Berlin – Am Dienstag kündigten fraktionsübergreifend eine Gruppe EU-Politiker in einem Schreiben an, gegen die geplante neue Fabrik des Autokonzerns VW in der Türkei vorgehen zu wollen.
Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL halte auch EU-Fraktionschef Manfred Weber die Entscheidung für die Türkei für einen Fehler und habe die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert.
„VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist“, sagte Weber dem SPIEGEL.
Der CSU-Politiker habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert zu prüfen, ob die Türkei mit ihren Beihilfen für das geplante VW-Werk gegen europäisches Recht verstoße. Es könne nicht sein, „dass unsere Mitgliedstaaten an strenge Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden sind, während die Türkei Beihilfen für eine Produktion gewährt, die in den europäischen Markt exportiert wird“, zitiert der SPIEGEL aus einem Schreiben Webers vom Donnerstag.
Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichteten, äußerten auch EU-Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft.
Die sieben Parlamentarier brachten demnach in einem Schreiben, das Funke vorliege, eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Viola von Cramon-Taubadel, niedersächsische Grünen-Abgeordnete, appelliere zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen. Cramon gehöre zu den Unterzeichnern des Schreibens.
Die EU-Abgeordneten Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, und die FDP-Politikerin Svenja Hahn, kritisierten in dem Schreiben, dass die türkische Regierung eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro und eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos jährlich gegeben hätten, um VW von der Investition in der Türkei zu überzeugen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.
Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so Cramon-Taubadel gegenüber Funke. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen“, warnte die EU-Politikerin.
VW gründet Unternehmen in der Türkei
Trotz aller Warnungen entschied sich VW für die Türkei als Ort für die neue Ost-Europa-Fabrik.
Nach einer Ankündigung im Handelsregisterblatt vom Mittwoch soll der Automobilkonzern bereits das hierfür erforderliche inländische Tochterunternehmen gegründet haben.
Der VW-Konzern hat dafür die mit einem Kapital von 943.5 Mio. Lira bestückte „Volkswagen Turkey Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ“ Aktiengesellschaft in der westtürkischen Stadt Manisa gegründet.
Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.
