Düsseldorf – Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post Unternehmen aufgefordert, darauf zu achten, „uigurische Zwangsarbeit“ aus ihren Zulieferketten auszuschließen.
Bütiköfer betonte, dass einige Unternehmen, mit denen er sprach, sich wirklich Mühe geben würden, so etwas auszuschließen.
„Bei anderen Unternehmen wiederum ist der Ehrgeiz auf diesem Gebiet deutlich gebremst. Zu letzteren gehört leider VW“, so der Grünenpolitiker.
Menschenrechtsorganisationen werfen China vor in der Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern einzusperren. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
In einer Resolution haben EU-Abgeordnetem am vergangenen Donnerstag die Schließung der Internierungslager, die Freilassung von Menschenrechtler Ilham Tohti und aller weiteren wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit Gefangenen und einen Exportstopp für Überwachungstechnologien nach China gefordert. In der Einführung der Resolution prangerten die Abgeordneten „das von der chinesischen Regierung geführte System der Zwangsarbeit an – insbesondere die Ausbeutung von Uiguren, ethnischen Kasachen und Kirgisen sowie anderen muslimischen Minderheitengruppen – in Fabriken innerhalb und außerhalb von Internierungslagern in der autonomen Region Xinjiang-Uigur“.
Sie verurteilten auch „die fortgesetzte Verbringung von Zwangsarbeitern in andere chinesische Verwaltungsabteilungen und die Tatsache, dass bekannte europäische Marken und Unternehmen vom Einsatz von Zwangsarbeitern profitiert haben.“ Die Resolution fordert auch beschleunigte Asylanträge von Uiguren und anderen unterdrückten Minderheiten in China sowie die Aussetzung von Auslieferungsverträgen mit China, um Uiguren und andere, die innerhalb der EU Zuflucht suchen, zu schützen.
Sie verurteilten auch „die fortgesetzte Verbringung von Zwangsarbeitern in andere chinesische Verwaltungsabteilungen und die Tatsache, dass bekannte europäische Marken und Unternehmen vom Einsatz von Zwangsarbeitern profitiert haben.“ Die Abgeordneten forderten die Unternehmen auf, ihre Lieferketten, die mit der autonomen Region Xinjiang verbunden sind, zu überprüfen und sich von Partnern zu trennen, bei denen festgestellt wird, dass sie den Menschenrechtsschutz untergraben. Sie forderten China außerdem auf, unabhängige Beobachter in die Region zu lassen, um Berichte über Missstände zu untersuchen.
Hierzu Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Sprecher der Grünen/EFA für Auswärtige Angelegenheiten in einer Stellungnahme:
„Das Europäische Parlament hat mit eindeutiger Kritik an Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang sehr entschieden Position bezogen. Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 an den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der als politischer Gefangener in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen besonders drastischen Fall von Menschenrechtsverweigerung in China. Nicht nur Ilham Tohti, auch seine Familie leidet seit Jahren massiv unter dem willkürlichen Vorgehen chinesischer Behörden, seit zwei Jahren weiß die Familie nicht einmal, wo Ilham Tohti gefangen gehalten wird oder ob er noch lebt.
Das Europäische Parlament wendet sich zugleich mit einer breit getragenen Resolution gegen die systematische Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Bürger Xinjiangs. Die jüngsten Enthüllungen beweisen, dass die chinesische Propaganda fortwährend die Wirklichkeit leugnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Chinas Führung versucht, kritische Äußerungen im Ausland durch wirtschaftliche Sanktionen zu unterbinden und damit die eigene Zensur zu exportieren. Auch für die KP-Führung gilt, was das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen.“
