Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Rechtsanwalt Yılmaz Sunar wurde in der Türkei verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für die deutsche Bundesregierung in türkischen Ämtern und Behörden Informationen ausgeforscht und damit Spionage betrieben zu haben. Das deutsche Auswärtige Amt ist seither um Schadensbegrenzung bemüht, die deutsche Presse spricht gar von einer angeblich gängigen Praxis, aber zugleich von einer Grauzone.
Inzwischen will die Bundesregierung von der Praxis nichts mehr Wissen und hat das Auskundschaften der Angaben von Asylantragstellern mit türkischer Staatsbürgerschaft in der Türkei gestoppt. Sunar muss nun als reiner türkischer Passträger zusehen, wie er allein klarkommt; oder wie sagt man in Spionageklamotten so schön: „Diese Nachricht zerstört sich selbst.“ Nur, die Nachricht hatte sich nicht selbst zerstört und dieser Spion hatte die Nachrichten auch nicht zerstört, sondern mit dabei. Nun liegen laut deutschen Medien die Namen von über 400 türkischen Asylantragstellern den türkischen Behörden vor.
So kann man den deutschen Spionageskandal kurz und bündig zusammenfassen. Spionageskandal, weil die türkischen Behörden darüber nicht informiert worden waren und die Informationen vom Anwalt, der vom Auswärtigen Amt (AA) mit der Beschaffung beauftragt worden war, illegal beschafft wurden. Stellen Sie sich nun doch mal vor, ein deutscher Anwalt wäre von der Türkei beauftragt worden, sich still und heimlich über deutsche Staatsbürger in der Türkei Informationen zu beschaffen. Der Aufschrei würde nachhallen wie im unendlichen Weltall das Echo des Urknalls.
In der Türkei hat man den Skandal übrigens besonnen aufgenommen. Der deutschen Botschaft wurde gar ein Besuchsrecht eingeräumt und das AA nahm diesen auch noch wahr, um Yılmaz Sunar in der Untersuchungshaft zu besuchen. In Deutschland wäre so etwas kaum vorstellbar!
Fest steht, dass dem AA offenbar sehr wohl bewusst war, mit welchem heiklen Auftrag man den türkischen Anwalt losgeschickt hat. Fest steht auch, dass die hiesige Presse derzeit darauf getrimmt wird, den Skandal umzudeuten, kleinzureden. So berichten Deutsche Medien von bedeutend mehr Asylbewerbern als bislang angenommen, die angeblich einer „möglichen Gefahr ausgesetzt“ seien. Wie muss man das eigentlich verstehen? Die Asylbewerber haben sich doch ins Exil begeben, weil sie der Auffassung sind, unschuldig zu sein. Jedoch, das stellt nicht die einzelne Person selbst fest, der sich ins Exil begibt und meint aussitzen zu können, sondern ein Gericht, wenn es denn ein Verfahren gibt. Zudem, welcher Gefahr sollen sie denn ausgesetzt sein?
Wenn die türkische Justiz manchen dieser türkischen Asylbewerber nicht habhaft wird, weil gegen sie ein Verfahren anhängig ist oder bereits ein Urteil besteht die durchgesetzt werden muss und die deutsche Bundesregierung gerade nicht nach Geberlaune ist und damit alle juristischen Übereinkommen und Abkommen über Bord wirft, dann wird man längst mit anderen Mitteln den Aufenthaltsort bestimmt haben. Oder meint man wirklich, Deutschland ist groß, weit und tief genug, um irgendwelche mutmaßlichen Verbrecher zu verstecken?
Erst vor Monaten waren es doch gewöhnliche türkische Kameraleute und Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu, die in Berlin eine Wohnung aufsuchten und Nachforschungen über einen gesuchten mutmaßlichen Putschistenanführer anstellten und dabei auch noch fündig wurden. Die Bundesregierung hielt sich zwar bedeckt, aber irgend ein deutscher Journalist plauderte in einer Berliner Gazette aus, was die Türkei längst wusste: Das LKA hatte wachsam die Hand über Adil Öksüz gehalten und kurz vor Eintreffen des Journalisten-Trosses den Mann kurzerhand in Sicherheit gebracht.
Jedenfalls ist der Türkei der Aufenthaltsort von so manch einem Exilanten bekannt. Ankara hat aber bislang in keinem europäischen Land den Versuch unternommen, verurteilte und verdächtige Exilanten auf indirektem Wege heim ins Reich zu holen. Welche Gefahr besteht denn nun konkret? Dass die Türkei derer habhaft werden wird? Die Türkei hat in Europa bisher immer versucht, auf rechtlichem Wege die Rückführung zu erreichen, was jedoch am Widerstand der Europäer selbst gescheitert ist. Während also die Türkei auf rechtlich-bodenständigem Wege versucht, die Täter und Verdächtigen vor Gericht zu bringen, stellen sich die Europäer mit fadenscheinigen Gründen quer, und das gegen jegliche bilaterale Übereinkommen und Abkommen, die man doch selbst so sehr hochhält.
Offensichtlich halten die Europäer von ihren eigenen Errungenschaften nicht viel. Gerade deshalb wollen die Asylbewerber ja in Europa bleiben, weil das Recht und Gesetz weiterhin nach eigenen Gutdünken gebeugt werden kann.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
