Berlin – Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern.
Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion sagte Scheer bei phoenix, man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, „dass durch die Fragen der Versorgungssicherheit und der Aufteilung auf verschiedene Bezugsquellen, wir den Weg weg vom fossilen Gas gefährden.“
Es dürfe nicht zu einer „schleichenden Verlängerung und Begünstigung“ von fossilen Erdgas-Strukturen kommen. Man habe in den vergangenen Jahren in der EU bereits einen erheblichen Rückgang des Verbrauchs von fossilem Gas erreicht, dies müsse weiter forciert werden.
Scheer unterstrich zudem, dass die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik eng mit der konsequenten Umsetzung der Energiewende verknüpft bleibe. Werde der Fokus im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung zu einseitig auf den Ausbau neuer Gas-Infrastrukturen gelegt, bestehe das akute Risiko sogenannter „Lock-in-Effekte“. Diese drohen, knappe Investitionsgelder über Jahrzehnte in klimaschädliche Technologien zu binden und damit den dringend notwendigen Strukturwandel zu bremsen.
Um eine echte energetische Souveränität zu erreichen, müsse die Bundesregierung stattdessen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau heimischer Kapazitäten massiv priorisieren. Laut Scheer darf die Diversifizierung der Lieferketten nicht dazu führen, dass alte Fehler der Abhängigkeit unter neuem Namen wiederholt werden.
Nur durch eine klare Priorisierung erneuerbarer Projekte könne Deutschland seine internationale Rolle als industrieller Vorreiter behaupten und gleichzeitig eine langfristige Preisstabilität für Haushalte und Unternehmen garantieren. Jede neue Partnerschaft müsse daher von Beginn an auf ihre Kompatibilität mit den Pariser Klimazielen geprüft werden, um den Transformationsdruck aufrechtzuerhalten.
Meschenrechtssituation in den Golf-Staaten
Mit Blick auf die Meschenrechtssituation in den Golf-Staaten sagte Scheer: „In dem Moment, wo man von den Produkten her betrachtet, noch eine Abhängigkeit hat, da ist man gut beraten, die Handelsbeziehungen, die dabei erforderlich werden, so aufzusetzen, dass man sie möglichst auch völkerverständigend nutzen kann.“ Handelsabkommen könnten dazu beitragen, überhaupt erst einmal eine Gesprächsbasis zwischen Staaten zu erreichen.
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