Putin – Moskau hofft, dass die USA ihr Versprechen einhalten und Guantanamo Bay endlich schließen werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf einer Pressekonferenz am Freitag.
Der designierte US-Präsidenten Joe Biden, versprach als Vizepräsident 2009, genau wie sein demokratischer Vorgänger Barack Obama, Guantanamo Bay, wo die USA vor 19 Jahren ein für seine Menschenrechtsverletzungen berüchtigtes Militärgefangenenlager eröffnete, zu schließen.
„Wir hoffen, dass die neue US-Regierung die von Washington früher gemachten Versprechungen erfüllen wird, Guantanamo Bay sofort zu schließen und den Gefangenen faire, unabhängige und unparteiische Prozesse zu ermöglichen“, fügte Zakharova hinzu.
Amnesty und UN fordern Biden zu Guantanamo-Schließung auf
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Vereinten Nationen haben Biden aufgefordert, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. „Als Vizepräsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagte Amnesty-Expertin Maja Liebing laut einer Mitteilung vom Montag.
Acht Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte forderten die Schließung des Gefängnisses auf dem Marinestützpunkt Guantanamo von der Regierung von Joe Biden, der am 20. Januar sein Amt antreten wird.
„Guantánamo ist ein Ort der Willkür und des Missbrauchs“, sagten Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte und forderten von Biden ebenso eine Schließung.
Die Menschenrechtler forderten zudem eine Untersuchung des dort begangenen Rechtsmissbrauchs, wo die Häftlinge – so sagen sie in ihrer Erklärung – Gefahr laufen, an der raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aufgrund der grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen zu sterben.
„Noch immer werden Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren“, so Amnesty International.
„Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und dabei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.
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