virtuelle Raum samt sozialer Medien zählen zweifellos zu einem weiteren Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen.
Das Internet ist sogar zu einem Brennpunkt für die Extremisten avanciert. So bezeichnet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Internet als die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts” und als „Reifekammer für Terroristen”. Der digitale Wandel, der alle unsere Lebensbereiche einnimmt, wird womöglich auch für die Sicherheitsbehörden die größte und gewaltigste Herausforderung der Zukunft sein.
Eine reformislamische Bewegung und Ideologie
Neo-Salafisten verfolgen laut Wissenschaftlern und Sicherheitsbehörden das Ziel einer Staats- und Gesellschaftsordnung, in der wesentliche Grund- und Menschenrechte keine Geltung haben sollen. Die Bewegung soll im 19.Jhd. in Ägypten entstanden sein und orientiere sich an einer wortgetreuen Koranauslegung sowie einem Glauben ohne jede theologische Entwicklung. Somit ist sowohl der Salafismus als auch der Neo-Salafismus eine relativ „moderne”, reformislamische Bewegung und Ideologie. Die Rolle angelsächsicher Offiziere an der Ausbreitung des Salafismus und Wahhabismus im 18. und 19. Jhd. wird von Fachleuten nicht bestritten.
Besonders junge Menschen im Blick
Beobachter weisen zudem auf die engen Parallelen zwischen dem Salafismus und dem saudi-arabisch dominierten Wahhabismus hin. Der Salafismus orientiere sich am Wahhabismus. Heute werden beide Strömungen, die als ultrakonservativ gelten, im Sprachgebrauch gleichbedeutend verwendet. Moderne Medien und Kommunikationskanäle wie das Internet spielen nach Ansichten von Experten eine wichtige Rolle in der Propagandatätigkeit der Neo-Salafisten in Deutschland.
Daher richte sich die Arbeit der Bewegung nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden besonders auf junge Muslime und Konvertiten in einer „schwierigen Lebensphase“. Angesprochen würden oft junge Menschen, die auf der Suche nach einer Identität seien. Die private Ansprache, meist über Online-Kommunikation, macht es den Ermittlern nicht einfach, die Szene durchgehend zu überwachen.
Bis 2016/2017, als mehrere neo-salafistische Vereine in Deutschland wie z.B. der Verein „Die Wahre Religion” verboten wurden, trat die Szene laut Ermittlungsbehörden „selbstbewusst und aggressiv in der Öffentlichkeit” auf. Auch junge Nichtmuslime sollen von den Neo-Salafisten, mit dem Ziel, sie zur salafistischen Strömung zu bekehren, umworben werden. In den letzten Jahren haben Teile der Neo-Salafisten ihre Fühler auch auf deutsche Universitäten gerichtet. Mehrere Studentinnen und Studenten berichten über zum Teil gelungene Missionierungsmaßnahmen aus ihrem Bekanntenkreis. Viele türkisch- und arabischstämmige aber auch autochtone deutsche Familien klagen über Anwerbeversuche und -erfolge von Neo-Salafisten.
Muslime, die nicht auf einer Linie sind, gelten als „Verräter”
Der Neo-Salafismus wird in drei Gruppen unterteilt: Die spirituellen Neo-Salafisten leben ihren Glauben für sich persönlich aus. Sie lehnen Gewalt und Mission ab. Die politischen bzw. ideologischen Neo-Salafisten, die weltliche Gesetze wie das deutsche Grundgesetz nicht anerkennen, distanzieren sich zum größten Teil ebenso von Terror und Gewalt, wünschen sich aber einen „fundamentalistischen Gottesstaat”. Die Missionierung („Dawa”) und weitere Propagandaaktivitäten gehören zu ihrer Arbeitsweise. Die gewaltbereiten Neo-Salafisten dagegen befürworten Terror und Gewalt für die Durchsetzung ihrer Ziele.
In Deutschland sind überwiegend ideologische Salafisten aktiv. Zu den bekanntesten Mitgliedern der Szene gehören hierzulande u.a. der sogenannte Internetprediger, eheamliger Kampfsportler, Geschäftsleute, Künstler und Politiker. Die Bewegung, die im gesamten Bundesgebiet, also auch und gerade in Ostdeutschland organisiert ist, steht unter einer intensiven Beobachtung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Für zahlreiche Neo-Salafisten gelten Muslime, die nicht auf ihrer Seite stehen oder die Bewegung zumindest kritisch betrachten, als „Ungläubige“ und „Abtrünnige” (Kuffar). Oft wird diesen Muslimen vorgeworfen, Handlanger des „Westens” zu sein. Sie sind daher nicht selten Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.
Prävention ist essenziell
Es sind meist junge Menschen, unter ihnen auch viele mit durchaus guter Bildung, die in den Neo-Salafismus treiben. Für die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke aus Berlin sei der Salafismus nicht, wie viele denken, „von außen eingeschleppt“, sondern „ein Problem hier aufgewachsener Jugendlicher, die sich entfremdet, isoliert und unverstanden fühlen“ (zit. n. Jan Bielicki, Süddeutsche Zeitung). Genau deshalb gilt die neo-salafistische Szene in Deutschland als „hausgemacht” und fällt unter die Rubrik „Inlandsextremismus”.
Es sind in aller Regel in Deutschland geborene, aufgewachsene und sozialisierte Personen, die in die Szene reinrutschen. Deutschsprachige und deutschsprechende Menschen, die auch in ihrer Freizeit deutsch sprechen. Und: Eine Migrationsbiographie ist nicht mehr Bestandteil dieser Leute. Immer mehr Anhänger des Neo-Salafismus sind Deutschstämmige, also ethnische Deutsche. Zusätzlich sprechen die meisten der Prediger auffälligerweise nahezu fehlerfrei Deutsch. Beachtlich sind zudem die professionell erstellten Videobotschaften und die technische Qualität der Internetauftritte von einigen Radikalen.
Mitarbeiter von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen empfehlen eine Doppelstrategie im Umgang mit Neo-Salafisten: Sie fordern zum einen ein hartes Eingreifen und die konsequente Bestrafung von Gewalttätern. Zum anderen, das scheint wichtiger, fordern sie eine bessere Jugendarbeit in Kommunen, Jugendzentren, Schulen, Universitäten und Moscheen, insbesondere um Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Prävention ist damit neben der Erwachsenenbildung auch in der Jugendarbeit von zentraler Bedeutung.
Einige muslimische Religionsgemeinschaften sind bereits Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden und Landesministerien eingegangen. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich zahlreiche islamische Gemeinden in dem Projekt „Wegweiser”. In Niedersachsen gibt es dafür einen eigens eingerichteten Trägerverein und eine Präventionsstelle, die sich „beRATen” nennt. In Berlin gibt es mehrere lokale Vereine und Plattformen, die Hilfestellung und Beratungsangebote in der religiös begründeten Radikalisierungsprävention anbieten. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg unterhält ein Kompetenzzentrum gegen Extremismus, das „konex” heißt. In Hessen beispielsweise kooperieren staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure miteinander.
Gemeinsame, korporative und kooperative Anstrengungen sind gegen extremistische Ideologien essenziell. Egal ob es sich dabei um Rechts-, Links- oder religiösen Extremismus handelt. Denn Terroristen jeglicher Couleur kämpfen meistens um die Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte dürfen wir den Extremisten nicht überlassen.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor, freier Journalist, Übersetzer und Politikberater. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien”, „Muslime in den Medien 2018” sowie „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
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