Bonn – Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards.
„Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen“, nahm Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) in der Sendung „unter den linden“ im Fernsehsender phoenix unter anderem die Hersteller von Hard- und Software in die Pflicht. Dazu gehöre auch eine Meldepflicht für Sicherheitslücken.
„Es sind Hausaufgaben auf allen Seiten zu erledigen“, appellierte die Netzpolitikerin zudem an die Selbstverantwortung der Nutzer, denn der aktuelle Datenklau sei besonders durch Nachlässigkeiten auf Nutzerseite begünstigt worden.
Thomas Jarzombek, CDU-Digitalpolitiker, betonte, dass im Bereich der digitalen Sicherheit bei der kritischen Infrastruktur bereits viel getan worden sei. „Es muss sich jetzt noch viel stärker um die privaten Kommunikationskanäle von Menschen gekümmert werden.“ Die Handynummer von Jarzombek war ebenfalls unter den veröffentlichten Daten.
Insgesamt beurteilten beide Netzpolitiker den entstandenen Schaden durch den Hackerangriff aber als vergleichsweise gering. Allerdings: „Ich glaube dennoch, dass es eine destabilisierende Wirkung hat und viele Menschen verunsichert hat“, so Domscheit-Berg, die inzwischen von der gezielten Aktion eines Einzeltäters ausgeht: „Wir müssen mehr über die Person und deren Motive wissen.“
Uneins sind sich Thomas Jarzombek und Anke Domscheit-Berg in der Frage, inwieweit der Staat durch eigene Hacker selbst IT-Strukturen angreifen dürfe. Der CDU-Politiker sprach sich für gezielte und richterlich abgesegnete Aktionen aus, etwa bei Handys und Computern von Gefährdern zur Terrorismusabwehr. Jarzombek: „Das finde ich unverzichtbar.“
Domscheit-Berg sah es hingegen kritisch, Sicherheitslücken von staatlicher Seite gezielt auszunutzen, statt diese zu schließen. „Damit gefährde ich Millionen von Menschen. Das ist natürlich ein Interessenkonflikt. Und hier sind für mich die Sicherheitsinteressen der gesamten restlichen Gesellschaft höher zu gewichten.“
